Leipzig investiert 2017 so viel wie seit über elf Jahren nicht mehr

Das hat auch Oberbürgermeister Burkhard Jung lange nicht getan. Aber er hat elf Jahre drauf hingearbeitet, dass er es tun konnte: Die Presse mal einladen und ihr in großen Zahlen vorrechnen, wie viel Geld Leipzig in diesem Jahr investieren kann. Mehr als 700 Millionen Euro. So viel wie seit elf Jahren nicht. 230 Millionen davon plant allein die Stadt.
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475 Millionen entfallen auf die Investitionsaktivitäten der kommunalen Unternehmen – von Stadtwerken über LVB und Wasserwerke bis zu LWB und Zoo. Das ist der höchste Wert in dieser Zeit – mehr, als in Zeiten des Olympia-Sofortprogramms oder des Konjunkturpakets ausgegeben wurde.

„Eine enorme Summe“, wie Jung am Dienstag, 28. Februar, sagte. Mit halbstündiger Verspätung, denn die Dienstberatung war mal wieder zu vollgestopft mit Themen. Die Journalisten warteten geduldig. Muss ja was dahinterstecken, wenn der OBM extra zur Investitions-Pressekonferenz einlädt. Es geht ja nicht nur um diesen Riesenberg an Geld, mit dem Leipzig eben nicht in Rekordhöhen vorstößt. Die schlichte Wahrheit ist: Die Sparhaushalte der letzten zehn Jahre haben die Leipziger Investitionstätigkeit in unterirdische Bereiche gedrückt. Für eine wachsende Großstadt hat Leipzig seit zehn Jahren immer zu wenig Geld ausgegeben.

150 Millionen Euro im Stadthaushalt – das war nur das Allernötigste vom Allernötigsten.

2017 steigt der Betrag, den die Stadt allein für Investitionen plant, erstmals wieder über 200 Millionen Euro: auf 230 Millionen (genauer: 231,4 Millionen). Da stecken Schulen und Kitas drin, die Georg-Schwarz-Straße, die Landsberger und die Plagwitzer Brücke. Für Straßen und Brücken sind allein 33 Millionen geplant, für Schulen und Kitas 98 Millionen Euro.

Für 2018 stehen sogar 270 Millionen Euro im Plan. „Und 2019, 2020 soll es nicht weniger werden“, sagt Jung. Darf es auch nicht, ergänzt er. Denn die Stadt wächst weiter. Das Wachstum allein erzwingt solche Investitionsgrößen. „Wir werden in den nächsten Jahren alles tun, das Investitionsniveau in diesen Höhen zu halten“, betont der OBM.

Die Investitionen sorgen ja nicht nur für Aufträge in der Region. Zwischen 75 und 85 Prozent werden an Firmen in der Region vergeben. Sie sichern auch Arbeitsplätze und initiieren Steuereinnahmen. „Investitionen sind die beste Wirtschaftsförderung“, sagt Jung.

Aber im Nebensatz benennt er ein Problem, das Leipzig immer mehr zu schaffen macht. Denn mit seinen Investitionsprogrammen ist Leipzig mitten hineingeraten in eine Boomphase, die in Mitteldeutschland dafür sorgt, dass praktisch alle Baukapazitäten ausgebucht sind. „Kaum vorstellbar, dass wir einen Schulneubau für 15 Millionen Euro platzieren und nicht eine einzige Bewerbung bekommen“, sagt Jung.

Ein Phänomen, das nicht ganz neu ist. Schon in den vergangenen Jahren konnte Leipzig nicht alle geplanten Investitionen umsetzen. Mal sorgte die Bewilligung der Fördersummen für Verzögerung, mal fehlte der Planungsvorlauf, weil die Stadt nicht genug Personal hat. Aber immer öfter können Großprojekte nicht am Markt platziert werden, weil die Baubetriebe mit Aufträgen zugedeckt sind.

Die Gefahr, dass Leipzig die 230 Millionen Euro 2017 gar nicht verbauen kann, ist groß. „Hoffen wir, dass wir alles auch so umsetzen können“, sagt Jung.

In den 475 Millionen Euro, die die kommunalen Betriebe in diesem Jahr ausgeben wollen, stecken zum Beispiel 83,1 Millionen Euro der Stadtwerke, 71 Millionen Euro der Wasserwerke, 17 Millionen für das St. Georg und 70,5 Millionen bei der LWB. „Und da ist sozialer Wohnungsbau noch nicht eingerechnet“, sagt Jung. 20 Millionen Euro Förderung für sozialen Wohnungsbau bekommt Leipzig in diesem Jahr. „Ich könnte mir vorstellen, dass die LWB davon 10 Millionen umsetzen können“, so Jung. „Die 10 Millionen kämen also noch obendrauf.“

Und auch die Leipziger Verkehrsbetriebe geben mit 74,7 Millionen Euro eine Stange Geld aus – nicht nur für Gleise und einen Ersatz für den Betriebshof Paunsdorf. „Allein in diesem Jahr kommen 16 neue Straßenbahnen nach Leipzig“, kündigt Jung an. Wenn Fördergelder fließen – und der Freistaat ist ja für das Straßenbahnprogramm wieder in eine belastbare Förderung eingestiegen – dann bewegt sich auch im Leipziger Nahverkehr etwas. Was sofort die nächste Frage nach sich zieht: Wie sieht es denn eigentlich mit dem Nahverkehrsplan der Stadt aus?

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