Investitionen Archive

28.05.2023·Politik·Kassensturz

Zwischen Schuldenverbot und Investitionsstau: Auch 2022 konnte Leipzig über 400 Millionen Euro nicht investieren

„Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Höhe von 348.830.307 € wird zur Kenntnis genommen“, gibt Finanzbürgermeister Torsten ganz lapidar zur Kenntnis. Denn Leipzig hat es auch 2022 wieder nicht geschafft, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel auch auszugeben. Der Großteil der längst beschlossenen Investitionsmittel muss […]

22.05.2023·Politik·Sachsen

Erstaunlicher Aktionismus: Wozu braucht die Staatsregierung einen Beauftragten für Großansiedlungen?

Es war, als wäre Sachsens Regierung am 18. April erst aufgewacht, als die Staatskanzlei fröhlich verkündete: „Der bisherige Amtschef im Finanzministerium, Dirk Diedrichs, wird Beauftragter für Großansiedlungen im Freistaat Sachsen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden an.“ Wer hat sich eigentlich vorher darum gekümmert, dass größere Unternehmen sich im […]

11.02.2023·Politik

„Neue Gründerzeit“: Leipzig und Kommunalbetriebe wollen 2023 rund 1,2 Milliarden Euro investieren

Oberbürgermeister Burkhard Jung liebt solche Termine, seit Leipzig sich nach dem harten Sparkurs in den 2000er-Jahren finanziell wieder berappelt und daher Investitionsfreiräume erarbeitet hat. Am Freitag, dem 10. Februar, ließ er sich die Gelegenheit nicht nehmen, mit den Kommunalunternehmen gemeinsam ein Investitionspaket von 1,2 Milliarden Euro vorzustellen. Dabei will die Stadt selbst 456 Millionen Euro […]

11.02.2023·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Fährt Leipzigs Haushalt jetzt voll auf Risiko? + Video

Es ist wohl tatsächlich der Haushalt mit den größten Risiken seit Jahren, den der Leipziger Stadtrat am 8. Februar beschlossen hat. Weniger wegen der 44 Millionen Euro, die mit den Beschlüssen am 8. Februar „noch oben drauf gepackt wurden“, wie sich FDP-Stadtrat Sven Morlok ausdrückte. Sondern wegen der zusätzlich drohenden Kosten, die noch gar nicht […]

Baustelle der neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz.

31.12.2022·Sport·Weitere

Marika Tändler-Walenta ist entsetzt: Sachsen kürzt die Investitionen für Sportstätten noch weiter

Vergeblich hatte Leipzig in den vergangenen Jahren immer wieder darauf gehofft, dass der Bau neuer Schwimm- und Sporthallen vom Freistaat gefördert würde. Die Staatsregierung redet zwar nur allzu gern von der Förderung des Breitensports, aber die Anträge kommen immer regelmäßiger mit einer Ablehnung zurück. Denn im Fördertopf sind nur Peanuts. Und 2023/24 soll es noch […]

Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen den Leipziger Doppelhaushalt für die Jahre 2023 / 2024 vor. Foto: Ralf Julke

15.09.2022·Politik·Leipzig

Eine kleine Analyse: Was ist am Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024 so brisant?

Nicht nur Finanzbürgermeister Torsten Bonew, auch OBM Burkhard Jung zeigte sich am Mittwoch, dem 14. September, besorgt darüber, dass der Doppelhaushalt 2023/2024, den der Stadtrat jetzt vorgelegt bekam, nur ein vorläufiger sein könnte und 2023 schon wieder nachgesteuert werden müsste. Denn all die Risiken, die sich in letzter Zeit erst aufgebaut haben, sind teilweise gar […]

Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen der Presse den Doppelhaushalt 2023/2024 vor. Foto: Ralf Julke

15.09.2022·Politik·Leipzig

Leipzigs Doppelhaushalt für 2023 und 2024: So viel Unsicherheit war nie

Am Mittwoch, dem 14. September, übergaben OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ab jetzt darf die Stadt nichts mehr dran ändern. Änderungen sind jetzt ganz allein das Hoheitsrecht der Ratsversammlung. Aber Burkhard Jung hat schon jetzt eine ganz große Bitte: „Möglichst keine Extra-Wünsche diesmal.“ Denn kein […]

