Für 1.000 schnelle Streifenpolizisten fehlen Sachsens Innenminister schlicht die Kapazitäten

Für alle LeserWenn man eigentlich kein Konzept hat, wie man seine Regierungspolitik besser machen kann, dann versucht man es mit großartigen Versprechungen. So wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am 19. Juni in den „Dresdner Neuesten Nahrichten“. Er will, weil irgendwie ein Haufen Leute glaubt, Sachsens Straßen seien unsicher, im Handumdrehen 1.000 Streifenpolizisten auf die Straßen bringen. Ein Vorhaben, das Enrico Stange für einen Zaubertrick hält, der wohl so nicht funktioniert.
Anzeige

Aber in den Blättern aus dem Hause LVZ stehen ja regelmäßig lauter wunderbare Verheißungen, die in ihren Grundbestandteilen meist keine 24 Stunden halten. Die sächsische Polizei-Politik wurde ja dort selbst dann noch hochgejubelt, als die Folgen der Ulbigschen Personalkürzungen auch in Leipzig in aller Heftigkeit sichtbar wurden.

Und dort hat man dann gern auch das übliche Stadt-Bashing inszeniert, in dem der ach so harmlose Leipziger Oberbürgermeister dafür geprügelt wurde, dass die Kriminalitätszahlen explodierten. Und die explodierten nun einmal, weil in Leipzig hunderte Polizisten fehlten – nicht nur im Streifendienst, sondern auch da, wo sie noch viel wichtiger sind: in der kriminalpolizeilichen Aufklärung.

Wer nun glaubt, dass man die Sicherheitslage selbst dadurch verbessert, dass man mehr Männer und Frauen in Uniform durch die Straßen laufen lässt, setzt wieder einmal vor allem auf Placebo-Politik.

„Offenbar ist Sachsens Innenminister Wöller schon im Wahlkampfmodus und zaubert bis 2020 1.000 zusätzliche Streifenpolizeibeamte aus dem Hut. Nur hat das nichts mit der Realität zu tun: Bekanntermaßen, so Wöllers Auskunft auf meine Kleinen Anfragen, befinden sich gerade einmal knapp 400 Polizeimeister- und Polizeikommissar-Anwärter in den Ausbildungsjahrgängen, die 2020 in den Dienst eintreten“, rechnet Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, vor.

„Will Wöller über Ausbildung auf 600 Beamte kommen, muss er dafür sorgen, dass spätestens im Herbst die verkürzte Ausbildung von 200 Wachpolizeibediensteten beginnen kann, um sie 2020 in den regulären Dienst als Beamte zu bringen.“

Aber die sächsischen Ausbildungskapazitäten sind bereits jetzt sowohl räumlich als auch personell an die Grenzen gestoßen und werden sich kaum weiterentwickeln lassen.

Und dann dröselt er einfach mal auf, was in den nächsten Jahren an Zuwachs wirklich möglich ist:

Stange: „Es können 1.373 Polizeikommissar- und Polizeimeisteranwärter pro Kalenderjahr ausgebildet werden, und diese Grenze ist erreicht.“

Das belegen die Anfrage-Ergebnisse aus den Parlaments-Drucksachen 6/9152, 6/13258, 6/13413.

„Damit sind zusätzliche Ausbildungsdurchgänge nicht möglich. Auch der Traum, Polizeivollzugsbeamte mit Schreibtischaufgaben in den Streifendienst zu bringen, darf als schlechter Witz gelten“, sagt Stange. „Es ist kaum vorstellbar, die Führungsstäbe der Polizeidirektionen, Reviere usw. auf die Straße zu schicken. Der Innenminister sollte zudem bedenken, dass sich Akten und Ermittlungen nicht von allein bearbeiten und dann liegen bleiben.“

Denn dummerweise wird das Fehlen von Personal vor allem an den riesigen Bergen unbearbeiteter Fälle sichtbar. Und Fälle, die die Polizei nicht zum Abschluss bringt, gelangen auch niemals vor Gericht. Das heißt: Da hat man dann zwar viele Straftaten erfasst – aber die Täter werden nie belangt. Oder eben freigesprochen. Denn ob die Tat wirklich eine Straftat war, muss ja das Gericht klären.

Aber beim Justizpersonal hat Sachsens Regierung ja auch wie verrückt gespart. Auch dort stapeln sich die unbearbeiteten Fälle – viele so lange, dass sie gleich mal verjähren. Die unter Stanislaw Tillich ab 2009 verschärfte Sparpolitik kommt Sachsen und vor allem seinen friedliebenden Bürgern richtig teuer zu stehen.

Deswegen wundert sich der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange auch darüber, dass Roland Wöller nun im alten Placebo-Stil seines Amtsvorgängers Markus Ulbig weitermacht.

