Frontalverteidigung am Amtsgericht

Mann, Frau? Mensch. Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 2)

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Das Leipziger Amtsgericht fühlt sich durch die Recherchen der LEIPZIGER ZEITUNG im Fall der transsexuellen Rebecca Jäger spürbar auf den Schlips getreten. Richter Lieckfeldt wollte die kritischen Nachfragen der LZ nicht persönlich beantworten. „Für Fragen wenden Sie sich gerne an die Presseabteilung des Amtsgerichts.“ Pressesprecher Stefan Blaschke möchte eine Anfrage zu der brisanten Thematik nicht beantworten, verweist auf Gerichtspräsident Michael Wolting. Der Behördenleiter tut sich auch nach mehreren offenen Briefen und Landtagsanfragen durch Abgeordnete von Grünen und Linken schwer, die Dimension der Vorwürfe zu erkennen.

„Ziehen wir die Sache bitte nicht in eine vermeintliche Breite, die sie nicht hat“, leitet der 56-Jährige seine Antwortmail ein. „Es geht aktuell um einen Beteiligten in einem Verfahren bei uns, der mit dem Ablauf nicht zufrieden ist, ein ungünstiges Ergebnis erwartet und deshalb die mediale Öffentlichkeit sucht.“ Der Gerichtspräsident wittert eine Kampagne. Dabei sei doch alles bloß ein Einzelfall, in dem Außenstehende versuchen würden, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen.

„Ja, bei uns dauern manche Verfahren etwas länger, als auch wir es gerne hätten. Ja, auch Richter sind mit den Inhalten von Gutachten mitunter nicht zufrieden und halten sie gelegentlich auch für zu teuer. Und ja, alles Streben nach Perfektion führt (leider) auch nicht dazu, dass alles vollkommen ist – oder nicht von zumindest einem Beteiligten für himmelschreiend ungerecht gehalten wird“, schreibt Wolting sich in Rage. „Es handelt sich auch nicht um eine Antragstellerin, sondern um einen Antragsteller. Unter welchem Namen er in der Öffentlichkeit auftritt, ist im Grunde völlig unerheblich, er zeigt aber, dass er nicht gewillt ist, das Ergebnis des von ihm selbst eingeleiteten Verfahrens abzuwarten.“

Wolting ignoriert hier gekonnt, dass Rebecca Jägers öffentliches Auftreten als Rebecca Jäger Voraussetzung ist, um überhaupt eine Erfolgsaussicht zu haben. Dem Amtsgericht obliegt gerade nicht, ihr das öffentliche Auftreten als Frau zu gestatten, sondern lediglich die juristische Feststellung zu treffen, dass sie auch in Zukunft nur noch als Frau auftreten wird.

Mit den Rechercheergebnissen konfrontiert, verschärft Wolting den Tonfall. Die Mitteilung der Zahl aller abgeschlossen Verfahren, in denen sein Kollege Lieckfeldt zu Beginn drei Gutachten verfügt hatte, verweigert er kategorisch.

Ein Verstoß gegen geltendes Presserecht

„Im Gesamtkontext und angesichts Ihrer Positionierung, der Richter handele willkürlich, bewegen wir uns nicht mehr im Rahmen des Informationsrechts der Presse“, so Wolting weiter. Und er vermutet gleich noch eine Kampagne, wenn Journalisten kritisch nachfragen: „Sie verlangen mir nicht Informationen ab, sondern Zahlenmaterial zur Fortsetzung persönlicher Verunglimpfung und im Rahmen einer Kampagne, die nicht nur gezielt Einfluss auf die Bearbeitung von Verfahren und die Entscheidung einer konkreten Rechtssache nehmen will, sondern die mich auch auffordert, den zuständigen Richter von der Bearbeitung zu entbinden.“

Neben der Unterstellung ein schlichter Verstoß gegen die Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht, das übrigens das Transsexuellengesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig hält, führte hierzu in seinem sogenannten „Spiegel-Urteil“ 1966 unter Anderem aus: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.“

An dieser Rechtsauffassung halten die Karlsruher Richter bis heute eisern fest. Das Amtsgericht Leipzig hingegen möchte wohl lieber nicht, dass die Öffentlichkeit das Vorgehen ihrer Richter in solchen Fällen genauer kennt.

Rebecca Jäger wurde als Mann geboren. Foto: Martin Schöler

Rebecca Jäger wurde als Mann geboren. Foto: Martin Schöler

Richterliche Begutachtung noch zeitgemäß?

