Linke legt Antrag zur Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ in Sachsen vor

Auch Sachsen hat ein massives Problem mit Personalmangel in der Justiz

Für alle LeserDie Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Und das hat auch damit zu tun, dass Gerichte (nicht nur im Osten) massiv überlastet sind, Gerichtsverfahren mit riesiger Verzögerung beginnen, die Urteile aber trotzdem oft genug nicht überzeugend sind, weil es den Richterinnen und Richtern sichtlich an Zeit fehlt, Fälle wirklich gründlich durchzuarbeiten.

Aber es ist nicht nur in Sachsen so. In der ganzen Bundesrepublik macht sich der Mangel an Richtern und Staatsanwälten bemerkbar. Dazu kommt die massive Überalterung der Richter gerade in Sachsen, wo jahrelang genauso bei Neueinstellungen gespart wurde wie in der Polizei oder im Schuldienst. Statt den Personalbestand langfristig zu sichern, hat man wieder auf kurzfristige Lösungen gesetzt, ist aber sehenden Auges in eine Zeit massiven Nachwuchsmangels in allen Bereichen des Staatsapparates hineingerauscht. Da hat augenscheinlich eine Staatsregierung bei der anderen abgeschaut – und die falschen Lehren gezogen.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, mit den Bundesländern einen „Pakt für den Rechtsstaat“ einzugehen, um die Handlungsfähigkeit der Gerichte zu sichern. Sachsens Linksfraktion dringt nun im Landtag mit einem Antrag darauf, dass diese Ziele wirklich umgesetzt werden und die Landesregierung entsprechende Vorstöße im Bundesrat unterstützt.

„Die Rechtspflege braucht ausreichend Personal – die Staatsregierung sollte sich in Berlin mit dafür einsetzen, dass deutschlandweit 2.000 neue Stellen an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften geschaffen werden“, erklärt dazu Klaus Bartl, Sprecher der Linksfraktion für Verfassungs- und Rechtspolitik. „Die Notwendigkeit bestätigt auch eine dpa-Umfrage unter den Bundesländern zur Überlastung der Justiz. Tatsächlich mussten allein in Sachsen nach Angaben des Landesjustizministeriums bis Mitte Dezember 2018 14 Untersuchungsgefangene nach Überschreiten der 6-Monatsfrist freigelassen werden.“

Am heutigen Donnerstag, 31. Januar, soll der „Pakt für den Rechtsstaat“ Thema bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer sein.

„Und nach Möglichkeit besiegelt werden“, betont Bartl. „Mit unserem Antrag wollen wir, dass der Landtag Kenntnis von der Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten erhält. Zugleich möchten wir darauf hinwirken, dass sich der Freistaat im Grundsätzlichen auf die Positionen stellt, die das Land Nordrhein-Westfalen in seinem schon am 3. Juli vergangenen Jahres im Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag vertritt, der den Bund auffordert, auch die für einen handlungsfähigen Rechtsstaat tatsächlich erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Und dann wird er recht deutlich, wenn er auf einen CDU-Vorschlag zur Ausdünnung des Rechtsstaats zu sprechen kommt, der das über Jahre aufgelaufene Personalproblem jetzt mit einer Spar-Lösung aus der Welt schaffen soll.

„Der falsche Weg ist das, was der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, dieser Tage vorschlägt, nämlich Rechte im Verfahren abzubauen, um Gerichte zu entlasten“, sagt Bartl. „Den Rechtsstaat zu sichern, indem man ihn Stück für Stück abschafft, das ist das Gegenteil von dem, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Wir wollen den ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ und bitten daher darum, dass Sie unserem Antrag zustimmen.“

JustizPersonalmangel
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

SPD-Fraktion fordert die Schaffung eines Radschnellwegs von Lindenau in die Innenstadt
Der Unfallschwerpunkt Cottaweg / Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit eine ganze Reihe schwerer Unfälle mit Radfahrer/-innen in der Inneren Jahnallee auch die Verkehrsunfallkommission auf den Plan gerufen hat, reißen die Forderungen, auf der Jahnallee endlich sichere Radwege anzulegen, nicht ab. Regelmäßig gibt es Aktionen für dieses Anliegen in der Straße. Aber längst ist auch klar: Das Problem beschränkt sich nicht nur auf den Abschnitt zwischen Waldplatz und Leibnizstraße. Die SPD-Fraktion fordert eine Komplett-Lösung.
Jetzt hofft das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ auf eine Mehrheit für die Gemeinschaftsschule im Landtag
Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen"

