Artikel zum Schlagwort Justiz

Datenübermittlung zwischen der Bundespolizei und den Staatsanwaltschaften jetzt auch elektronisch

Foto: Eric Münch

Nach einer erfolgreichen Pilotierung findet der Datenaustausch von Personen- und Verfahrensdaten zwischen der Bundespolizei und den sächsischen Staatsanwaltschaften nun auch elektronisch statt. Bislang geschah dies ausschließlich in Papierform, so dass die sächsischen Strafverfolger diese Daten manuell neu erfassen mussten. Weiterlesen

Justiz

Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen: Kontroverse um AfD-Richter Jens Maier dauert an

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig. Weiterlesen

„Klares Zeichen gegen Irrsinn auf unseren Straßen“

Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen

Foto: Eric Münch

Die Justizminister der Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sowie Saarlands Justizstaatssekretär Roland Theis begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema „Illegale Autorennen“. Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. Weiterlesen

Gilbert Häfner wird zum 1. Dezember 2017 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Dresden

Foto: SMJus

Gilbert Häfner wurde im Jahr 1955 in München geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im April 1983 zum Richter auf Probe ernannt und der Staatsanwaltschaft Heidelberg zugewiesen. Nach einer Zuweisung an das Amtsgericht Heidelberg 1984 wurde er 1985 zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt und an das Baden-Württembergische Justizministerium sowie von 1992 bis 1995 an das Sächsische Staatsministerium der Justiz abgeordnet, wo er unter anderem das Landesjustizprüfungsamt leitete. Weiterlesen

Dr. Hartwig Kasten wird zum 1. Juni 2017 neuer Präsident des Sozialgerichts Leipzig

Foto: SMJus

Dr. Hartwig Kasten wurde im Jahr 1968 in Hamburg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im Februar 1998 zum Richter auf Probe ernannt und dem Sozialgericht Leipzig zugewiesen, wo er im Februar 2001 zum Richter am Sozialgericht ernannt wurde. Nach Abordnungen an das Sächsische Landessozialgericht und das Staatsministerium der Justiz in den Jahren 2001 bis 2003 erfolgte im Anschluss die Versetzung an das Staatsministerium der Justiz. Weiterlesen

Null Toleranz bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte

Foto: Eric Münch

Der Bundesrat hat heute im zweiten Durchgang mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, nach dem tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Außerdem ist bei Unglücksfällen nicht mehr nur die unterlassene Hilfeleistung strafbar, sondern auch jede Behinderung von Rettungseinsätzen. Weiterlesen

Fußball, Sachsenpokal-Halbfinale

Lok Leipzig fühlt sich im Stich gelassen

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserNach der Randale beim Sachsenpokal-Halbfinale in Bischofswerda hat sich der 1. FC Lok Leipzig an die Öffentlichkeit gewandt. In einem langen Statement verurteilte der Klub das Verhalten einiger Zuschauer im Gästeblock, erklärte, von „vielen Institutionen keine oder nur unzureichende Unterstützung zu erhalten“ und kritisierte die Bedingungen in Bischofswerda. Der Bischofswerdaer FV beantragte am Montag den Ausschluss des 1. FC Lok aus dem Landespokal. Weiterlesen

Fehlende Richter, entschärfte Justiz

Brisante Prozesse werden in Sachsen immer länger verschleppt

Foto: Alexander Böhm

Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde. Weiterlesen

Grüne: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten

Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden

Foto: Juliane Mostertz

Auf die aktuellen Berichte über die akute erhebliche Personalnot im medizinischen und psychologischen Bereich der JVA Dresden reagiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag äußerst besorgt: „In der JVA Dresden ist die medizinische und psychologische Betreuung der Gefangenen seit über einer Woche nicht gewährleistet. Diese Zustände können weder den Gefangenen noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter zugemutet werden. Im Bereich des Allgemeinen Vollzugsdienstes verschärft sich der Personalnotstand in alle Anstalten derzeit durch grippebedingte Krankheitsausfälle und die Winterferienzeit noch zusätzlich.“ Weiterlesen

Leipziger Jurastudenten spitze – erstmals Note „sehr gut“ in der staatlichen Pflichtfachprüfung vergeben

