SPD-Fraktion schreibt ein dickes Änderungspaket zum Milieuschutz-Antrag der Linksfraktion

Für alle LeserZur Ratsversammlung im Mai war es ein Paukenschlag: Die Beschlussfassung über die geplanten sozialen Erhaltungssatzungen in einzelnen Leipziger Stadtgebieten wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Aber was nun? Zur nächsten Ratsversammlung am 26. Juni legt die SPD-Fraktion einen dicken Änderungsantrag vor, der den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion in vielen Punkten ergänzt.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres wurde die Stadtverwaltung beauftragt, für beschlossene Milieuschutzgebiete die Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen vorzubereiten. Weil das zuständige Baudezernat die gesetzte Frist verstreichen ließ, hat die Linksfraktion kurz vor den Kommunalwahlen eine Reihe von Anträgen in den Rat eingebracht, mit denen erneut die Aufstellung von Erhaltungssatzungen beschlossen werden soll“, fasst SPD-Fraktionschef Christopher Zenker die Vorgeschichte zusammen.

Aber er sieht auch ein Problem: „Die Anträge sind handwerklich nicht wirklich gut, weshalb wir die Sache vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Die Vorschläge der Linken trugen zur Verunsicherung bei, auch weil es zumindest für die Leipziger Stadtverwaltung ein neues Thema ist. Wir hatten vielmehr den Eindruck, dass damit Kommunalwahlkampf gemacht werden sollte, statt eine sachorientierte Lösung anzubieten. Wir wollen zum Beispiel nicht, dass durch die Aufstellung der Erhaltungssatzungen sämtliche Baugesuche bis zum Beschluss der Satzungen auf Eis gelegt werden. Wir haben deshalb klare Kriterien formuliert, was die Stadtverwaltung nach Eingang von Bauanträgen im Einzelfall abprüfen soll, bevor Maßnahmen möglicherweise zurückgestellt werden.“

Wahrscheinlich wird er dafür noch eine Einladung auf ein Tässchen Kaffee von Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, bekommen. Denn so weit hätte es ja nicht kommen müssen, wenn die Verwaltung rechtzeitig Vorschläge für solche Milieuschutzsatzungen vorgelegt hätte. Entweder fehlen mal wieder die Leute – oder das Thema war den Verwaltungsmitarbeitern wieder nicht so wichtig.

Vielen Leipzigern aber ist es wichtig, denn es entscheidet mit darüber, ob sie in ihrem geliebten Ortsteil wohnen bleiben können oder irgendwann einfach hinaussaniert werden. Denn darum geht es ja: Niedrigverdiener in Leipzig merken sehr schnell, wie Marktmacht dafür sorgt, dass sie massive Verluste an Lebensqualität hinnehmen müssen.

Die SPD-Fraktion hat sich zumindest Gedanken darüber gemacht, was erst einmal nicht gebaut werden sollte, damit so etwas vor Erlass möglicher Milieuschutzsatzungen nicht passiert: „Der Einbau eines zweiten Bads, der Anbau von Balkonen, das Schaffen von zu Wohnung gehörenden Stellplatzanlagen oder die Umnutzung von Wohnungen in Gewerberäume können Gründe sein, die dazu führen, dass Anträge zunächst zurückgestellt werden, bis über die Satzungen geregelt ist, was in den definierten Bereich möglich ist und was nicht.“

Und wirkliches Neuland ist es ja auch nicht, betont die SPD Fraktion: Sie habe sich bei ihren Vorschlägen an bereits beschlossenen Kriterien aus anderen Städten orientiert.

Was nicht verhindert werden soll, sind dringend notwendige Sanierungen.

„Wir wollen verhindern, dass Maßnahmen, die keine Luxussanierungen sind, sondern beispielsweise dem Erhalt von Wohnhäusern dienen, pauschal zurückgestellt werden, bis Erhaltungssatzungen in Kraft getreten sind. Das würde niemandem helfen“, betont Christopher Zenker.

„Wir sprechen uns trotzdem deutlich für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen aus und fordern eine Beschlussfassung im Oktober 2019. Für uns ist allerdings ganz klar: Solche Erhaltungssatzungen sind nur ein Baustein, um bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sichern zu können. Ohne Neubau und hier vor allem ohne sozialen Wohnungsbau werden wir nicht vorankommen. Erhaltungssatzungen schaffen schließlich keinen neuen Wohnraum, sondern verhindern lediglich eine deutliche Verteuerung bestehender Wohnungen. Weitere Maßnahmen müssen kommen. Dazu zählen für uns ein Zweckentfremdungsverbot, eine funktionierende Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und ganz besonders eine starke LWB.“

Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Milieuschutzsatzung
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Corona-Hilfe made in Leipzig: Initiativen, Ideen und Hilfsangebote aus der Zivilgesellschaft zur Milderung der Coronakrise
Alles dicht im Einkaufsmekka Bahnhofspromenaden - nur Apotheken, Lebensmittelhändler und Drogerien haben noch geöffnet. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIn den vergangenen Tagen ist nach dem atemlosen Zuschauen der hereinprasselnden Verfügungen und Veränderungen seitens des Freistaates Sachsen eine erste Welle von Ideen und Initiativen entstanden. Alle sollen dazu dienen, über die staatlichen Lösungsangebote hinaus, erste Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Die LZ hat die besten Initiativen herausgesucht und hofft, dass sich je nach eigenen Prioritäten auch die Leser unserer Zeitung an der einen oder anderen gelungenen Idee beteiligen.
Donnerstag, der 2. April 2020: Obdachlose, Geflüchtete und Senioren leiden besonders
Altenpflegeheim in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFür Obdachlose, Geflüchtete sowie Senioren und andere Pflegebedürftige ist die Coronakrise besonders problematisch. Die einen leiden unter fehlenden Einnahmen durch den Verkauf einer Straßenzeitung, andere sind von fehlender Hygiene und starker Isolation betroffen. Heute wurde außerdem bekannt, dass die Modernisierung der Hauptfeuerwache deutlich teurer wird. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 2. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
BSV Schönau: Pachtvertrag am Cottaweg endet – und dann?
Wohin geht's für den BSV Schönau, wenn der Pachtvertrag am Cottaweg endet? Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 77, seit 27. März im HandelDer BSV Schönau wird seinen angestammten Sportplatz am Cottaweg verlassen (müssen). Erst hieß es, er würde sich zukünftig einen Sportplatz mit der Spielvereinigung Leipzig teilen. Nach Informationen der LEIPZIGER ZEITUNG (LZ) sind diese Pläne inzwischen aber vom Tisch. Wie geht es nun weiter? Die LZ hat beim Sportamt der Stadt Leipzig nachgefragt.
Kahler Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule soll mit Containeranbau bebaut werden
Baumfällungen auf dem Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 26. Februar kreischten die Sägen. Der Blick aus den Fenstern des Hauses der Demokratie zeigte Heftiges: Auf dem benachbarten Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wurde ein Dutzend Bäume gefällt. Einfach so: Linden, Bergahorne, prächtige Bäume. Waren sie krank? Werden derzeit nicht überall im Stadtgebiet Bäume gefällt, weil sie die Rußrindenkrankheit haben oder von Trockenheit geschädigt sind? Die Aufklärung gab es erst eine Woche später. Und die hatte es in sich.
Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität
Rechtsradikale Brandstifter blieben in Sachsen lange unbehelligt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.
Corona in Leipzig: Gähnende Leere in Bussen und Bahnen, aber der ÖPNV läuft
Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserVor vier Tagen titelte die BILD: „6 Millionen Euro Verluste für die Leipziger Verkehrsbetriebe“. Klar, auch die LVB sind nicht gefeit vor Einbußen durch die derzeitige Situation: Inzwischen gehören nahezu leere Bahnen und Busse zum alltäglichen Stadtbild. Trotzdem läuft der Öffentliche Nahverkehr unermüdlich weiter. Und das wird auch so bleiben, erklärt Marc Backhaus, Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe.
Gewerkschaft warnt davor, das Arbeitszeitgesetz in der Lebensmittelbranche auszuhebeln
Damit der Einkaufskorb nicht leer bleibt: Beschäftigte in der Ernährungsindustrie und im Lebensmittelhandwerk arbeiten aktuell auf Hochtouren. Foto: NGG

Foto: NGG

Für alle LeserWahrscheinlich braucht es tatsächlich solche einschneidenden Krisen, damit auch die Politik wieder sieht, wer in unserer Gesellschaft tatsächlich systemrelevant ist. Das sind tatsächlich die Menschen in den Berufen, ohne die auch in Ausnahmezeiten nichts läuft. Darunter auch die Beschäftigten in der Lebensmittelproduktion. Sie sorgen für Nachschub im Supermarkt: Die rund 800 Leipzigerinnen und Leipziger, die in der Lebensmittelindustrie arbeiten.
Jahnallee, Ranstädter Steinweg, Connewitzer Kreuz, Innenstadtring: Überall fehlen jetzt Fahrspuren für den Radverkehr
Die freigeräumte Corona-Spur an der Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserEigentlich wäre es ein kluger Schritt gewesen, gerade in Zeiten von Corona ein paar Fahrspuren gerade in Innenstadtnähe für Radfahrer freizuräumen. Aber dazu hat sich Leipzigs Verwaltung noch nicht durchgerungen. Dafür schuf die Stadt jetzt an der Haltestelle Hauptbahnhof Platz für die an Bahnsteig 1 wartenden Fahrgäste. Dafür wurde tatsächlich eine ganze Fahrspur zur Verfügung gestellt. Das freut den Leipziger Ökolöwen – ein bisschen.
Sachsens aufgeblasene Statistik zur politisch motivierten Kriminalität
Entwicklung der politisch motoivierten Kriminalität aus Sicht der sächsischen Polizei. Grafik: SMI