Foto: Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen"

Für alle LeserSeit dem Volksbegehren zum Sparkassenentscheid vor über 15 Jahren gab es keine so erfolgreiche Unterschriftensammlung mehr in Sachsen wie jetzt für den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das am Freitag, 16. August, insgesamt 133 Aktenordner mit 12.298 Unterschriftenbögen für den Volksantrag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergab.
Dunja Hayali: Auf Tour durch’s Haymatland – Lesung am 5. Oktober im Kupfersaal
Foto: Jennifer Fey

Foto: Jennifer Fey

Dunja Hayali, geboren in Datteln als Tochter irakischer Eltern, präsentiert seit 2010 als Hauptmoderatorin das ZDF morgenmagazin, zuvor war sie Co-Moderatorin in heute journal und heute. Seit 2015 moderiert sie zudem das Talk-Magazin dunja hayali sowie seit 2018 das ZDF sportstudio. Sie unterstützt den Verein Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, ist Mitglied im Aufsichtsrat von Save the children und engagiert sie sich für VITA e.V., der Menschen mit körperlicher Behinderung mit Assistenzhunden zu mehr Unabhängigkeit und Lebensqualität verhilft.
Wochenprogramm Cinémathèque Leipzig vom 22. bis 28. August
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Neben MID90s, Jonah Hills wunderbar nostalgischer Hommage an die 90er-Jahre, zeigen wir gemeinsam mit dem AK Geschichtsversessen einen Dokumentarfilm über die militante Frauengruppe „Rote Zora“. Die Filmvorführung wird von einer Einführung durch den AK Geschichtsversessen begleitet.
Am 30. August in der Moritzbastei: Nick Cave Live Drawing Concert
Moritzbastei. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Reinhard Kleist gehört zu den international bekanntesten deutschen Comic-Autoren. Seine graphic novels wurden in viele Sprachen übersetzt, besonders seine gezeichneten Biographien von Johnny Cash, den jüdischen Boxer Herzko Haft oder die Leichtathletin Samia Yusuf Omar, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrank, erhielten neben großer Aufmerksamkeit auch viele renommierte Preise.
Unternehmen des ostdeutschen Maschinenbaus kritisieren: Das Problem der nicht ausbildbaren Schulabgänger nimmt wieder zu
Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen. Grafik: VDMA Ost

Grafik: VDMA Ost

Für alle LeserVielleicht war es Zufall, dass die ostdeutschen Maschinenbauer am Donnerstag, 15. August, parallel zum „Bildungsmonitor“ der INSM ihre Meldung zum Start des neuen Ausbildungsjahres veröffentlichten. Denn während die INSM beklagte, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sei wieder gestiegen und den Freistaat Sachsen mal wieder als Klassenprimus lobte, stellten die Maschinenbauer etwas anderes fest: Viele Schulabgänger mit Zeugnis sind gar nicht ausbildbar. Ihnen fehlt das wichtigste Rüstzeug.
Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf
Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserOft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.
Im Wahlbezirk 8329 in Lindenthal soll jetzt am 27. Oktober noch einmal gewählt werden
Gehöft in Lindenthal. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jener eine, nicht wahlberechtigte Wähler, den die Landesdirektion in Lindenthal gefunden hat, ausgerechnet die Grünen gewählt hat? Sodass die Entscheidung, ob die Grünen oder die CDU den Sitz im Ortschaftsrat bekommen, an diesem einen Bürger hängt, der unbedingt wählen wollte, obwohl er in Lindenthal nicht wahlberechtigt war? Jedenfalls muss in einem Lindenthaler Wahlbezirk jetzt nachgewählt werden.
Kalender für 2020: Durch Großzschocher spazieren mit dem Kopf im Nacken
Der Kalender „Großzschocher 2020“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGeschichte passiert ständig. Direkt vor unserer Nase, auch wenn wir es nicht merken und meinen, dazu brauche es ordentliche Schlachten, Regierungspaläste, Könige oder Revolutionen wie 1989. Aber dass man direkt dabei war bei jeder Menge „anderer“ Geschichte, das merkt man meist erst, wenn man alt wird und den Enkeln versucht zu erzählen, wie es früher in der eigenen Straße aussah. Und Werner Franke in Großzschocher hat jede Menge zu erzählen.
Sächsisches Verfassungsgericht: AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten
AfD-Kundgebung in Naunhof. Foto: René Loch