In der Sache selbst geht ein aktuelles Rechtsgutachten der Humboldt-Universität, das im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt und diesen Februar veröffentlicht worden ist, längst über die derzeitige Gerichtspraxis hinaus. Die Autorinnen Laura Adamietz und Katharina Bager fordern eine generelle Abschaffung der Begutachtungspflicht. „Das Erfordernis der Sachverständigenbegutachtung als Voraussetzung der rechtlichen Anerkennung der eigenen geschlechtlichen Identität ist eine gravierende Verletzung des verfassungs- und völkerrechtlich garantierten Rechts auf Selbstbestimmung und Privatsphäre, ebenso ein Verstoß gegen die Verbote der Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität“, meinen die Gutachter der Humboldt-Universität.

Die Begutachtungspflicht werde von Betroffenen – abgesehen von dem ihnen aufgebürdeten Zeit- und Kostenaufwand – in zweierlei Hinsicht als Eingriff in ihre Rechte empfunden: „Zum einen durch die Erfahrungen im Begutachtungsverfahren selber und zum anderen durch Stigmatisierungs- und Diskriminierungserfahrungen, die untrennbar mit der Psychopathologisierung einhergehen. Diese Erfahrungen, die von der Stigmatisierung und Psychopathologisierung resultieren, können bei transgeschlechtlichen Menschen zu schweren gesundheitlichen Beschwerden führen“, schreiben die Gutachter.

Häufig würden die Untersuchungen als erniedrigend, grenzüberschreitend und verletzend erlebt. Die Autoren verweisen auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts. Demnach empfänden 46 Prozent der befragten Jugendlichen die Prozedur als belastend. Einige Probanden berichteten gar von Sitzungsdauern über acht bis zwölf Stunden.

Adamietz und Bager regen die Verlagerung der Zuständigkeit weg von den Amtsgerichten hin zu Standesämtern, Notaren und – für Auslandsdeutsche – Botschaften und Konsulaten an. Für die Änderung von Vornamen und Geschlecht solle eine öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Erklärung genügen. Die Expertinnen begründen ihren Vorstoß mit einer Resolution des Europarats im April 2015. Danach ist die Bundesrepublik aufgefordert, das Verfahren schnell, transparent, niedrigschwellig und auf Basis der Selbstbestimmung der Antragsteller zu gestalten. „Insbesondere das Erfordernis der Fremdbegutachtung stellt eine unzumutbare Verfahrenshürde dar, der kein rechtfertigendes staatliches Interesse gegenübersteht“, so das Gutachten.

Die Bundesländer teilen mehrheitlich diese Auffassung. Der Bundesrat beschloss am 2. Juni: Die Bundesregierung soll nicht nur die Begutachtungspflicht abschaffen, sondern auch die Ersetzung des Gerichts- durch ein Verwaltungsverfahren umsetzen. Ob und wie schnell sich die Bundesregierung mit den Forderungen befasst, ist ungewiss.

Dass ein neues Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 24. September in Kraft treten wird, gilt jedoch als ausgeschlossen. Zu spät für Rebecca Jäger. Sie muss sich in Kürze erneut Richter Lieckfeldt am Amtsgericht Leipzig stellen. Und dieser findet 2.000 Euro für eine bislang fachfremde Psychologin, die Jäger zusätzlich zur entwürdigenden Begutachtungsrunde zahlen soll, angemessen.

Mann, Frau? Mensch – Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 1): Transgender

Dieser Artikel erschien am 16.06.17 in der aktuellen Ausgabe 44 der LEIPZIGER ZEITUNG. An dieser Stelle zum Nachlesen auch für L-IZ.de-Leser. Dieses und weitere Themen finden sich in der aktuellen LZ-Ausgabe, welche neben den normalen Leipziger Presseshops hier im Szeneverkauf zu kaufen ist.


In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

AmtsgerichtDiskriminierungTranssexualität
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 17. Oktober: Fahrradfahrer übersehen, Unvermittelt geschlagen, Kompressor entwendet
Lasst uns reden: Linke diskutiert künftige Strategie
Leipziger AG Recht auf Wohnen setzt sich für die Sicherung der Versorgung von Wohnungsnotfällen ein
Vor 50 Jahre wanderte der Elbebiber wieder in den Landkreis Leipzig ein
Sachsen erhöht die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen im Landesblindengeldgesetz
Blick nach oben: Lesebühne Schkeuditzer Kreuz
Attac kritisiert Bundeswehr-Werbung und lädt zur Diskussion
Theaterbegeistert? Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren gesucht
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Was können die Leipziger selbst tun, um ihre edlen Rösser vor Dieben zu schützen?
Fahrradstaffel der Leipziger Polizei. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDie Meldung war vielverheißend: „Stadt Leipzig und Polizei planen Konzept gegen Fahrraddiebstahl“. Das klang so, als hätten beide schon Ideen, wie man den Fahrraddieben in Leipzig das Handwerk legen könnte. Denn im letzten Jahr hat sich die Stadt an der Pleiße ja bekanntlich beinah zur deutschen Hochburg der Fahrraddiebstähle gemausert. Aber nur beinah: Münster hat noch die Nase vorn. Was eigentlich eine gute Nachricht ist.
Mit Pierre Sonnage in der Literatenhölle
Beka Adamaschwili: Bestseller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDie Reihe „sonar“ aus dem Verlag Voland & Quist ist genau das, was der Name verspricht: Ein Ortungsgerät im den riesigen Weiten der osteuropäischen Literaturen. Auch wenn man erst mal auf die Karte schauen muss: Georgien liegt ganz weit im Südosten, im südöstlichen Zipfel Europas. Aber wer diese phantasievolle Geschichte von Beka Adamaschwili liest, der merkt: Diese Literaturwelten sind einem erstaunlich vertraut.
RB Leipzig vs. FC Porto 3:2 – Diesmal nur in der ersten Halbzeit ein Spektakel
Jean-Kevin Augustin in Siegerpose. Foto: GEPA pictures/Roger Petzsche

