Wenn die SPD sich vor der Mobilisierung ihrer Wähler fürchtet, bleibt sie ewig nur die Nr. 2

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert?
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Ganz so absurd sind seine Zahlen ja nicht, auch wenn diese schönen Kommentare zum Zeitgeist dann von einem launigen „Büro für absurde Statistik (BaSta)“ veröffentlicht werden. Das „absurd“ bezog sich oft genug auf einige absurde Zahlenspielereien in deutschen Medien, die Schröder mit den belastbaren Zahlen aus seriösen Quellen konterkarierte.

Aber so ganz und gar daneben lag Martin Schulz nicht. Was die Zahlen zu den Bundestagswahlen belegen. Von einer höheren Wahlbeteiligung hat – zumindest in der Vergangenheit – immer die SPD besonders stark profitiert. 2009, als die Wahlbeteiligung auf 70 Prozent abrutschte, soff sie mit einem Wahlergebnis von 23 Prozent regelrecht ab. 2013 war es bei einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent und einem Ergebnis von knapp 26 Prozent auch nicht besser. 1994 lag die Wahlbeteiligung bei 79 Prozent und die SPD konnte mit 36 Prozent der CDU/CSU mit 41 Prozent fast das Wasser reichen. Der Gipfel der Erfolge war ja bekanntlich 1998, als zur Bundestagswahl 82 Prozent der Wahlbürger mobilisiert werden konnten und die SPD mit 40,9 Prozent tatsächlich CDU/CSU mit 35,1 Prozent abhängte.

Paul M. Schröder hat aus all den Wahlergebnissen einen Trend errechnet und kommt tatsächlich zu dem Ergebnis, dass CDU und CSU bei steigender Wahlbeteiligung eher nur leicht steigende Zustimmung gewinnen. Die SPD profitiert direkt und deutlich. Was aber eben auch zwei Phänomene deutlich macht, die auch die üblichen Wahlanalysten gern beiseite lassen.

Die CDU vor allem wird von den Wählern als eine Partei der Stabilität betrachtet, als Garant für einen unveränderlichen Zustand. Sie profitiert davon, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit seinem Leben und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zufrieden ist. Diese Wählergruppe honoriert auch Kanzler und Kanzlerinnen, die „mit ruhiger Hand“ regieren und lieber gar nichts riskieren. Es könnte ja den augenblicklichen Status gefährden.

„Mit ruhiger Hand“ wollte ja bekanntlich auch SPD-Kanzler Gerhard Schröder regieren. Und er wollte gern auch dieselbe Wählerschaft für sich gewinnen, das, was man seitdem immerfort „Mitte“ nennt, obwohl kein Mensch weiß, was damit gemeint ist. Das Problem dabei ist nur: Deutschland braucht keine zwei „Mitte“-Parteien. Die SPD kann die CDU nicht ersetzen. Selbst wenn sie sich völlig unglaubwürdig macht und Kopfstände vollzieht.

Denn was die Statistik eben auch verrät – und was Martin Schulz nur ganz vorsichtig angedeutet hat: Wirklich zur prozentstarken Alternative wird die SPD nur, wenn sie andere Bevölkerungsgruppen anspricht als die wohlversorgte Mitte und wenn sie vor allem mit einem wahrnehmbaren Wahlkampfversprechen antritt, die Dinge anders machen zu wollen. Genau dieses Versprechen aber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht eingelöst. Im Gegenteil – er hat sich vom Getrommel der Lobbyverbände weichkochen lassen und am Ende das Gegenteil von dem gemacht, was viele SPD-Wähler erwartet haben. Die sind dann nämlich spätestens nach „Hartz IV“ bei der nächsten Wahl lieber zu Hause geblieben.

Mit Augenzwinkern verweist Paul M. Schröder nämlich gleich noch auf ein paar andere Statistiken, die er für „BaSta“ angefertigt hat. Für seine Wirkungsstätte Bremen zum Beispiel, einer Stadt, die ja bekanntlich ebenso unter sozialen Verwerfungen leidet wie viele ostdeutsche Städte. Am Beispiel der dortigen Bürgerschaftswahlen macht er grafisch sichtbar, wie eng die Wahlbeteiligung mit der SGB-II-Hilfsquote („Hartz IV“) zusammenhängt. Je mehr diese Hilfsquote im Stadtteil gegen Null tendiert, umso höher ist die Wahlbeteiligung – erreicht dann auch für Bürgerschaftswahlen fast 70 Prozent. Während sie mit Ansteigen der Hilfequote im Ortsteil regelrecht in den Keller rauscht.

Was man unterschiedlich interpretieren kann.

Eine mögliche Interpretation: Menschen in SGB-II-Bezug interessieren sich sowieso weniger für Wahlen und politische Kandidaten, informieren sich weniger und beteiligen sich deshalb auch weniger an gesellschaftlichen Grundsatzentscheidungen. Oder – die andere Interpretation: Sie finden sich im politischen Angebot seltener wieder, weil sie die Kandidaten und Programme nicht mit ihren eigenen Problemen in Verbindung sehen. Was ja bei der SPD nun seit Jahren zutrifft. Denn SGB-II-Empfänger sind nun einmal nicht „Mitte“. Ihre Probleme haben mit denen des gutverdienenden Mittelstandes nichts zu tun. Sie haben andere Probleme.

Nur vermuten kann man, dass es nicht nur die Hilfebezieher sind, die sich von den Angeboten der großen Parteien nicht (mehr) angesprochen fühlen, sondern dass es die vollen 40 Prozent der Geringverdiener in der Bundesrepublik betrifft. Was im Effekt natürlich einen erheblichen Teil der Wählerschaft umfasst, die sich mit all den Wohlstands-Programmen der großen Parteien nicht identifizieren kann. Und die beim Stichwort Steuererleichterungen nur ins Taschentuch lacht, weil man in diesen Erdschichten der Gesellschaft weder am viel gepriesenen Wohlstand teilhat, noch Einkommens- oder gar Vermögenssteuern zahlt.

Im Grunde hat Martin Schulz also gesagt, dass die SPD um die falschen Leute buhlt. Und für die Wähler, die sie eigentlich gewinnen möchte, keine Angebote hat. Zumindest keine, die einem ins Auge fallen, wenn man mit einem Einkommen weit unter Mindestlohn durch den Monat kommen muss.

Wenn eine Partei also vor allem auf „Mitte“ und „ruhige Hand“ setzt, möchte sie eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung erreichen – nämlich nur mit Wählern, die das Gegebene gern bestätigt sehen möchten. Die anderen Wähler bleiben dann in der Regel zu Hause und sagen auch dem nächsten Interviewer, der anruft: „Es bringt doch eh nix. Es ändert ja nichts.“ Womit sie sogar Recht haben. Was dann aber wieder keiner versteht, wo sich doch alle solche Mühe gegeben haben.

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BIAJbtw17Wahlbeteiligung
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