In der Ratsversammlung am 28. Oktober wurde auch eine Vorlage mit dem recht trockenen Titel „Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier, Sachstand und Projekte für den Förderzeitraum 2027–2038“ abgestimmt und vom Stadtrat angenommen. Weil der Bund den Kohleausstieg bis 2038 – im Leipziger Revier bis 2035 – beschlossen hat, bekommen die Kohleregionen Geld dafür, um für die […]
Seit fast 30 Jahren wird auch in Deutschland finanzielle Voodoo-Politik betrieben, frei nach der Trickle-down-Methode, die – ohne jegliche statistische Grundlage – behauptet, die Wirtschaft würde aufblühen, wenn man die Steuern der Reichen senkt. Und vom so erwirtschafteten Wohlstand würde dann auch etwas nach unten durchsickern. Doch das Rezept hat inzwischen alle wichtigen Industrienationen des […]
Da hatte auch die Linksfraktion am 29. April keine Fragen mehr, als in der Fragestunde auch die Linke-Anfrage „Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ – der große Finanzierungsschub für Leipzig?“ zum Aufruf kam. Ja, das ist das auf den ersten Blick so gigantische „Sondervermögen“, das der Bundestag noch eiligst im Februar 2025 beschlossen hat. Nur klingen 500 […]
Alle Lehren aus den Krisen des 20. Jahrhunderts haben eigentlich gezeigt, dass Staaten und Regierungen ein wichtiges Instrument in den Händen halten, um in Wirtschaftskrisen gegenzusteuern. Genau dann nämlich helfen wirklich finanziell gut ausgestattete Konjunkturprogramme, die Unternehmen staatliche Aufträge verschaffen und damit letztlich Arbeitsplätze und Einkommen mit sich bringen. Doch seit der Neoliberalismus die Köpfe […]
2027 wird für Leipzig ein aufregendes Jahr. Denn im März wird der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt. Burkhard Jung geht nach mehr als 20 OBM-Jahren in den Ruhestand. Und etliche Parteien suchen noch emsig nach möglichen, aussichtsreichen Kandidaten, die in einem ganz bestimmt heißen OBM-Wahlkampf Chancen auf den Sieg haben. Aber gleichzeitig würde […]
In der Debatte um die Zukunft der „Agra-Brücke“ auf der B2 geht es nun Schlag auf Schlag. Nach beidseitigen Fahrbahnverengungen und Befahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, soll der westliche Brückenzug ab dem Frühjahr komplett gesperrt werden. Im Zuge einer Untersuchung wurde erst vor wenigen Wochen bekannt gemacht, dass der Zustand der Brücke derart schlecht […]
Es klingt geradezu tapfer, wenn Leipzigs Verwaltung erklärt: „Investieren in schwierigen Zeiten: Die Stadt Leipzig plant auch für die Jahre 2027 und 2028 Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt sollen pro Jahr 300 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden, 180 Millionen Euro davon bringt die Stadt über Kredite aus dem eigenen Haushalt auf, […]
Eigentlich wissen es deutsche Politiker: Zumindest jene wissen es, die damals in Mathematik nicht geschlafen und wenigstens ein klein wenig Ahnung davon haben, was es bedeutet, wenn der Staat Geld in Infrastrukturen investiert. Gerade in konjunkturell schwachen Zeiten ist der Staat in der Regel die Instanz, die mit Milliardeninvestitionen die wirtschaftliche Blockade lösen kann. Nur: […]
Mitte September hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein Moratorium für Investitionen verhängt. Er begründete das mit Unsicherheiten, wie viel Geld die Stadt von Bund und Land erhalten wird. In der Ratsversammlung am 26. November wollte die Linksfraktion das Moratorium aufheben. Beschlossen wurde stattdessen ein kleiner Kompromissvorschlag der Verwaltung. Bis zum 30. Juni 2026 gilt das Moratorium […]
Es geht nicht nur Leipzig so, sondern allen Landkreisen und Kreisfreien Städte in Sachsen: Die zugewiesenen Pflichtaufgaben vor allem des Bundes hebeln die Haushalte aus, Spielräume für Investitionen gibt es eigentlich keine, es sei denn, die Gebietskörperschaften verschulden sich bis über beide Ohren. Und die Genehmigung der Haushalte wird zur Zitterpartie. Die Landesdirektion Sachsen hat […]
