Artikel zum Schlagwort Justizpersonal

Sachsens Richterschaft ist im Durchschnitt 55,3 Jahre alt

Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus

Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Für alle LeserDass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel. Weiterlesen

Weitere Justizvollzugsbedienstete mit sofortiger Wirkung suspendiert

Im Zuge der seit August 2018 gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls im vergangenen August wird vier weiteren Justizvollzugsbeamten mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Insgesamt sind dann sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert. Über weitere Maßnahmen wird im Verlauf bzw. nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen entschieden werden. Weiterlesen

Die Begleitmusik zur generalstaatsanwaltlichen Rundverfügung

Sachsen fehlen 150 Richter und mindestens 35 Staatsanwälte

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. März, diskutierte der Sächsische Landtag über die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, mit der Bagatelldelikte von sächsischen Staatsanwaltschaften künftig härter und schneller verfolgt werden sollen. Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat ans Mikrophon und verteidigte diese Placebo-Maßnahme mit großen Worten. Weiterlesen

Rundverfügung des Generalstaatsanwalts tritt heute in Kraft

Ab heute wird in Sachsens Staatsanwaltschaften mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm 14. Februar lud Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl dessen neue Rundverfügung „zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung“ erklärte. „Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt“, behauptete das Justizministerium in seiner Pressemitteilung. Die Landtagsopposition schlug die Hände über dem Kopf zusammen. Weiterlesen

Linker Sicherheitsexperte nimmt die Versprechungen eines DNN-Artikels auseinander

Für 1.000 schnelle Streifenpolizisten fehlen Sachsens Innenminister schlicht die Kapazitäten

Foto: LZ

Für alle LeserWenn man eigentlich kein Konzept hat, wie man seine Regierungspolitik besser machen kann, dann versucht man es mit großartigen Versprechungen. So wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am 19. Juni in den „Dresdner Neuesten Nahrichten“. Er will, weil irgendwie ein Haufen Leute glaubt, Sachsens Straßen seien unsicher, im Handumdrehen 1.000 Streifenpolizisten auf die Straßen bringen. Ein Vorhaben, das Enrico Stange für einen Zaubertrick hält, der wohl so nicht funktioniert. Weiterlesen