Noch ohne Verkleidung: der Wärmespeicher am Heizkraftwerk Leipzig-Süd. Foto: Sabine Eicker

24.08.2022·Wirtschaft·Leipzig

Stadtwerke testen Turbinen im Heizkraftwerk Süd: Noch steht die Aufnahme des Regelbetriebs 2023 im Kalender

Die Test-Premiere war erfolgreich. Die erste Turbine im neuen Heizkraftwerk Süd der Leipziger Stadtwerke funktioniert. Das teilten die Leipziger Stadtwerke zu Beginn des Monats mit. Das Jahr 2022 wird wohl mit verschiedenen Testläufen für die neuen Gasturbinen vorübergehen. Offen ist nur die Frage, ob das Kraftwerk 2023 auch wie geplant in den Regelbetrieb geht, wenn […]

27.07.2022·Wirtschaft·Leipzig

Grüne begrüßen OBM-Vorstoß: L-Gruppe braucht dringend Zuschuss für Zukunftsinvestitionen

Leipzig geht es wie vielen anderen Großstädten in Deutschland: Die Stadt ist weder an den Klimawandel angepasst, noch existieren die Strukturen, die sie einmal klimaneutral und widerstandsfähig machen sollen. Diese Anpassung müssen vor allem die Unternehmen der L-Gruppe stemmen. Und seit Monaten wird dort in den Aufsichtsgremien darüber diskutiert, woher das Geld eigentlich kommen soll. […]

15.07.2022·Politik·Leipzig

Leipzigs neue Schul- und Kitabaustrategie: Jedes Jahr 200 Millionen Euro für den Schulbau

Leipzig wächst weiter. Gegen den sächsischen Trend. Da hat Folgen für den Wohnungsbedarf, aber auch für den Bedarf an neuen Kita- und Schulplätzen. Sie bilden neben dem Straßenbauprogramm den größten Investitionsbrocken, der in den nächsten Jahren in jedem Doppelhaushalt verankert sein muss. Weshalb Schul- und Baudezernat am Donnerstag, 14. Juli, die nächste Strategieplanung für Leipzigs […]

25.04.2022·Politik·Sachsen

Dirk Panter kritisiert medialen Wanderprediger der Regierung: Vom Ermöglichungsminister ist nicht mehr viel übrig

Gleich allen drei sächsischen Tageszeitungen hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in den letzten Tagen große Interviews gegeben. Vielleicht auch gewährt. Was nicht neu ist. Das kannte man auch von seinem Vorgänger Georg Unland. Wenn er den Boden für die neuen Haushaltsbeschlüsse im Landtag vorbereiten wollte, baute er Druck auf über die Regionalblätter. Gegen das, […]

Entwurf für das Schulzentrum Grünau. Visualisierung: agn Niederberghaus & Partner GmbH

17.02.2019·Politik·Leipzig

Wohin fließen 2019 die größten Investitionssummen im Leipzig?

Am Freitag, 15. Februar, veröffentlichte Leipzigs Verwaltung wieder so eine Ärmel-hochkrempel-Meldung: Über 1 Milliarde Euro wollen die Stadt und ihre Eigenbetriebe im Jahr 2019 investieren. Das Geld fließt vor allem in den Schulbau, den Ausbau der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur sowie in den Wohnungsbau, aber auch ins St. Georg und in zwei neue Blockheizkraftwerke.

Torsten Bonew und Burkhard Jung bei der ersten Vorstellung des Doppelhaushalts. Foto: Ralf Julke

20.09.2018·Politik·Leipzig

Leipzig steigert seine Ausgaben auf rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr und will 270 Millionen Euro jährlich investieren

Man merkte beiden den Stolz darauf an, dass sie es auch im neunten Jahr der Zusammenarbeit wieder geschafft haben, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für Leipzig zu schnüren. Trotz aller Wachstumsschmerzen, wie OBM Burkhard Jung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew betonte.

Besuch auf der Zoo-Baustelle "Südamerika 1". Foto: Ralf Julke

07.03.2018·Politik·Leipzig

Kriegt Leipzig überhaupt 300 Millionen Euro an Bauaufträgen am Markt platziert?

