Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zum Vorstoß des Bundeskanzleramtes zur Aufhebung der Schuldenbremse: „Die Belastungen durch die Corona-Pandemie dürfen nicht dazu führen, dass jetzt bei wichtigen und langfristigen Zukunftsinvestitionen gekürzt wird.“
„Große Herausforderungen bei unserer digitalen Infrastruktur, bei der Verkehrs- und Energiewende, bei Forschung und Innovationen sind zu meistern. Das darf durch Corona nicht unter die Räder kommen. Zur Zeit ordnen sich ganze Industriezweige durch Klimawandel, Digitalisierung und immer mehr Automatisierung neu.
Die jetzt beginnenden zwanziger Jahre werden entscheidend dafür sein, wo wir in Zukunft stehen – auch und gerade in Ostdeutschland. Deshalb kann ich den Vorstoß des Bundeskanzleramtes, die Schuldenbremse auszusetzen, sehr gut nachvollziehen. Es wäre nicht klug, dogmatisch an alten Regeln und ‚Schwarzen Nullen‘ festzuhalten, wenn jeder klar sieht, dass ein anderer Ansatz notwendig ist“, begrüßt Panter die Ideen von Kanzleramtsminister Braun.
Auch in Sachsen müsse man sich, so Panter weiter, derselben Frage stellen: „Wenn die Schuldenbremse in Sachsen so bleibt, wie sie in der sächsischen Verfassung steht, schnappt die Tilgungsfalle zu. Investitionen in Infrastruktur, Zukunftsinnovationen und Zivilgesellschaft würden am langen Arm verhungern.
Zu hohe Tilgungsraten machen unseren Freistaat handlungsunfähig – das hat die Anhörung zum Doppelhaushalt erneut gezeigt. Das kann keiner wollen und das würde auch niemand verstehen – insbesondere in Zeiten von Niedrig- oder gar Negativzinsen.“
Die Vorschläge der SPD für nachhaltige Zukunftsinvestitionen lägen, so Panter abschließend, mit dem Fonds „Sachsen 2050“ auf dem Tisch: „Wir wollen in Sachsen die Verfassung ändern und die Tilgungsdauer auf 25 bis 30 Jahren strecken. Und wir wollen die wichtigen Zukunftsinvestitionen mit einem Sondervermögen für klar definierte Aufgaben absichern.“
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