Mit einem gemeinsamen Antrag zu den europapolitischen Schwerpunkten der Staatsregierung werden sich die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD heute in die Sitzung des Sächsischen Landtages einbringen. Dazu erklärt Marko Schiemann, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Der Freistaat Sachsen betreibt seit Jahren eine erfolgreiche Europapolitik, die maßgeblich zu wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung beigetragen hat."

Angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen sind jedoch zunehmend stärkere Anstrengungen erforderlich, um als Region einzelne Ziele auf europäischer Ebene zu erreichen. Aus diesem Grunde unterstützen wir eine inhaltliche Konzentration auf europapolitisch besonders bedeutsame Bereiche. Wir brauchen auch künftig eine Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Sachsen. Dafür muss die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert werden. Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist ein breites Spektrum an Beteiligungsmöglichkeiten insbesondere auch in der Forschung und Entwicklung einzuräumen.”

Schiemann fordert mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei der Lösung von Problemen: “Europa wird nur gelingen, wenn wir das Vertrauen der Bürger in Europa wieder stärken. Sie wollen ein Europa, dass sie in jeder Hinsicht beschützt und ihre unterschiedlichen kulturellen Wurzeln anerkennt. Deshalb muss Europa ein Europa der Regionen bleiben.”

Mit Blick auf die europäische Förderpolitik erläutert der Europapolitiker: “Es muss ein zentrales Ziel Sachsens sein, den bisherigen Aufholprozess weiter voranzutreiben. Daher muss dem Werben um eine angemessene Mittelausstattung und um eine spürbare Verwaltungsvereinfachung europäischer Förderpolitik entscheidende Bedeutung zugemessen werden. Bei einer Neuausrichtung der Kohäsions-, Forschungs- und Landwirtschaftspolitik wird sich Sachsen frühzeitig aktiv einbringen.”

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