Es kommt genau so, wie es die wirklich informierten Kritiker befürchtet haben: Das so blumig verkaufte Sondervermögen, das der Bund in de nächsten zehn Jahren für Investitionen ausgeben will, wird genau dort eingesetzt, wo bislang funktionierende Förderprogramme zusammengestrichen wurden. Es schafft keine zusätzlichen Investitionen. Jedenfalls nicht in Sachsen und Leipzig. Genau das nämlich war Inhalt […]
Die Stadt Leipzig hat in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters jetzt den Planungs- und Baubeschluss zur Instandsetzung des Industriestammgleises IP Nord auf den Weg gebracht. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung von rund fünf Kilometern Gleisanlage sowie die Errichtung einer Blinklichtanlage am Bahnübergang Handelsring. Erklärtes Ziel: die Sicherstellung der Betriebssicherheit und die langfristige, zuverlässige Nutzbarkeit der Infrastruktur […]
4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat Sachsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, das hört sich nach richtig viel Geld an. Zumindest, wenn man in Bruchrechnung nicht aufgepasst hat. Dann schnurrt die Summe auf gerade einmal 400 Millionen Euro zusammen, die der Freistaat im Jahr übers Land […]
Das Investitionsmoratorium von Finanzbürgermeister Torten Bonew hat in mehreren Fraktionen für berechtigten Unmut gesorgt. Denn damit griff er direkt in die Haushaltshoheit des Stadtrates ein, die mit den Sparauflagen des OBM sowieso schon heftig infrage gestellt ist. Aber das Moratorium schaffe noch mehr Unsicherheit, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Herbst-Weckel. Denn welche Projekte […]
Am Montag, dem 22. September, erhielt Leipzig zwar endlich – ein halbes Jahr nach Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 – den Genehmigungsbescheid durch Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen. Doch das sorgt überhaupt nicht dafür, dass jetzt Entspannung einkehrt. Im Gegenteil. Am Dienstag, dem 23. September, verhängte Finanzbürgermeister Torsten Bonew sofort wieder eine Haushaltsspere. Und OBM […]
Ein halbes Jahr hat es gedauert, seit der Leipziger Stadtrat im März den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat. Am Montag, dem 22. September, um 10.48 Uhr kam dann endlich die Meldung: Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat den vom Leipziger Stadtrat beschlossenen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 zum Vollzug freigegeben. „Der Haushalt ist genehmigt. Damit […]
Selbst die Unternehmer in Mitteldeutschland haben die Nase voll vom immer neuen Bremsen, Zurücknehmen, Herumeiern in der deutschen Energiepolitik. Sie betonen es ja in allen ihren Wortmeldungen: Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Auch in der Energiewende. Jetzt melden sich die Unternehmerverbände Mitteldeutschlands zu Wort und lesen der „inkonsequenten Energiepolitik“ die Leviten. Zum 14. Ostdeutschen Energieforums am […]
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat ein Moratorium für Bau- und Beschaffungsprojekte verhängt. Wie sein Dezernat am Montagabend bekanntgab, sollen bis zum 30. Juni 2026 keine neuen investiven Maßnahmen und Projekte begonnen werden. Das betrifft unter anderem Baumaßnahmen, Beschaffungen und Grunderwerb. „Im Moment gibt es viele Unwägbarkeiten und wenig Klarheit bezüglich der Förderkulisse sowie der […]
Das Kabinett hat den neuen Bundeshaushalt in Rekordhöhe beschlossen. Außerdem: Nach dem Hubschrauberabsturz bei Grimma suchen rund 200 Einsatzkräfte nach der dritten vermissten Person, während die Polizei nach Zeug*innen sucht. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 30. Juli 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Rekordhaushalt auf den Weg gebracht Mit […]
