Artikel zum Schlagwort Generalstaatsanwaltschaft

Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts

Es geht wirklich nur um den Eindruck von weniger Kriminalität im öffentlichen Raum

Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Für alle LeserDie Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Strobl, die am 1. März in Kraft trat, hat jede Menge Diskussionen nach sich gezogen. Auch der Landtag hat heftig debattiert. Nur lesen sollte sie keiner dürfen, jedenfalls keiner außerhalb des Behördenapparats. Was René Jalaß, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, gewaltig irritierte. Also fragte er nach. Und bekam eine sehr durchwachsene Antwort vom Justizminister. Weiterlesen

Die Begleitmusik zur generalstaatsanwaltlichen Rundverfügung

Sachsen fehlen 150 Richter und mindestens 35 Staatsanwälte

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. März, diskutierte der Sächsische Landtag über die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, mit der Bagatelldelikte von sächsischen Staatsanwaltschaften künftig härter und schneller verfolgt werden sollen. Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat ans Mikrophon und verteidigte diese Placebo-Maßnahme mit großen Worten. Weiterlesen

Debatte zur Rundverfügung des Generalstaatsanwalts

Wie die CDU den Kampf gegen Schwarzfahrer und Ladendiebe zur Rettung des Rechtsstaats erklärt

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEs wird ja nicht wirklich diskutiert – jedenfalls nicht bei der sächsischen CDU. Seit ein paar Jahren steht sie unter Druck, weil rechts von ihr eine neue Partei immer schrillere Töne zu Ausländern, Intensivtätern und Kriminalitätsentwicklung anstimmt. Eigentlich ein Widerhall der jahrelangen Ordnungspolitik der CDU. Da hätte man sich einfach mal hinsetzen und diskutieren können: War das eigentlich die richtige Politik? Stattdessen stimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun selbst schrille Töne an. Weiterlesen

Justiz

Leipziger Oberstaatsanwältin wegen Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Falschaussage angeklagt

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserOberstaatsanwältin Elke M. muss sich womöglich bald vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft der ehemaligen Leiterin des Leipziger Drogendezernats Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt und falsche uneidliche Aussage vor. Die Juristin soll einen Drogendealer vor dem Gefängnis bewahrt haben. Dem Freistaat droht möglicherweise ein neuer Justizskandal. Weiterlesen

Neue Einheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Foto: Eric Münch

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl das Konzept zur Errichtung der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) vorgestellt. ZESA soll am 1. Dezember 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ihre Arbeit beginnen. Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, bewegen viele Bürger. Mit ZESA erhält Sachsen zusammen mit dem Polizeilichen Terrorismus-Abwehrzentrum eine schlagkräftige Einheit zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.“ Weiterlesen

Internetportale www.town.ag und www.usenet-town.com abgeschaltet

Cybercrime: Durchsuchungen in 6 Staaten und 2 Festnahmen

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) – und das Landeskriminalamt Sachsen – Sächsisches Cybercrime Competence Center (SN4C) haben am 8. November 2017 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken die Wohn- und Geschäftsräume von 26 Beschuldigten sowie Rechenzentren in Deutschland, Spanien, Niederlande, San Marino und der Schweiz sowie in Kanada durchsucht. An den Maßnahmen waren insgesamt 182 Einsatzkräfte beteiligt. Die Einsatzkräfte wurden durch Kollegen aus den jeweiligen Staaten unterstützt. Die Koordinierung des Einsatzes in den sechs Staaten erfolgte mit Unterstützung von Eurojust. Weiterlesen

Hans Strobl wird ab dem 1. November 2017 Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen

Generalstaatsanwalt Hans Strobl. Foto: SMJus

Hans Strobl wurde 1956 in Neuenstein in Baden-Württemberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen trat er am 1. August 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Ab August 1988 war er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim tätig. In den Freistaat Sachsen kam Hans Strobl erstmals Anfang März 1994 im Rahmen einer Abordnung an die Staatsanwaltschaft Dresden, die bis Ende September 1995 dauerte. Weiterlesen

