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Mittwoch, 20. Januar 2021

ARCHIVE

Tägliches Archiv Jun 28, 2017

So geht Sächsisch: Ein weiterer Dammbruch

Manchem ist offenbar im Freistaat Sachsen die Teilung der Gewalten, wie zum Beispiel zwischen Medien und Staat in einer Demokratie nur schwer beizubringen. Die eigentliche Problematik bei offensichtlich willkürlichen Überwachungsmaßnahmen ebenfalls nicht. Viele interessiert es auch nicht, denn, so die landläufig falsche Meinung: Wer nichts getan hat, wird auch nicht überwacht. Gern auch in der Variante: Sollen sie doch, ich habe ja nichts getan. Sicher? Ganz sicher? Sicher ist eigentlich nur, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwischen 2013 und 2016 bereits das zweite Mal darauf setzte, weitreichende Überwachungen ohne begründeten Verdacht einzuleiten. 240 Leipziger waren davon betroffen, darunter auch mindestens drei Journalisten, die illegal ausgehorcht wurden.

Interview mit Valentin Lippmann: „Offensichtlich hat mir der Justizminister nicht die Wahrheit gesagt“

Valentin Lippmann (B90 / Die Grünen) ist als Sprecher für Datenschutz seiner Fraktion im sächsischen Landtag eine der rührigsten Personen, wenn es um Überwachungsmaßnahmen im Freistaat geht. Dass ihm dabei die Arbeit nicht ausgeht, hat einmal mehr mit der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zu tun. Mal wieder sind die Ermittler bei einem dreijährigen Lauschangriff auf im Kern 14 Leipziger Verdächtige nicht nur ohne Ergebnis geblieben, sondern erneut deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Drei Journalisten, welche für LVZ, VICE und L-IZ.de arbeiten, wurden sozusagen als „Beifang“ mit belauscht.

L-IZ-Statement zur Überwachung von Journalisten

Am 27. Juni 2017 erreichte die L-IZ.de eine Anfrage des Medienmagazins „Zapp“ vom Norddeutschen Rundfunk. In dieser drehte es sich um eine polizeilich breit angelegte Überwachungsmaßnahme, welche in Sachsen von 2013 bis 2016 mit Schwerpunkt in Leipzig durchgeführt wurde und eine „kriminelle Vereinigung“ im Umfeld des Sportclubs BSG Chemie aufdecken sollte. Die Ermittlungen wurden ohne Erkenntnisse dazu eingestellt. Nun stellt sich heraus, dass dabei jedoch auch Journalisten abgehört wurden, unter anderem ein Kollege von der L-IZ.de. Unsere Antwort wollen wir auch hier vollständig wiedergeben.

Mann, Frau? Mensch. Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 2)

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Das Leipziger Amtsgericht fühlt sich durch die Recherchen der LEIPZIGER ZEITUNG im Fall der transsexuellen Rebecca Jäger spürbar auf den Schlips getreten. Richter Lieckfeldt wollte die kritischen Nachfragen der LZ nicht persönlich beantworten. „Für Fragen wenden Sie sich gerne an die Presseabteilung des Amtsgerichts.“ Pressesprecher Stefan Blaschke möchte eine Anfrage zu der brisanten Thematik nicht beantworten, verweist auf Gerichtspräsident Michael Wolting. Der Behördenleiter tut sich auch nach mehreren offenen Briefen und Landtagsanfragen durch Abgeordnete von Grünen und Linken schwer, die Dimension der Vorwürfe zu erkennen.

Mann, Frau? Mensch – Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 1)

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Auf den ersten Blick erscheint Rebecca Jäger wie eine gewöhnliche Frau mittleren Lebensalters. Die 52-Jährige trägt bei unserer ersten Begegnung eine trendige Jeansjacke, ein dunkelblaues Sommerkleid mit Blümchenmuster, schwarze Leggins und Sandalen. Unter dem Kleid sind Brüste zu erkennen, ihre Zehennägel hat die 52-Jährige schwarz (nachtblau) lackiert. Im Gesicht ist die Journalistin dezent geschminkt, am linken Mittelfinger trägt sie einen breiten Ring, in den Ohren glitzern silberne Ohrstecker, an ihrem Hals baumelt ein kleiner Davidstern. Erst bei näherem Hinsehen lässt ihr Gesicht maskuline Züge erkennen. Mit einem schwarzen Kopftuch verdeckt die Connewitzerin lichte Stellen auf dem Haupt.