Foto: GEPA pictures/Roger Petzsche

Für alle LeserRB Leipzig ist in bestechender Form: Nach dem spektakulären 3:2 bei Bundesliga-Tabellenführer Dortmund ließen die Rasenballer am Dienstagabend ein weiteres Ausrufezeichen folgen und feierten beim 3:2 gegen den FC Porto ihren ersten Sieg in der Champions League. Alle Toren fielen bereits in der ersten Halbzeit. Die Leipziger belegen nun den zweiten Tabellenplatz.
Wer die Auen bewahren will, macht die Flüsse wieder lebendig
Nils Franke überreicht den Wolfgang Staab-Naturschutzpreis an Wolfgang E.A. Stoiber. Foto: Schweisfurth Stiftung

Foto: Schweisfurth Stiftung

Für alle LeserAm Freitag, 13. Oktober, wurde in Rastatt bei Karlsruhe der mit 20.000 Euro dotierte Wolfgang Staab-Naturschutzpreis für besondere Leistungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in Fluss- und Auenlandschaften verliehen. Preisträger sind in diesem Jahr die zwei Umweltaktivisten und Naturschützer Nikolaus Geiler und Wolfgang E. A. Stoiber. Wolfgang Stoiber kennen die Leipziger von seiner Arbeit im Nukla e.V.
Grünen-Abgeordneter spricht von einem Kettensägenmassaker an Sachsens Straßen
Immer mehr Straßen wirken derart lückenhaft. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserHat der Freistaat tatsächlich bei einem derart simplen Thema kapituliert? Beim Bäumepflanzen? Wo es nur darum geht, kaputte Baumreihen an Bundes- und Staatsstraßen einfach wieder aufzufüllen? Absägen geht doch auch. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther jedenfalls, der nach den Bäumen an Sachsens Straßen gefragt hat, ist entsetzt. Für ihn ist das ein staatliches Kettensägenmassaker.
Gibt es tatsächlich kein Rezept gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Gesprächs?
Wir alle sind Menschen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferWir leben in einer Zeit, in der, wie es scheint, der Stinkefinger überall zur üblichen Kommunikation wird. Scheinbar. Ich betone es, weil das Sich-dran-Gewöhnen schon seit einigen Jahren um sich gegriffen hat. Und weil es Ursachen hat. Mehrere. Und weil dahinter etwas steckt, was auch im hohen Haus von „Spiegel“ nicht begriffen wurde, sonst hätte man dort Hasnain Kazims Kommentar zur Österreich-Wahl nicht veröffentlicht.
Immer ist der Fahrer schuld … ?
Georg-Schumann-/ Kreuzung Lützowstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für Freikäufer Oh ja, die Welt ist voller Ärsche. Man könnte heulen ... :( oder ;( usw ... Jüngst schrieb ich hier über einen sehr beeindruckenden Vorfall in einer Leipziger Straßenbahn. Eigentlich könnte ich jeden Tag Straßenbahnerlebnisse aufschreiben. Auch solche, die vom Gegenteil erzählen und in Frustration und Beleidigung münden. Und in die Frage, was es tatsächlich bringt, Menschen einen Arsch zu nennen.
Ohne Ersatz seiner umstrittenen Minister wird Stanislaw Tillich nicht weiterregieren können
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserSo ein bisschen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wohl verkannt, was da am Samstag, 14. Oktober, passiert ist, als die neun sächsischen Landräte der CDU in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich spaziert sind. Er hielt das wieder für eine der üblichen CDU-Partys, zu denen andere nicht eingeladen werden. War es auch in gewisser Weise. Aber ein bisschen anders als vermutet.
UBS will noch eine Berufung versuchen, das KWL-Geduldsspiel ist noch nicht ganz zu Ende
Der Turm des UBS-Hauptquartiers im Frankfurter Bankenviertel. Foto: Sebastian Beyer

