Horst Wehner, Sprecher für Inklusion der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur Mitteilung der Staatsregierung „Gemeinsam Behindern verhindern!“: Die Sächsische Staatsregierung hat sich nun endlich auf den Weg gemacht und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen.

Nun wird es Zeit, dass auch die Städte und Gemeinden sowie Handel, Gewerbe, Tourismus, Hotellerie und Gastronomie sowie die Verkehrsunternehmen und Kulturbetriebe ihren Beitrag zur konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention leisten, nur so wird die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft möglich sein. Zentrale Aufgabe wird es hierbei sein, noch bestehende Barrieren zu beseitigen.

Von der Sächsischen Staatsregierung erwarte ich insoweit eine Gesetzesinitiative für ein sächsisches Inklusionsgesetz. Denn das bisherige Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen ist allein in seinem Wortlaut von dem Zweck der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit entfernt, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Zudem erwarte ich auch von der Sächsischen Staatsregierung, sich auf  Bundesebene für ein Gesetz einzusetzen, das den Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen eine volle, umfassende Verwirklichung ihres Rechts auf Teilhabe auch tatsächlich ermöglicht.

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