Journalisten belauscht

So geht Sächsisch: Ein weiterer Dammbruch

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserManchem ist offenbar im Freistaat Sachsen die Teilung der Gewalten, wie zum Beispiel zwischen Medien und Staat in einer Demokratie nur schwer beizubringen. Die eigentliche Problematik bei offensichtlich willkürlichen Überwachungsmaßnahmen ebenfalls nicht. Viele interessiert es auch nicht, denn, so die landläufig falsche Meinung: Wer nichts getan hat, wird auch nicht überwacht. Gern auch in der Variante: Sollen sie doch, ich habe ja nichts getan. Sicher? Ganz sicher? Sicher ist eigentlich nur, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwischen 2013 und 2016 bereits das zweite Mal darauf setzte, weitreichende Überwachungen ohne begründeten Verdacht einzuleiten. 240 Leipziger waren davon betroffen, Weiterlesen

Angriffe gegen Neonazis

Ermittlungen gegen kriminelle Vereinigung: Mutmaßliche Mitglieder sollten für Gewalttaten bei Impericon Festival und Werk 2 verantwortlich sein

Foto: Martin Schöler

Zu den Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um Angriffe gegen Neonazis zu verüben, sind neue Details bekannt geworden. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Übergriff auf zwei Besucher des Impericon Festivals am 20. April 2013. Weiterhin spielte in dem Verfahren ein Vorfall am Werk 2 eine Rolle. Weiterlesen

Linksextremismus nach Lesart sächsischer Ermittler

Angriffe auf Neonazis: Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen mutmaßliche kriminelle Vereinigung ein

Foto: Martin Schöler

Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Oktober 2016 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung aus Leipzig ergebnislos eingestellt. Die Strafverfolger gingen zwischenzeitlich davon aus, dass die 14 Beschuldigten für Angriffe auf Rechtsextremisten verantwortlich gewesen seien, die sich während des Jahres 2013 in der Messestadt ereigneten. Im Zuge der Ermittlungen fanden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen statt, von denen auch Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte betroffen gewesen sind. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernimmt Ermittlungen zu den zwei Sprengstoffanschlägen in der Landeshauptstadt

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) – hat heute die Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen am 26.09.2016 auf die Moschee in der Hühndorfer Straße sowie das Internationale Congress Center Dresden in der Devrientstraße in Dresden übernommen und ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion eingeleitet. Weiterlesen

Auch ein Eid vorm Wahlprüfungsausschuss des Landtags ist gültig

Dresdner Staatsanwaltschaft muss gegen Frauke Petry ermitteln

Foto: Alexander Böhm

Da hat sich am Montag, 2. Mai, die Dresdner Staatsanwaltschaft selbst ein Ei gelegt, als sie einfach verkündete, der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages sei „keine zur Abnahme von Eiden berechtigte Stelle“. Deshalb könne der durch André Schollbach erstatteten Strafanzeige gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry im Anschluss an deren Zeugenaussage von Mitte November 2015 nicht stattgegeben werden. Weiterlesen

Schollbach: Staatsanwaltschaft hat dicken Bock geschossen

Generalstaatsanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Petry zu

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat heute die gestern verkündete Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden, die Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidlicher Falschaussage einzustellen, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte entgegen der klaren Gesetzeslage nach dem Wahlprüfungsgesetz argumentiert, der Wahlprüfungsausschuss sei „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat sofort reagiert, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden aufgehoben und die Akten zur weiteren Prüfung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Dresden zurückgegeben. Weiterlesen

Vorwurf des Meineides bzw. der uneidlichen Falschaussage gegen Dr. Frauke Petry: Generalstaatsanwaltschaft Dresden hebt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden auf

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Anzeigenvorgang wegen des Verdachts des Meineides und der uneidlichen Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle sei. Weiterlesen