2023, 2024, 2025 oder 2030?

Kohleausstieg für Leipzig: Jeder hat die Absicht ein Kraftwerk zu betreiben + Video

Für alle LeserZur Stunde sitzt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig beieinander und berät, 18 Uhr soll der Tagesordnungspunkt Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf und die Möglichkeiten der Stadtwerke Leipzig anstehen. Wenige Stunden vor dem Zusammenkommen war es hektisch geworden und nun warten alle gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen. Denn der Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle-Energie steht wieder zur Debatte, obwohl es noch Ende 2018 ganz sicher schien, 2023 das Ende für die fast 600.000-Einwohnerstadt zu erreichen. Zuvor gab es also eine eilige Demonstration vor dem SWL-Gebäude an der Eutritzscher und jede Menge Gerüchte.

Die Ausgangslage zumindest hatte sich vor der Aufsichtsratssitzung unter Beteiligung von Stadträten aus allen Fraktionen zumindest noch einmal deutlich geschärft. Für den Kraftwerksbetreiber LEAG geht es letztlich darum, die „Systemrelevanz“ seines Kraftwerkes in Lippendorf zu erhalten. Dabei wäre es eben doch nicht so unwichtig, wie das Unternehmen gern durchblicken ließ, dass der Abwärmekunde Leipzig und damit ein relevanter Partner erhalten bliebe. Anderenfalls sinkt einfach die Wichtigkeit des Standortes vor Leipzig, die Schließung im Rahmen des Braunkohleausstieges rückt so schneller näher.

Auf der anderen Seite – und dazu sollte man wohl die Ergebnisse der heutigen Sitzung abwarten – scheinen die LVV und die Stadtwerke ein Problem mit der Errichtung und rechtzeitigen Inbetriebnahme des neuen Gaskraftwerkes bis vor dem überlegten Ausstiegstermin zu haben. So jedenfalls wäre am ehesten erklärbar, warum es auf einmal gerüchtehalber doch wieder zu Verhandlungen mit der LEAG für einen weiteren Versorgungsvertrag bis 2030 kommen soll.

Mindestens aber bekäme mit diesen (noch nicht gesicherten) eigenen finanziellen oder technischen Problemen der SWL und der LVV der Braunkohlepartner LEAG gute Karten in die Hand, eine Versorgungslücke zu prognostizieren und bedeutend bessere Konditionen in den anstehenden Verhandlungen zu erzielen. Besser jedenfalls, als bei einem simplen Aus- und Umstieg Leipzigs 2023, denn dann würde Lippendorf für die Fernwärme nicht mehr gebraucht.

Mit der so möglichen Drohung, es 2023 mal in Leipzig für nicht wenige Bürger „kalt werden zu lassen“ als Sicherheitsgarantie für sich bis 2030 auszuhandeln, aber nur bis beispielsweise 2024 oder 2025 real gebraucht zu werden, da dann die Wärme- und Energieerzeugung aus dem Gaskraftwerk der SWL gesichert wäre.

Es ist in jedem Falle eine Art Tauziehen im Gange, bei dem es auch für die LEAG erwartungsgemäß um einiges geht. Denn im Weiteren lauern neue Schadstoffrichtlinien, die die zwingen dürfte, in zirka zwei Jahren Lippendorf teuer nachrüsten zu müssen. Oder, steigen zudem noch die CO2-Preise weiter an, auch wegen fehlender Rentabilität vom Markt zu nehmen. Da käme die „Systemrelevanz“ durchaus recht, um sich im Zweifel auch bei der Nachrüstung noch einmal vom Steuerzahler unter die Arme greifen zu lassen.

Wie der Fach-Aufsichtsrat heute entscheidet, wollte und konnte keiner der am Tor angetroffenen Stadträte und auch LVV-Geschäftsführer Karsten Rogall sagen. Die Grünen wollen um den im Stadtrat beschlossenen Ausstieg kämpfen, wissen aber auch noch nicht so richtig, welche Informationen die LVV nun nach ihrer Prüfung des Stadtratsauftrages dazu vorlegen wird. Martin Hilbrecht vom BUND Leipzig jedenfalls gab schon einmal mit auf den Weg, dass man nach dem Beschluss entscheiden würde, ob man die Kampagne verstärken oder aussetzen wird.

