Artikel vom Mittwoch, 16. Dezember 2015

Aktivist/innen besetzen Räume in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät

Kampagne für ein Social Center for All! fordert Räumlichkeiten

Am Mittwoch, den 16.12.2015 um 21 Uhr hat die Initiative Social Center for all! Leipzig Räume in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät (Karl-Heine-Straße 22b) besetzt. "Die Räume hier werden kaum genutzt - genau solche Räume brauchen wir, sie stehen sinnbildlich für den ungenutzen Raum in dieser Stadt. So sind wir kurzerhand aktiv geworden und haben sie spontan besetzt", so Noa König, Sprecherin der Initiative. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Erhöhung des Grundbetrages und der Sitzungsgelder für Stadträte

Foto: L-IZ.de

Seit 2001 änderten sich die Entschädigungen für die Stadträte nicht. Nach längerer Beratung in den Ausschüssen beschloss die Ratsversammlung nun eine Anpassung. Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass diese nicht überzogen ist. Auf 500 Euro steigt der monatliche Grundbetrag, auf 100 Euro das Sitzungsgeld. Außerordentliche Ratsversammlungen direkt im Anschluss an die eigentlichen Termine werden nicht extra vergütet. Weiterlesen

CDU-Europapolitiker Schiemann: „Wir müssen die Chancen Europas besser nutzen“

Mit einem gemeinsamen Antrag zu den europapolitischen Schwerpunkten der Staatsregierung werden sich die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD heute in die Sitzung des Sächsischen Landtages einbringen. Dazu erklärt Marko Schiemann, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Der Freistaat Sachsen betreibt seit Jahren eine erfolgreiche Europapolitik, die maßgeblich zu wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung beigetragen hat." Weiterlesen

Nico Brünler (Linke): VW-Konzern trägt in der Krise soziale Verantwortung für alle Beschäftigten, die Boom der letzten Jahre möglich machten

Zum Personalabbau von VW in Sachsen erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Auswirkungen des Abgasskandals bei VW sind nun endgültig in Sachsen angekommen. Für die gläserne Manufaktur in Dresden herrscht nach den ungewissen letzten Wochen nun Gewissheit. Volkswagen geht den mutigen, aber auch überfälligen Schritt, sich als Lehre aus dem Abgasskandal stärker dem Thema Elektromobilität zu widmen. Ein Großteil der bisherigen Mitarbeiter soll allerdings auf andere Konzernstandorte "verteilt" werden. Weiterlesen

Polizeibericht, 16. Dezember: Kriminalpolizei schlägt zu, Tatort Weihnachtsmarkt, Fahrradeigentümer gesucht

Foto: PD Leipzig

Nach monatelangen intensiven Ermittlungen der Kriminalpolizei ging den Kriminalbeamten ein "dicker Fisch" ins Netz. Ein 23-Jähriger kaufte und verkaufte illegale pyrotechnische Gegenstände +++ Der Betreiber (50) eines Weihnachtsmarktstandes versuchte gestern, einen Langfinger festzuhalten - Zeugen gesucht +++ Die Polizei sucht nach dem Eigentümer eines sichergestellten Fahrrades. Weiterlesen

Monika Lazar zur Wohlleben-Erklärung: Netzwerkcharakter des NSU wird unterstrichen

Zur heutigen Erklärung von Ralf Wohlleben vor dem Oberlandesgericht München erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Genau wie Zschäpe konstruiert auch Wohlleben ein lächerlich passives Bild seiner Mitwirkung am NSU-Terror. Was aber erneut deutlich wird, ist: Die Theorie eines isolierten Trios lässt sich nicht halten. Es fehlen weiterhin glaubwürdige Zeugnisse zu der Frage, wer in diesem Netz welche Rolle spielte. Klar ist jedoch: Es wurden Waffen organisiert, Geld übergeben und Planungen ausgetauscht. Weiterlesen

Sicheres Feuerwerk zum Jahreswechsel

Landeskriminalamt Sachsen gibt Tipps zum Gebrauch von Pyrotechnik

Unsachgemäßer Gebrauch von Pyrotechnik kann weitreichende Folgen haben. Ist der Schaden dann auch noch durch ein nicht zertifiziertes Produkte entstanden, drohen Strafanzeige, Gerichtsverfahren und Verurteilung. Wenn der Knaller im Wohnzimmer, statt auf der Straße landet, der Schuppen des Nachbarn durch eine fehlgeleitete Rakete in Brand gesetzt wird oder gar eine Person durch einen Knallkörper zu Schaden kommt, kann eine Schadensersatz-Zahlung sehr hoch ausfallen. Weiterlesen