Umweltschutz ist nicht billig. Die gesamte sächsische Wirtschaft kommt aus einem komplett fossilen Zeitalter, in dem Klima- und Umweltschutz über 100 Jahre lang keine Rolle spielten. Man blies eben einfach den ganzen Ruß in die Luft, entließ die Dreckbrühe in die Flüsse und verschloss – wie in der DDR praktiziert – die Daten zur Umweltbelastung […]
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat kürzlich ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt, in dem von einer „sich dramatisch zuspitzenden Finanznot“ der Kommunen des Freistaates die Rede ist. Das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen der Universität Leipzig hat jetzt ein Paper mit den Ergebnissen seiner Kommunalbefragung Sachsen veröffentlicht, dessen Ergebnisse sich mit der Einschätzung des SSG decken. […]
Rund 58 Prozent der städtischen Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen gehen aktuell an Unternehmen aus der Metropolregion Mitteldeutschland. Dies geht aus dem neuen Vergabebericht der Stadt Leipzig für die Jahre 2023 und 2024 hervor, der jetzt erschienen ist und unter www.leipzig.de/vergabe zum Download bereitsteht. Er gibt Auskunft über Vergaben und Beschaffungen, welche die Stadt in […]
Etwas anderes als Kürzen und Streichen scheint der neuen Koalition von CDU und SPD in Sachsen zum Doppelhaushalt 2025/2026 nicht eingefallen zu sein. Die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Gleichzeitig wissen aber die Koalitionäre, dass Sachsen durch seinen Sparkurs in den vergangenen Jahren sowieso schon in einem riesigen Investitionsstau steckt. Eigentlich müsste jetzt massiv investiert […]
Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur sollte der Schienenverkehr, also auch der Güterverkehr auf der Schiene, massiv verbessert werden. Schaut man in die entsprechenden Teile des Koalitionsvertrages, dann liest es sich eher wie der Plan einer Sanierung des DB-Konzerns. Scheinbar meinen die Koalitionäre, dass die DB und der Verkehr auf der Schiene gleichzusetzen sind. Besonders beim […]
Wer gedacht hatte, mit dem zuvor als Kultusminister eher zögerlich agierenden Christian Piwarz als neuem Finanzminister in Sachsen würde sich irgendetwas an der Finanzpolitik der Staatsregierung ändern, der wurde am Donnerstag, dem 3. April, eines Besseren belehrt. Die Saiten, die er in seiner Einbringungsrede im Landtag anschlug, waren dieselben wie bei seinen Vorgängern Georg Unland […]
Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume der Regierung, in Zeiten der Krise mit Investitionen gegenzusteuern, praktisch auf null reduziert. Am Dienstag, dem 18. März, entschied der Deutsche Bundestag in einer […]
Heute startete Runde drei der Tarif- und Besoldungsverhandlungen mit Bund und Kommunen. Nach wie vor werden diese von Warnstreiks begleitet, die sich in Leipzig bei der Stadtreinigung bemerkbar machen. Und: Nach tagelangem Gezerre haben sich Union und SPD im Bund mit den Grünen auf Eckpfeiler eines riesigen Finanzpakets geeinigt. Vorgesehen sind milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, […]
Von der Lortzingstraße im Waldstraßenviertel bis zur Ameisenstraße in Großzschocher – die Stadt Leipzig hat im Jahr 2024 für insgesamt 2,12 Millionen Euro Fußverkehrsanlagen im Stadtgebiet saniert, meldet das Mobilitäts- und Tiefbauamt. Dazu gehörten großflächige Instandsetzungen genauso wie die vielen kleinteiligen Reparaturen. Im vergangenen Jahr hat das Mobilitäts- und Tiefbauamt circa 90 größere Gehwege mit […]
Das von CDU/CSU und SPD bereits vor möglichen Koalitionsverhandlungen angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur dürfte die deutsche Wirtschaft kräftig anschieben, sollte es tatsächlich verabschiedet werden – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Berechnungen des DIW Berlin zufolge würde die Wirtschaftsleistung infolge des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets im kommenden Jahr um etwa ein Prozent höher ausfallen und ab dem Jahr […]
