Artikel vom Dienstag, 5. Juli 2016

CETA: Malmström will weiter Einführung durch die Hintertür

Attac mobilisiert zu CETA-Demos am 17. September

Die EU-Kommission wird dem europäischen Rat empfehlen, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf. Das hat EU Handelskommissarin Cecilia Malmström am heutigen Dienstag bekannt gegeben. Sie verwies zugleich auf die Möglichkeit, CETA noch vor Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig in Kraft treten lassen. Weiterlesen

Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig erhält Millionenförderung für weitere vier Jahre

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat heute die Förderung des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig für eine zweite Förderphase 01.10.2016 bis 30.09.2020 beschlossen. In den Jahren von 2016 bis 2020 stehen für die weitere Forschung nun rund 36,4 Millionen Euro zuzüglich einer Programmpauschale der DFG zur Verfügung. Weiterlesen

18 LehrerInnen aus den USA & Kanada machen Halt in der Umweltbibliothek Leipzig

Am 8. Juli 2016 dürfen die Umweltbibliothek Leipzig und der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. 18 LehrerInnen aus den USA und Kanada bei sich begrüßen. Sie machen im Zuge einer Bildungsreise Zwischenstopp in Leipzig und informieren sich hier über die Umweltsituation zu DDR-Zeiten und nach der Wende. Zeitzeugin Gisela Kallenbach wird zudem über den Umgang mit dem Tabuthema Umweltverschmutzung und das oppositionelle Potential des Umweltengagements in der DDR berichten. Weiterlesen

Appell an Bundestagsabgeordnete der Region Leipzig

Troost/Karawanskij (Linke): Bundestag und Sachsen muss an Entscheidung über CETA-Abkommen beteiligt werden

Der Bundestag debattiert heute in der aktuellen Stunde eine mögliche CETA-Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und Susanna Karawanskij rufen ihre Leipziger Kolleg_innen Daniela Kolbe (SPD), Dr. Thomas Feist (CDU), Bettina Kudla (CDU), Monika Lazar (Grüne) sowie die Kolleg_innen aus dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen Katharina Landgraff und Marian Wendt dazu auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sowohl der Bundestag und Bundesländer an der Entscheidung über Freihandelsabkommen CETA beteiligt werden. Weiterlesen

Justiz

Skandal um „Herrenlose Grundstücke“: Bundesgerichtshof verhandelt am 11. Juli über Revision der Staatsanwaltschaft

Foto: Martin Schöler

Der Prozess gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine Rechtsanwältin geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat überraschend eine mündliche Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft anberaumt. Die Verhandlung findet am 19. Juli vor dem 5. Strafsenat in der Messestadt statt. Weiterlesen

Daniela Kolbe (SPD): Integrationsgesetz – Mit weiteren Verbesserungen auf der Zielgeraden

Der Weg für weitere Verbesserungen im Integrationsgesetz ist frei: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales stimmte einem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrationsgesetzes zu. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Die SPD hat deutliche Verbesserungen für Geflüchtete durchgesetzt. Flüchtlinge in Ausbildung werden besser geschützt und ehrenamtliches Engagement besser gewürdigt. Weiterlesen

Doppelhaushalt muss Maßnahmen absichern

Juliane Nagel: Linke begrüßen Landesprogramm für Spracherwerb

Die heute durch die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration vorgestellte Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke: Die novellierte Richtlinie enthält zahlreiche sinnvolle Schritte, etwa das Installieren von kommunalen Integrationskoordinatoren und die bessere Unterstützung der Kommunen bei der Suche nach Sprachmittlern und Dolmetschern. Weiterlesen

Förderung integrativer Maßnahmen

Juliane Pfeil (SPD): Integration passiert nicht von allein

„Integration passiert nicht von allein. Daher war es richtig, dass unsere Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), erstmals überhaupt in Sachsen, im letzten Jahr begann, Integrationsmaßnahmen in nennenswertem Umfang zu fördern. Und es ist absolut konsequent, dass diese Förderung nun erheblich aufgestockt und das Integrationsprogramm erweitert wird“, begrüßt die Integrationspolitikerin Juliane Pfeil die erweiterte Richtlinie „Integrative Maßnahmen“. Weiterlesen

Vergesst uns nicht

In der Projektgalerie AundV eröffnet am Donnerstag eine Idomeni-Ausstellung mit Fotos von Maximilian Schulz

Foto: Maximilian Schulz

Idomeni ist eigentlich nur ein kleines Dorf an der Grenze von Griechenland zu Makedonien. In die Schlagzeilen geriet es 2015, weil ab Sommer 2015 immer mehr Menschen auf ihrer Flucht aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens hier hängen blieben und nicht weiterkamen Richtung Norden. Eine Ausstellung erzählt jetzt in Leipzig von diesem ganz speziellen europäischen Drama. Weiterlesen

Polizeibericht, 5. Juli: Motorraddiebe, Wohnungsbrand, Wiese angezündet, 37-Jähriger angegriffen

Foto: L-IZ.de

In Großzschocher und in Stötteritz wechselten zwei Motorräder die Besitzer +++ In Mockau wurde eine 37-Jährige durch einen lauten Knall aus dem Schlaf gerissen und musste anschließend feststellen, dass das Wohnzimmer in Flammen steht +++ In Großzschocher setzten zwei Jugendliche 100 Quadratmeter Wiese in Brand +++ Im Anschluss an die Legida-Demo wurde in Großdeuben ein 37-Jähriger angegriffen und schwer verletzt. Weiterlesen

