Am 8. März endet und beginnt das frauenpolitische Jahr. Die Bilanz für die Stadt Leipzig ist inakzeptabel. „Vom einst beschlossenen Gender Mainstreaming ist die Leipziger Stadtverwaltung meilenweit entfernt. Jeder einzelne Schritt für mehr Gleichstellung muss gegen die Verwaltung mühsam durchgesetzt werden“, beklagt die Stadträtin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens.
Drei Beispiele aus dem letzten Jahr:
1. Gegen Sexistische Werbung
Seit einem Jahr kämpft der Gleichstellungsbeirat für die
Verankerung der Regeln des Deutschen Werberates gegen sexistische
Werbung in den Leipziger Satzungen. Die Verwaltung
hingegen rollt Stein um Stein in den Weg, scheinbar fachliche
Argumente werden bemüht. Und wenn dann dem Rechtsamt noch die
juristischen Begründungen ausgehen, heißt es schlicht, man wolle
„die Satzungen nicht aufblähen“.
Magersucht ist die zweithäufigste Todesursache bei jungen Frauen, die #metoo Kampagne hat gezeigt, wie weit verbreitet sexualisierte Belästigung und Gewalt in Deutschland ist – aber die Herren in den Leipziger Amtsstuben wehren sich mit Händen und Füßen gegen kommunale Regelungen gegen sexistische Werbung.
2. Stadtentwicklung ohne
Gleichstellungsperspektive
Gerade wird mit viel Schwung das neue Integrierte
Stadtentwicklungskonzept diskutiert, der große Masterplan der
Stadtentwicklung bis 2030. Allerdings haben die Autor*innen der
einzelnen Fachabschnitte gänzlich auf die
Gleichstellungsperspektive verzichtet. Die besonderen Bedürfnisse
von Frauen in einer Großstadt werden nicht berücksichtigt. Geht
auch gar nicht, denn die dafür nötigen Datengrundlagen wurden und
werden nicht erhoben.
3. Vergabe des Caroline-Neuber-Preises –
„ausgesetzt“
Dass das Kulturdezernat bei all der Fülle der Aufgaben,
ausgerechnet die konzeptionelle Neuausrichtung des
Caroline-Neuber-Preises für Theatermacherinnen in den Sand setzt
und den Preis für 2018 einsparen will, ist zwar kein Akt aktiver
Frauenfeindlichkeit, zeigt aber, dass die Verwaltung das
Gender Mainstreaming allerhöchstens als Lippenbekenntnis vor sich
herträgt.
„100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland! Gefeiert wird in diesem Jahr landauf, landab. Aber, Frauen, wählen gehen reicht alleine nicht! Wenn wir Frauen an der Leipziger Kommunalpolitik etwas ändern wollen, dann brauchen wir mehr Frauen, die bereit sind aktiv Politik mitzugestalten – für mehr Frauen im Stadtrat!“ so Dr. Märtens abschließend.
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