Menschen, die ein Unternehmen gründen wollen, stehen vor vielen Herausforderungen. Oft haben sie eine gute Idee, haben vielleicht eine neue Technologie entwickelt oder sogar schon ein Patent. Was aber brauchen Gründerinnen und Gründer für die Führung eines erfolgreichen Unternehmens noch? Betriebswirtschaftliche Kenntnisse, Wissen über Strukturen, Zugang zu Finanzen und Fördermitteln sind nur einige Bausteine. Auf […]
Die EU-Pressereise am 6. November endete mit einem Besuch in Großschönau, im Dreiländereck der Oberlausitz. Dort wurde den mitreisenden Pressevertretern mit der AWEGO Horses & Stunts GmbH ein weiteres Unternehmen, welches aus dem Just Transistion Fund (JTF) der Europäischen Gemeinschaft gefördert wird, vorgestellt. Die Brüder Alexander und Stefan Knappe übernahmen den Betrieb 2019, nach dem […]
Wir waren mit David Hackling von der Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission und Markus Horn vom Sächsischen Ministerium für Wirtschaft auf Pressereise durch Sachsen. Auf dieser Fahrt sollten wir kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die durch den Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union gefördert werden, kennenlernen. Die erste Station der Fahrt war die […]
Wenn von Förderungen durch die EU die Rede ist, denken die meisten Menschen an Großunternehmen und Hightech. Allerdings gibt es auch Förderinstrumente, die gezielt für kleine und mittlere Unternehmen aufgelegt wurden. Davon konnten wir uns auf einer Pressereise mit der Europäischen Kommission von Leipzig bis zur Oberlausitz überzeugen. Uns wurden vier Unternehmen vorgestellt, die durch […]
Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) und die Polska Agencja Inwestycji i Handlu S.A. – Polish Investment & Trade Agency (PAIH) wollen künftig enger zusammenarbeiten, wie sie am Donnerstag, dem 3. Oktober in einer entsprechenden Absichtserklärung im Rahmen des Besuchs von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Warschau vereinbarten. Ziel ist es, die Außenhandelsaktivitäten von kleinen und mittleren […]
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat etwas sichtbar gemacht, was die gesamte Bundesrepublik betrifft. Denn das Problem vernachlässigter Investitionen und kaputt gesparter Kommunen ist das Ergebnis einer falschen Steuerpolitik und einer völlig sinnfreien „Schuldenbremse“. Sachsen hat dazu noch eine besonders strenge. Und das wird jetzt Thema in den Koalitionsverhandlungen, wie Dirk Panter, […]
Manchmal staunt man ja über Minister, wie sie kurz vor der Wahl auf einmal munter werden und ein Projekt ankündigen, das sie auch schon vier Jahren hätten anpacken können, so wie Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, dem 17. Juli, das Projekt einer Investitionsgesellschaft, die den energetischen Umbau Sachsens finanzieren soll. Erst 2023 hat […]
Die am Freitag, dem 17. Mai, von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung und die von Vorjohann geäußerten Ermahnungen treffen auch beim grünen Koalitionspartner der CDU auf harsche Kritik. Denn während Vorjohann suggerierte, Sachsen hätte die letzten Jahre in Saus und Braus gelebt und das Geld verjubelt, leidet das Land in Wirklichkeit unter […]
Am Freitag, dem 17. Mai, gab Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Und behauptete dann ziemlich forsch, dass „wir“ jetzt alle den Gürtel enger schnallen sollten. Aber mit Geld umgehen kann er nicht. Das jedenfalls sagt ihm jetzt ganz öffentlich Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins […]
