Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Voruntersuchungen für Soziale Erhaltungssatzungen durchführen + Video

Für alle LeserVideoFür fünf Stadträume in Leipzig könnte es demnächst einen Erlass für Soziale Erhaltungssatzungen geben. Entsprechende Voruntersuchungen beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 24. Oktober. Dies betrifft vor allem zentrumsnahe Stadtteile im Osten, Westen und Norden sowie – auf Antrag der Linksfraktion – auch Connewitz.

Mathias Weber (Linke) bezeichnete das Vorhaben als „Meilenstein“ und als „deutliches politisches Signal, dass der soziale Frieden in unserer Stadt ein hohes Gut ist“. Zur Erklärung sagte er: „Baumaßnahmen, die offenkundig gegen die Ziele verstoßen, können um ein Jahr zurückgestellt werden. Mehr ist es nicht.“ Dass es für Connewitz zunächst keine Detailuntersuchung geben sollte, für das Waldstraßenviertel hingegen schon, sei für ihn unverständlich. Einen entsprechenden Antrag stellte die Linksfraktion.

Tim Elschner (Grüne) berichtete von zahlreichen ihm bekannten Schicksalen in Leipzig: von einem Wohnungsbesichtigungstermin mit 70 Interessenten, von einem Mann in Gohlis, der im hohen Alter noch umziehen müsse, oder einer Familie im Waldstraßenviertel, die genau das fürchte. Man wollte keine Verhältnisse wie in anderen Großstädten bekommen.

„Die Kommunen und Mieter müssen den Totalausfall der Großen Koalition in der Wohnungspolitik ausbaden. Und der Oberbürgermeister tritt bei Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts auf die Bremse.“

Christopher Zenker aus der SPD-Fraktion erklärte, dass man Luxussanierungen beziehungsweise unangemessene Aufwertung vermeiden wolle. Allerdings müsse man „an manchen Stellen auch Augenmaß bewahren“, etwa wenn es um den Einbau eines Fahrstuhls gehe, schließlich lebe man in einer alternden Gesellschaft.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker. Foto: L-IZ.de

SPD-Stadtrat Christopher Zenker. Foto: L-IZ.de

Kritik kam unter anderem aus der CDU-Fraktion. „Wir verhindern keine Mieterhöhungen“, sagte Sabine Heymann. Gebiete wie Grünau, Paunsdorf und Schönefeld würden schlechtgeredet, obwohl man beispielsweise aus Grünau genau so lange bis zum Hauptbahnhof benötige wie aus Connewitz.

René Hobusch (Freibeuter/FDP) ergänzte an die Adresse der Antragsteller: „Sie wollen ein bestimmtes soziales Milieu erhalten und verhindern, dass andere Menschen in diese Quartiere hineinkommen und sie aufwerten.“ Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel erwiderte, dass es nicht darum gehe, etwas zu verhindern, und dass man „selbstverständlich Augenmaß“ bewahren wolle.

Sämtliche Änderungsanträge fanden wie erwartet breite Zustimmung, auch jener der Grünen, wonach betroffene Mieter und Vermieter zu informieren seien, falls für ihre Gebiete eine Soziale Erhaltungssatzung beschlossen werden sollte. Bereits im zweiten Quartal 2019 könnte der Stadtrat dies entscheiden.

Ein weiterer Antrag der Linksfraktion wurde ebenfalls angenommen. Darin heißt es:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Wohnungsakteuren einen transparenten Kriterienkatalog für einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard einer durchschnittlichen Wohnung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig zu prüfen. Das Prüfergebnis ist bis zum Ende des III. Quartals 2018 dem Stadtrat vorzulegen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine umfangreiche Eigentümer- und Bürgerinformation zum Thema Soziale Erhaltungssatzung, die deutlich über die gesetzliche Verpflichtung der ortsüblichen Bekanntgabe hinausgeht, zu erarbeiten. Darüber hinaus soll es Ansprechpersonen in der Stadtverwaltung für das jeweilige Satzungsgebiet geben.“

Die Debatte zum Milieuschutz am 24.10.2018 im Stadtrat

Video: Livestream Stadt Leipzig

Der Streit über Milieuschutzsatzungen in Leipzig beginnt

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