Sachsen muss dringend die Rücklagen aus dem Kohlebergbau sichern

Da hat sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) keinen Gefallen getan, als er am 2. Juli staatsmännisch vermelden ließ, die Lausitz habe nun endlich wieder Sicherheit, nachdem die schwedische Regierung dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische Investorengruppe EPH zugestimmt hatte. Tatsächlich hat sich Schweden damit einfach aus der Verantwortung gestohlen.
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Was einmal mehr zeigt, in was für einem belämmerten Zustand sich die EU mittlerweile befindet. Auch Schweden ist EU-Mitglied. Da erinnert man sich an das großmäulige Vorhaben der EU-Kommission, das sie im September 2014 in die Welt trommelte: Bis 2030 wolle man den CO2-Ausstoß in der EU um 40 Prozent senken. Für diese 40 Prozent hatte seinerzeit insbesondere die Bundesregierung gekämpft.

Aber so wird das nie geschafft. Nicht wenn jedes Land weiter für sich allein hinwurschtelt und sich so unverhüllt aus der Verantwortung stiehlt. Frei nach der Devise: Den Letzten beißen die Hunde. Und das werden im Fall der Braunkohle in der Lausitz und im Leipziger Südraum auch nicht die Tschechen sein. Denn wenn auch EPH feststellt, dass sich mit Braunkohle kein Geld mehr verdienen lässt, dann werden die Kohlemeiler trotzdem abgeschaltet.

„Wenn sich jetzt Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg zurücklehnen und die Verkaufsentscheidung aus Schweden als Signal für Sicherheit in den Kohlerevieren interpretieren, so offenbart das eine erschreckend kurzsichtige Betrachtungsweise“, sagte dazu am Wochenende der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Gerd Lippold. Und mahnte, dass EPH keineswegs eine sichere Bank sei: „Die Käuferin EPH-Gruppe hat sich bereits mehrfach auf spekulative Geschäftsmodelle mit zugekauften Kohlestrom-Kapazitäten eingelassen. Mitarbeiter und Betroffene drohen zum Spielball kurzfristig orientierter Finanzjongleure zu werden. Die Geschichten der Schließungsankündigung des kurz zuvor von EPH übernommen britischen Kohlekraftwerks Eggborough und des ebenfalls von EPH übernommenen und trotz Bekundungen zu langfristigen Perspektiven bei nächster Gelegenheit über die Braunkohlenreserve in die Abschaltung verabschiedeten Kohlekraftwerkes Buschhaus im Helmstedter Revier sind Belege dafür.“

Und nicht anders sieht es die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion, Dr. Jana Pinka.

„Die durchweg optimistische Einschätzung des Wirtschaftsministers Martin Dulig zur Verkaufsentscheidung halte ich für blauäugig“, sagte sie am Montag, 4. Juli. „Die Kohle-Beschäftigten und die übrige Bevölkerung der Abbau-Regionen wissen eben nicht, was kommt, zumindest nicht ab 2020. Die Staatsregierung ‚erwartet‘ nur, ‚dass EPH ein verlässlicher Partner für die Landesregierung und für die Region‘ sei – diese Äußerung sehe ich als rotes Warnsignal. Es reicht nicht, wenn der Freistaat vom Investor ein bestimmtes Handeln ‚erwartet‘! Sie muss ihn verpflichten, für die Behebung der Folgeschäden vorzusorgen.“

Und sie erinnerte daran, dass jetzt die Landesregierungen in Dresden und Potsdam das tun müssen, was sich die schwache schwedische Regierung gegenüber dem Staatskonzern Vattenfall nicht getraut hat durchzusetzen: Sie muss Sicherheiten einfordern und den (möglicherweise sogar abrupten) Ausstieg aus der Kohle flankieren.

„Die Staatsregierung muss Sicherungsleistungen einfordern und die Eingriffsmöglichkeiten des Bundesberggesetzes ausschöpfen, schon um auszuschließen, dass Rücklagen, die EPH von Vattenfall übernimmt, zweckentfremdet werden. Die Länder Sachsen und Brandenburg sollten unter Nutzung von § 57 des Bundesberggesetzes durchsetzen, dass die übertragenen Sicherungsleistungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro tatsächlich zur Schadensbeseitigung verwendet werden“, mahnt Pinka an. Die 1,6 Milliarden Euro, die Vattenfall schon an Rücklagen für den Kohlebergbau in der Lausitz gebildet hat, wandern mit dem Verkauf zu EPH. Doch was das tschechische Konsortium mit dem Geld anstellt, bis der Abbau eingestellt wird, ist keineswegs sicher. Mal ganz davon zu schweigen, dass der Betrag nicht ausreicht, um die Lausitz zu sanieren. Eigentlich müsste die Summe allein für die Lausitz verdoppelt werden. Aber wie soll das geschehen, wenn Kohle keine Rendite mehr abwirft?

Nur eines steht im Raum: Wenn die verantwortlichen Konzerne die Sanierung nicht (mehr) schultern können, bleiben die zuständigen Länder auf den Folgekosten sitzen.

„Eine Vergesellschaftung der Abbau-Folgeschäden muss verhindert werden! Das wäre das Mindeste, nachdem der Freistaat im Verkaufsprozess die Chance vertan hat, die Sparte selbst zu übernehmen“, merkt Jana Pinka an. „Das wäre angesichts des symbolischen Verkaufspreises bezahlbar gewesen. Tillich und Dulig haben diese Option aber nicht einmal geprüft. Nun loben sie weiter die ‚Brückentechnologie‘ Braunkohle, von der sie die Sicherung der Grundlast noch auf viele Jahre erwarten, und verschweigen, dass der Freistaat dabei von den Entscheidungen eines privaten Konzerns aus dem Ausland abhängig bleibt.“

Schon seit Jahren behandelt die sächsische Regierung die Kohlekonzerne, als wären es rohe Eier. Ihnen werden Abgaben erlassen, die andere Unternehmen in Sachsen anstandslos zahlen müssen. Das sind etwa die Wasserabgabe- Gelder, die auch fehlen, um die Strukturveränderungen in der Lausitz und im Leipziger Südraum endlich in Gang zu setzen. Denn das verbale Gewicht der ewig gleichen Argumente – „8.000 Arbeitsplätze in der Lausitz“, „4.000“ im mitteldeutschen Revier – haben die Begründungen nur solange, wie es keine neuen Wirtschaftsstrukturen gibt, die die Region stabilisieren. Nur: Die Staatsregierung denkt über das Thema nicht mal nach.

Und so betont denn Dr. Jana Pinka auch: „Auch an anderer Stelle will der Freistaat wieder auf Geld verzichten, das dringend gebraucht wird, um die Folgeschäden des Kohleabbaus zu beseitigen. Selbst nach der jüngsten Überarbeitung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben im Mai 2016 bleiben die Kohle-Unternehmen bis mindestens 2020 von diesen Abgaben befreit. Auch die inzwischen abgeschaffte Wasserentnahmeabgabe mussten sie nicht zahlen.“

Und es bleibt, was Grüne und Linke nun schon seit Monaten immer wieder fordern, weil der Verkauf der Kohle-Sparte von Vattenfall nun wirklich ein unübersehbares Alarmsignal ist: „Unabhängig von der Frage der Schadensbeseitigung bleibt die Aufgabe, nach wirtschaftlich tragfähigen Alternativen für die Lausitz zu suchen, bestehen. Auch dabei wäre es fatal, sich zurückzulehnen und zu erwarten, dass andere sich um die Zukunft kümmern“, sagt Pinka.

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