Seit ein paar Jahren hat Leipzig überhaupt erst wieder entsprechende finanzielle Spielräume, um spürbar in die eigenen Infrastrukturen zu investieren. Weshalb sich Oberbürgermeister Burkhard Jung die Gelegenheit nicht entgehen lässt, das jährliche Investitionspaket an einem entsprechend beispielhaften Ort vorzustellen. Diesmal wählte er die Baustelle „Haus zum Arabischen Coffe Baum“. Das Haus sollte zwar schon 2023 […]
Leipzig erhöht in diesem Jahr die Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. Außerdem hatte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grünen) am heutigen Dienstag zwei Auftritte in Leipzig. Und: Die Zahlen rechtsextremistischer Vorfälle an sächsischen Schulen sind gestiegen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 14. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
„Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen“, stellte Marcel Fratzscher ganz trocken am 22. Dezember in einem Beitrag für „Zeit Online“ fest. Es ist nämlich nicht so, dass es in Deutschland nicht genug Geld gibt. Es ist nur nicht dort, […]
Dass die aktuelle Ampel-Regierung im Bund in derartige Finanzierungsprobleme geraten ist, hat zwei wesentliche Gründe: Das eine ist ein zutiefst ungerechtes und ungenügendes Steuersystem, das insbesondere hohe Einkommen und große Vermögen verschont, sodass die Steuerhauptlast auf den Schultern der Normal- und Geringverdiener liegt. Und das andere ist die sogenannte Schuldenbremse, die den Staat genau da […]
Auch eine nicht ganz unberechtigte Anfrage der Grünen-Fraktion beschäftigte am 16. November die Ratsversammlung. Denn nicht nur die Stadt selbst steckt in einem gewaltigen Investitionsstau und hat zunehmende Probleme, die wichtigsten Vorhaben zu finanzieren. Auch auf den Stadtkonzern LVV kommen gewaltige Investitionen zu, um Energie- und Mobilitätswende zu meistern. Da wollten die Grünen schon gern […]
Leipzig bekommt die Gelder, die es Jahr für Jahr zur Verfügung stellt, einfach nicht verbaut und ausgegeben. Das hat mit fehlenden Planern zu tun, mal mit der Verschieben wichtiger Projekte, manchmal gibt es auch einfach nichts zu kaufen, wenn das Liegenschaftsamt der Stadt nach freien Flächen sucht, welche die Stadt dringend braucht. Und so ist […]
„Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Höhe von 348.830.307 € wird zur Kenntnis genommen“, gibt Finanzbürgermeister Torsten ganz lapidar zur Kenntnis. Denn Leipzig hat es auch 2022 wieder nicht geschafft, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel auch auszugeben. Der Großteil der längst beschlossenen Investitionsmittel muss […]
Es war, als wäre Sachsens Regierung am 18. April erst aufgewacht, als die Staatskanzlei fröhlich verkündete: „Der bisherige Amtschef im Finanzministerium, Dirk Diedrichs, wird Beauftragter für Großansiedlungen im Freistaat Sachsen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden an.“ Wer hat sich eigentlich vorher darum gekümmert, dass größere Unternehmen sich im […]
Oberbürgermeister Burkhard Jung liebt solche Termine, seit Leipzig sich nach dem harten Sparkurs in den 2000er-Jahren finanziell wieder berappelt und daher Investitionsfreiräume erarbeitet hat. Am Freitag, dem 10. Februar, ließ er sich die Gelegenheit nicht nehmen, mit den Kommunalunternehmen gemeinsam ein Investitionspaket von 1,2 Milliarden Euro vorzustellen. Dabei will die Stadt selbst 456 Millionen Euro […]
Es ist wohl tatsächlich der Haushalt mit den größten Risiken seit Jahren, den der Leipziger Stadtrat am 8. Februar beschlossen hat. Weniger wegen der 44 Millionen Euro, die mit den Beschlüssen am 8. Februar „noch oben drauf gepackt wurden“, wie sich FDP-Stadtrat Sven Morlok ausdrückte. Sondern wegen der zusätzlich drohenden Kosten, die noch gar nicht […]
Vergeblich hatte Leipzig in den vergangenen Jahren immer wieder darauf gehofft, dass der Bau neuer Schwimm- und Sporthallen vom Freistaat gefördert würde. Die Staatsregierung redet zwar nur allzu gern von der Förderung des Breitensports, aber die Anträge kommen immer regelmäßiger mit einer Ablehnung zurück. Denn im Fördertopf sind nur Peanuts. Und 2023/24 soll es noch […]