Großtiertransport vom Leipzig/Halle Airport

Foto: Leipzig/Halle Airport

Heute Nacht startete vom Leipzig/Halle Airport aus ein Großtiertransport mit 165 Rindern nach Kuwait. Durchgeführt wurde der Flug mit einer Boeing 747-8F der AirBridgeCargo Airlines (ABC). Die Umladung der Tiere vom LKW in Transportboxen erfolgte im Animal Export Center des Flughafens. Damit wurden innerhalb von neun Tagen zwei Großtiertransporte mit Rindern am Leipzig/Halle Airport abgefertigt. Weiterlesen

Lippold: Freistaat muss Wirtschaftsförderstrategie dringend ändern

Entlassung von 600 Leiharbeitern bei VW in Zwickau: Verluste in Milliardenhöhe müssen die Schwächsten ausbaden

Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat nun auch Sachsen erreicht. Im kommenden Jahr verlieren alle 600 Leiharbeiter von VW in Zwickau ihre Jobs. Für Dr. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, ist das die Folge von nicht nachhaltigem Handeln von Wirtschaft und Staat: "Der Abgas-Skandal ist ein Beispiel für unternehmerisches Handeln, das für kurzfristige Vorteile langfristige Risiken in Kauf nimmt. Letztlich hat sich VW selbst schwer geschadet und wird Verluste in Milliardenhöhe verkraften müssen. Auszubaden haben es als Erstes die Leiharbeiter. Sie sind die Schwächsten in der Hierarchie des Konzerns. Dies ist ein Armutszeugnis für den Volkswagen-Konzern, an dem Weiterlesen

Aufklärung zu bisher unbekannten NSU-Unterstützern nötig

Kerstin Köditz (Linke): Auch Wohlleben inszeniert sich als unschuldiges Opfer

Vor dem Hintergrund der heutigen Aussage des Angeklagten Ralf Wohlleben am OLG München und im Hinblick auf die weiter notwendige Aufklärung im Fallkomplex erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses ist: Wenig überraschend hält sich der Angeklagte für unschuldig im Sinne der Anklage und sieht sich nicht als "Zentralfigur" im Unterstützernetzwerk des NSU. Zu seiner eigenen Rolle sagt er fast nichts, was nicht schon bekannt war. Das ist die gleiche durchsichtige Strategie, die Beate Zschäpe fährt, und ein offenbar genau kalkuliertes Déjà-vu. Das Ergebnis ist alles Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Frau Krause keine Straße? Video & Audio der vollständigen Debatte

Foto: L-IZ.de

Es sollte ein Hick-Hack werden. Der Stadtbezirksbeirat Süd hat noch keine Stellung zur Umbenennung genommen, der Petitionsausschuss war der Meinung, dem Antrag könne nicht abgeholfen werden. "Frau Krause ihre Straße" wurde daraufhin im Stadtrat Leipzig besprochen und - abgelehnt. Doch, und so gesehen leben Lebende eben noch länger als Totgesagte: Es ist noch immer nicht vorbei. Wenn der Stadtbezirksbeirat Süd dies will. Weiterlesen

Nach Überfall in Delitzsch

Haft-, Bewährungsstrafen und Freisprüche am Landgericht

Foto: Alexander Böhm

Im März 2012 überfielen mehrere Täter in Delitzsch eine abreisende Gruppe von Konzertbesuchern. Die Angreifer stammten aus der lokalen Neonazi-Szene. Ein 36-Jähriger erlitt beim Überfall eine nachhaltige Schädigung seines Augenlichtes. Am Montag reichte das Urteil am Landgericht Leipzig für die Angeklagten von Freispruch bis hin zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Einführung eines Ticket-Portals prüfen + Audio

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Oper, Gewandhaus, Schauspiel und die Musikalische Komödie verkaufen ihre Karten schon längst über deutschlandweite Portale. Nun soll geprüft werden, ein stadteigenes Portal unter Beratung der LECOS einzurichten, dass auch die Karten für städtische Museen verkaufen soll. Ein Ergebnis soll die Verwaltung dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2016 vorlegen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: AfD kritisiert Leipziger Zustände

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Anfang des Jahres erschien bereits zum vierten Mal eine Ausgabe der "Leipziger Zustände", die sich rassistischen und sonstigen diskriminierenden Vorfällen in Leipzig widmen. Der AfD sind die Broschüren ein Dorn im Auge, da sie darin Schmähungen und Unterstellungen ausgesetzt sei. Deshalb musste Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) einige Fragen beantworten. Weiterlesen