Warum aufgewärmte Extremismuserklärungen und ein empörter Innenminister überhaupt nichts nützen

Am Sonntag und Montag haben sich ja allerlei Leipziger und Nichtleipziger Politiker gegenseitig überboten in geharnischten Statements gegen die gewalttätigen Linken und in Vorwürfen an Leipzigs OBM Burkhard Jung, er bekäme die linksextreme Szene nicht in den Griff - allen voran der Verlierer der Dresdner OB-Wahl, Markus Ulbig, seines Zeichens immer noch Innenminister in Sachsen.

„Auch die Stadt Leipzig muss sich überlegen, wie sie künftig mit dem Problem Linksextremismus umgeht, allein schon um ihre Bürger und Gewerbetreibenden vor derartigen Eskalationen mit enormen Schäden zu schützen“, verkündete er, nachdem das Einsatzkonzept der Polizei, die mit deutlich zu wenig Beamten vor Ort war, gründlich gescheitert ist.

Und bevor einer nachfragt: Dazu berichten wir noch – ausführlich und detailliert.

Tatsächlich ist Ulbigs kühner Fingerzeig auf Burkhard Jung ein Versuch, das eigene Versagen zu bemänteln. Denn das Verfolgen und Dingfestmachen von Gewalttätern aus der autonomen Szene, die sich nachweislich schon seit Wochen auf ihren Auftritt in Leipzig vorbereiteten, ist Aufgabe der Polizei.

Gordian Meyer-Plath, Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes, will zwar Leipzigs OBM gewarnt haben vor dem, was dann am 12. Dezember johlend, besoffen und gewalttätig auf dem Südplatz hochkochte. Aber was soll ein OBM damit anfangen? Da muss eine zuständige Polizei reagieren. Sie hat das Gewaltmonopol. Auch in Sachsen. Und sie sollte eigentlich die Internetaktivitäten der gewaltbereiten Autonomen im Blick haben.

So wie die Polizeimannschaften aus vier Bundesländern da aber am 12. Dezember aufgestellt waren, hatte man das nicht. Oder hat es schlicht ignoriert. Obwohl zumindest der Verfassungsschutz genau wusste, wer da schon an den Vortagen angereist war aus den für ihre Gewaltexzesse bekannten Szenen von Berlin und Hamburg. Man wusste es – und hat sich trotzdem nicht verstärkt. Das ist das eigentliche Versagen. Ulbig schwatzte zwar was von Schande – aber die eigentliche Schande ist dieses immer neue Versagen im Amt.

Und seine Parteikollegen bemühen sich ja weidlich, ihn aus der Schusslinie zu kriegen. Aber wer steht dann da noch? Niemand.

Bleibt nur noch der Leipziger OBM, dem diese Horde Kraftmeier aus dem Möchtegern-Linken Milieu eine ganze Straße verwüstet und einen ganzen Stadtteil in Angst versetzt hat. Aber auch wenn der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle und die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla mit ausgestrecktem Finger auf Burkhard Jung zeigen, ändert das nichts: Er hätte nicht mal die Befugnis, die Connewitzer Autonomen der Stadt zu verweisen. Und er hat auch keine eigene Polizeitruppe, die er losschicken kann, wenn Sachsens Polizeiminister nicht mal zu riechen scheint, wenn sich etwas von diesem Kaliber zusammenbraut.

Und leider stimmen nun auch noch Leipzigs FDP-Stadträte in die Betroffenheitslyrik ein und versuchen ihre Extremismus-Erklärung feilzubieten wie sauer Bier.

„Angesichts der erneuten gewalttätigen linksautonomen Krawalle in Leipzig vom vergangenen Wochenende“ haben die Leipziger FDP-Stadträte Sven Morlok und René Hobusch eine aktuelle Stunde für die Ratsversammlung im Januar beantragt.

“Mit großer Bestürzung haben die Leipzigerinnen und Leipziger die Gewaltexzesse vermeintlich linksextremistischer Chaoten anlässlich einer angemeldeten Demonstration rechter Kräfte in Leipzig am vergangenen Samstag erlebt. Hier wurde ganz klar unsere freiheitliche Gesellschaft, unser Staat und die ihn schützenden Institutionen angegriffen. Öffentlich werden Fragen nach den Ursachen und den Konsequenzen der Ereignisse gestellt“, sagt FDP-Stadtrat René Hobusch. “Gegenüber Extremismus und Gewalt darf es keinen Millimeter Toleranz geben. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Extremismus von rechts, links oder religiös eingefärbt daher kommt. Angriffe gegen Leib und Leben von Polizisten und Rettungskräften und das Eigentum sind ganz unabhängig von den Motiven ein Angriff auf jeden Einzelnen und unsere Gemeinschaft. Eine offene und freie Gesellschaft und auch eine Stadt wie Leipzig müssen sich gegen solche Angriffe wehren.”