In dieser geht es unter anderem darum, seine Energieverträge bei der SWL zu kündigen, um Druck zum Umstieg aufzubauen. Die zirka 40 bis 50 kurzfristig zur Demonstration erschienenen Demonstranten hatten jedenfalls heute wenig Lust auf weitere Jahre Kohle-Energie für Leipzig.

Ganz gleich, wie also die Beschlusslage, welcher üblicherweise auch der gesamt-LVV-Aufsichtsrat später folgt, heute Abend oder Nacht sein wird, die LVV wird sie gut erklären müssen.

Das Zusammentreffen von BUND-Geschäftsführer Martin Hilbrecht mit Karsten Rogall am Tor des SWL-Betriebsgeländes, eine eigene Einordnung der Vorgänge seitens des BUND, ein Gespräch mit Gesine Märtens (Stadträtin, Die Grünen) und Impressionen von der Demonstration finden sich im Videobeitrag.

Video: L-IZ.de

Leipzigs Kohleausstieg ist so oder so eine Niederlage für die sächsische CDU

* Video *KohleausstiegStadtwerke LeipzigLEAGLippendorf
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
3 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

copy>paste – Filme und ihre Remakes: Das Testament des Dr. Mabuse und DR. M mit Einführung
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Der große Klassiker von Fritz Lang und sein weniger bekanntes Remake von Claude Chabrol kreisen um die Prinzipien von Macht und Tyrannei in unterschiedlichen historischen Kontexten: Wo Lang den hektischen Totentanz der 1920er- und 30er-Jahre reflektiert, klingt in Chabrols Film die deutsch-deutsche Umbruchssituation von 1989/90 wider.
Semperoper Ballett: Wiederaufnahme »Labyrinth« mit Ikonen des Modern Dance
Semperoper in der Dämmerung © Matthias Creutziger

© Matthias Creutziger

Mit »Labyrinth« präsentiert das Semperoper Ballett im März 2020 die vier für diesen Ballettabend von Ballettdirektor Aaron S. Watkin zusammengestellten Werke bedeutender, von der School of American Ballett beeinflusster Choreografen, deren Konzeptionen maßgeblich die Befreiung des modernen Tanzes vom traditionell klassischen Ballett repräsentieren.
Martin Dulig kommt mit Küchentisch nach Markkleeberg
Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, den 5. März 2020, kommt der Vorsitzende der SPD Sachsen mit der bekannten Küchentischtour nach Markkleeberg. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Markkleeberg, Karsten Schütze, und der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, möchte Martin Dulig mit den Menschen aus dem Leipziger Seenland ins Gespräch kommen.
Sonderveranstaltung »Nach Israel kommen« zum 15-jährigen Jubiläum der Inszenierung »Nathan der Weise«
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Kaum ein Stück am TdJW wurde so lange gespielt wie Jürgen Zielinskis Inszenierung »Nathan der Weise«. Seit 15 Jahren ist Lessings Toleranzdrama der Aufklärung im Programm und wird im März seine*n 25.000 Zuschauer*in begrüßen. Anlässlich des 15. Jubiläums der Premiere findet am 6. März 2020 um 20 Uhr die Veranstaltung »NACH ISRAEL KOMMEN: Lesung, Austausch und Rückblick – Begegnungen zwischen Deutschland und Israel« am Theater der Jungen Welt statt.
Der Stadtrat tagt: Museumskonzeption 2030 beschlossen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGemeinsam mit den vier städtischen Museen hat die Verwaltung zum ersten Mal eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die unter anderem festhält, wie Drittmittel erworben werden und wie sich die Museen mit der Herkunft ihrer Ausstellungsstücke beschäftigen sollen. Um eine ideale Formulierung für letzteres wird aber erst im März entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Die Dauerausstellungen sind künftig entgeltfrei.
Verwaltung antwortet auf Anfragen: Bewohnerparken, Skateanlagen und eine wütende AfD

