In Sachsen besteht in den kommenden zehn Jahren ein enormer öffentlicher Investitionsbedarf. Das ist das Ergebnis einer Studie der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik, die im Auftrag des DGB Sachsen und der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen erstellt wurde. Die Studie wurde heute in Dresden vorgestellt und veröffentlicht.
„Unsere Studie zeigt für die nächsten zehn Jahre einen Bedarf von 44 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen im Freistaat Sachsen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Aufs Jahr gerechnet, kommen wir auf 4.536 Millionen Euro Investitionsbedarf. Das Problem ist, dass sich Sachsen mit seiner extrem konservativen Finanzpolitik selbst im Weg steht und damit deutlich unter seinen Möglichkeiten bleibt“, erklärt Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik.
„Die sächsische Schuldenbremse erweist sich zunehmend als Investitionsbremse und muss dringend reformiert werden. Sie ist unnötig eng gefasst und im bundesweiten Vergleich an Starrheit nicht zu überbieten. Alleine die Verlängerung der absurd kurzen Tilgungsfristen in Sachsen gäbe in den nächsten Jahren Finanzierungsspielräume von bis zu 400 Millionen Euro im Jahr.
Sachsen muss mit mehr Weitblick die Bahn für Investitionen frei machen und auch die bestehenden Möglichkeiten nutzen, um in eine gute und gerechte Zukunft zu investieren“, forderte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach.
Auch außerhalb der Schuldenbremse gäbe es durchaus Möglichkeiten. So könnten die Ressourcen der Sächsischen Aufbaubank intensiver genutzt werden und das Land solle kreditfähige, öffentliche Investitionsgesellschaften gründen und die Investitionen durch Kreditaufnahmen stärken.
„Die Stärkung der öffentlichen Investitionen in Sachsen ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage des politischen Gestaltungswillens. Da erwarte ich mehr Ehrgeiz von der Sächsischen Staatsregierung, um endlich Anschluss an die alten Bundesländer zu finden. Ohne Zukunftsinvestitionen wird Sachsen nur im Schneckentempo vorankommen. Wir brauchen mehr Mut, Weitblick und mehr Tempo“, sagte die Vizechefin des DGB Sachsen, Daniela Kolbe.
Die Studie und eine Kurzfassung der Studie finden Sie anbei. Sie sind auch unter dem folgenden Link abrufbar: https://sachsen.dgb.de/-/8oq
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