SPD-Fraktion schreibt ein dickes Änderungspaket zum Milieuschutz-Antrag der Linksfraktion

Für alle LeserZur Ratsversammlung im Mai war es ein Paukenschlag: Die Beschlussfassung über die geplanten sozialen Erhaltungssatzungen in einzelnen Leipziger Stadtgebieten wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Aber was nun? Zur nächsten Ratsversammlung am 26. Juni legt die SPD-Fraktion einen dicken Änderungsantrag vor, der den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion in vielen Punkten ergänzt.
Anzeige

Bereits im Herbst vergangenen Jahres wurde die Stadtverwaltung beauftragt, für beschlossene Milieuschutzgebiete die Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen vorzubereiten. Weil das zuständige Baudezernat die gesetzte Frist verstreichen ließ, hat die Linksfraktion kurz vor den Kommunalwahlen eine Reihe von Anträgen in den Rat eingebracht, mit denen erneut die Aufstellung von Erhaltungssatzungen beschlossen werden soll“, fasst SPD-Fraktionschef Christopher Zenker die Vorgeschichte zusammen.

Aber er sieht auch ein Problem: „Die Anträge sind handwerklich nicht wirklich gut, weshalb wir die Sache vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Die Vorschläge der Linken trugen zur Verunsicherung bei, auch weil es zumindest für die Leipziger Stadtverwaltung ein neues Thema ist. Wir hatten vielmehr den Eindruck, dass damit Kommunalwahlkampf gemacht werden sollte, statt eine sachorientierte Lösung anzubieten. Wir wollen zum Beispiel nicht, dass durch die Aufstellung der Erhaltungssatzungen sämtliche Baugesuche bis zum Beschluss der Satzungen auf Eis gelegt werden. Wir haben deshalb klare Kriterien formuliert, was die Stadtverwaltung nach Eingang von Bauanträgen im Einzelfall abprüfen soll, bevor Maßnahmen möglicherweise zurückgestellt werden.“

Wahrscheinlich wird er dafür noch eine Einladung auf ein Tässchen Kaffee von Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, bekommen. Denn so weit hätte es ja nicht kommen müssen, wenn die Verwaltung rechtzeitig Vorschläge für solche Milieuschutzsatzungen vorgelegt hätte. Entweder fehlen mal wieder die Leute – oder das Thema war den Verwaltungsmitarbeitern wieder nicht so wichtig.

Vielen Leipzigern aber ist es wichtig, denn es entscheidet mit darüber, ob sie in ihrem geliebten Ortsteil wohnen bleiben können oder irgendwann einfach hinaussaniert werden. Denn darum geht es ja: Niedrigverdiener in Leipzig merken sehr schnell, wie Marktmacht dafür sorgt, dass sie massive Verluste an Lebensqualität hinnehmen müssen.

Die SPD-Fraktion hat sich zumindest Gedanken darüber gemacht, was erst einmal nicht gebaut werden sollte, damit so etwas vor Erlass möglicher Milieuschutzsatzungen nicht passiert: „Der Einbau eines zweiten Bads, der Anbau von Balkonen, das Schaffen von zu Wohnung gehörenden Stellplatzanlagen oder die Umnutzung von Wohnungen in Gewerberäume können Gründe sein, die dazu führen, dass Anträge zunächst zurückgestellt werden, bis über die Satzungen geregelt ist, was in den definierten Bereich möglich ist und was nicht.“

Und wirkliches Neuland ist es ja auch nicht, betont die SPD Fraktion: Sie habe sich bei ihren Vorschlägen an bereits beschlossenen Kriterien aus anderen Städten orientiert.

Was nicht verhindert werden soll, sind dringend notwendige Sanierungen.

„Wir wollen verhindern, dass Maßnahmen, die keine Luxussanierungen sind, sondern beispielsweise dem Erhalt von Wohnhäusern dienen, pauschal zurückgestellt werden, bis Erhaltungssatzungen in Kraft getreten sind. Das würde niemandem helfen“, betont Christopher Zenker.

„Wir sprechen uns trotzdem deutlich für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen aus und fordern eine Beschlussfassung im Oktober 2019. Für uns ist allerdings ganz klar: Solche Erhaltungssatzungen sind nur ein Baustein, um bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sichern zu können. Ohne Neubau und hier vor allem ohne sozialen Wohnungsbau werden wir nicht vorankommen. Erhaltungssatzungen schaffen schließlich keinen neuen Wohnraum, sondern verhindern lediglich eine deutliche Verteuerung bestehender Wohnungen. Weitere Maßnahmen müssen kommen. Dazu zählen für uns ein Zweckentfremdungsverbot, eine funktionierende Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und ganz besonders eine starke LWB.“

Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Milieuschutzsatzung
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Literaturreihe „Herbst-Echo Tschechien“ startet
Logo Leipzig Tschechien 2020