Nicht nur Finanzbürgermeister Torsten Bonew, auch OBM Burkhard Jung zeigte sich am Mittwoch, dem 14. September, besorgt darüber, dass der Doppelhaushalt 2023/2024, den der Stadtrat jetzt vorgelegt bekam, nur ein vorläufiger sein könnte und 2023 schon wieder nachgesteuert werden müsste. Denn all die Risiken, die sich in letzter Zeit erst aufgebaut haben, sind teilweise gar […]
Am Mittwoch, dem 14. September, übergaben OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ab jetzt darf die Stadt nichts mehr dran ändern. Änderungen sind jetzt ganz allein das Hoheitsrecht der Ratsversammlung. Aber Burkhard Jung hat schon jetzt eine ganz große Bitte: „Möglichst keine Extra-Wünsche diesmal.“ Denn kein […]
Die Test-Premiere war erfolgreich. Die erste Turbine im neuen Heizkraftwerk Süd der Leipziger Stadtwerke funktioniert. Das teilten die Leipziger Stadtwerke zu Beginn des Monats mit. Das Jahr 2022 wird wohl mit verschiedenen Testläufen für die neuen Gasturbinen vorübergehen. Offen ist nur die Frage, ob das Kraftwerk 2023 auch wie geplant in den Regelbetrieb geht, wenn […]
Leipzig geht es wie vielen anderen Großstädten in Deutschland: Die Stadt ist weder an den Klimawandel angepasst, noch existieren die Strukturen, die sie einmal klimaneutral und widerstandsfähig machen sollen. Diese Anpassung müssen vor allem die Unternehmen der L-Gruppe stemmen. Und seit Monaten wird dort in den Aufsichtsgremien darüber diskutiert, woher das Geld eigentlich kommen soll. […]
Leipzig wächst weiter. Gegen den sächsischen Trend. Da hat Folgen für den Wohnungsbedarf, aber auch für den Bedarf an neuen Kita- und Schulplätzen. Sie bilden neben dem Straßenbauprogramm den größten Investitionsbrocken, der in den nächsten Jahren in jedem Doppelhaushalt verankert sein muss. Weshalb Schul- und Baudezernat am Donnerstag, 14. Juli, die nächste Strategieplanung für Leipzigs […]
Gleich allen drei sächsischen Tageszeitungen hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in den letzten Tagen große Interviews gegeben. Vielleicht auch gewährt. Was nicht neu ist. Das kannte man auch von seinem Vorgänger Georg Unland. Wenn er den Boden für die neuen Haushaltsbeschlüsse im Landtag vorbereiten wollte, baute er Druck auf über die Regionalblätter. Gegen das, […]
Am Freitag, 15. Februar, veröffentlichte Leipzigs Verwaltung wieder so eine Ärmel-hochkrempel-Meldung: Über 1 Milliarde Euro wollen die Stadt und ihre Eigenbetriebe im Jahr 2019 investieren. Das Geld fließt vor allem in den Schulbau, den Ausbau der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur sowie in den Wohnungsbau, aber auch ins St. Georg und in zwei neue Blockheizkraftwerke.
Man merkte beiden den Stolz darauf an, dass sie es auch im neunten Jahr der Zusammenarbeit wieder geschafft haben, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für Leipzig zu schnüren. Trotz aller Wachstumsschmerzen, wie OBM Burkhard Jung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew betonte.
Eine Milliarde klingt immer gut. 700 Millionen Euro hatte Leipzig im Jahr 2017 in den Investitionsplänen stehen, 2018 sollen es erstmals fast 1 Milliarde Euro sein – 996 Millionen Euro nach einer ersten Rechnung, die OBM Burkhard Jung am Dienstag, 6. März, beim Pressetermin in der „Hacienda Las Casas“ im Zoo aufmachte. Davon allein 296 Millionen Euro in Hoheit der Stadt. Das sei selbst unter deutschen Großstädten eine Ausnahmesituation.
Das hat auch Oberbürgermeister Burkhard Jung lange nicht getan. Aber er hat elf Jahre drauf hingearbeitet, dass er es tun konnte: Die Presse mal einladen und ihr in großen Zahlen vorrechnen, wie viel Geld Leipzig in diesem Jahr investieren kann. Mehr als 700 Millionen Euro. So viel wie seit elf Jahren nicht. 230 Millionen davon plant allein die Stadt.