„Und wenn Wöller dazu – wohl für Zentraldienste und Führungsaufgaben – Tarifbeschäftigte einstellen will, grenzt das an einen Treppenwitz“, bringt er seine Sicht ein klein wenig emotional auf den Punkt. „Bis 2020 gehen zunächst einmal 150 der jetzt bediensteten Tarifbeschäftigten in den Ruhestand. Diese Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen, wird eine zusätzliche Herausforderung sein, geschweige denn, dass Tarifbeschäftigte in ihren Aufgabenbereichen einfach umgesetzt werden könnten.

Sicher, ältere Polizeivollzugsbeamte haben einen großen Erfahrungsschatz. Sie haben aber auch einen oft 40 Jahre dauernden aufreibenden Job hinter sich und ihren Ruhestand verdient. Angesichts des Umgangs des Freistaates Sachsen mit seinen Polizeibeamten (Weihnachtsgeld gestrichen, erst nach Protesten und Klagen wieder in die Besoldung eingerechnet; verschleppte und ungenügende Übernahme gerichtlicher Entscheidungen zu amtsangemessener Besoldung etc.) dürfte die massenhafte Bereitschaft der Ruhestandshinausschiebung auch durch eine Besoldungszulage von 10 Prozent kaum zu erreichen sein.“

Das Resümee, das er zieht, lässt vom großartigen Versprechen des DNN-Artikels („Sachsen will 1.000 Polizisten schon ab 2020 im Streifendienst“) nicht viel übrig: „Sowohl bei verkürzter Ausbildung der Wachpolizisten als auch bei der Versetzung der Polizeibeamten mit Schreibtischaufgaben in den Streifendienst und der Tarifbeschäftigten an die Schreibtische geht die Qualität den Bach runter.“

1.000 zusätzliche Polizisten werden nicht reichen, wenn Sachsens Polizei wieder zuverlässig arbeiten soll

PolizeibeamteJustizpersonal
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Klimaschutz und Verkehrswende: 20 Millionen Euro Kapitaleinlage für die LVV
Soll künftig im 10-Minuten-Takt bis Lützschena fahren: Linie 11. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.
KdU-Kosten bilden Leipzigs Wohnungsmarkt nicht realistisch ab: Sozialgericht Leipzig gibt Klägerin gegen Jobcenter-Entscheidung recht
Eigene Wohnung,oft dringend gesucht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon seit Jahren wird über die viel zu niedrigen Sätze für die Kosten der Unterkunft in Leipzig diskutiert. Die Stadt versuchte zu deckeln und die Bewohner/-innen von Wohnungen, die nicht dem KdU-Satz entsprechen, zum Umzug zu bewegen. Doch wohin umziehen, wenn es nur noch teure Wohnungen am Markt gibt und selbst neue „geförderte Sozialwohnungen“ happig überm KdU-Satz liegen? Das Sozialgericht Leipzig entschied jetzt eindeutig für eine betroffene Klägerin.
Was Stadt und LWB zum Abschied der Geschäftsführerinnen sagen: Mit vielen Worten nichts
Iris Wolke-Haupt und Ute Schäfer. Fotos: LWB

Fotos: LWB

Für alle LeserLeipziger Kommunalunternehmen haben immer zwei Geschäftsführer/-innen. Die einen sollen die Finanzen kontrollieren, die anderen sind fürs Operative zuständig. Und sie sollen sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das kann schiefgehen, wenn das Vertrauen zwischen beiden gestört ist. Muss aber nicht. Stadt und LWB halten sich mit Erklärungen trotzdem zurück.
Am Freitag wurde der Grundstein für das neue Heizkraftwerk Süd der Stadtwerke Leipzig gelegt
Grundsteinlegung fürs neue HKW Leipzig Süd: Thomas Brandenburg, Dr. Maik Piehler, Karsten Rogall und Burkhard Jung (von links). Foto: Leipziger Gruppe

Foto: Leipziger Gruppe

Für alle LeserLeipzig meint es ernst mit dem Kohleausstieg. 2018 beschloss die Stadt, ab 2023 auf Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu verzichten und die Fernwärme in einem eigenen, neuen Gaskraftwerk selbst zu produzieren. Am Freitag, 4. Dezember, wurde im Leipziger Süden nun der Grundstein für das neue Kraftwerk gelegt.
Eine etwas emotionalere Einladung zu den Lichtspielen des Westens
Mediterranean Bycatch. Foto: Galerie Bipolar

