Die Begleitmusik zur generalstaatsanwaltlichen Rundverfügung

Sachsen fehlen 150 Richter und mindestens 35 Staatsanwälte

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. März, diskutierte der Sächsische Landtag über die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, mit der Bagatelldelikte von sächsischen Staatsanwaltschaften künftig härter und schneller verfolgt werden sollen. Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat ans Mikrophon und verteidigte diese Placebo-Maßnahme mit großen Worten.

„Wir stehen in der Pflicht, den Rechtsstaat durchzusetzen. Dafür braucht es eine starke Polizei, eine starke Justiz und die passenden Instrumente. Wir stehen dafür, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist unsere erste Aufgabe, dieses Recht durchzusetzen. Die anständigen Leute stehen im Mittelpunkt unserer Politik und um die kümmern wir uns“, erklärte Kretschmer und verwies in dem Zusammenhang auch auf den personellen Aufwuchs bei Polizei und Justiz in Sachsen.

Genau dies führe zu einem Zuwachs an Sicherheit. Und trotzdem lobte er die Rundverfügung: „Die konsequente Strafverfolgung ohne Rabatt ist das Ziel der Staatsregierung. Dazu zählt die Rundverfügung ebenso wie das neue Polizeigesetz. Wir wollen an der Wurzel ansetzen gemeinsam mit der Polizei, der Justiz, aber auch mit den Bürgermeistern, mit den Vereinen und den Gewerkschaften. Sachsen soll ein sicheres Land sein. Dazu dient auch die Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes.“

„Konsequente Strafverfolgung ohne Rabatt“? Das Kreuz muss man erst einmal haben, derart rigorose Strafverfolgung zu fordern, nachdem eben diese Regierung vor Jahren erst dafür gesorgt hat, dass die Staatsanwälte und Richter zur schnellen und gründlichen Behandlung der Straffälle fehlen.

Die Opposition stellte das zwar mehrmals fest in diese Debatte. Aber die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Katja Meier, wollte das schon genauer wissen und fragte bei der Regierung an, wie die Besetzung der vorgesehenen Stellen von Richtern und Staatsanwälten tatsächlich ist. Denn etliche Anfragen – auch von anderen Abgeordneten – zuvor hatten ja schon gezeigt, wie riesig die Berge nicht abgearbeiteter Fälle bei den Staatsanwaltschaften sind. Sie kommen einfach nicht hinterher, die Stapel abzuarbeiten.

Und irgendwie glaubt Generalstaatsanwalt Hans Strobl fest daran, dass das gelingt, wenn man die Staatsanwälte nur dazu bringt, die scheinbar leichten Fälle alle sofort und ohne Zaudern abzuarbeiten, die Betroffenen zu verurteilen und dann sind sie weg vom Spielfeld und die dann befreiten Staatsanwälte können sich endlich den schweren Jungs widmen.

Was nicht nur Katja Meier bezweifelt, dass das klappt.

Denn es ist eine Illusion, dass die scheinbar leichten Fälle weniger Arbeit machen. Im Gegenteil: Richter und Staatsanwälte sind zur selben gründlichen Arbeit verpflichtet wie bei schwereren Delikten.

Denn weder die schönen Worte von Michael Kretschmer noch die Anweisung des Generalstaatsanwalts ändern etwas daran, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen überlastet sind.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. An den ordentlichen Gerichten fehlen 114 Richter und Richterinnen. Das mag auf 2.904 Planstellen gerechnet nicht viel sein, aber im Angesicht der Zahl der Verfahren macht es sich bemerkbar, wenn 114 Richterinnen und Richter fehlen.

An den Verwaltungsgerichten sind fast zehn von 174 Stellenäquivalenten nicht besetzt, an den Sozialgerichten sind es 20 von 282. Am Finanzgericht fehlen vier von 39 Richtern, an den Arbeitsgerichten vier von 107. Die Zahlen sind schon deutlich geringer. Am größten sind die Lücken eindeutig bei den ordentlichen Gerichten und den Sozialgerichten.

Und das sind nur die Richter. Denn der eigentliche Flaschenhals sind die Staatsanwaltschaften, an die sich die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts ja richtete. Dort sind 35 von 725 Planstellen nicht besetzt. Und diese Stellen kann auch die Rundverfügung nicht ersetzen. Denn wenn sie ernsthaft befolgt wird, reißen die Löcher dann zwangsläufig an anderer Stelle auf. Dann wandern zwar viele Bagatellstraftäter hinter Schloss und Riegel, dafür sinkt zwangsläufig der Ermittlungsdruck bei schwereren Straftaten.

Alles hängt an den verfügbaren Leuten. Und man schafft mit zu wenigen Staatsanwälten nun einmal nicht mehr Arbeit. Das funktioniert nur in den Traumwelten des Neoliberalismus, nach dessen Denkmuster ja das sächsische Staatspersonal erst so rücksichtslos zusammengestrichen wurde, bis auffiel, dass auf einmal Berge von Arbeit liegen blieben.

Das wird mit Rundverfügungen und anderen Notfallpaketen nicht gelöst. Es ist dasselbe Dilemma wie bei Lehrern und Polizisten. Wenn man die Leute nicht eingestellt hat, die die professionelle Arbeit machen müssen, hilft alles Flicken und Umverteilen nicht.

Und auch die neuen Stellen, die Justizminister Sebastian Gemkow extra zur Umsetzung der Rundverfügung geschaffen hat, helfen nicht. Es sind nämlich viel zu wenige.

Oder die Meldung des Justizministeriums vom 14. Februar zitiert: „Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden zusätzlich 30 neue Stellen geschaffen. Davon stehen neun für Staatsanwälte, fünf für Strafrichter und weitere 16 Stellen für Rechtspfleger und Geschäftsstellenpersonal zur Verfügung.“

Das erinnert schon fatal an die seltsamen Versuche im Kultusministerium, das Lehrerproblem irgendwie in den Griff zu bekommen.

Wie die CDU den Kampf gegen Schwarzfahrer und Ladendiebe zur Rettung des Rechtsstaats erklärt

GeneralstaatsanwaltschaftJustizpersonalRundverfügung
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