So ein wenig ließ sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklärte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. „Der Osten wird eklatant benachteiligt“, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig für die sächsische Wirtschaft, deutete er an.
Eigentlich müsste Sachsens Finanzminister erschrecken. Da ist gewaltig etwas schiefgelaufen bei der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen. Die Staatsregierung freut sich zwar immer wieder über die exorbitant hohen Investitionsquoten des Freistaats. Aber dafür saufen die Investitionsquoten der Kommunen regelrecht ab.
Das Kulturdezernat hatte geliefert und stand im Zentrum der Debatte. Ein Anfang, eine erste Übersicht nannte Sven Morlok (FDP) das, was Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke und ihre Mitarbeiter als Investitionsnotwendigkeiten für die Jahre 2017 bis 2020 in diversen Eigenbetrieben der Stadt Leipzig vorgelegt hatten. Was Vorgänger Michael Faber bis 2015 nicht geschafft hatte, kam nun also spät, aber immerhin endlich in den Stadtrat.
Es braucht seine Zeit, aber da und dort spürt auch der Stadtrat, dass im Kulturdezernat seit dem Frühjahr eine neue Bürgermeisterin schaltet und waltet und auch ein bisschen aufräumt. Oft sind die Dezernate ja schon deshalb eine Blackbox, weil keine Pläne und Zahlen herausgegeben werden. Im Dezember hat Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke jetzt erstmals eine Verwaltungsvorlage zur Investitionsstrategie Kultur (Bau) vorgelegt.
Irgendwie ist die sächsische FDP in den letzten Tagen wieder munter geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei, die bis 2014 im Land mitregierte, bei 2 Prozent und damit weit unter jeder Chance, wieder in den Landtag zurückzukehren. Jetzt versucht man irgendwie mit allen Mitteln, wieder Aufmerksamkeit zu erringen. Wie am Dienstag, 13. Dezember, der JuliA-Vorsitzende.
Forsch verkündet zwar das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am 14. April: „Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2016 um 1,6 Prozent zunehmen wird; im Herbst hatten sie noch 1,8 Prozent vorhergesagt.“ Aber hinter „die Wirtschaftsinstitute“ stecken tatsächlich nur vier - von über einem Dutzend solcher Institute. „Viel beachtet“ sei die Prognose dieser Institute, meint Wikipedia.
Am Mittwoch, 16. Dezember, wurde im sächsischen Landtag über das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" diskutiert - das ist das schöne 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das die sächsische Staatsregierung seit ein paar Wochen als Meisterstreich der höheren Finanzkunst anpreist. Die Großstädte des Landes werden dafür richtig bluten.
Am Dienstag, 15. November, hat der Sächsische Rechnungshof wieder eine seiner sinnfreien Meldungen veröffentlicht. Der 2. Band des Jahresberichtes 2015 liegt nun vor. Und nicht nur Landtagsabgeordnete fassen sich an den Kopf: Denn während viele Kommunen Probleme haben, ihre Einnahmen zu generieren, spielen Staatsregierung und Rechnungshof das Tennis-Doppel um die Doppik, die auch noch teurer ist als die alte Kameralistik.
Immer dieses Wetter. Mal ist es zu kalt, zu windig, zu nass, zu trübe. Ostern 2015 zum Beispiel war es zu kalt für einen Zoobesuch in Leipzig. Dann wurde es im Juni zu wechselhaft. Und ab Juli kochte Europa, kochte Leipzig - und bei fast 40 Grad im Schatten zog es weniger Besucher in den Zoo. Ein Wermutstropfen, sagt Zoodirektor Dr. Jörg Junhold. 2015 werden die Besucherzahlen wohl um 11 Prozent niedriger sein als 2014.
12,6 Milliarden haben wir an dieser Stelle am 4. Dezember geschätzt - 12,76 Milliarden werden es. So viele Steuern nimmt Sachsen wahrscheinlich 2015 an Steuern ein. Am 4. Dezember hatten wir an dieser Stelle über den Frust der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, berichtet, die dringend die neue Steuerschätzung des Finanzministers anmahnte.
