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Freitag, 19. April 2024

Rundverfügung

Schriftzug Landgericht.
·Politik·Sachsen

Es gibt nicht mal Zahlen zum Erfolg der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zu Bagatelldelikten vom März 2019

Eigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Katja Meier fordert: Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts muss vom Tisch

Jahrelang litt Sachsen schon an einem immer weiter anschwellenden Bearbeitungsstau bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ergebnis eines völlig misslungenen Personalabbaus. Doch Anfang des Jahres überraschte Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl die Öffentlichkeit mit einer Rundverfügung, mit der er die Staatsanwaltschaften anwies, Bagatelldelikte bevorzugt und schnell abzuarbeiten. Jetzt gibt es aber auch von juristischer Seite profunde Kritik an dieser Verfügung.

Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz
·Politik·Sachsen

Es geht wirklich nur um den Eindruck von weniger Kriminalität im öffentlichen Raum

Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Strobl, die am 1. März in Kraft trat, hat jede Menge Diskussionen nach sich gezogen. Auch der Landtag hat heftig debattiert. Nur lesen sollte sie keiner dürfen, jedenfalls keiner außerhalb des Behördenapparats. Was René Jalaß, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, gewaltig irritierte. Also fragte er nach. Und bekam eine sehr durchwachsene Antwort vom Justizminister.

Schriftzug Landgericht.
·Politik·Sachsen

Sachsen fehlen 150 Richter und mindestens 35 Staatsanwälte

Am Mittwoch, 13. März, diskutierte der Sächsische Landtag über die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, mit der Bagatelldelikte von sächsischen Staatsanwaltschaften künftig härter und schneller verfolgt werden sollen. Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat ans Mikrophon und verteidigte diese Placebo-Maßnahme mit großen Worten.

Da ist ein Schatten auf dem Stein ... Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Wie die CDU den Kampf gegen Schwarzfahrer und Ladendiebe zur Rettung des Rechtsstaats erklärt

Es wird ja nicht wirklich diskutiert – jedenfalls nicht bei der sächsischen CDU. Seit ein paar Jahren steht sie unter Druck, weil rechts von ihr eine neue Partei immer schrillere Töne zu Ausländern, Intensivtätern und Kriminalitätsentwicklung anstimmt. Eigentlich ein Widerhall der jahrelangen Ordnungspolitik der CDU. Da hätte man sich einfach mal hinsetzen und diskutieren können: War das eigentlich die richtige Politik? Stattdessen stimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun selbst schrille Töne an.

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