Artikel zum Schlagwort Linksextremismus

Urteil in Dresden

Verfassungsschutz darf vier sächsische Musikbands nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz steht seit Längerem in der Kritik, mehrere Musikbands zu beobachten und pauschal als „linksextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, argumentieren die Kritiker/-innen. Vier linke Bands haben deshalb gegen den Verfassungsschutz geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen. Weiterlesen

Schuldzuweisung gegen Juliane Nagel

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Strafanzeige ist raus

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserNoch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen. Weiterlesen

Nach den Sachbeschädigungen und Körperverletzungen

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Ein Graffito in Connewitz als erstes Opfer

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLandesregierung, Oberbürgermeister, Polizei – sie alle haben deutlich gemacht, den Kampf gegen „Linksextremismus“ nach den jüngsten Angriffen zu intensivieren. Deshalb wurde unter anderem eine neue Sonderkommission „Soko LinX“ angekündigt. Die ersten Maßnahmen gab es bereits: Am Connewitzer Kreuz wurde ein gegen Nazis und Polizei gerichtetes Graffito entfernt und das LKA bietet ungewöhnlich viel Geld für Hinweise auf die Verantwortlichen der jüngsten Gewalttaten. Weiterlesen

Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor

Foto: Pawel Sosnowski

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow haben heute in Dresden gemeinsam Maßnahmen gegen den Linksextremismus in Leipzig vorgestellt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo LinX) am Landeskriminalamt sowie die Unterstützung durch die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Anlass ist die stark zunehmende Zahl von Brandanschlägen und Gewaltdelikten im Bereich Linksextremismus in der Messestadt. Weiterlesen

Prokuristin in Wohnung verletzt

Oberbürgermeister Jung warnt nach Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma vor politischen Morden

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserNach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma fordern Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und die Polizei mehr Engagement gegen „Linksextremismus“. Der OBM warnt vor politischen Morden, die nicht mehr weit seien, und ein Pressesprecher der Polizei verlangt Distanzierungen linker Aktivist/-innen und Politiker/-innen. Weiterlesen

OBM Jung: Der Rechtsstaat muss sich auch gegen linke Gewalt durchsetzen

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag

Zu dem Überfall auf die Prokuristin der Wassermühle Immobilien GmbH und dem infamen Bekennerschreiben erklärt Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Die Grenze ist überschritten: die militante linke Szene schreckt auch vor Überfällen auf wehrlose Frauen nicht mehr zurück. Die von der linksextremen Szene verbreitete Mär, man sei nur gegen Sachen und staatliche Institutionen gewalttätig, nicht aber gegen Personen, ist entlarvt als das, was es immer war: eine Lüge.“ Weiterlesen

Bericht für 2018

Verfassungsschutz stuft „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz nicht als „linksextremistisch“ ein

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz steht aktuell in der Kritik, weil er nach Darstellung einiger Medien und Politiker das „Wir sind mehr“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz als „linksextremistisch“ bezeichnet haben soll. Die Behörde bekräftigt nun, was eigentlich schon im Bericht für 2018 zu lesen war: Lediglich einige Besucher seien „linksextremistisch“ gewesen. Mitglieder der Landesregierung lobten das Konzert. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Kein blinder Aktionismus gegen Linksextremismus

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFür AfD und CDU ist Linksextremismus bekanntermaßen das Leib-und-Magen-Thema schlechthin. Deshalb hatte der Stadtrat wieder einmal eine Debatte zu führen, wie mit diesem schwer greifbaren Phänomen umzugehen sei. Ausgangspunkt der Diskussion war ein CDU-Antrag aus dem Herbst 2015. Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig sei ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt zu erarbeiten, mit geeigneten Maßnahmen zu untersetzen und schrittweise umzusetzen. Darin enthalten seien insbesondere ein Präventions- und ein Aussteigerprogramm. Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit. Weiterlesen

Plakate in Connewitz aufgetaucht

G20-Gipfel: Leipziger Linksradikale fahnden nach Polizisten

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserLinksradikale haben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel erneut zur Öffentlichkeitsfahndung nach Politikern und Polizisten aufgerufen. In Connewitz sind am Mittwoch vermehrt Plakate aufgetaucht, die neben Hamburger Spitzenpolitikern Polizeibeamte zeigen, die Straftaten begangen haben sollen. Bereits im August hatte es vereinzelte Aushänge gegeben. Die Wiederaufnahme der Aktion ist offenbar eine Reaktion auf die umstrittene aktuelle Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach über 100 Tatverdächtigen. Weiterlesen

Party, Protest, Polizei

SPD-Mitglieder kritisieren eigene Stadträtin für Aussagen zum Leipziger Osten

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrohen dem Leipziger Osten bald „Zustände wie in Connewitz“? Und was genau eigentlich bedeutet die Nutzung dieses sonst in konservativen Kreisen beliebten Frames seitens einer SPD-Stadträtin? Nachdem Nicole Wohlfarth anlässlich einer von der Polizei aufgelösten Party am 2. Dezember 2017 an der Wurzner Straße mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit gegangen ist, weht ihr ein starker Gegenwind aus der eigenen Fraktion und ihrem Ortsverein entgegen. Einige Anwohner kritisieren derweil die Einschätzungen der Polizei zum Versammlungsgesetz. Weiterlesen