Eine Milliarde klingt immer gut. 700 Millionen Euro hatte Leipzig im Jahr 2017 in den Investitionsplänen stehen, 2018 sollen es erstmals fast 1 Milliarde Euro sein – 996 Millionen Euro nach einer ersten Rechnung, die OBM Burkhard Jung am Dienstag, 6. März, beim Pressetermin in der „Hacienda Las Casas“ im Zoo aufmachte. Davon allein 296 Millionen Euro in Hoheit der Stadt. Das sei selbst unter deutschen Großstädten eine Ausnahmesituation.

Wer hat denn eigentlich den Schwarzen Peter bei der vertrödelten Leipziger Schulbaupolitik?

01.03.2017·Politik·Leipzig

Leipzig investiert 2017 so viel wie seit über elf Jahren nicht mehr

Das hat auch Oberbürgermeister Burkhard Jung lange nicht getan. Aber er hat elf Jahre drauf hingearbeitet, dass er es tun konnte: Die Presse mal einladen und ihr in großen Zahlen vorrechnen, wie viel Geld Leipzig in diesem Jahr investieren kann. Mehr als 700 Millionen Euro. So viel wie seit elf Jahren nicht. 230 Millionen davon plant allein die Stadt.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann

22.02.2017·Politik·Kassensturz

In Sachsen schlägt der Bergbau nicht mit 700 Millionen Euro Investitionen zu Buche, sondern nur mit 100 Millionen

So ein wenig ließ sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklärte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. „Der Osten wird eklatant benachteiligt“, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig für die sächsische Wirtschaft, deutete er an.

Investitionsquoten in sächsischen Kommunen. Grafik: L-IZ

19.02.2017·Politik·Sachsen

Die Investitionsquoten sächsischer Kommunen sind regelrecht abgesoffen

Eigentlich müsste Sachsens Finanzminister erschrecken. Da ist gewaltig etwas schiefgelaufen bei der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen. Die Staatsregierung freut sich zwar immer wieder über die exorbitant hohen Investitionsquoten des Freistaats. Aber dafür saufen die Investitionsquoten der Kommunen regelrecht ab.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke). Foto: L-IZ.de

08.02.2017·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Investitionsplanung Kultur – Wie weit das Auge reicht + Audio

Das Kulturdezernat hatte geliefert und stand im Zentrum der Debatte. Ein Anfang, eine erste Übersicht nannte Sven Morlok (FDP) das, was Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke und ihre Mitarbeiter als Investitionsnotwendigkeiten für die Jahre 2017 bis 2020 in diversen Eigenbetrieben der Stadt Leipzig vorgelegt hatten. Was Vorgänger Michael Faber bis 2015 nicht geschafft hatte, kam nun also spät, aber immerhin endlich in den Stadtrat.

Opernhaus Leipzig in Festbeleuchtung. Foto: Ralf Julke

29.12.2016·Politik·Leipzig

Allein Leipzigs Kulturbetriebe investieren 66 Millionen Euro bis 2020

Es braucht seine Zeit, aber da und dort spürt auch der Stadtrat, dass im Kulturdezernat seit dem Frühjahr eine neue Bürgermeisterin schaltet und waltet und auch ein bisschen aufräumt. Oft sind die Dezernate ja schon deshalb eine Blackbox, weil keine Pläne und Zahlen herausgegeben werden. Im Dezember hat Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke jetzt erstmals eine Verwaltungsvorlage zur Investitionsstrategie Kultur (Bau) vorgelegt.

Ausgaben des Freistaats Sachsen in der „Mittelfristigen Finanzplanung“ des Finanzministers. Grafik: Freistaat Sachsen / SMF

14.12.2016·Politik·Kassensturz

Hat der FDP-Nachwuchs Recht mit seiner Kritik am überflüssigen Staatspersonal in Sachsen?

Irgendwie ist die sächsische FDP in den letzten Tagen wieder munter geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei, die bis 2014 im Land mitregierte, bei 2 Prozent und damit weit unter jeder Chance, wieder in den Landtag zurückzukehren. Jetzt versucht man irgendwie mit allen Mitteln, wieder Aufmerksamkeit zu erringen. Wie am Dienstag, 13. Dezember, der JuliA-Vorsitzende.

