Linke kritisiert „Cicero“-Veranstaltung in der Sächsischen Staatskanzlei

Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Für alle LeserAm 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?

Das öffentliche „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ in der Staatskanzlei am Sonntag, 23. Juni, ist jetzt Gegenstand einer parlamentarischen Initiative geworden. Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antje Feiks, hat dazu eine Kleine Anfrage an die sächsische Staatsregierung eingereicht (Parlaments-Drucksache 6/18030) und erklärt: „Die politischen Selbstfindungsprobleme von Michael Kretschmer sind über die Grenzen Sachsens hinaus bekannt. Dass er auf die Frage ,Was ist heute konservativ?‘ keine glaubwürdige Antwort hat, merken alle, die seine sprunghafte Widersprüchlichkeit erleben. Die Räumlichkeiten der Staatskanzlei sind allerdings fürs Regieren vorgesehen, nicht für parteipolitisch motivierte Selbsttherapieversuche.“

Einlader zu dieser „Selbstfindung“ ist das politische Magazin „Cicero“ selbst. „Was ist heute konservativ? Über dieses Thema diskutieren der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Prof. Dr. Andreas Rödder, Historiker und Autor des Buches ,Konservativ 21.0. Eine Agenda für Deutschland‘, mit den beiden Cicero-Chefredakteuren Alexander Marguier und Christoph Schwennicke“ teilt das Magazin mit.

Wikipedia verrät dann noch ein wenig mehr: „Rödder ist Mitglied der CDU. Während des Landtagswahlkampfs 2011 und des Landtagswahlkampfs 2016 in Rheinland-Pfalz war Rödder im Schattenkabinett von Julia Klöckner für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur verantwortlich.“

Dass Rödder mit seinem Buch einen Beitrag zur Selbstfindung der heutigen Union geschrieben hat, kann man durchaus erwähnen. Ob der tatsächlich so fruchttragend ist, wie gerade konservative Medien meinten herauslesen zu können, ist eher eine offene Frage.

„Der liberale Konservatismus dagegen lässt sich, und das ist seine zentrale Pointe, nicht mehr als Bestandsschutz oder gar als Rückkehr in gestrige Zeiten fassen, sondern schlicht als politisches Paradox: ,Konservative verteidigen heute, was sie gestern bekämpft haben‘, schrieb Andreas Zielcke am 25. März in seiner Besprechung des Buches in der „Süddeutschen“.

„Stillstand, der keine Verbesserung zulässt, akzeptieren sie nicht, Neuerungen haben allerdings die Beweislast gegen sich. Unter allen Umständen aber bekämpfen liberale Konservative, wie groß der Modernisierungsdruck auch sein mag, jede drastische Umwälzung, jede Tabula rasa, jedes rigorose Konzept. Selbst eine Willkommenskultur sei ,scharf zu kritisieren‘, weil sie zum radikalen Dogma werde. Letztlich gehe es Konservativen nicht um fixierte Inhalte, sondern allein darum, den ,Wandel der Zeiten verträglich zu gestalten‘.“

Das Problem, das dabei entsteht, ist unübersehbar: Wer so Politik macht, wird bestenfalls zum Getriebenen, hat aber selbst keine klaren Zielvorstellungen. Erstaunlich deutlich, was Rödder da herausarbeitet: Dass es augenscheinlich nicht die Konservativen sind, die die Entwicklung einer Gesellschaft vorantreiben. Und dass sie sich selbst in einer Falle verfangen, wenn sie dieses Vorwärtsdrängen (zum Beispiel bei Themen wie Energiewende oder Verkehrswende) regelrecht als radikal verdammen und mit aller Macht bremsen.

Zielcke wird dann doch etwas bissig, wenn er das in seiner Rezension auf den Punkt bringt: „Dass sich ein derart anpassungswilliger, wendiger Konservatismus den Vorwurf sachlicher Beliebigkeit, ja des opportunistischen Relativismus einhandelt, räumt Rödder ein, nimmt ihn aber in Kauf. Denn nur die konsequente Abwehr jeder politischen ,Unbedingtheit‘ lasse jener ,gelassenen Menschenfreundlichkeit‘, die Konservativen in erster Linie am Herzen liege, den nötigen Raum.

Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass jede politische oder normative Unbedingtheit menschenunfreundlich ist? Rödder scheint dies zu unterstellen, besonders wenn es um Linke, Grüne oder Anhänger der ,Regenbogenkultur‘ geht. Hier würden die Menschen dem inhumanen Joch abstrakter Ideen unterworfen, zumal dann, wenn aufgrund solcher apodiktischen Missionen der liberale Staat pervertiert werde in einen ,alles regelnden und regulierenden Staat‘ wenn nicht gar in ,eine Umerziehungsagentur und den Schöpfer einer neuen Welt‘.“

Erstaunlich, dass Wikipedia es mal wieder fertig bringt, nur die lobenden Rezensionen zu Rödders Buch zu erwähnen.

Im Ergebnis ist Rödders Versuch, die Konturlosigkeit der Union dadurch zu retten, dass er sie als Menschenfreundlichkeit interpretiert, genauso problematisch wie Michael Kretschmers Selbstfindungsversuch, wie es Antje Feiks nennt.

„Es steht Herrn Kretschmer frei, sich irgendwo mit einem Historiker zu treffen, der der CDU empfiehlt, nach rechts zu rücken“, sagt die Landtagsabgeordnete der Linken. „Kretschmers CDU Sachsen macht ja schon öffentlichkeitswirksam gemeinsame Sache mit einem Politikwissenschaftler, der auf dem gleichen Trip ist. Die zur Überparteilichkeit verpflichtete Staatskanzlei aber ist für die journalistisch inszenierte Gretchenfrage der sächsischen CDU der falsche Ort. Dass Herr Kretschmer das nicht versteht, liegt am langjährigen Selbstverständnis dieses CDU-Landesverbandes: Staatspartei. Ich finde auch nicht, dass ein Ministerpräsident Werbeträger eines Privatunternehmens sein darf. Dass die Anmeldung für den Zutritt zur Staatskanzlei gleich über dieses Unternehmen organisiert ist, zeigt, dass hier wohl einiges durcheinandergeht. Deshalb ist Aufklärung nötig.“

Das Unternehmen, das sie anspricht, ist der „Cicero“, der sich selbst als liberal-konservativ definiert.

Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update

Michael Kretschmer
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