Rettungsanker oder Fehlsteuerung?

Der Streit über Milieuschutzsatzungen in Leipzig beginnt

Für alle LeserSeit dem Frühjahr 2018 steht die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Leipzig auf der Tagesordnung. Linke, Grüne und auch die SPD stehen hinter dem Anliegen, solche Satzungen in Leipzig einzuführen. Die Stadtverwaltung hat sich an die Arbeit gemacht. Das Thema wird greifbar. Aber am Freitag, 5. Oktober, gab es deutliche Kritik.

Der Leipziger FDP-Stadtrat und Immobilienexperte René Hobusch meldete sich zu Wort und kritisierte die Bestrebungen der Stadtverwaltung scharf, Milieuschutzsatzungen einzuführen. Aktuell liegt dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufnahme von Voruntersuchungen zur Einführung von Erhaltungssatzungen in Teilen des Leipziger Stadtgebiets vor.

Hobusch verweist in seiner Kritik auf die in den Städten Berlin und Hamburg bereits geltenden Milieuschutzsatzungen als Belege für fehllaufende Entwicklungen.

„In Berlin und Hamburg haben Milieuschutzsatzungen keinen Erfolg gezeigt. Es ist auch keine einzige Wohnung dadurch neu entstanden. In diesen Städten sind die Preise jedoch gestiegen. Und im Gegenteil, der Standard der Wohnungen ist gleichgeblieben, steht in keinem Verhältnis zum Mietpreis. Milieuschutzsatzungen sind der Freifahrtsschein für schlecht sanierte Wohnungen zu teuren Preisen“, warnte René Hobusch.

Die Erkenntnisgewinnung der Stadt sei darüber hinaus kritikwürdig, fand er auch: „Es mangelt erheblich an einer differenzierten Betrachtung durch die Stadtverwaltung. Bei einer Befragung von ausschließlich Mitarbeitern in den Städten, die Erhaltungssatzungen vorbereitet und eingeführt haben, sind wohl kaum Zugeständnisse eigener Fehler zu erwarten. Bürgermeisterin Dubrau wird sich weiteren Fragen stellen müssen.“

Aber am selben Tag nutzte Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sächsischen Arbeitnehmer/-innen in der SPD und designierte Landtagskandidatin für den Wahlkreis 30, die Gelegenheit, um sich ihrerseits für die Einführung von Milieuschutzsatzungen auszusprechen.

„In Leipzig explodieren in den letzten Jahren die Mieten durch Luxussanierungen. Auch in Neu- und Alt-Lindenau ist gerade für Familien und Alleinstehende kaum noch bezahlbarer Wohnraum zu finden. Deshalb ist es Zeit zu handeln!“, erklärte die 44-jährige Personalrätin und Gewerkschafterin.

Für sie ist wichtig, dass die soziale Erhaltungssatzung klare Festlegungen bei Sanierungsmaßnahmen vorsieht, die nur in Ausnahmefällen gelockert werden können.

„Solche Maßnahmen sind längst überfällig. Deshalb muss es jetzt schnell gehen. Schleußig, Plagwitz, Alt- und Neu-Lindenau und Leutzsch sind auch für die Satzungsgebiete vorgesehen. Es handelt sich dabei um die wichtigsten Zuzugsgebiete in Leipzig. Wohnungspolitisch kann der nächste Schritt nur eine deutlichere Sprache gegenüber Spekulationen sein. Das Grundgesetz bietet uns dazu gesetzliche Möglichkeiten“, sagte Irina Rudolph-Kokot.

Und auch Christian Schulze, Stadtrat und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Alt-West, meldete sich zu Wort.

„Als Lindenauer Stadtrat weiß ich besonders gut um das Wohnungsangebot und die steigenden Mietpreise im Stadtteil. Es ist sehr wichtig, als Stadt regulierend einzugreifen“, betonte der SPD-Stadtrat.

„Ich werde mich im Stadtrat für die soziale Erhaltungssatzung, die besonders Luxussanierungen beschränken soll, einsetzen, aber auch wie bisher Hausprojekte und andere alternative Wohnformen unterstützen, weil sich diese dämpfend auf die Vergleichsmieten auswirken. Wir müssen aber auch noch weiterdenken, wie zum Beispiel mit Baugeboten arbeiten, und in Richtung Landes- und Bundesregierung ein klares Signal senden, dass noch mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau notwendig ist.“

Linksfraktion wünscht sich eine Umwandlungsverordnung für Leipzig

Milieuschutzsatzung
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