Artikel vom Mittwoch, 7. März 2018

Forderungen von ver.di sind vollauf berechtigt

Sören Pellmann (Linke): Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Foto: Die Linke

Zum Aufruf der Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik im öffentlichen Dienst am 8. März 2018 erklärt Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter für Die Linke: „Der öffentliche Dienst muss im Wettbewerb mit der Gesamtwirtschaft um Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiv bleiben. Die stabile Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen von Bund und Kommunen ermöglichen das, sofern die völlig berechtigten ver.di-Forderungen umgesetzt werden. Ich wünsche den Streikenden morgen viel Erfolg und Durchhaltevermögen und rufe zur Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf.“ Weiterlesen

Polizeieinsatz in sieben Bundesländern

Wirtschaftskriminalität: Reichsbürger gründen eigene Krankenkasse

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern. Weiterlesen

Lippmann: Urteil ist auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen

Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen

Foto: Juliane Mostertz

Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Verurteilung der Angeklagten zu so hohen Freiheitsstrafen ist ein klares Zeichen: Wer sich zusammenrottet und aus rassistischen oder neonazistischen Gründen Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen.“ Weiterlesen

Urteil gegen „Gruppe Freital“ deutliches Zeichen

Foto: DiG/trialon

Zu den Verurteilungen mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital" äußerte sich Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Die jetzt verhängten Haftstrafen sind ein deutliches Zeichen: Das Urteil des OLG Dresden bestätigt nach einjähriger Verhandlungszeit, dass hier eine rechtsterroristische Vereinigung am Werk war, die Todesopfer in Kauf genommen hätte. Die umfangreiche Beweisaufnahme konnte den Beschuldigten eine Reihe von Sprengstoffanschlägen nachweisen. Auch am rassistischen Tathintergrund besteht meiner Auffassung nach kein Zweifel.“ Weiterlesen

Polizeibericht, 7. März: Räuber gesucht, Blinde bestohlen, Gemeindehaus heimgesucht

Foto: L-IZ.de

In der Stuttgarter Allee wurde ein 16-Jähriger von zwei Unbekannten um seinen Rucksack erleichtert – die Polizei sucht nach Zeugen +++ Schamlos bestahl ein Dieb in der Georg-Schumann-Straße eine blinde 26-Jährige +++ In der Jacobstraße wurde das Gemeindehauses der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde Ziel von schändlichen Schmierereien und erheblicher Zerstörungswut. Weiterlesen

Urteil zur „Gruppe Freital“: Die Gefahr durch rechte Terrornetzwerke ist hochbrisant

Foto: B90/Die Grünen

Zum heutigen Urteil gegen acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft. Sämtliche Beschuldigten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden und erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Der Prozess zeigte auf, wie stark die gewaltbereite rechte Szene vernetzt ist und welche dramatischen Folgen dies für das friedliche Zusammenleben in Deutschland hat.“ Weiterlesen

100 Stimmen im Völkerschlachtdenkmal

Foto: L-IZ.de

Premiere im Völkerschlachtdenkmal: Zum ersten Mal veranstaltet der Denkmalchor zusammen mit der Schola Cantorum ein gemeinsames Konzert. Für das Chorkonzert unter der Leitung von Philipp Goldmann (Denkmalchor) und Marcus Friedrich (Schola Cantorum) werden am Samstag, 10. März um 19 Uhr über 100 Sängerinnen und Sänger im Völkerschlachtdenkmal erwartet. Weiterlesen

11. Integrationsmesse Leipzig am 18. Mai 2018

Foto: Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig

Das Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig e. V. gibt wieder gemeinsam mit der Stadt Leipzig, dem Referat für Migration und Integration, der Handwerkskammer zu Leipzig und dem Haus Steinstraße e. V. interessierten Unternehmen, Akteuren und Vereinen die Chance, sich mit ihren Angeboten bei der 11. Integrationsmesse Leipzig zu präsentieren. Weiterlesen

Wo bleibt das moderne Gleichstellungsgesetz für Sachsen?