Manchmal ist es im Sächsischen Landtag wie in einer Familie. Alle wissen, dass Papa im Lauf des Jahres eine Lohnerhöhung bekommen hat. Papa grinst - will aber vor Weihnachten nicht verraten, wie viel es mehr geworden ist. Könnte ja sein, da würde jetzt wieder jemand Extra-Wünsche anmelden. Und warum will ausgerechnet die Opposition die genauen Zahlen?
Während Dresden und Chemnitz Anfang November ihre Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" der sächsischen Regierung sehr deutlich artikulierten, hielt sich Leipzig mit Kritik zurück. In einer Ratsversammlung gestand OBM Burkhard Jung dann zumindest ein, dass er das Paket eher um des lieben Friedens willen unterschrieben hat. Nun hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Informationsvorlage dazu vorgelegt.
Jetzt aber dalli, könnte man sagen. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben im März die ersten fünf neuen Straßenbahnen (von insgesamt 41) bestellt. Doch kaufen können sie nur, wenn die Investition unterstützt wird. Und so kommt dann das erstaunliche Konstrukt dabei heraus, dass der Leipziger Stadtrat darüber befindet, ob das Geld fließt oder nicht.
Politik ist manchmal wirklich das mühsame Bohren ganz dicker Bretter. Da geht nichts schnell und mal hopplahopp, auch wenn einige deutlich überforderte Politiker derzeit genau das suggerieren. Da sind sie aber irgendwie wirklich im falschen Job gelandet. Dass es langwierig ist, eingerostete Weichen umzustellen, das hat ja auch die sächsische SPD erlebt. Seit einem Jahr regiert sie mit. Und erst jetzt kommen die ersten spürbaren Veränderungen in Gang.
Am 31. Oktober berichtete die L-IZ schon einmal kritisch über das von der Staatsregierung angepriesene 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen. Ein Paket, das schon beim ersten Hingucken zusammenschnurrte auf ganze 322 Millionen Euro, die der Freistaat auch ohne dieses Paket als Investitionsförderung ausgereicht hätte. Aber bei genauerem Hinsehen ist alles noch viel schlimmer, meldet jetzt Dresden.
Dass es tatsächlich nicht viel bringt, sich das "Mittelfristige Investitionsprogramm" der Stadt Leipzig zum Straßen- und Brückenbau an die Wand zu hängen, das wurde recht deutlich in der Antwort des Dezernats Planung und Bau auf Frage Nr. 3 des Linke-Stadtrats Steffen Wehmann. Zu Vieles ist unsicher, zu Vieles ändert sich Jahr für Jahr.
Da staunten nicht nur Stadträte und Journalisten, als im Frühjahr die Diskussion um den Umbau der Georg-Schumann-Straße hochkochte. Im Magistralenmanagement war man verblüfft, bei den Stadtplanern verwundert: Konnte es sein, dass Leipzigs Stadträte tatsächlich nicht wissen, was an der Georg-Schumann-Straße passieren soll? Es kann sein. Das machte nicht nur die Diskussion im Wirtschaftsausschuss deutlich.
Richtig geklotzt hat Sachsens Staatsregierung am Donnerstagabend, 29. Oktober. Wenigstens beim Ton der Pressemeldung, die sie in die Welt sandte: "Sachsen schnürt umfassendes Investitionspaket für Kommunen. 800 Millionen Euro bis 2020 – Geld fließt in Schulen, Kitas und kommunale Infrastruktur".
Sächsische Wirtschaft investierte im Jahr 2022 rund 4,2 Milliarden Euro in Innovation
Bundesprogramm STARK fördert Ausbau von Produktionskapazitäten in den Kohlerevieren
Freie Kultureinrichtungen können investive Mittel beantragen
Investitionsvorhaben in der Region Leipzig ziehen deutlich an
Eine Milliarde Euro – Leipzig investiert so stark in Infrastruktur wie noch nie
Über neun Millionen Euro für kleine Gemeinden im ländlichen Raum
Investitionsvorhaben in der Region Leipzig: IHK veröffentlicht aktuelle Übersicht
800 Millionen Euro bis 2020: Geld fließt in Schulen, Kitas und kommunale Infrastruktur
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