SPD-Fraktion schreibt ein dickes Änderungspaket zum Milieuschutz-Antrag der Linksfraktion

Für alle LeserZur Ratsversammlung im Mai war es ein Paukenschlag: Die Beschlussfassung über die geplanten sozialen Erhaltungssatzungen in einzelnen Leipziger Stadtgebieten wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Aber was nun? Zur nächsten Ratsversammlung am 26. Juni legt die SPD-Fraktion einen dicken Änderungsantrag vor, der den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion in vielen Punkten ergänzt.
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Bereits im Herbst vergangenen Jahres wurde die Stadtverwaltung beauftragt, für beschlossene Milieuschutzgebiete die Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen vorzubereiten. Weil das zuständige Baudezernat die gesetzte Frist verstreichen ließ, hat die Linksfraktion kurz vor den Kommunalwahlen eine Reihe von Anträgen in den Rat eingebracht, mit denen erneut die Aufstellung von Erhaltungssatzungen beschlossen werden soll“, fasst SPD-Fraktionschef Christopher Zenker die Vorgeschichte zusammen.

Aber er sieht auch ein Problem: „Die Anträge sind handwerklich nicht wirklich gut, weshalb wir die Sache vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Die Vorschläge der Linken trugen zur Verunsicherung bei, auch weil es zumindest für die Leipziger Stadtverwaltung ein neues Thema ist. Wir hatten vielmehr den Eindruck, dass damit Kommunalwahlkampf gemacht werden sollte, statt eine sachorientierte Lösung anzubieten. Wir wollen zum Beispiel nicht, dass durch die Aufstellung der Erhaltungssatzungen sämtliche Baugesuche bis zum Beschluss der Satzungen auf Eis gelegt werden. Wir haben deshalb klare Kriterien formuliert, was die Stadtverwaltung nach Eingang von Bauanträgen im Einzelfall abprüfen soll, bevor Maßnahmen möglicherweise zurückgestellt werden.“

Wahrscheinlich wird er dafür noch eine Einladung auf ein Tässchen Kaffee von Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, bekommen. Denn so weit hätte es ja nicht kommen müssen, wenn die Verwaltung rechtzeitig Vorschläge für solche Milieuschutzsatzungen vorgelegt hätte. Entweder fehlen mal wieder die Leute – oder das Thema war den Verwaltungsmitarbeitern wieder nicht so wichtig.

Vielen Leipzigern aber ist es wichtig, denn es entscheidet mit darüber, ob sie in ihrem geliebten Ortsteil wohnen bleiben können oder irgendwann einfach hinaussaniert werden. Denn darum geht es ja: Niedrigverdiener in Leipzig merken sehr schnell, wie Marktmacht dafür sorgt, dass sie massive Verluste an Lebensqualität hinnehmen müssen.

Die SPD-Fraktion hat sich zumindest Gedanken darüber gemacht, was erst einmal nicht gebaut werden sollte, damit so etwas vor Erlass möglicher Milieuschutzsatzungen nicht passiert: „Der Einbau eines zweiten Bads, der Anbau von Balkonen, das Schaffen von zu Wohnung gehörenden Stellplatzanlagen oder die Umnutzung von Wohnungen in Gewerberäume können Gründe sein, die dazu führen, dass Anträge zunächst zurückgestellt werden, bis über die Satzungen geregelt ist, was in den definierten Bereich möglich ist und was nicht.“

Und wirkliches Neuland ist es ja auch nicht, betont die SPD Fraktion: Sie habe sich bei ihren Vorschlägen an bereits beschlossenen Kriterien aus anderen Städten orientiert.

Was nicht verhindert werden soll, sind dringend notwendige Sanierungen.

„Wir wollen verhindern, dass Maßnahmen, die keine Luxussanierungen sind, sondern beispielsweise dem Erhalt von Wohnhäusern dienen, pauschal zurückgestellt werden, bis Erhaltungssatzungen in Kraft getreten sind. Das würde niemandem helfen“, betont Christopher Zenker.

„Wir sprechen uns trotzdem deutlich für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen aus und fordern eine Beschlussfassung im Oktober 2019. Für uns ist allerdings ganz klar: Solche Erhaltungssatzungen sind nur ein Baustein, um bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sichern zu können. Ohne Neubau und hier vor allem ohne sozialen Wohnungsbau werden wir nicht vorankommen. Erhaltungssatzungen schaffen schließlich keinen neuen Wohnraum, sondern verhindern lediglich eine deutliche Verteuerung bestehender Wohnungen. Weitere Maßnahmen müssen kommen. Dazu zählen für uns ein Zweckentfremdungsverbot, eine funktionierende Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und ganz besonders eine starke LWB.“

Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Milieuschutzsatzung
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