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf einer Demonstration anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisch zur AfD geäußert. Deren Fraktion im Leipziger Stadtrat forderte nun Erklärungen für diese Aussagen. Zudem waren das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und Skateanlagen Thema der Anfragen an die Verwaltung.
Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVier Tage vor der Entscheidung bei der OBM-Wahl trifft sich im Neuen Rathaus der Stadtrat zu seiner Februarsitzung. Die Themen auf der Tagesordnung geben durchaus Anlass zur Annahme, dass es die eine oder andere Wahlkampfrede geben könnte. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
„Polish Summer“ – Ausstellung im Unimuseum zeigt aktuelle Fotografien von Tomasz Lewandowski
Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Mit 34 spannungsreichen Fotografien porträtiert Tomasz Lewandowski sein Geburtsland Polen. Zu sehen sind die Aufnahmen des Künstlers vom 4. März bis 7. Juni 2020 im Unimuseum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) im Rahmen des fünften Kongresses zur Polenforschung, der am 5. März beginnt.
Wenn ein Verwaltungsvorschlag stärker und emotionaler ist als der windelweiche Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.
Ein schwindelfreudiger Freiherr unter den Jubilaren
Jens Korch stellt die jüngsten Badewannenbücher aus der Edition Wannenbuch vor. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVom 12. bis 15. März findet in Leipzig wieder die Buchmesse statt. Samt Lesefest. Und natürlich mit rund 100 Verlagen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die natürlich nicht den Kopf in den Sand stecken, obwohl auch sie merken, dass gewaltige Kräfte das (Lese-)Verhalten der Menschen ändern und das Büchermachen erschweren. 22 Verlage aus Mitteldeutschland fanden am Dienstag, 25. Februar, trotzdem den Weg ins Haus des Buches, um ihre neuen Titel vorzustellen.
Wie ein CDU-Antrag den Grünen-Antrag „gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde“ völlig entschärfen will
War im November 2018 am Neuen Rathaus zu sehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa rieb man sich am Dienstag, 25. Februar, die Augen, als die Leipziger CDU-Fraktion eine Pressemitteilung zu einem Änderungsantrag verschickte. In der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 26. Februar, wolle die CDU-Fraktion den Änderungsantrag „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ einbringen. Und das gleich mal unter ganz großem Vokabular: „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ‚Hass, Hetze und Gewalt‘“.
AfD-Wähler sind nicht nur oft rassistisch und chauvinistisch, sondern glauben auch besonders oft an Verschwörungstheorien
PD Dr. Oliver Decker Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

PD Dr. Oliver Decker Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserEigentlich ist all das, was wir derzeit beobachten an zunehmender Radikalisierung, auch für den Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker keine Überraschung. Dass es dieses rechtsorientierte Potenzial in Deutschland gibt, haben die vielen „Autoritarismus“-Studien ja schon gezeigt, an denen er mitgewirkt hat. Und wer sich wirklich mit dem Thema seit Jahren beschäftigt, der ist auch nicht überrascht darüber, dass besonders viele AfD-Wähler „Verschwörungsmentalität und antidemokratische Einstellungen“ teilen.
China wird immer wichtiger, USA-Exporte schrumpfen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende werden die Wirtschaftshistoriker vielleicht feststellen, dass der wilde Zollkriege entfesselnde US-Präsident Donald Trump vielleicht nur eine Entwicklung beschleunigt hat, die sowieso schon im Gang war. Das Autozeitalter in der Form, wie wir es kennen, geht zu Ende. Und dafür kaufen die Staaten der Welt in Sachsen verstärkt Technik für die alternative Stromproduktion samt zugehöriger Elektronik. Über den Effekt im Jahr 2019 berichtet jetzt das Statistische Landesamt.
Jazz talentZZ: Das 29. Bundesweite Jazznachwuchsfestival 2020 in der Moritzbastei
SNICE. Foto: Jan Kolmann

Foto: Jan Kolmann

Jazz talentZZ – zur 29. Auflage des Bundesweiten Jazznachwuchsfestivals gibt es Neuigkeiten! Mit dem neuen Titel hat sich das etablierte Festival auch eine Frischzellenkur verordnet. Mit Kathrin Müller-Beck, die u.a. das akkordeon akut! in Halle/S. erfolgreich leitet, gibt es eine neue Mitstreiterin im Festivalteam, das weiterhin von Steffen Wilde (Jazzclub Tonne, Dresden) geleitet wird.
Der Tag: Wahlkampf mit Logos, auf Kulturplakaten und möglicherweise im Stadtrat
Die LVZ möchte strafrechtlich gegen die Verwendung ihres Logos auf Wahlplakaten vorgehen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer OBM-Wahlkampf in Leipzig treibt seltsame Blüten. Unbekannte haben auf Wahlplakate von CDU-Bewerber Sebastian Gemkow das Logo der LVZ geklebt. Diese kündigt Strafanzeige an. Außerdem empfehlen Teile der freien Szene, Amtsinhaber Jung zu wählen. Morgen im Stadtrat könnte der Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 25. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.