Heute wurde in Dresden der erste Entwurf des Aktionsplans der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Staatsministerin Barbara Klepsch hatte dazu Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderungen, der kommunalen Spitzenverbände sowie Mitglieder aus den Arbeitsgruppen, die am Entwurf mitgewirkt haben, eingeladen.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zu benennen, um Barrieren abzubauen. Barrieren an Gebäuden. Barrieren in der Kommunikation. Barrieren in den Köpfen. Wir wollen Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilnahme am Leben ermöglichen“, sagte die Sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch zur Eröffnung.

Im Rahmen der Erstellung des Aktionsplans ist diese Fachtagung die dritte Beteiligungsmöglichkeit. Als fachkundiges Publikum sind alle die in verschiedenen Arbeitsgruppen am Entwurf mitgewirkt haben beteiligt, sowie weitere Verbände und Vertreter der Anliegen der Menschen mit Behinderungen.

Der Aktionsplan soll strategische Ansätze und konkrete Handlungsmaßnahmen zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft enthalten.

„Besonders im Bereich der Sensibilisierung und der Weiterentwicklung des Sächsischen Integrationsgesetzes zu einem neuen Inklusions-, Teilhabe- und Gleichstellungsgesetz planen wir wichtige Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen“, betont Staatsministerin Klepsch.

Der Aktionsplan enthält Vorschläge zu folgenden Themen:

*Bildung

*Arbeit und Mobilität

*Gesundheit und Rehabilitation, Familie

*Wohnen, inklusiver Sozialraum

*Gesellschaftliche Partizipation

Erste Maßnahmen werden bereits 2016 umgesetzt. So wurden Mittel vergeben, um die Barrierefreiheit in nicht-staatlichen Kultureinrichtungen zu fördern. Mit dem Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das“ sollen 200 neue Arbeitsplätze und 80 neue Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung entstehen. Empfehlungen zum barrierefreien Bauen sollen veröffentlicht werden. Ebenso wird es eine Evaluation des Bestand und Bedarf an barrierefreien Arzt- und Zahhnarztpraxen geben. Vorgeschlagen sind auch die Einführung eines BIKOSAX-Gütesiegels für barrierefreie Webauftritte sowie die Berücksichtigung barrierefreiheitsspezifischer Aspekte bei der Vergabe von Fördermittel im Bereich der konsumtiven und investiven Sportförderung

Neues Online-Beteiligungsverfahren startet

„Gestalten Sie mit!“ fordert die Staatsministerin auf. „Wir wünschen uns weiterhin viele Meinungen zum Entwurf des Aktionsplanes.  Jeder kann sich einbringen“, so die Ministerin.

Über das Beteiligungsportal des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz hat jedermann die Möglichkeit, sich am Diskussionsprozess zu beteiligen. Unter dem Link www.soziales.sachsen.de/mitmachen kann man seinen Beitrag und seine Idee zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angeben.

Teilhabe ist seit 1990 ein wichtiges Anliegen der Sächsischen Staatsregierung. Im ersten Entwurf des Aktionsplans finden sich konkrete Handlungsbedarfe und Maßnahmen mit denen die Staatsregierung dieser Aufgabe gerecht wird.

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