Foto: Götz Schleser

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SPD Sachsen: „Die SPD Sachsen setzt sich seit Jahren für eine Stärkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ein. Im Koalitionsvertrag von 2014 wurde mit der CDU vereinbart, dass bis 2016 ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen kommen muss. Ein guter Entwurf wurde unter Beteiligung von Männer- und Frauenverbänden wie auch Gewerkschaften im Bereich von Staatsministerin Petra Köpping erarbeitet. Nach der einhelligen Unterstützung im Gleichstellungsbeirat Anfang Dezember erwarten wir, dass der Referent*innenentwurf endlich im Kabinett beschlossen und im Landtag diskutiert wird. Wir fordern die CDU zur Koalitionstreue auf!“ Weiterlesen

Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht Gleichberechtigung endlich umsetzen

Foto: Die Linke

MdB Sören Pellmann und MdL Cornelia Falken laden am 8. März zum Frauenfrühstück in Grünau ein. Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 erklärt MdB Sören Pellmann: „Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen noch immer in unserem Land in Beruf und Familie, aber auch in der Politik sowie vielen weiteren gesellschaftlichen Feldern, von einer gleichberechtigten Teilhabe weit entfernt. Strukturelle Benachteiligungen, wie der anhaltende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent und der geringe Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen müssen endlich überwunden werden. Die Linke kämpft daher an 365 Tagen im Jahr um eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Weiterlesen

Öffentlichkeitsfahndung: Polizei sucht Telefonräuber

Foto: PD Leipzig

Am Freitag, den 19.01.2018 überfiel in der Dresdner Straße der auf den Videoaufnahmen gezeigte Unbekannte eine 19-Jährige und raubte ihr Smartphone. Er näherte sich in dieser Absicht der Frau und umklammerte sie auf der Dresdner Straße vor dem Grundstück Nr. 67 von hinten. Dann zerrte er sie gegen 22:00 Uhr zu Boden, um nach dem I-Phone 7 Plus, welches sie in der Hand hielt, greifen zu können. Er entriss ihr trotz heftiger Gegenwehr das hochwertige Gerät (ca. 1.000 Euro) und flüchtete stadtauswärts. Weiterlesen

Taten statt Blumen wären schön

Leipziger Stadtverwaltung versagt bei der Umsetzung von Gleichstellungsaufgaben

Foto: L-IZ.de

Am 8. März endet und beginnt das frauenpolitische Jahr. Die Bilanz für die Stadt Leipzig ist inakzeptabel. „Vom einst beschlossenen Gender Mainstreaming ist die Leipziger Stadtverwaltung meilenweit entfernt. Jeder einzelne Schritt für mehr Gleichstellung muss gegen die Verwaltung mühsam durchgesetzt werden“, beklagt die Stadträtin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens. Weiterlesen

Verkehrseinschränkungen rund um Europa-League-Spiel

Foto: GEPA Pictures

Zum morgigen Spiel von RB Leipzig gegen Zenit St. Petersburg in der Europa-League (Donnerstag, 8. März, 21:05 Uhr), sind im Stadionumfeld einige verkehrsorganisatorische Maßnahmen erforderlich. Zur Gewährleistung der Rettungswege an der Red Bull Arena werden im Bereich der Goyastraße und Eitingonstraße Halteverbote angeordnet. Besucher werden ausdrücklich um Freihaltung dieser Straßen sowie der Feuerwehrzufahrten, insbesondere an der Rettungswache, gebeten. Weiterlesen

Ablehnungsempfehlung für Petition „Leipzig kohlefrei“

Leipzig plant längst den Kohleaustieg und die Straßenbahn fährt seit dem 1. Januar mit Öko-Strom

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDer Vorstoß passte schon wie die Faust aufs Auge, passend in eine Zeit, in der die Klimapolitik der Bundesregierung in die Kritik gerät und sich immer mehr Menschen eine Energieversorgung ohne Kohleruß und Millionen-Tonnen CO2 wünschen. 2.200 Menschen unterzeichneten deshalb eine Petition „Leipzig kohlefrei“, schickten sie an den Stadtrat. Und der Oberbürgermeister reagierte jetzt. Motto: So schnell schafft das Leipzig nicht. Weiterlesen