Grafik: SMI

Für alle Leser„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2019 erneut gesunken“, meldete das Sächsische Innenministerium am 26. März und staunte geradezu, wie in fast allen Deliktbereichen die Zahlen geschrumpft waren, ohne dass Innenminister Roland Wöller erklären konnte, warum das so war. Aber ein Themenfeld fand er dann doch noch irgendwie bemerkenswert: die „politisch motivierte Kriminalität“.
Barfuß vor Penelope: Mit offenen Augen und unersättlicher Liebe zum Überfluss der Welt
Volker Sielaff: Barfuß vor Penelope. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt Dichter, die tun so, als wären sie nicht von dieser Welt. Und es gibt jene, denen nichts wichtiger ist, als über diese Welt zu schreiben, ihr eigenes Dasein mittendrin, ihr Ausgesetzt- und Ausgeliefertsein. Die gar nicht anders können, als stets betroffen und gemeint zu sein von allem, was ihnen zustößt. Der Dresdner Autor Volker Sielaff ist so einer. Und wer hinter dem Penelope-Titel fein sortierte antike Verse erwartet, wird eines Besseren belehrt. Sofort. Mit einer zehnseitigen Liebeserklärung.
Mittwoch, der 1. April 2020: Zahlen zur rechten Gewalt in Sachsen
Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserDie Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz und die Opferberatungsstelle RAA haben heute jeweils ihre Zahlen zu rechter Gewalt im vergangenen Jahr vorgestellt. Die positive Nachricht ist, dass es zumindest keinen Anstieg gab. Außerdem gibt es nun mehr Platz für ÖPNV-Fahrgäste am Bahnhof und die Klimabewegung kämpft für Geflüchtete auf den griechischen Inseln. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 1. April 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
SFV-Präsident Hermann Winkler: „Die Attraktivität des Spielbetriebs aufrechterhalten.“
Hermann Winkler - Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV). Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 77, seit 27. März im HandelDas Fußballmagazin Kicker schlägt Alarm. Unter der Schlagzeile „Deutschland verliert 3.450 Nachwuchsteams in einem Jahr!“ wird ein dramatischer Rückgang der Anzahl junger Fußballerinnen und Fußballer beschrieben. Die LEIPZIGER ZEITUNG (LZ) nahm dies zum Anlass, beim Sächsischen Fußball-Verband (SFV) nachzufragen, wie sich die Situation im Freistaat darstellt. Ein Interview mit SFV-Präsident Hermann Winkler.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #25
Die Corona-Krise beschleunigt das Sterben der Lokalzeitungen in den USA. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserDer Teufel scheißt auf den größten Haufen, auch wenn es ein Haufen Viren ist. Scheißegal. Der Teufel sagt sich: Geschäft ist Geschäft – und legt los. In diesem Fall plumpsen die Goldtaler, die aus der Berichterstattung über die Coronakrise entspringen, auf Google, Facebook und die großen Medienhäuser darnieder, derweil Lokalzeitungen nur ein paar Spritzer abkriegen.
Was die Corona-Krise die Leipziger Messe kosten wird, ist noch lange nicht bezifferbar
Glashalle der Neuen Messe mit Planschbecken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas wirkt jetzt schon fast wie eine Geschichte aus dem letzten Jahr, obwohl es erst am 3. März passiert ist: Da sagte die Leipziger Messegesellschaft nach langen und heftigen Diskussionen die Buchmesse ab und sorgte damit sofort für ein Erdbeben bei Verlagen und Autor/-innen. Denn viele von ihnen bekamen sofort wirtschaftliche Probleme. Da war noch gar nicht absehbar, dass bald eine ganze Wirtschaft in den Stillstands-Modus geschickt werden würde. Damals stellte die Linksfraktion ein paar nur zu berechtigte Fragen.
Was sind triftige Gründe, um das Haus verlassen zu dürfen?
Alle schön verteilt am Cospudener See. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserKennt Ihr dieses alte Kinderspiel, das manche für rassistisch halten? Wen die Diskussion darüber, ob es das tatsächlich ist, interessiert, dem empfehle ich folgende Internet-Seite: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann: Herkunft & Alternativen“ auf Giga.de.