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Thema

Behindertenrechtskonvention

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusiver Gedanke in der BA fest verankert

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt noch stärker auf die Inklusion von Menschen mit Schwerbehinderung. Die aktuelle Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung bei der BA liegt bei 10 Prozent.

Horst Wehner: Linke fordert sächsisches Inklusionsgesetz

Horst Wehner, Sprecher für Inklusion der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur Mitteilung der Staatsregierung „Gemeinsam Behindern verhindern!“: Die Sächsische Staatsregierung hat sich nun endlich auf den Weg gemacht und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen.

Kabinett beschließt Aktionsplan der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Stärkung der Teilhabe von Behinderten ist ein zentrales Anliegen der Sächsischen Staatsregierung. Das Kabinett der Sächsischen Landesregierung hat dazu den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) beschlossen. Die konsequente Umsetzung der UN-BRK ist eine zentrale Zielstellung im aktuellen Koalitionsvertrag. Mit dem Aktionsplan der Staatsregierung wird der Prozess zielgerichtet fortgesetzt. Bereits Erreichtes wird dargelegt und notwendige Maßnahmen werden abgeleitet und beschrieben.

Susann Schöniger (Linke): „Diskriminierungsfreie Teilhabe endlich ausnahmslos umsetzen“

Anlässlich des morgen stattfindenden Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Susann Schöniger, Mitglied des Landesvorstandes der Partei Die Linke Sachsen und Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik: „Es ist eine alte Weisheit: Behindert ist man nicht, behindert wird man. Angesichts der Tippelschritte, mit der die Politik die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hierzulande voranbringt, ist ein solcher europaweiter Protesttag leider weiterhin mehr als angemessen. So ist es schlicht unglaublich, dass nach langem Ringen so vieler AkteurInnen um ein gutes Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen nunmehr ein Ergebnis vorliegt, dass so überhaupt nicht hinnehmbar ist. Es bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.“

Sächsischer Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention: FDP fordert Verankerung der Inklusion im Schulgesetz

Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbrauchschutz, Barbara Klepsch (CDU), hat den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Wenn es SPD und CDU mit der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen wirklich ernst meinen, müssen Sie das Thema Inklusion endlich auch umfassend im Schulgesetz verankern.“

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Fachtagung am 18. April 2016 im Dresdner Hygienemuseum den ersten Entwurf des Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor geladenen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Verbänden vorgestellt.

UN-Behindertenrechtskonvention: Entwurf zum Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung vorgestellt

Heute wurde in Dresden der erste Entwurf des Aktionsplans der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Staatsministerin Barbara Klepsch hatte dazu Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderungen, der kommunalen Spitzenverbände sowie Mitglieder aus den Arbeitsgruppen, die am Entwurf mitgewirkt haben, eingeladen.

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