Braunkohleausstieg erst 2030: Ist das Ihr Ernst, Herr Oberbürgermeister?

Die Grünen haben am 26. Juni ein ganzes Fragenpaket zum Kohleausstieg an OBM Jung und fordern den Komplettausstieg 2023

Für alle LeserAm Donnerstag, 20. Juni, wurde der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber informiert, was die Stadtwerke nun vorhaben mit dem Bau des neuen Gaskraftwerks und der Beendigung der Fernwärme-Lieferverträge aus dem LEAG-Block des Kohlekraftwerks Lippendorf. Plaudern dürfen sie darüber nicht. Der OBM will erst am 5. Juli öffentlich darüber informieren. Aber die Grünen wollen ihn schon am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Rede stellen.

Denn auch wenn es scheinbar um lauter betriebsinterne Entscheidungen geht, berühren sie direkt die Leipziger Politik, die Glaubwürdigkeit von OBM Burkhard Jung und die Klimafrage. Und es wird auch im Stadtrat nicht mehr vermittelbar sein, dass man mit der LEAG einen weiteren Vertrag mit der Laufzeit bis 2030 abschließt und damit den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks im Leipziger Süden befördert, wenn nicht gar sichert.

Denn der Druck, den LEAG auf die Stadt und die Stadtwerke ausübt, die Lieferverträge zu verlängern, erzählt auch davon, wie sehr die Wirtschaftlichkeit des Kohlekraftwerks von den stabilen Lieferverträgen nach Leipzig abhängt.

Und dass die Stadtwerke deshalb in den Verträgen bleiben, weil sie bis 2023 noch keinen Ersatz für die thermische Verwertung von Klärschlämmen – also deren Verbrennung – aus dem Klärwerk Rosenthal haben, verwundert die Grünen erst recht.

„Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf“, schreiben sie in ihrer Anfrage, die sie in der Ratsversammlung am 26. Juni mündlich beantwortet haben wollen. Und sie zitieren: „Erst im Dezember hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der klimaschädlichen Braunkohle machen. ,Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen‘, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar ,technisch bereits 2022 möglich‘.“

„Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazitäten zur Wärme-Selbstversorgung nahezu vollständig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein, nämlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen, soll erst bis 2030 fertiggestellt werden“, so die Grünen. „Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes über 2023 hinaus gesichert werden soll.“

Logisch, dass sich für die Grünen-Fraktion daraus eine Reihe Fragen ergeben.

Das sind die Fragen der Grüne-Fraktion:

Ist es richtig, dass die Leipziger Gruppe beabsichtigt, die Voraussetzungen zur Wärme-Selbstversorgung erst nach 2023 zu schaffen und so weiter von einem Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf abhängig zu sein?

Welche grundlegenden Veränderungen haben sich seit dem o.g. Statement des Oberbürgermeisters gegenüber der Presse im Dezember 2018 ergeben?

Welche Bausteine zur Wärme-Selbstversorgung braucht Leipzig konkret, um sich vom Kraftwerk Lippendorf unabhängig zu machen und für wann ist die Realisierung dieser einzelnen Bausteine geplant?

Hat es in den vergangenen Monaten Verhandlungen mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur künftigen Wärmeversorgung gegeben, welchen Charakters und Inhalts waren diese und welche Vereinbarungen wurden dazu getroffen? Haben diese Einfluss auf die Entscheidung zum verlängerten Bezug der Fernwärme aus Lippendorf gehabt?

Wie gestaltet sich die derzeitige Vertragslage zum Fernwärmebezug mit dem Kraftwerk Lippendorf, welche Optionen zur Kündigung oder Verlängerung müssten bis wann getroffen werden?

Hat es zwischen der Stadtspitze, der SWL und den Kraftwerksbetreibern seit Dezember Gespräche und Vereinbarungen gegeben und welchen Charakters und mit welcher Zielstellung waren diese ausgerichtet?

Haben Sie, Herr Oberbürgermeister, Interesse an einem Fernwärmebezug aus Lippendorf über das Jahr 2023 hinaus oder werden Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Ihr Versprechen, Leipzig von diesem Kraftwerk ab 2023 unabhängig zu machen, einhalten?

Wird der Stadtrat in die Entscheidung zum Braunkohleausstieg, wie von Ihnen seit einem halben Jahr angekündigt, einbezogen?

Grüne finden das Zögern nicht mehr akzeptabel

„In Europa scheiterte kürzlich die Einigung auf konkrete Schritte zur Erreichung des Klimazieles bis 2050. Im Großen wird es demnach nicht gelingen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen – darum müssen wir vor Ort handeln“, kommentieren die Grünen die Vorgänge um den Lippendorf-Ausstieg. „Nachdem der OBM noch im Dezember erklärte, dass es technisch möglich und wirtschaftlich geboten sei, Leipzig ohne Braunkohle zu versorgen und auf den Übergangsenergieträger Gas umzusteigen, scheint es nun zu einem Wetterwechsel am Klimahimmel gekommen zu sein. So zumindest muss man die aktuelle Medienberichterstattung deuten.“

„Was läuft da eigentlich im Hintergrund? Nimmt die Landesregierung – wie übrigens auch schon bei der Verwendung der Kohlestrukturmittel – unlauter Einfluss auf die Stadt, wenn es um das Thema Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch Lippendorf geht?“, fragt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Leipziger Stadtrat.

„Augenscheinlich sind die Stadtwerke auf dem richtigen Weg, sie bauen bereits dezentrale Blockheizkraftwerke und planen auch das notwendige Gaskraftwerk im Süden Leipzigs. Die aktuelle Medienberichterstattung allerdings deutet ein Umschwenken ohne Stadtratsbeteiligung an, die nichts Gutes erahnen lässt. Wir Grünen gehen dem auf den Grund und fordern mit einer dringlichen Anfrage für die Stadtratssitzung am 26. Juni volle Transparenz ein! Herr Jung, bekennen Sie Farbe und halten Sie ihr Wort!“

Die Wärmeversorgung Lippendorf wird teurer werden, soviel steht aus Grünen-Sicht fest. Und klar sei auch, dass es sich beim Braunkohlekraftwerk Lippendorf um eine CO²- und Quecksilber-Schleuder kritischen Ausmaßes handelt, die zu den dreckigsten Kraftwerken Europas zählt.

„Dies darf keine Zukunft haben! Wir Grüne sind gegen die Kohle, denn sie zerstört Heimat im Südraum und nimmt uns in der Stadt die Luft zum Atmen. Sie abzubauen und zu verbrennen ist ein klimapolitischer Irrweg, der unsere Zukunft und die unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen bedroht. Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag eingereicht und fordert alle technischen Voraussetzungen für die Wärmeselbstversorgung und damit ein Ende aller Verträge mit Lippendorf bis 2023 zu realisieren!“

Und weil man schon einmal dabei war, haben die Grünen auch gleich noch einen Antrag gestellt, bis 2023 tatsächlich komplett aus den Abhängigkeiten vom Kohlekraftwerk Lippendorf auszusteigen.

Sollte der Leipziger Fernwärmeausstieg 2023 nur die Gemüter beruhigen?

Kohleausstieg für Leipzig: Jeder hat die Absicht ein Kraftwerk zu betreiben + Video

Kraftwerk LippendorfKohleausstiegLEAG
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