Für das Wochenende haben die Landkreise Bautzen, Görlitz und Leipzig Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts verhängt. Mit der Illegalisierung von Versammlungen in den sächsischen Teilen des Lausitzer und großen Teilen des Leipziger Braunkohlereviers reagieren die Behörden auf angekündigte Protestaktionen des Bündnisses Ende Gelände.
Gleichzeitig wird damit aber auch eine für Samstag von “Fridays For Future” Leipzig angemeldete Demonstration im Leipziger Braunkohlerevier unmöglich gemacht. Beide Klagen von Fridays For Future Leipzig dagegen wurden abgelehnt. Auch Ende Gelände hat bereits Rechtsmittel eingelegt.
Merle Spellerberg, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen,
erklärt:
„Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unseres
Rechtsstaates. Wir kritisieren diese geplante Einschränkung unserer
Demokratie aufs allerschärfste und sind fassungslos darüber dass
scheinbar in einer gesamten Region das Versammlungsrecht so massiv
beschnitten wird. Wir fordern die entsprechenden Behörden auf,
diese Allgemeinverfügungen zurück zu ziehen. Ein derartiger Angriff
auf die Versammlungsfreiheit zeigt eine neue Dimension, und das
muss Konsequenzen nach sich ziehen..“
Jonathan Gut, Landessprecher der Grünen Jugend Sachsen,
ergänzt:
„Wir solidarisieren uns mit den Klimaaktivist*innen, die sich in
diesen Tagen für den Schutz unseres Planeten und unserer Zukunft
einsetzen. Als Teil dieser breiten Bewegung, werden auch wir uns am
Wochenende an den Protestaktionen beteiligen. Die sächsischen
Behörden können sich schützend vor die Kohlekonzerne LEAG und
MIBRAG stellen – wir lassen uns nicht aufhalten, unseren Protest an
die Orte der Klimaschutzbewegung zu tragen.“
Ende Gelände bläst seine Aktion im Leipziger Revier nicht ab
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