So ähnlich hatte auch Markus Ulbig am Sonntag, 13. Dezember, gekraftmeiert: „Die Sicherheitskräfte werden weiterhin konsequent und mit aller Härte gegen diese Staatsfeinde vorgehen. Es darf null Akzeptanz, null Toleranz und null Verschonung vor Strafe für die linken Gewalttäter von Leipzig geben. Ich bin überzeugt, dass die Justiz nun die Verfahren gegen die mehr als 20 Festgenommenen genauso konsequent durchführt und die Täter schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.“

Da wusste er wohl noch nicht, dass die 20 Verhafteten wohl fast alle ohne Strafe davonkommen, weil sie ziemlich wahllos aus der Menge gefischt wurden. Die eigentlichen Anstifter der Randale und die wirklichen Gewalttäter aber hat die Polizei nicht gegriffen, weil man nicht die nötigen Beamten vor Ort hatte.

Das ist die eigentliche Schande: Dass ein Innenminister, der eigentlich alle Informationen zum angekündigten Krawall hatte, seine Beamten fast unvorbereitet in diese Hexenküche geschickt hat. Dass er die Gefahren nicht kannte, wird er nicht behaupten können. Von Gordian Meyer-Plath muss er ja auch eine Warnung bekommen haben, wenn der sogar den Leipziger OBM gewarnt haben will.

Und statt die nun sehr deutlichen Amtsversäumnisse zu benennen und abzustellen, spielt die sächsische CDU wieder Unschuldslamm  und versucht, die Malaise beim sozialdemokratischen OBM von Leipzig abzuladen.

So war es ja bekanntlich auch im Sommer, als ebenso steineschmeißende Linksradikale das Bundesverwaltungsgericht angriffen. Da legten die FDP-Stadträte Sven Morlok und René Hobusch gleich mal so eine Art Extremismuserklärung auf und sammelten dafür im Leipziger Stadtrat Unterschriften ein. Als wenn Unterschriftenlisten eine verlässliche Politik ersetzen könnten.

Und jetzt fordern die beiden FDP-Stadträte auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Grüne im Leipziger Stadtrat auf, „nun endlich die im Sommer von den FDP-Stadträten eingebrachte Erklärung gegen Extremismus und Gewalt zu unterschreiben.“

„Neben den Initiatoren haben die Erklärung die Fraktion der CDU, der SPD und der AfD unterzeichnet“, vermelden die beiden noch.

Aber was soll das Papier? Es ist kein Stadtratsantrag, es fordert keine Aufstockung der Polizei (die ja nun nachweislich in Sachsen völlig unterbesetzt ist), sie fordert auch keine Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich Gedanken darüber machen soll, wie man mit extremistischen Demos künftig umgehen soll. Nichts.

Die aktuelle Stunde, die die beiden FDP-Stadträte fordern, soll aber nicht gleich am heutigen Mittwoch stattfinden, sondern erst im Januar, „um einen gebotenen Abstand zu den Ereignissen und eine angemessene Reflexion zu ermöglichen.“

Auch ein Vertreter der Polizeidirektion soll Rederecht bekommen.

Und es wird ausgehen wie das ganze Dutzend anderer Vorstöße zum Thema Sicherheit und Ordnung in Leipzig: Es wird sich herausstellen, dass die Bekämpfung von Gewalttätern Aufgabe der Polizei ist, dass die Möglichkeiten der Stadt, das Versammlungsrecht zu beeinflussen, begrenzt sind, und dass auch hundert Erklärungen nichts helfen, wenn sich linksradikale Gewalttouristen zu einer „Aktion“ in Leipzig verabreden.

Da hilft auch kein Innenminister, der am nächsten Tag verkündet: „Ich verurteile die gestrigen Ausschreitungen durch linksradikale Gewalttäter in Leipzig aufs Schärfste!“

Das ist dieselbe windelweiche Preislage wie die Extremismuserklärung der FDP. Entweder macht er seinen Job und stellt bei solchen angekündigten Krawallen genug und gut ausgerüstete Polizei auf den Platz – oder er tritt zurück. Jetzt. Denn dieses Chaos geht auf seine Kappe.

ConnewitzMarkus UlbigPolizeireformLinksextremismus* Kommentar *
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