15.04.2016·Wirtschaft·Metropolregion

Sind Flüchtlinge nur eine Konsumausgabe oder die Chance, tatsächlich in Zukunft zu investieren?

Forsch verkündet zwar das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am 14. April: „Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2016 um 1,6 Prozent zunehmen wird; im Herbst hatten sie noch 1,8 Prozent vorhergesagt.“ Aber hinter „die Wirtschaftsinstitute“ stecken tatsächlich nur vier - von über einem Dutzend solcher Institute. „Viel beachtet“ sei die Prognose dieser Institute, meint Wikipedia.

17.12.2015·Politik·Sachsen

Ein Geldverschiebepaket mit drastischen Folgen für die Großstädte

Am Mittwoch, 16. Dezember, wurde im sächsischen Landtag über das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" diskutiert - das ist das schöne 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das die sächsische Staatsregierung seit ein paar Wochen als Meisterstreich der höheren Finanzkunst anpreist. Die Großstädte des Landes werden dafür richtig bluten.

Die Doppik als Turnübung für die Kämmerer in Sachsen. Foto: Ralf Julke

16.12.2015·Politik·Sachsen

Sächsischer Rechnungshof bemängelt fehlende Abschlüsse und schlägt die alten Rezepte zur Besserung vor

Am Dienstag, 15. November, hat der Sächsische Rechnungshof wieder eine seiner sinnfreien Meldungen veröffentlicht. Der 2. Band des Jahresberichtes 2015 liegt nun vor. Und nicht nur Landtagsabgeordnete fassen sich an den Kopf: Denn während viele Kommunen Probleme haben, ihre Einnahmen zu generieren, spielen Staatsregierung und Rechnungshof das Tennis-Doppel um die Doppik, die auch noch teurer ist als die alte Kameralistik.

Thura beim Training. Hier wird ihr der Sand vom Rücken gebürstet. Foto: Ralf Julke

12.12.2015·Leben·Gesellschaft

2016 werden im Zoo Leipzig ein kleiner Elefant, zwei Nashörner und ein paar niedliche Koalas erwartet

Immer dieses Wetter. Mal ist es zu kalt, zu windig, zu nass, zu trübe. Ostern 2015 zum Beispiel war es zu kalt für einen Zoobesuch in Leipzig. Dann wurde es im Juni zu wechselhaft. Und ab Juli kochte Europa, kochte Leipzig - und bei fast 40 Grad im Schatten zog es weniger Besucher in den Zoo. Ein Wermutstropfen, sagt Zoodirektor Dr. Jörg Junhold. 2015 werden die Besucherzahlen wohl um 11 Prozent niedriger sein als 2014.

Auch 2015 nimmt Sachsen 500 Millionen Euro mehr an Steuern ein als geplant. Foto: Ralf Julke

09.12.2015·Politik·Kassensturz

Und auch 2015 nimmt Sachsen (mindestens) 500 Millionen Euro mehr ein als geplant

12,6 Milliarden haben wir an dieser Stelle am 4. Dezember geschätzt - 12,76 Milliarden werden es. So viele Steuern nimmt Sachsen wahrscheinlich 2015 an Steuern ein. Am 4. Dezember hatten wir an dieser Stelle über den Frust der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, berichtet, die dringend die neue Steuerschätzung des Finanzministers anmahnte.

Europaweit eigentlich das wichtigste Thema: Wie kann man wieder soziale Gerechtigkeit schaffen? Foto: Ralf Julke

04.12.2015·Politik·Sachsen

Wie viel Geld kann Sachsens Finanzminister 2015 tatsächlich einnehmen?

Manchmal ist es im Sächsischen Landtag wie in einer Familie. Alle wissen, dass Papa im Lauf des Jahres eine Lohnerhöhung bekommen hat. Papa grinst - will aber vor Weihnachten nicht verraten, wie viel es mehr geworden ist. Könnte ja sein, da würde jetzt wieder jemand Extra-Wünsche anmelden. Und warum will ausgerechnet die Opposition die genauen Zahlen?