„Radikale von Links“

Interview mit Juliane Nagel über umstrittene ZDF-Doku: „Ich fühle mich definitiv getäuscht“

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserSeit den G20-Krawallen steht das Thema „Linksextremismus“ wieder verstärkt im Fokus von Medien und Politik. Das ZDF strahlte Anfang September eine Dokumentation mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Wegen falscher Zahlen und fragwürdiger Experten geriet die Produktion in die Kritik; das ZDF räumte teilweise bereits Fehler ein. Inhalt war auch eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch in Leipzig. Die dort befragte Stadträtin Juliane Nagel (Linke) äußert sich nun im Interview mit der L-IZ zu den Hintergründen ihres Auftritts und der erneuten Stimmungsmache gegen Connewitz. Weiterlesen

Immer wieder Straßenschlachten in Connewitz

Linksextremismus: Eine ZDF-Doku macht Stimmung mit falschen Fakten

Blieb übrigens friedlich. "Die" Antifa war bereits am 2. September 2017 schon einmal in Wurzen. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach den Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg haben Medien und Politiker den „Linksextremismus“ wieder für sich entdeckt. Während einige Journalisten um einen differenzierten Blick bemüht sind – sowohl im „Spiegel“ als auch im Fernsehmagazin „Panorama“ fanden sich beispielsweise sachliche Beiträge – gehen die Regierenden einen anderen Weg. Dieser führt so weit, dass die Innenminister der Union mittlerweile fordern, die Strafbarkeit des Landfriedensbruchs zu erweitern. So sollen künftig auch jene Personen strafrechtlich verfolgt werden, die Gewalttätern „Schutz in der Menge bieten“. Weiterlesen

Linke Szene

Nach Linksunten-Verbot: Spontandemo löst Polizeieinsatz in Connewitz aus

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei Tage nach dem Verbot des Internetportals „Indymedia Linksunten“ haben am Montagabend mutmaßlich linke Aktivisten in Connewitz eine Spontandemonstration abgehalten. Die Polizei geht von etwa 50 Teilnehmern aus. Die Beamten zeigten in der Folge verstärkte Präsenz. Ein Hubschrauber der Bundespolizei kam zum Einsatz, um größere Personenansammlungen aufzuspüren und die Bahnanlagen im Leipziger Süden in den Blick zu nehmen. Weiterlesen

Völkischer Rassismus? Geht klar. Gentrifizierungskritik? Na ja.

Kommentar: Bemerkenswerte Prioritäten beim Verfassungsschutz Sachsen

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43Und wieder knapp vorbei: Auch im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als „extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da „in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im aktuellen Bericht. Weiterlesen

„Es geht nicht um Gesinnungsbestrafung“

Landgericht: Mehr als vier Jahre Haft wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung

Foto: Lucas Böhme

Unschuldsbeteuerungen halfen ihm nicht: Wegen schweren räuberischen Diebstahls, schwerer Körperverletzung und Brandstiftung verurteilte das Landgericht einen 23-Jährigen aus der linken Szene am Dienstag zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis. Noch im Gerichtssaal wurde der junge Mann anschließend verhaftet. Seine letzte Begegnung mit der Justiz dürfte es nicht gewesen sein, denn ein Berufungsprozess in einer anderen Sache steht noch aus. Weiterlesen

Alte Handelsbörse

Die AfD lädt zur Diskussion: Extrem am Thema vorbei

Foto: L-IZ

Für alle LeserAngekündigt war an diesem 20. Februar 2017 eine Diskussion zum „Extremismus in Sachsen“. Herausgekommen ist eine Werbeveranstaltung für die Arbeit der AfD im sächsischen Landtag. Etwa 150 Menschen verfolgten die Darbietung in der Alten Handelsbörse, in deren Mittelpunkt die AfD-Leib- und Magenthemen Asyl, Islam, Migration und Sicherheit standen. Außerhalb des Gebäudes protestierten mehrere dutzend Menschen gegen die Veranstaltung. Einige AfD-Gegner hatten sich zu Beginn unter die Teilnehmenden gemischt und wurden nach wenigen Minuten des Saales verwiesen. Weiterlesen

Linksextremismus nach Lesart sächsischer Ermittler

Angriffe auf Neonazis: Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen mutmaßliche kriminelle Vereinigung ein

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Oktober 2016 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung aus Leipzig ergebnislos eingestellt. Die Strafverfolger gingen zwischenzeitlich davon aus, dass die 14 Beschuldigten für Angriffe auf Rechtsextremisten verantwortlich gewesen seien, die sich während des Jahres 2013 in der Messestadt ereigneten. Im Zuge der Ermittlungen fanden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen statt, von denen auch Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte betroffen gewesen sind. Weiterlesen