Sachsens Baum-ab-Gesetz hat Baumfällungen zum Ablasshandel gemacht

Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern.

Diskussionsveranstaltung am 17. August: „Gute Rente geht – aber wie?“

„Rente muss reichen“ – unter diesem Motto haben die DGB-Gewerkschaften eine Kampagne gestartet, welche im Bundestagswahlkampf die Sicherung der gesetzlichen Rente in den Mittelpunkt rückt. Viele Menschen bewegt die Angst, dass ihre Rente im Alter nicht reichen wird. Lange Zeiten der Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und ein sinkendes Rentenniveau sorgen dafür, dass Neurentner*innen immer weniger erhalten. Private Vorsorge oder eine betriebliche Altersvorsorge ist oftmals nicht vorhanden oder wegen geringer Einkommen nicht möglich.

Leipziger Hauseigentümer zahlen viel weniger Gebühren für Abwasser als Dresdner und Chemnitzer

In einer heute veröffentlichten Studie zum Abwassergebührenranking der 100 größten deutsche Städte hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland die Abwassergebühren der nach Einwohnern 100 größten Städte in Deutschland untersucht. Danach belegt Leipzig mit Gebühren in Höhe von 385,46 Euro für eine vierköpfige Familie in einem Muster-Einfamilienhaus im Abwasserranking Platz 18. Die Stadt liegt damit weit vor Dresden (Platz 47) und Chemnitz (Platz 77).

Polizeibericht, 28. Juni: Zugmaschine entwendet, Wohnung durchsucht, Büroeinbruch

In Borsdorf wurde ein dunkelgrauer Dreiachskipper im Wert von ca. 100.000 Euro entwendet +++ In Kleinzschocher begab sich eine 89-Jährige nur kurz zu ihrem Briefkasten, wobei sie die Wohnungstür nur anlehnte. Dies nutze sogleich ein Dieb aus +++ In der Martinstraße wurde in die Büroräume eines Pflegedienstes eingebrochen – In allen Fällen werden Zeugen gesucht +++ In der Pittlerstraße eskalierte ein Beziehungsstreit.

KAOS-Kultursommer: 6. Seeklang-Festival

Seeklang-Konzerte – Jedes Jahr pickt sich das KAOS-Kultursommer-Team für das Seeklang-Festival Leipziger Singer-Songwriter verschiedenster Couleur heraus – Szenegrößen, Geheimtipps und Newcomer – und lädt sie auf die einmalig-schöne KAOS-Seebühne ein. Dieses Jahr kann man sich auf einen lauen Freitagabend (14.07.) mit Indie Folk von Emily’s Giant, mitreißenden Freak Folk von Dingoes Ate My Baby (in Duovariante) und die faszinierende Stimme von Karo Lynn freuen. Am Samstag (15.07.) gibt es intensiv-kantiges mit Jan Frisch (u.a. Alin Coen Band), alternative Blues von Miss Maudlin und Träumerisches von Anne Heisig.

Ab 5. Juli: Fahrbahn-Instandsetzung an Berliner Brücke

Vom 5. Juli bis voraussichtlich 16. August laufen Instandsetzungsarbeiten an der Auffahrt der Berliner Straße auf die Berliner Brücke. Der Fahrbahnbelag im Bereich der so genannten Übergangskonstruktion wird erneuert, ebenso u. a. die Brückendichtung und -entwässerung. Bei der Übergangskonstruktion handelt es sich um ein Bauelement, das temperatur- und verkehrsbedingte Verformungen und Bewegungen des Brückenüberbaus gegenüber den Brückenenden durch Auseinander- und Zusammenschieben ausgleicht. Die Baukosten belaufen sich auf 170.000 Euro.