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserDie Kuh ist noch nicht ganz vom Eis. Eigentlich hätte am Montag, 14. Oktober, der riesige Schatten endlich verschwinden können, der über den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig seit nunmehr sieben Jahren hängt. Aber die Schweizer Großbank UBS, die Leipzigs Wasserwerke nach dem Auffliegen des Heininger-Skandals verklagt hatte, will nicht klein beigeben. Und wird noch einen Berufungsversuch beim Supreme Court machen.
Hells-Angels-Prozess: Kampf dem Videobeweis
Der Angeklagte Stefan S. (32) wird in Handschellen hereingeführt. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser Nach knapp zwei Wochen Pause ist am Montag der Mordprozess gegen vier Mitglieder der Leipziger Hells Angels fortgesetzt worden. Im Saal ist mittlerweile Tristesse eingekehrt. Einer kleinteiligen Zeugenvernehmung folgt die nächste, um aufzuklären, was am 25. Juni 2017 in der Eisenbahnstraße passiert ist. Am Montag nahmen nur einige „Brüder“ der Angeklagten und eine kleine Delegation der „United Tribuns“ auf den Zuschauerbänken Platz. Das Gericht hatte sich mit einem kuriosen Antrag der Verteidigung zu beschäftigen.
RB Leipzig gegen Porto: Ein Sieg ist Pflicht
Die RBL-Spieler bejubeln das Traumtor von Keita in Hamburg. Gegen Monaco wird er möglicherweise fehlen. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserKurz nach dem starken 3:2-Sieg bei Bundesliga-Tabellenführer Borussia Dortmund steht RB Leipzig schon wieder vor der nächsten Herausforderung. Am Dienstagabend ist im Heimspiel gegen den FC Porto ein Sieg quasi Pflicht, wenn man das Achtelfinale der Champions League erreichen möchte. Der Gegner aus Portugal gehört zu den namhaftesten Mannschaften in der europäischen Königsklasse.
Warum hat Leipzig so wenig Bedarf an Sozialwohnungen nach Dresden gemeldet?
Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn die Sachsen alle so standorttreu wären, wie sich das die regierende CDU immer wünscht, gäbe es natürlich kein Wohnungsproblem. Der Zuzug in die Großstädte wäre geringer. Preiswerter Wohnraum würde nicht zur Mangelware. Aber dann wäre Sachsen auch ein kleines Agrarland, das von irgendeiner Art Fortschritt nicht mal träumen könnte. Dass heute Sozialwohnungen in Leipzig und Dresden fehlen, ist eigentlich ein positives Zeichen. Das der zuständige Innenminister bis 2016 konsequent ignoriert hat.
KWL verteidigt sich auch in der Berufungsinstanz erfolgreich gegen Schweizer Großbank UBS
Sitz der Wasserwerke Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Londoner Court of Appeal am Montag, 16. Oktober, die Berufung der UBS gegen das Urteil des High Court of Justice aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen, teilt Leipzigs Verwaltung mit. Schon das erstinstanzliche Gericht hatte im Anschluss an eine 14 Wochen dauernde Verhandlung zugunsten von KWL sowie den beiden Banken LBBW und Depfa entschieden.
Sächsische SPD will Chancengleichheit und Respekt zu zentralen Themen ihrer Politik machen
Martin Dulig bei der Wahl von Daniela Kolbe zur Generalsekretärin der Sachsen-SPD. Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann

Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann

Für alle LeserDie Bundestagswahl am 24. September war auch eine heftige Klatsche für die sächsische Landespolitik. Nirgendwo hat die CDU so viele Punkte verloren und ist die AfD derart stark aus der Wahl hervorgegangen. Das muss Gründe haben. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich glaubt, die CDU müsse nun weiter nach rechts rücken. Die sächsische SPD hält das für Quatsch. Sie setzt jetzt das Thema Respekt auf ihre politische Agenda.
Ganz so einfach ist es mit den Eingriffen des Stadtordnungsdienstes in den (rollenden) Radverkehr überhaupt nicht
Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sich erinnert: Anfang September kochte in Leipzig mal wieder die Diskussion um den Einsatz des Leipziger Stadtordnungsdienstes als Stadtpolizei hoch. Ein Thema, das auch die LVZ immer wieder spielt, wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Kritik gerät, weil die durch ihn verantwortete Personalsituation bei der Polizei für unhaltbare Zustände sorgt im Land. Dann wird auch gern behauptet, der Ordnungsdienst müsse die Arbeit der Polizei unterstützen oder gar stellenweise ersetzen.