In der Ratsversammlung am 28. Oktober wurde auch eine Vorlage mit dem recht trockenen Titel „Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier, Sachstand und Projekte für den Förderzeitraum 2027–2038“ abgestimmt und vom Stadtrat angenommen. Weil der Bund den Kohleausstieg bis 2038 – im Leipziger Revier bis 2035 – beschlossen hat, bekommen die Kohleregionen Geld dafür, um für die wegfallende Wirtschaftsleitung in Projekte des Strukturwandels zu investieren.
Die erste Förderperiode endet 2027, jetzt ging es um die Leipziger Anmeldungen für die zweite Förderperiode 2027 bis 2032. Da stehen immerhin 348,42 Millionen Euro für das Mitteldeutsche Revier zur Verfügung.
Das ist schon etwas weniger als die 425,85 Millionen Euro aus der ersten Förderrunde. Und nicht alles fließt ja nach Leipzig. Mit der Folge, dass aus der Leipziger Wunschliste nur zwei Projekte gefördert werden können.
Von den 348,42 Millionen Euro in der zweiten Förderperiode sind 100 Millionen Euro ohnehin schon gesperrt für ein Projekt namens „Spurwechsel“. Da denkt man zwar an Programme, mit denen die Bergleute umlernen können für neue Berufsfelder.
Aber das steckt eben nicht dahinter, sondern, so das Amt für Wirtschaftsförderung in seiner Vorlage: „Der ‚Spurwechsel‘ beschreibt die mögliche vorfristige Überführung des Bundes-Finanzierungsanteils am Großforschungszentrum (CTC) im Mitteldeutschen Revier. Anders als ursprünglich vorgesehen würde diese nicht erst nach dem Auslaufen des InvKG im Jahr 2038 erfolgen, sondern bereits ab dem Jahr 2029.
Da können Leipzig und die beiden Landkreise also nur mit deutlich niedrigeren Fördersummen rechnen. Leipzig selbst mit 56,37 Millionen Euro.
Projekte der ersten Förderperiode
In der ersten Förderphase konnte Leipzig noch das neue Naturkundemuseum im ehemaligen Bowlingtreff gefördert bekommen (70 Millionen Euro), die Offenlegung des letzten Teilstücks im Elstermühlgraben (6,6 Millionen Euro Förderung) und die Berufsfachschule St. Georg (13,32 Millionen Euro Förderung).
Übrigens steckten auch größere Landesprojekte in diesem Fördertopf, wie das KI-Rechenzentrum der Uni Leipzig auf der Alten Messe, das mit 55,8 Millionen Euro gefördert wird, und die Anschaffung von Batteriezügen für die Mitteldeutsche S-Bahn, die mit 113,54 Millionen Euro gefördert wurden und im Dezember auf der S1 zum Einsatz kommen.
Aber was passt dann in die zweite Förderrunde?
Die zweite Förderperiode
Leipzig wird mit dem Technologie- und Gründerzentrum BioTech ins Rennen gehen, das 2028 begonnen werden soll. Fördersumme: 35,49 Millionen Euro. Wie elementar es für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Leipzig ist, begründet das Amt für Wirtschaftsförderung so: „Das Projekt ‚TGZ BioTech‘ leistet einen Beitrag zur Umsetzung des strategischen Ziels, eine an der lokalen Wirtschaft orientierte Technologieförderung voranzutreiben.
Das Technologie- und Gründerzentrum soll die Forschungslandschaft Leipzigs zukünftig noch stärker mit dem Innovationscluster Life Science verknüpfen, um den Innovations- und Wissenstransfer in die Wirtschaft zu intensivieren (Handlungsfeld ‚Im Wettbewerb wachsen‘, strategisches Ziel ‚Technologieforschung fördern, nah an der Leipziger Wirtschaft‘).
Mit dem geplanten Fokus auf die Biotechnologie wird gleichzeitig auf eine breit aufgestellte, regional vernetzte und krisenresiliente Wirtschaft gesetzt, um den Mittelstand zu stärken und attraktive Beschäftigungschancen zu sichern (Handlungsfeld ‚Im Wettbewerb wachsen‘, strategisches Ziel ‚Wirtschaft diversifizieren, Mittelstand stärken‘).“
Als zweites Projekt förderfähig ist das Projekt „Westringschluss“ der Wasserwerke Leipzig. Dabei geht es u, die Schließung des Trinkwasser-Versorgungrings um Leipzig durch Errichtung einer ca. 5,9 km langen Zubringerleitung zwischen den Abgabestationen Großzschocher und Südring Markkleeberg. Förderbetrag: 34,40 Millionen Euro.
(Vorerst) aussortiert
Mehr war nicht drin. Mehr passt nicht rein. Und so hatten diesmal auch einige Projekte keine Chance, die den Leipzigern eigentlich ans Herz gewachsen sind: So der Music Hub „Gleisdreieck Connewitz“, der aufgrund von Lärmproblemen derzeit auf Eis liegt und deshalb nicht förderfähig ist.
Außerdem der Landschaftspark „Lindenauer Hafen“, für den überhaupt noch ein Masterplan fehlt. Verschoben ist auch das 30-Millionen-Euro-Projekt Technologie- & Gründerzentrum für Energiesysteme „Energy City“, das Leipzig dann möglicherweise in der dritten Förderphase ab 2032 anmeldet.
Und auch die geplante Mehrzweckhalle im Sportforum für 88 Millionen Euro wird nicht über dieses Förderprogramm realisiert. Ob die Gelder für die Olympiabewerbung, die die Stadt dafür angedacht hat, zur Verfügung stehen, ist bislang offen.
Ein Beschluss zur Finanzplanung im Sportprogramm 2040 der Stadt befindet sich noch im Verfahren.
Wassertrog auf Schienen
Und so beiläufig steht in der Vorlage auch, warum der Grüne Ring so einen Druck macht, die sogenannte Schiffseisenbahn vom Cospudener See zum Zwenkauer See schnellstmöglich zur Planungsreife zu bringen: Der Landkreis Leipzig will dieses 90-Millionen-Projekt aus den Strukturmitteln fördern lassen.
Antragsteller ist hier der Zweckverband Neue Harth (in dem auch Leipzig Mitglied ist). Und im Antrag für die „Bootspassage Neue Harth“ rechnete man noch mit 91,46 Millionen Euro. In der Kurzbeschreibung liest sich das so: „Errichtung eines wassergefüllten Troges zur Schaffung einer bootsgängigen, schienengebundenen Verbindung zwischen dem Zwenkauer See und Cospudener See für für muskelbetriebene, motorbetriebene Boote, Segelboote sowie Fahrgastschiffe.“
Und dass es in der Strukturförderung landet, hat mit den obskuren Annahmen aus dem Gutachten zur „Schiffseisenbahn“ zu tun, für die die Gutachter geradezu bombastische Effekte für die Tourismuswirtschaft erwarten, die ganz offensichtlich keiner der politisch Verantwortlichen hinterfragt hat.
Der Anmeldung der beiden Leipziger Projekte für die Strukturförderung 2027 bis 2032 und dem Projekt Schiffseisenbahn stimmte der Stadtrat am 28. Oktober ohne Gegenstimmen zu.
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