Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Für alle LeserAm 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?
Anzeige

Das öffentliche „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ in der Staatskanzlei am Sonntag, 23. Juni, ist jetzt Gegenstand einer parlamentarischen Initiative geworden. Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antje Feiks, hat dazu eine Kleine Anfrage an die sächsische Staatsregierung eingereicht (Parlaments-Drucksache 6/18030) und erklärt: „Die politischen Selbstfindungsprobleme von Michael Kretschmer sind über die Grenzen Sachsens hinaus bekannt. Dass er auf die Frage ,Was ist heute konservativ?‘ keine glaubwürdige Antwort hat, merken alle, die seine sprunghafte Widersprüchlichkeit erleben. Die Räumlichkeiten der Staatskanzlei sind allerdings fürs Regieren vorgesehen, nicht für parteipolitisch motivierte Selbsttherapieversuche.“

Einlader zu dieser „Selbstfindung“ ist das politische Magazin „Cicero“ selbst. „Was ist heute konservativ? Über dieses Thema diskutieren der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Prof. Dr. Andreas Rödder, Historiker und Autor des Buches ,Konservativ 21.0. Eine Agenda für Deutschland‘, mit den beiden Cicero-Chefredakteuren Alexander Marguier und Christoph Schwennicke“ teilt das Magazin mit.

Wikipedia verrät dann noch ein wenig mehr: „Rödder ist Mitglied der CDU. Während des Landtagswahlkampfs 2011 und des Landtagswahlkampfs 2016 in Rheinland-Pfalz war Rödder im Schattenkabinett von Julia Klöckner für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur verantwortlich.“

Dass Rödder mit seinem Buch einen Beitrag zur Selbstfindung der heutigen Union geschrieben hat, kann man durchaus erwähnen. Ob der tatsächlich so fruchttragend ist, wie gerade konservative Medien meinten herauslesen zu können, ist eher eine offene Frage.

„Der liberale Konservatismus dagegen lässt sich, und das ist seine zentrale Pointe, nicht mehr als Bestandsschutz oder gar als Rückkehr in gestrige Zeiten fassen, sondern schlicht als politisches Paradox: ,Konservative verteidigen heute, was sie gestern bekämpft haben‘, schrieb Andreas Zielcke am 25. März in seiner Besprechung des Buches in der „Süddeutschen“.

„Stillstand, der keine Verbesserung zulässt, akzeptieren sie nicht, Neuerungen haben allerdings die Beweislast gegen sich. Unter allen Umständen aber bekämpfen liberale Konservative, wie groß der Modernisierungsdruck auch sein mag, jede drastische Umwälzung, jede Tabula rasa, jedes rigorose Konzept. Selbst eine Willkommenskultur sei ,scharf zu kritisieren‘, weil sie zum radikalen Dogma werde. Letztlich gehe es Konservativen nicht um fixierte Inhalte, sondern allein darum, den ,Wandel der Zeiten verträglich zu gestalten‘.“

Das Problem, das dabei entsteht, ist unübersehbar: Wer so Politik macht, wird bestenfalls zum Getriebenen, hat aber selbst keine klaren Zielvorstellungen. Erstaunlich deutlich, was Rödder da herausarbeitet: Dass es augenscheinlich nicht die Konservativen sind, die die Entwicklung einer Gesellschaft vorantreiben. Und dass sie sich selbst in einer Falle verfangen, wenn sie dieses Vorwärtsdrängen (zum Beispiel bei Themen wie Energiewende oder Verkehrswende) regelrecht als radikal verdammen und mit aller Macht bremsen.

Zielcke wird dann doch etwas bissig, wenn er das in seiner Rezension auf den Punkt bringt: „Dass sich ein derart anpassungswilliger, wendiger Konservatismus den Vorwurf sachlicher Beliebigkeit, ja des opportunistischen Relativismus einhandelt, räumt Rödder ein, nimmt ihn aber in Kauf. Denn nur die konsequente Abwehr jeder politischen ,Unbedingtheit‘ lasse jener ,gelassenen Menschenfreundlichkeit‘, die Konservativen in erster Linie am Herzen liege, den nötigen Raum.

Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass jede politische oder normative Unbedingtheit menschenunfreundlich ist? Rödder scheint dies zu unterstellen, besonders wenn es um Linke, Grüne oder Anhänger der ,Regenbogenkultur‘ geht. Hier würden die Menschen dem inhumanen Joch abstrakter Ideen unterworfen, zumal dann, wenn aufgrund solcher apodiktischen Missionen der liberale Staat pervertiert werde in einen ,alles regelnden und regulierenden Staat‘ wenn nicht gar in ,eine Umerziehungsagentur und den Schöpfer einer neuen Welt‘.“

Erstaunlich, dass Wikipedia es mal wieder fertig bringt, nur die lobenden Rezensionen zu Rödders Buch zu erwähnen.

Im Ergebnis ist Rödders Versuch, die Konturlosigkeit der Union dadurch zu retten, dass er sie als Menschenfreundlichkeit interpretiert, genauso problematisch wie Michael Kretschmers Selbstfindungsversuch, wie es Antje Feiks nennt.

„Es steht Herrn Kretschmer frei, sich irgendwo mit einem Historiker zu treffen, der der CDU empfiehlt, nach rechts zu rücken“, sagt die Landtagsabgeordnete der Linken. „Kretschmers CDU Sachsen macht ja schon öffentlichkeitswirksam gemeinsame Sache mit einem Politikwissenschaftler, der auf dem gleichen Trip ist. Die zur Überparteilichkeit verpflichtete Staatskanzlei aber ist für die journalistisch inszenierte Gretchenfrage der sächsischen CDU der falsche Ort. Dass Herr Kretschmer das nicht versteht, liegt am langjährigen Selbstverständnis dieses CDU-Landesverbandes: Staatspartei. Ich finde auch nicht, dass ein Ministerpräsident Werbeträger eines Privatunternehmens sein darf. Dass die Anmeldung für den Zutritt zur Staatskanzlei gleich über dieses Unternehmen organisiert ist, zeigt, dass hier wohl einiges durcheinandergeht. Deshalb ist Aufklärung nötig.“

Das Unternehmen, das sie anspricht, ist der „Cicero“, der sich selbst als liberal-konservativ definiert.

Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update

Michael Kretschmer
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Freitag, der 4. Dezember 2020: Minister-Entlassung, LWB-Rückzug und Ossi-Bashing
Die beiden Noch-LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt (sowie zwei Politiker). Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserSo viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Haltungsnote: Hipp, hipp, hurra, der Veggie-Day war da!
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich hätte ich vor einigen Tagen mit ein paar tausend anderen Menschen in einem Stadion stehen und den Ärzten zujubeln sollen. Corona hat mir das versaut. Dafür hat Joe Biden kürzlich die Wahl in den USA gewonnen. Ich sah auf Twitter zu wie fröhliche Mobs durch die Straßen New York Citys zogen und „Ding, dong, the witch is dead“ grölten. Wobei mir es im Tippfinger kribbelte.
Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.
Biologische Vielfalt: Wie Vogelgezwitscher die Menschen erst glücklich macht
Auch die Kohlmeise (Parus major) trägt dazu bei: Laut Studie steigern zehn Prozent mehr Vogelarten im Umfeld das Glücksempfinden mindestens genauso stark steigern wie ein vergleichbarer Einkommenszuwachs. Foto: Stefan Bernhardt

Foto: Stefan Bernhardt

Für alle LeserEs wird zwar endlich intensiver darüber diskutiert, wie man die biologische Diversität, also den Reichtum der Lebensgemeinschaften auf unserem Planeten retten kann. Aber dass der Reichtum der Natur auch eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Menschen glücklich sind, war bislang kaum Thema. Dabei empfinden wir Menschen sehr genau, ob unsere Umwelt intakt ist. Das thematisiert jetzt auch das iDiV.
Planverfahren soll klären: Platzfläche zubauen oder mehr Grün an der Prager Straße?
Der kleine Platz zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.
Gastkommentar von Christian Wolff: „Er kniet“ – Willy Brandts Kniefall in Warschau
Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat

Foto: privat

KommentarEgon Bahr (1922–2015), engster Mitarbeiter von Willy Brandt (1913–1992), konnte ihn damals nicht sehen, den Kniefall von Warschau vor 50 Jahren am 7. Dezember 1970. In seinen Erinnerungen (Egon Bahr, „Das musst du erzählen“. Erinnerungen an Willy Brandt, Berlin 2013) notiert er: „… vor uns eine Wand von Journalisten, als es plötzlich still wurde. Auf die Frage, was denn los sei, zischte einer: ‚Er kniet.‘“ (Seite 105)
Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert
Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Corona-Hotspot Sachsen: Hasenfüßige Landräte und ein Brief an den OBM
Die aktuelle Kampagne der Stadt: Maske auf und durch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Sachsen ist in den vergangenen Wochen gewaltig etwas schiefgegangen. Schon am 11. November warnte die Landesärztekammer „Corona-Pandemie: Notmaßnahmen in der zweiten Welle bei weitem nicht ausreichend“. Am 13. November appellierte Sozialministerin Petra Köpping an Ärzte im Ruhestand, sich reaktivieren zu lassen. Nur Leipzig scheint seitdem noch einigermaßen die Zahlen im Griff zu haben. Aber auch hier herrscht zuweilen eine beängstigende Sorglosigkeit, stellt der Brief eines Leipzigers an den OBM fest.
Urzeitinseln voller Leben: Die ganze Welt des Europasaurus und seiner Zeitgenossen in einem reich bebilderten Buch
Einblick in die neue Graphic Novel zu Europasaurus. Foto: Joschua Knüppe

Foto: Joschua Knüppe

Für alle LeserBeim Stichwort Saurier denkt man fast immer nur an die späten Dinosaurier und ihr spektakuläres Ende nach dem Kometeneinschlag vor 66 Millionen Jahren. Dabei beherrschten die Saurier aller Arten die Erde schon vor 235 Millionen Jahren. Das sind – verglichen mit der so von sich eingenommenen Menschheit – ungeheure Zeiträume. Mittendrin – vor 154 Millionen Jahren – lebte der Europasaurus, dessen Welt jetzt ein reich bebildertes Buch vorstellt.
Donnerstag, der 3. Dezember 2020: Leipzig knackt die bisherige Corona-Rekordmarke
Trübe Aussichten in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist ein Rekord, aber kein Grund zum Feiern: Mit 216 neuen Infektionen innerhalb eines Tages hat Leipzig eine neue Höchstmarke seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Generell zeigt die Kurve in Sachsen weiterhin steil nach oben. Diskussionen über Lockdown, Wirtschaft und Schulen dauern an. Außerdem: Ein Waffen hortender KSK-Soldat darf die U-Haft verlassen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Italienische Wassertemperaturen“ in der Rappbodetalsperre
Wasserwerk in Wienrode. Foto: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz

Foto: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz

Für alle LeserDie Botschaft ist angekommen: Wenn unser Klima sich weiter aufheizt, müssen sich auch die Unternehmen etwas einfallen lassen, die unser Trinkwasser bereitstellen. Auch jene, die den Süden Sachsen-Anhalts versorgen – wie die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz. Denn das dortige Trinkwasser kommt aus der Rappbodetalsperre, die sich möglicherweise aufheizen könnte wie der Gardasee in Italien.
LVB sollen ab 2021 über 60 Millionen Euro Finanzierung durch die L-Gruppe bekommen
Straßenbahn an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEile tut Not. Und Corona hat alles durcheinandergebracht. Da konnte man glattweg vergessen, dass der Stadtrat 2018 beschlossen hat, die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe endlich wieder den realen Bedürfnissen anzupassen. Doch festgelegt wurden die neuen Zuschüsse nur für die Jahre 2019/2020. Damit die LVB 2021 nicht im Regen stehen, braucht es jetzt einen schnellen neuen Beschluss.
Premiere für „Il trovatore“: Die Oper Leipzig streamt am 6. Dezember 2020 zum ersten Mal live
Il Trovatore. Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Für alle LeserDen „Lohengrin“ gab es noch ganz knapp kurz vor Verhängung des zweiten Lockdowns im Opernhaus Leipzig. Aber „Il trovatore“ hat der rigide Besucherstopp komplett erwischt. Da wählt auch die Oper Leipzig jetzt lieber den Weg, die Premiere online zu feiern, sonst ist ja die ganze Mühe für die Inszenierung regelrecht für die Katz. Gestreamt wird die Premiere live am Nikolaustag, dem 6. Dezember.
Fahrgastverband PRO BAHN fordert echten Einsatz zur Revitalisierung von Bahnstrecken
Ein gut ausgebautes Schienennetz ist das Rückgrat der Verkehrswende. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Verkehrszukunft – auch im Sachsen – kann nicht einfach nur aus Autos bestehen. Seit 1990 wurden ganze Regionen vom Schienennetz der Bahn abgeklemmt. Dort ist ein Leben ohne eigenes Autos kaum noch denkbar. Aber wo bleiben die sächsischen Vorschläge zur Wiederbelebung wichtiger Strecken? Der Fahrgastverband PRO BAHN ist verwundert über das Schweigen in Sachsen. Denn anderswo wird längst wieder geplant.
Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt
Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserErst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.