Am 2. Juli: Palmengartenfest der gelebten Visionen

Soll die Weltwirtschaft anders wachsen? Doch lieber schrumpfen, in gewissen Bereichen nur, oder gar prinzipiell? Welche gesellschaftlichen Veränderungen verlangt ein nachhaltiger Lebensstil? Wie hängen Wirtschaftswachstum, Klimaveränderung, Biodiversität, Energiewende und soziale Gerechtigkeit zusammen? Welche alternativen Lebensmodelle sind überhaupt denkbar und erstrebenswert? Was kann der Einzelne tun?

Jörg Vieweg (SPD): Gleiche Netzentgelte für alle kommt

„Die bundeseinheitliche Regelung für die Übertragungsnetzentgelte kommt spät – aber sie kommt. Damit wird unsere Forderung nach einer fairen Verteilung der Kosten der Energiewende umgesetzt, wenn auch erst bis 2023“, so Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Einigung beim Netzentgeltmodernisierungsgesetzes. „Nicht zuletzt dürfte die gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt dazu beigetragen haben.“

Gespräche mit Journalisten in Sachsen abgehört und rechtswidrig gespeichert

In Sachsen sind Gespräche von mindestens drei Journalisten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens abgehört und jahrelang gespeichert worden. Das belegen Unterlagen der Polizei Sachsen, die dem NDR vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hatte drei Jahre lang gegen 14 Personen aus dem Umfeld des Leipziger Fußball-Oberligisten „BSG Chemie Leipzig e.V“ wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Dabei wurden auch Gespräche mit Journalisten abgehört und aufgezeichnet.

Geflügelpest-Epidemie: Tierseuchenkrisenplan angepasst

Die Stadt Leipzig hat heute die Bilanz zur lokalen Bewältigung des größten Tierseuchengeschehens bei Geflügel und Vögeln der vergangenen Jahrzehnte in Europa vorgestellt. Darüber hinaus wurde über die Neufassung des Tierseuchenkrisenplans informiert.

Jahresprojekt „Bach“ der Hieronymus-Lotter-Gesellschaft

Hieronymus-Lotter-Gesellschaft fördert 2017 die Neugestaltung des Bach-Raumes im Alten Rathaus. Mittelpunkt des Jahresprojekts: die Konservierung des berühmten Bach-Porträts von 1746. „Es ist eine große Ehre, dass wir dieses kulturhistorisch bedeutendstes Museumsobjekt fördern dürfen“, so Sprecher Eric Buchmann.

Sächsisches Innenministerium bestätigt Aufenthaltsrecht für Luan

Eigentlich gilt das Kosovo als „sicherer Herkunftsstaat“. Wer dennoch von dort nach Deutschland kommt, um Asyl zu beantragen, muss mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Ablehnung und – schlimmstenfalls – einer Abschiebung rechnen. Genau das konnten einige engagierte Jugendliche im Fall des 18-jährigen Luan Zejneli jedoch verhindern. War er im Februar noch zur Ausreise aufgefordert worden, hat nun das sächsische Innenministerium bestätigt: Luan darf bleiben – zumindest für einige Jahre.

Urlaubszeit – auch in der Leipziger Bildungsberatung

Vom 3. bis 14. Juli macht die Bildungsberatung Sommerpause. Auch Terminabsprachen sind in dieser Zeit nicht möglich. Ab dem 18. Juli stehen die Beratungsmöglichkeiten für Aus- und Weiterbildungssuchende wieder dienstags zur Verfügung.

Grassi invites: Showtime! Tattoo und Piercing – die Welt unter der Haut

Das temporäres Fotostudio hat am 29.06.2017, 19 Uhr, geöffnet: Zeig deine Tätowierungen und Piercings und werde mit der Geschichte hinter deiner Körperkunst ein Teil des „Living Archive“! Special Guest: Mark Benecke, Kriminalbiologe, Politiker und Mitinitiator des Vereins ProTattoo e.V. und DIE PARTEI NRW. Mark Benecke wird über seine Tätowierungen sprechen und die Besucher können ihm ihre Tattoo- und Piercinggeschichten erzählen.

Wenn die SPD sich vor der Mobilisierung ihrer Wähler fürchtet, bleibt sie ewig nur die Nr. 2

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert?

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