Wie setzt man die verfügbaren Euro in Sachsen am besten ein? Foto: Ralf Julke

30.11.2015·Politik·Leipzig

Umverteilung der sächsischen FAG-Mittel wird auch Leipzig rund 20 Millionen Euro im Jahr entziehen

Während Dresden und Chemnitz Anfang November ihre Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" der sächsischen Regierung sehr deutlich artikulierten, hielt sich Leipzig mit Kritik zurück. In einer Ratsversammlung gestand OBM Burkhard Jung dann zumindest ein, dass er das Paket eher um des lieben Friedens willen unterschrieben hat. Nun hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Informationsvorlage dazu vorgelegt.

Tatra-Straßenbahn unterwegs in der Eisenbahnstraße. Foto: Ralf Julke

16.11.2015·Wirtschaft·Mobilität

Leipziger Stadtrat soll jetzt die ersten 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen

Jetzt aber dalli, könnte man sagen. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben im März die ersten fünf neuen Straßenbahnen (von insgesamt 41) bestellt. Doch kaufen können sie nur, wenn die Investition unterstützt wird. Und so kommt dann das erstaunliche Konstrukt dabei heraus, dass der Leipziger Stadtrat darüber befindet, ob das Geld fließt oder nicht.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann

16.11.2015·Leben·Familie & Kinder

Ein Teil des ehemaligen Betreuungsgeldes geht 2016 bis 2018 tatsächlich an die Kommunen

Politik ist manchmal wirklich das mühsame Bohren ganz dicker Bretter. Da geht nichts schnell und mal hopplahopp, auch wenn einige deutlich überforderte Politiker derzeit genau das suggerieren. Da sind sie aber irgendwie wirklich im falschen Job gelandet. Dass es langwierig ist, eingerostete Weichen umzustellen, das hat ja auch die sächsische SPD erlebt. Seit einem Jahr regiert sie mit. Und erst jetzt kommen die ersten spürbaren Veränderungen in Gang.

Geld in einem dunklen Behältnis. Foto: Ralf Julke

03.11.2015·Politik·Sachsen

800-Millionen-Programm der sächsischen Regierung entzieht den drei Großstädten sogar Millionen + Update

Am 31. Oktober berichtete die L-IZ schon einmal kritisch über das von der Staatsregierung angepriesene 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen. Ein Paket, das schon beim ersten Hingucken zusammenschnurrte auf ganze 322 Millionen Euro, die der Freistaat auch ohne dieses Paket als Investitionsförderung ausgereicht hätte. Aber bei genauerem Hinsehen ist alles noch viel schlimmer, meldet jetzt Dresden.

Soll jetzt 2017 / 2018 neu gebaut werden: Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke

01.11.2015·Politik·Leipzig

Das Mittelfristige Investitionsprogramm für Leipzigs Straßen ist reif für eine Aktualisierung

Dass es tatsächlich nicht viel bringt, sich das "Mittelfristige Investitionsprogramm" der Stadt Leipzig zum Straßen- und Brückenbau an die Wand zu hängen, das wurde recht deutlich in der Antwort des Dezernats Planung und Bau auf Frage Nr. 3 des Linke-Stadtrats Steffen Wehmann. Zu Vieles ist unsicher, zu Vieles ändert sich Jahr für Jahr.

Wird ab 2016 Baustelle: Georg-Schumann-Straße zwischen S-Bahnhof und Huygensplatz. Foto: Ralf Julke

01.11.2015·Politik·Leipzig

Wenn Planungen der Stadt die Aufmerksamkeit der Leipziger Stadträte überfordern

Da staunten nicht nur Stadträte und Journalisten, als im Frühjahr die Diskussion um den Umbau der Georg-Schumann-Straße hochkochte. Im Magistralenmanagement war man verblüfft, bei den Stadtplanern verwundert: Konnte es sein, dass Leipzigs Stadträte tatsächlich nicht wissen, was an der Georg-Schumann-Straße passieren soll? Es kann sein. Das machte nicht nur die Diskussion im Wirtschaftsausschuss deutlich.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke

31.10.2015·Politik·Sachsen

Ein Geld-Verschiebe-Bahnhof auf die sächsische Art

Richtig geklotzt hat Sachsens Staatsregierung am Donnerstagabend, 29. Oktober. Wenigstens beim Ton der Pressemeldung, die sie in die Welt sandte: "Sachsen schnürt umfassendes Investitionspaket für Kommunen. 800 Millionen Euro bis 2020 – Geld fließt in Schulen, Kitas und kommunale Infrastruktur".