Diskussion über Bildung und Chancengleich im Leipziger Osten beim Kunstfest

Am 6. Juli im Pöge-Haus: Neustädter Gespräch zu „Stadtteil ohne Bildungschancen?“

Am Mittwoch, dem 6. Juli, um 19 Uhr, findet im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) das Neustädter Gespräch zum Thema „Stadtteil ohne Bildungschancen? Bildung und Chancengleichheit im Leipziger Osten“ statt. Das Gespräch ist eine Kooperation von Pöge-Haus e.V. und Bürgerverein Neustädter Markt e.V. und wird im Rahmen des Kunstfestes Neustadt 2016 durchgeführt. Weiterlesen

Umverteilung per Gesetz

Hartz IV hat die Sozialausgaben in den sächsischen Großstädten um fast zwei Drittel wachsen lassen

Grafik: L-IZ

Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert. Weiterlesen

Am 6. Juli

Grüne Fraktionsfahrradtour: Abfall, Abfallvermeidung, Abfallverwertung

Wir stellen bei dieser Fahrradtour Initiativen und Geschäfte vor, die dem Müllberg begegnen und der Wegwerfgesellschaft Alternativen anbieten. Es ist uns wichtig aufzuzeigen, warum Recycling von Müll wichtig ist und wie aus Abfällen neue Produkte werden. Das Geschäft mit Secondhandwaren hat sich positiv etabliert. Neue Impulse gehen noch weiter: Dem Willen auf verpackte Waren zu verzichten, soweit das wegen Hygienevorschriften und Lebensmittelrecht gehen kann, wird nun auch in Leipzig ein Angebot entgegen gebracht. Sind das Projekte, die das Denken und Handeln im großen Maßstab verändern können? Wir fahren hin und diskutieren dies. Weiterlesen

Weltoffenheit darf nicht nur Werbespruch sein

Neuhaus-Wartenberg (Linke): „Pegida-Effekt“ schädigt Dresdner Tourismus weiter

Nachdem der Tourismus in Dresden zum Jahresbeginn kurz auflebte, scheint sich der bereits im letzten Jahr verzeichnete Negativ-Trend doch fortzusetzen. Die „Sächsische Zeitung“ lieferte gestern mögliche Erklärungsversuche. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Tourismus-Politik der Linksfraktion, sagt dazu: Die weiterhin negative Entwicklung gerade der Besuchszahlen inländischer Touristen in der sächsischen Landeshauptstadt müssen als klares Warnsignal aufgefasst werden, nicht nur in Dresden, sondern im gesamten Freistaat. Weiterlesen

Gespräche zu Land- und Forstwirtschaft in Ungarn und Slowenien

Staatsminister Thomas Schmidt besucht europäische Partner

Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, besucht in den nächsten Tagen Ungarn und Slowenien. Auf der Reise von heute bis zum 10. Juli 2016 will Schmidt bestehende Kontakte vertiefen. Außerdem will der Minister die Gesprächspartner in den beiden südosteuropäischen Ländern über seine Vorschläge zu Änderungen und Entbürokratisierung der EU-Förderpolitik informieren und für ein gemeinsames Vorgehen werben. Weiterlesen

Flamingolagune erwacht zum Leben

Zoo Leipzig: Erste Chileflamingos seit 23 Jahren geschlüpft

Foto: Zoo Leipzig

Nach 23 Jahren sind im Zoo Leipzig erstmals wieder Küken bei den Chileflamingos geschlüpft. Zwei Jungvögel werden bislang von ihren Eltern aufgezogen. Fünf Eier liegen aktuell noch in den anderen Nestern, so dass möglicherweise weitere Schlupferfolge hinzukommen. Damit hat die vor zwei Jahren eröffnete Flamingolagune im neuen Ausgangsbereich des Zoo Leipzig weitere Anziehungspunkte bekommen. Weiterlesen

Universität Leipzig hisst Regenbogenflaggen

Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau und Violett - vom 8. bis 16. Juli 216 werden die Farben des Regenbogens die Universität Leipzig erstmals in ihrer über 600-jährigen Geschichte zieren. Anlässlich des Christopher Street Days lädt das Gleichstellungsbüro der Universität Leipzig in Kooperation mit dem Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik des Studentenrats Leipzig deshalb zum Empfang am 8. Juli 2016 um 11 Uhr ins Augusteum auf dem Campus Augustusplatz ein. Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking wird dann gegen 11.20 Uhr vor dem Neuen Augusteum die Regenbogenflaggen hissen. Medienvertreter sind dazu herzlich eingeladen. Weiterlesen

Parkplatznot und fehlende Alternativen

Für die beiden geplanten Mobilitätsstationen in Schleußig fehlt das Geld

Foto: Ralf Julke

Eigentlich steht das Thema auf der Tagesordnung: Schleußig war der erste Leipziger Stadtteil, der massive Probleme bei der Parkplatzsituation meldete. Es wurde diskutiert, vertagt, gestritten. Am Ende stellte selbst Leipzigs Stadtverwaltung fest: Eine wirkliche Entspannung der Parkraumsituation gibt es erst, wenn mehr Schleußiger ihr Mobilitätsverhalten ändern. Nur die Konsequenzen wollte man irgendwie nicht ziehen. Weiterlesen