Gleichstellung

Das Sächsische Kabinett hat eine umfassende Novellierung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt beschlossen. Damit ist es möglich, die Beratungsangebote bei Diskriminierung und das sächsische Schutzsystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt auszubauen.

Auf der gestrigen Bezirksfrauenkonferenz des DGB Sachsen unter dem Motto „Wandel ist weiblich“ in Dresden haben die Delegierten der Gewerkschaften die Auswirkungen der Pandemie auf Frauen kritisch diskutiert und die Ziele und Forderungen für die kommenden vier Jahr festgelegt.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf Frauen in Führungspositionen beschlossen, nachdem der Bundestag den geänderten Gesetzentwurf im Juni bereits abschließend beraten hatte. Damit wird eine Familienzeit für Vorständinnen von Aktiengesellschaften sowie für GmbH-Geschäftsführerinnen, für die sich der Bundesrat auf sächsische Initiative eingesetzt hatte, eingeführt.

In der heutigen Kabinettssitzung hat Gleichstellungsministerin Katja Meier den sechsten Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen vorgestellt. Obwohl der allgemeine Frauenanteil im öffentlichen Dienst bei 65,2 Prozent und damit auf dem Niveau der letzten 20 Jahre liegt, sind Frauen nur zu 46 Prozent in den obersten Leitungsfunktionen vertreten.

Heute hat die „Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern“ ihre Arbeit aufgenommen. Damit wird ein wichtiges gleichstellungspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages für die laufende Legislatur umgesetzt.

Menschen mit Behinderung werden in Deutschland immer noch zu sehr ausgegrenzt. Darauf macht jedes Jahr der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai aufmerksam. Rund um diesen Tag organisieren zahlreiche Behindertenorganisationen mit Unterstützung der Aktion Mensch kreative Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, um für Verbesserungen und mehr Teilhabe zu kämpfen.

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hörte vorgestern auf Antrag der Linksfraktion Sachverständige zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“ (Drucksache 7/4749).

Sachsens Gleichstellungs- und Europaministerin Katja Meier befürwortet den von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Aktionsplan für eine Gleichstellung der Geschlechter und eine Stärkung der Rolle von Frauen in den EU-Außenbeziehungen.

Frauen sind im Wissenschaftsbetrieb unübersehbar unterrepräsentiert. Trotz großer Anstrengungen der Hochschulen bei der Frauenförderung setzen deutlich weniger Frauen als Männer ihre begonnenen Qualifikationen für eine Wissenschaftskarriere langfristig fort. Auch die Beteiligung von Frauen an den vom Europäischen Sozialfonds (ESF) im Hochschulbereich geförderten sächsischen Projekten spiegelt diese Situation wider.

Mit dem Ziel einer besseren Repräsentation von Frauen im Parlament beschloss der Thüringer Landtag vor einem Jahr eine Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes, die eine geschlechterparitätische Quotierung der Landeswahllisten vorsah. Dieses Paritätsgesetz wurde heute durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt.

Den heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und die durch die Corona-Pandemie derzeit für alle anzutreffenden erschwerten Bedingungen, hat der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, zum Anlass genommen, mit den Sächsischen Behindertenverbänden ins Gespräch zu kommen.

Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. An dem Tag wird dazu aufgerufen, Barrieren abzubauen und die Rechte von Menschen mit Behinderung zu achten. Das diesjährige Motto lautet: „Inklusion von Anfang an. Los geht‘s. Mit Dir!“ Die Aktion Mensch ruft mit einer Programmwoche und Online-Aktionen zur Beteiligung auf.

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai: „Die Corona-Krise offenbart mit brutaler Härte, wie die besondere Interessenlage von Menschen mit Behinderung durch die Regierungsfraktionen vernachlässigt wurde. Trotz ratifizierter UN-Behindertenrechtskonvention wurden Informationen nur spärlich barrierefrei und in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt.“

Für langjährige Leistungen im Bereich Gleichstellung wird das Soziokulturelle Zentrum Frauenkultur Leipzig jetzt mit dem Louise-Otto-Peters-Preis der Stadt 2019 ausgezeichnet. Oberbürgermeister Burkhard Jung überreicht dem Verein den mit 5.000 Euro dotierten Preis am Dienstag, dem 22. Oktober, im Rahmen einer Festveranstaltung auf Einladung.

Vor zwei Jahren stellte die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (LAP Vielfalt) vor. Entwickelt wurde er in einem breiten Beteiligungsverfahren gemeinsam mit den LSBTTIQ*-Communities (Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell, quer) mit dem Ziel, die Diskriminierungen für diese Gruppen effektiv abzubauen und die Wertschätzung für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft zu stärken.

Beim Referat für Gleichstellung können noch bis zum 30. September 2019 die Fördermittelanträge für Projekte im Bereich Chancengleichheit gestellt werden. Finanziell unterstützt werden Veranstaltungen, Publikationen und Aktionen, die helfen, Chancengleichheit durchzusetzen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen abzubauen. Vereine, Verbände und Initiativen mit Sitz in Leipzig können die entsprechenden Anträge stellen, wenn sie sich in diesen Bereichen engagieren.

Seit 2013 veranstaltet das Genderkompetenzzentrum Sachsen einmal jährlich den Zukunftstag Sächsischer Frauen*- und Gleichstellungsprojekte. Der diesjährige Zukunftstag findet am Mittwoch, dem 26. Juni 2019, in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Markkleeberg, Susann Eube, und dem Begegnungszentrum in Markkleeberg statt und widmet sich dem Thema „Frauen*- und Gleichstellungspolitik im Wahljahr 2019“.

Festivals in Deutschland sind in vielerlei Hinsicht sehr verschieden, aber in einem Punkt sehr ähnlich: Männer dominieren das Programm. Anders ist das bei der dritten Ausgabe des „Leipziger Frauen*festivals“, das am 29. Juni auf dem Marktplatz stattfindet. Hier bekommen Künstlerinnen eine Bühne – genau genommen sind es in diesem Jahr sogar zwei. Ergänzt wird das Programm durch einen „Angebotsmarkt“ und eine feministische Sommeruniversität.

Am 6. und 7.Juni fand in Deidesheim/Rheinland-Pfalz die 29. Hauptkonferenz der Frauen- und Gleichstellungsministerkonferenz statt. Der Freistaat Sachsen hatte einen eigenen Antrag in die Konferenz eingebracht, der mit überwiegender Mehrheit angenommen worden ist. Der Antrag lautet „Nutzung von Schutzrechen für geistiges Eigentum von Frauen verstärkt fördern“.

Die Namen der neuen Stadträte und Stadträtinnen stehen fest. Neben vielen bekannten Gesichtern werden nach der Sommerpause auch mehr als zwei dutzend neue Personen im wichtigsten Gremium der Stadt auftauchen. Während der Anteil der Frauen weiterhin gering bleibt, dürften die personell und rhetorisch erstarkte AfD-Fraktion sowie der Einzug einiger „Klare Kante“-Politiker in den Reihen von Grünen und Linkspartei für Emotionen sorgen.