Logo Leipzig Tschechien 2020

Das Echo des tschechischen Gastlandauftritts zur Leipziger Buchmesse 2019 hallt nach und bringt im Herbst erneut geballte tschechische Literatur in den deutschsprachigen Raum: Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie und den aktuell geltenden Maßgaben treten zahlreiche tschechische Autor/-innen auf – virtuell, im Netz, oder live vor Ort: in Leipzig, Frankfurt a.M., Bremen und Wien.
Freitag, der 25. September 2020: Leipziger Polizei suspendiert Beamten nach Rassismusverdacht
Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenSo schlimm wie in Nordrhein-Westfalen ist es nicht, aber es ist mindestens ein Fall zu viel: Die Polizeidirektion Leipzig hat einen Beamten suspendiert, der in Chatgruppen rassistische Nachrichten verbreitet haben soll. In Dresden ermittelt unterdessen die Staatsanwaltschaft doch gegen einen Einsatzleiter. Außerdem: Ein Wahlerfolg der AfD sorgt für Empörung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 25. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 83: Zwischen Ich und Wir
LZ Nr. 83: Zwischen Ich und Wir. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEine Karikatur von Schwarwel bringt es auf den Punkt: Ein breitbeinig dasitzender Kerl, der den Kontrolleur in der Straßenbahn regelrecht anbrüllt, behauptet mit zorniger Miene: „Ich muss keine Maske tragen – Hier: Ich habe das Seepferdchen!!!“ Der Stachel steckt in den drei Ausrufezeichen, die für zwei Dinge stehen: Ein zorniges Ego, das meint, auf andere keine Rücksicht nehmen zu müssen. Und für den Lärm, den diese zornigen Egos machen, sodass man seit gefühlt sieben Jahren keine anderen Stimmen mehr hört.
Tempo 30 von der Schule bis zur Diako: Verkehrsdezernat befürwortet Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest
Tempo 30 für die Georg-Schwarz-Straße. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie einen parken so falsch, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkommt, die anderen rasen so rücksichtslos, dass das Überqueren der Georg-Schwarz-Straße für Fußgänger zu einem Spiel mit dem Leben wird. Weshalb der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte: „Die vom Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte Prüfung hat bereits stattgefunden. Im Ergebnis wurde im Bereich des Diakonissenkrankenhauses für die Georg-Schwarz-Straße eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Tempo 30 erlassen. Diese soll bis Ende Oktober 2020 umgesetzt werden.“
Brücke über die Nahle: Grüne beantragen Unterquerung der Brücke und Berücksichtigung des Auenentwicklungskonzepts
Die alte Brücke über die Nahle. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa spitzt sich etwas zu in der Elster-Luppe-Aue. Das Verkehrs- und Tiefbauamt will dort 2021 mit den Planungen für einen Brückenneubau über die Nahle im Zug der Gustav-Esche-Straße beginnen. Baubeginn sollte eigentlich um das Jahr 2023 sein. Aber ganz augenscheinlich ist diese Brücke genau so ein Bauwerk in der Aue, dessen Zuschnitt im Auenentwicklungskonzept erst bewertet werden soll. Aber das wird frühestens 2022 vorliegen.
ÖPNV-Tarifkonflikt: Auch bei den LVB kommt es am Dienstag, 29. September, zum Warnstreik + Update
Die LVB am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Es passt schon zusammen: Am heutigen Freitag, 25. September, demonstriert Fridays for Future für eine Ökologische Verkehrswende. Und am Dienstag, 29. September, streiken die ÖPNV-Mitarbeiter/-innen für höhere Löhne. Auch die der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Also ziehen Sie sich warm an, nehmen Sie das Fahrrad oder die Wanderschuhe. Im Berufsverkehr kann es eng werden.
Am Holzberg und am Gaudlitzberg in den Hohburger Bergen darf (wieder) geklettert werden
Kletterparadies Holzberg. Foto: Volker Beer

Foto: Volker Beer

Für alle LeserGanz geklärt ist die Zukunft des Kletterparadieses Holzberg bei Böhlitz noch lange nicht. Aber die Kletterfreunde des Deutschen Alpenvereines Landesverband Sachsen e. V. (DAV) sind erst einmal froh, dass sie hier erst einmal weiter im ehemaligen Steinbruch klettern dürfen. Das Landratsamt hat am Donnerstag, 24. September, über die Klettererlaubnis informiert.
Nicht nur in der Sächsischen Schweiz glaubte die Polizei, Listen von Corona-Betroffenen bekommen zu dürfen
Seltsame Datenabfragen aus sächsischen Polizeirevieren. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserNoch im Frühsommer sah es so aus, als hätte nur die Polizei in der Sächsischen Schweiz unberechtigt Datenlisten zu Corona-Infizierten bei den Gesundheitsämtern abgefragt. Doch wenn die Linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erst einmal Verdacht geschöpft hat, bleibt sie dran. Und das Ergebnis ist so eindeutig wie diffus: In fast ganz Sachen kam es zu solchen unberechtigten Listenabrufen.
Seit dieser Woche haben die ersten Leipziger Fahrradstraßen auch Fahrbahn-Piktogramme
Piktogramm Fahrradstraße am Deutschen Platz. Foto: Stadt Leipzig