AfD-Kundgebung in Naunhof. Foto: René Loch

Für alle LeserDie AfD darf zur Landtagswahl am 1. September nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig entschieden. Für die Rechtspopulisten ist das Urteil ein Teilerfolg. Der Landeswahlausschuss hatte ihre Liste wegen formaler Mängel ursprünglich auf 18 Bewerber zusammengekürzt.
11. Platz bei der Schulabbrecherquote: Sachsens Bildungssystem ist weder erfolgreich noch sozial gerecht
Warum scheitern so viele Kinder im sächsischen Bildungssystem? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZumindest einer jubelte am Donnerstag, 15. August, über den von der wirtschaftsnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) vorgestellten „Bildungsmonitor 2019“: Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU): „Diese Ergebnisse zeigen: Sachsen hat nicht nur das leistungsfähigste Bildungssystem in Deutschland, sondern auch das sozial gerechteste.“ Da dürften sich nicht nur viele Eltern gefragt haben: In welchem Land ist Piwarz eigentlich Minister?
Lehreroffensive zeigt in Sachsen endlich ein bisschen Wirkung
Nicht nur Knaben haben so ihre Probleme mit Sachsens Schulen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Donnerstag, 15. August, sah Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) endlich „Licht am Ende des Tunnels“. Die vielen Änderungen bei der Werbung um neue Lehrer/-innen für Sachsen tragen erste Früchte. Auch wenn es zum Schuljahresstart noch nicht reicht, um alle ausgeschriebenen Stellen zu besetzen.
Finissage der Ausstellung Sighard Gille. Camera obscura
Fluchtpunkt Hauptbahnhof. Foto: Sighard Gille

Foto: Sighard Gille

Am Sonntag, dem 18.8., hat die Ausstellung Sighard Gille. Camera obscura von 10 bis 18 Uhr ihren letzten Tag im Haus Böttchergäßchen des Stadtgeschichtlichen Museums. Ab 16 Uhr ist der Eintritt frei.
„Umbruch-Stücke“ und „Wende-Momente“: Das Stadtgeschichtliche Museum sucht Leipziger Erinnerungen
Schallplatte mit Liebesliedern von Hans-Eckart Wenzel „Stirb mit mir ein Stück“. Foto: Ulf Richter

Foto: Ulf Richter

Für alle Leser30 Jahre Friedliche Revolution nimmt das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig zum Anlass, auch einmal neue Wege zu gehen, um die Erinnerungen der Leipziger an den Herbst 1989 und die turbulenten Monate des Zeitenumbruchs sichtbar zu machen. Das können echte Erinnerungsstücke natürlich am besten. Und deshalb sucht das Museum jetzt für eine Bürgerausstellung ab dem 19. September im Alten Rathaus echte Erinnerungsstücke der Leipzigerinnen und Leipziger.
Dachsanierung der Apostelkirche in Großzschocher wird teurer als geplant
In Planen gehüllt: Die Apostelkirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Sonntag, 18. August, ist Kirchweihfest der Apostelkirche Großzschocher. Ein Fest, das eigentlich mit einer frisch eingedeckten Kirche gefeiert werden sollte. Doch das Dach ist weiter in Planen gehüllt und die Kirchgemeinde muss noch mehr Spenden sammeln. Denn wie das oft so ist, wenn alte Dächer genauer angeschaut werden – die Überraschung lauert dann meistens im Gebälk.