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Angriffe auf Neonazis: Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen mutmaßliche kriminelle Vereinigung ein

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    Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Oktober 2016 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung aus Leipzig ergebnislos eingestellt. Die Strafverfolger gingen zwischenzeitlich davon aus, dass die 14 Beschuldigten für Angriffe auf Rechtsextremisten verantwortlich gewesen seien, die sich während des Jahres 2013 in der Messestadt ereigneten. Im Zuge der Ermittlungen fanden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen statt, von denen auch Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte betroffen gewesen sind.

    Bisher sind nur wenige Details an die Öffentlichkeit durchgedrungen. Die Beschuldigten erfuhren erst durch die obligatorischen Einstellungsbenachrichtungen, dass überhaupt gegen sie ermittelt wurde. Die Beweise reichten offensichtlich nicht aus, um Hausdurchsuchungen oder gar Festnahmen zu realisieren. Die „kriminelle Vereinigung“ hat es demnach nie gegeben.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete das Verfahren am 13. November 2013 ein. Die Ermittler vermuteten, die Beschuldigten hätten sich im Jahr 2012 zu einer Vereinigung zusammengeschlossen, um mit körperlicher Gewalt gegen vermeintliche Rechtsextremisten vorzugehen.

    „Tatsächlich gab es in Leipzig 2013 mehrere Angriffe unbekannter Täter auf solche Personen, unter anderem bei Musikveranstaltungen. Nach Prüfung der jeweiligen Verfahren und der Feststellung eines jeweils ähnlichen Vorgehens wurde der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bejaht und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet“, berichtet Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein auf L-IZ – Nachfrage. Im November 2015 übernahm die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) die Ermittlungen, die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden angesiedelt ist.

    Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten im Visier

    Die umfangreichen Ermittlungen beschränkten sich offenbar auf verdeckte Maßnahmen. Die Staatsanwälte erwirkten Beschlüsse, die ihnen umfangreiche Abhörmaßnahmen bei Telefonaten gestatteten. Anfang November informierte nun die Generalstaatsanwaltschaft pflichtgemäß zahlreiche Leipziger, dass ihre Telefonate zeitweilig abgehört worden seien. Im Zuge erster L-IZ – Recherchen wird Stück um Stück das weitreichende Überwachungsnetz sichtbar, welches die Ermittler bis hinein in Kreise gespannt hatten, welche eigentlich beruflichen Schutz genießen.

    So hatten die Staatsschützer offensichtlich keinerlei Hemmungen, Gespräche der Verdächtigten mit Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten zu überwachen. „Ich habe in dem fraglichen Zeitraum häufig mit Anwälten telefoniert“, berichtet einer der von den Abhörmaßnahmen Betroffenen, der namentlich nicht genannt werden möchte. Auch ein Mitarbeiter der Leipziger Internet Zeitung wird in einer polizeilichen Datenbank im Zusammenhang mit dem Verfahren als „Kontaktperson“ eines angeblich Tatverdächtigen geführt, da Recherchen der Zeitung zu dieser Zeit mit den Ermittlungen der Staatsschützer zusammenfielen. Wie weit sich die Abhörmaßnahmen in der Folge erstreckten, ist seit dieser Woche Gegenstand zahlreicher Anfragen der L-IZ.de.

    Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete die angebliche Vereinigung der linksextremen Szene zu. Allerdings handelte es sich bei den Beschuldigten keineswegs durchweg um Linksextremisten. So geriet ein Familienvater offenbar nur deshalb ins Blickfeld der Fahnder, weil er sich im fraglichen Zeitraum umfangreich in einem Leipziger Fußballverein engagierte, dessen Mitglieder sich als antirassistisch begreifen und dessen Spiele regelmäßig von Antifa-Aktivisten besucht werden.

    Dass der vermeintliche Gewalttäter in dieser Zeit regelmäßige und intensive Kontakte zu szenekundigen Beamten der Leipziger Polizei pflegte, die den Staatsschützern nicht entgangen sein können, mutet vor dem Hintergrund der schweren Verdächtigungen besonders skurril an. Warum die Staatsschützer ausgerechnet auf ihn gekommen seien, sei ihm ein Rätsel.

    Betroffene schließen sich zusammen

    Woher die Ermittler den für die weitreichenden Eingriffe in die Privatsphäre und die beruflichen Tätigkeiten der Betroffenen notwendigen, hinreichenden Tatverdacht nahmen, wird letztlich die Einsicht in die Ermittlungsakten bringen müssen. Die vormaligen Verdächtigen, die sich teils erst während eines kürzlich stattgefundenen Betroffenentreffens zum ersten Mal im Leben begegnet sind, haben über ihre Anwälte Einsichtnahme in die Akten beantragt. Es könnte nach bisherigen Erkenntnissen der L-IZ.de ein Lehrstück über Vorurteile und falsche Verdächtigungen in sächsischen Polizeikreisen gegenüber Menschen werden, die Fanarbeit an der Fußballbasis, freie Medien, Rechtsberatung und soziokulturelle Arbeit in Leipzig machen.

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    2 KOMMENTARE

    1. Wer sich sozial engagiert, noch dazu linke Meinungen hat, ist also per se verdächtig? Dann steh ich vermutlich auch auf irgendeiner Liste. Mal schauen wann sie die ausgraben.

      Ganz ehrlich: dies ist wieder ein Zeichen mehr für den politischen Rechtsruck (oder hat es gar nie geruckt und man hat sich nur jahrelang ruhig verhalten?) der Politik, nicht nur in Sachsen.

      Wie mahnte Thälmann (und wurde von sehr vielen ausgelacht dafür): Wehret den Anfängen!

      Wir sind schon mitten drin. Die, die sich wehren, werden schon nicht mehr nur ausgelacht, sie werden mit aller Macht kriminalisiert. Dies ist Schritt 2 auf dem Weg zur Machtübernahme. Wir erinnern uns?

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