Foto: Stadt Leipzig

Für alle LeserSeit Sommer 2019 ist es ein heiß diskutiertes Thema, seit Leipzigs Verkehrsdezernat endlich die Beethovenstraße zur Fahrradstraße machte, aber etliche Kraftfahrer nicht so recht einsahen, dass Radfahrer/-innen hier jetzt immer Vorrang haben. Vielleicht, weil sie die blauen Schilder am Straßenrand übersahen. Also malten erst Lucy & Pierre große Piktogramme auf die Straße und dann beschloss der Stadtrat auf SPD-Antrag, dass die Stadt noch große, gut lesbare Piktogramme auftragen soll. Die kommen jetzt, meldet das Verkehrs- und Tiefbauamt.
Handlauf: Ein (Bilder-)Buch wie ein Schlüssel zum Werk des Malers Neo Rauch
Neo Rauch: Handlauf. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMaler sind keine Politiker, meist auch keine Philosophen und noch seltener Parteianhänger. Sie malen nicht, was erwartet wird. Oder ins Schema passt. Und meist provozieren sie auch nicht um des Provozierens willen. Deswegen stehen wir Zeitgenossen oft grübelnd und ein bisschen ratlos vor ihren Werken. Wer den Leipziger Maler Neo Rauch ein wenig verstehen möchte, für den wird dieses Buch wie ein Schlüssel sein. Ralph Keuning hat Rauch extra in seinem Atelier besucht.
„Allerlei China“ in der Galerie KUB am 27. September
Quelle: Konfuzius-Institut Leipzig e.V.

Quelle: Konfuzius-Institut Leipzig e.V.

Das Konfuzius-Institut Leipzig lädt am Sonntag, 27.9, zu einem bunten Kulturnachmittag in die Galerie KUB ein. Freuen Sie sich auf eine Kunstausstellung, einen Postkartenworkshop, Schnupperkurse zu asiatischen Bewegungskünsten, das Duo Seidenstraße und erleben Sie „Allerlei China“!
Der durstige Pegasus – Time to say goodbye!
Der durstige Pegasus, Bild: Pressematerial

Bild: Pressematerial

Am 15. März 2010 moderierte Elia van Scirouvsky zum ersten Mal den Durstigen Pegasus in der Moritzbastei – nun, im Oktober 2020, ist es Zeit für ihn, Abschied zu nehmen und die Zügel des Pegasus in jüngere Hände zu übergeben.
Donnerstag, der 24. September 2020: Polizei wegen Drohung und Corona-Listen weiter in der Kritik
Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) hat auch ein paar Fragen zum Verhalten eines Polizisten gegenüber Demoteilnehmer/-innen in Dresden. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDer grüne Landtagsabgeordnete Lippmann erkundigt sich per Anfrage über Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Drohung eines Polizisten in Dresden und die linke Abgeordnete Köditz arbeitet weiter die Weitergabe von Coronalisten an die Polizei auf. Außerdem: Leipzigs OBM Jung (SPD) äußert sich in einem DLF-Interview ausführlich zur Coronakrise. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 24. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Wir können streiken, auch mit Abstand!“: ver.di will Warnstreiks ausweiten
Die Gewerkschaft ver.di kündigt weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst an. Foto: ver.di

Foto: ver.di

Für alle LeserDie Zeichen stehen auf Streik: Seit Dienstag, dem 22. September, streiken in ganz Deutschland Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Das betrifft unter anderem das Personal in Kliniken, Kitas, in der Pflege oder im öffentlichen Nahverkehr. Hintergrund der Arbeitsniederlegung war der für die Gewerkschaft ver.di enttäuschende Ausgang der zweiten Tarifverhandlungsrunde in Potsdam. „Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren“, sagte ver.di-Chef Frank Werneke nach Ende der zweitägigen Verhandlung am vergangenen Wochenende. Nun könne allein mit guter Unterstützung, „das heißt mit wirklich vielen Warnstreiks in den nächsten Wochen“, die Chance bestehen, am dritten Verhandlungstermin zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen, so Werneke.
Warum verschwinden Kleinverlage eigentlich vom Markt? Ist die Digitalisierung dran schuld?
Prof. Friedrich Figge. Foto: HTWK Leipzig

Foto: HTWK Leipzig

Für alle LeserDie Kleinverlage in Deutschland sind schon oft totgesagt worden, und in der Tat sinkt ihre Zahl von Jahr zu Jahr: Allein von 2.019 kleinen Verlagen im Jahr 2013 sank ihre Anzahl auf 1.850 im Jahr 2017. Das entspricht einem Rückgang um rund acht Prozent. Dennoch scheint sich diese Gruppe innerhalb der Verlagsbranche immer noch recht sicher zu sein, auch in Zukunft ein relevanter Teil der deutschen Kulturlandschaft zu sein, meint zumindest Prof. Friedrich Figge, seit 2004 Lehrstuhlinhaber für Electronic Publishing und Multimedia an der HTWK Leipzig.