Foto: Galerie Bipolar

Für alle LeserEin Jahr geht zu Ende. Und überall gibt's trübe Kommentare: „Dies durften wir nicht und jenes nicht.“ Grundtenor: „Was für ein beklopptes Jahr.“ Und je mehr von diesem seltsamen Kommentaren ich lese oder höre, umso mehr verstärkt sich mein Gefühl: Dieses Jahr hat unbarmherzig freigelegt, wie selbstgerecht und jämmerlich eigentlich die Leute sind, die uns jeden Tag erklären, wie die Stimmung ist und wie schrecklich dieses 2020. Kleiner Tipp: Gehen Sie heute Abend einfach mal in die Karl-Heine-Straße.
Großprojekt der LVB geht endlich seiner Vollendung entgegen: Richtfest für die Abstellhalle im Technischen Zentrum Heiterblick
Richtfest für die Abstellhalle im Technischen Zentrum Heiterblick. Foto: Leipziger Gruppe

Foto: Leipziger Gruppe

Für alle LeserAm Donnerstag, 3. Dezember, gab es ein gar nicht so unwichtiges Richtfest in Heiterblick. Eines, das beiläufig daran erinnerte, wie sehr auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Investitionsstau stecken und dass eine knausernde Förderpolitik allein im Technischen Zentrum Heiterblick dafür gesorgt hat, dass ein Projekt über zehn Jahre Verzögerung erlebte.
Der Corona-Kompass: Das richtige Buch zu einer aufgeregten Debatte
Prof. Alexander Kekulé: Der Corona-Kompass. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlexander Kekulé ist Inhaber des Lehrstuhls für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität Halle und seit Beginn der Corona-Pandemie so etwas wie der Corona-Experte aus Mitteldeutschland geworden. Und die deutsche Politik wäre gar nicht so schlecht beraten, wenn sie auf Wissenschaftler wie Kekulé hören würde. Denn so manches, was jetzt das halbe Land lahmlegt, wäre vermeidbar gewesen. Und das Coronavirus wird uns auch 2021 nicht einfach verlassen.
Freitag, der 4. Dezember 2020: Minister-Entlassung, LWB-Rückzug und Ossi-Bashing
Die beiden Noch-LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt (sowie zwei Politiker). Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserSo viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Haltungsnote: Hipp, hipp, hurra, der Veggie-Day war da!
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich hätte ich vor einigen Tagen mit ein paar tausend anderen Menschen in einem Stadion stehen und den Ärzten zujubeln sollen. Corona hat mir das versaut. Dafür hat Joe Biden kürzlich die Wahl in den USA gewonnen. Ich sah auf Twitter zu wie fröhliche Mobs durch die Straßen New York Citys zogen und „Ding, dong, the witch is dead“ grölten. Wobei mir es im Tippfinger kribbelte.
Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.
Biologische Vielfalt: Wie Vogelgezwitscher die Menschen erst glücklich macht
Auch die Kohlmeise (Parus major) trägt dazu bei: Laut Studie steigern zehn Prozent mehr Vogelarten im Umfeld das Glücksempfinden mindestens genauso stark wie ein vergleichbarer Einkommenszuwachs. Foto: Stefan Bernhardt

Foto: Stefan Bernhardt

Für alle LeserEs wird zwar endlich intensiver darüber diskutiert, wie man die biologische Diversität, also den Reichtum der Lebensgemeinschaften auf unserem Planeten retten kann. Aber dass der Reichtum der Natur auch eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Menschen glücklich sind, war bislang kaum Thema. Dabei empfinden wir Menschen sehr genau, ob unsere Umwelt intakt ist. Das thematisiert jetzt auch das iDiV.
Planverfahren soll klären: Platzfläche zubauen oder mehr Grün an der Prager Straße?
Der kleine Platz zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.
Gastkommentar von Christian Wolff: „Er kniet“ – Willy Brandts Kniefall in Warschau
Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat

Foto: privat

KommentarEgon Bahr (1922–2015), engster Mitarbeiter von Willy Brandt (1913–1992), konnte ihn damals nicht sehen, den Kniefall von Warschau vor 50 Jahren am 7. Dezember 1970. In seinen Erinnerungen (Egon Bahr, „Das musst du erzählen“. Erinnerungen an Willy Brandt, Berlin 2013) notiert er: „… vor uns eine Wand von Journalisten, als es plötzlich still wurde. Auf die Frage, was denn los sei, zischte einer: ‚Er kniet.‘“ (Seite 105)
Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert
Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Corona-Hotspot Sachsen: Hasenfüßige Landräte und ein Brief an den OBM
Die aktuelle Kampagne der Stadt: Maske auf und durch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Sachsen ist in den vergangenen Wochen gewaltig etwas schiefgegangen. Schon am 11. November warnte die Landesärztekammer „Corona-Pandemie: Notmaßnahmen in der zweiten Welle bei weitem nicht ausreichend“. Am 13. November appellierte Sozialministerin Petra Köpping an Ärzte im Ruhestand, sich reaktivieren zu lassen. Nur Leipzig scheint seitdem noch einigermaßen die Zahlen im Griff zu haben. Aber auch hier herrscht zuweilen eine beängstigende Sorglosigkeit, stellt der Brief eines Leipzigers an den OBM fest.