Foto: 191° Fotografie/Andreas Hilger

Die Justizstaatssekretärin Andrea Franke überreicht heute im Rahmen einer Feierstunde an der Universität Leipzig den Absolventen der staatlichen Pflichtfachprüfung ihre Zeugnisse. Erstmals gelang es seit Einführung der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jahr 2007 in Sachsen gleich zwei Prüfungsteilnehmern, mit der Note „sehr gut“ abzuschneiden. 250 Studierende haben mit diesem Prüfungsdurchgang ihre staatliche Pflichtfachprüfung in Sachsen erfolgreich absolviert. Weiterlesen

Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016

Prozess gegen die Mitglieder der rechten Hooligangruppe „Faust des Ostens“ ist auch vier Jahre nach Anklage nicht eröffnet

Foto: Ralf Julke

Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet. Weiterlesen

Justiz

Kein öffentliches Interesse: Warum man in Dresden straffrei einen Hitlergruß zeigen darf

Screenshot: L-IZ.de

Seit Montag sorgt die Einstellung eines Hitlergruß-Verfahrens durch die Dresdner Staatsanwaltschaft für Aufreger in sozialen Netzwerken. Die Behörde hatte ein Verfahren gegen einen Mann mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses eingestellt, der Pegida-Gegnern die berühmt-berüchtigte Geste gezeigt haben soll. L-IZ.de hat nachgefragt. Weiterlesen

Verfassungsschutz als Gerüchteküche entlarvt?

Kerstin Köditz (Linke): Rechter Hintergrund des Anschlags auf Minister-Wohnung

Foto: DiG/trialon

Zu aktuellen Informationen über einen rechten Hintergrund des Anschlags auf die Wohnung von Justizminister Gemkow erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich die Angaben bestätigen, ist das ein Paukenschlag – und ein weiteres peinliches Zeugnis für Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Weiterlesen

Justiz

Keine Linksextremisten: Rechter Hooligan für Angriff auf Leipziger Wohnung von Justizminister Gemkow angeklagt + Update

Foto: Eric Münch

Für alle LeserGeht das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Gewalt in Erscheinung getreten. Weiterlesen

Rechtspolitischer Austausch in Dresden – Besserer Schutz von Staatsbediensteten gefordert

Foto: Eric Münch

Die Hausspitzen der unionsgeführten Justizministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich gestern erneut zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden auf Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow getroffen, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern. Weiterlesen

Thema Überalterung, Personalmangel, Verfahrensstau

Auch im Justizvollzugsdienst und an den Gerichten wird der geplante Stellenzuwachs der sächsischen Regierung nicht ausreichen

Foto: Alexander Böhm

Erstaunlich las sich am Dienstag, 1. November, auch dieser Satz in der LVZ: „Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz“. Eine Feststellung, die ein wenig spät kommt, aber den offensichtlichen Kurswechsel in der Landespolitik recht deutlich macht. Die Warnungen, dass die Personalkürzungen auch Recht und Ordnung im Freistaat gefährden, gibt es seit Jahren. Aber die kamen eben aus der Opposition. Weiterlesen

Stellenabbau in sächsischen JVA

Grüne beantragen die Einstellung von 200 zusätzlichen Bediensteten im sächsischen Strafvollzug

Foto: Ralf Julke

Das Drama um die Selbsttötung von Jaber Al-Bakr hat eines jener Problemfelder der sächsischen Politik an die Oberfläche gespült, das bislang im Schatten der Personalprobleme bei Polizei und Lehrern stand: Auch die Justiz samt Justizvollzug ist nach all den Kürzungsrunden heillos unterbesetzt. Einen dringenden Richtungswechsel mahnen jetzt die Grünen an, denen das Thema überhaupt nicht neu ist. Weiterlesen

Wenn sich Gewalttaten jähren

Auch Sachsens Gerichte sind überlastet und lassen Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter jahrelang liegen

Archivfoto: L-IZ.de

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen. Weiterlesen

Kommentar

Nach dem Suizid von Al-Bakr in der JVA Leipzig: Langsam sind Erklärungen fast egal

Fotos: Polizei Sachsen

Für alle LeipzigerEigentlich ist es vollkommen unerheblich, was die Vertreter des Justizministeriums Sachsen am Donnerstag, 13. Oktober ab 11 Uhr, im schönen Dresden mitzuteilen haben. Der Schaden ist da, weitere Aussagen des Inhaftierten hätten eventuell Licht in neue Netzwerke islamistischer Terroristen, ihre Vorgehen und die Taktiken bringen können. Doch der Suizid unter Dauerbeobachtung ist eine wahrlich sächsische Geschichte. Eine, über die nur noch fern Wohnende den Kopf schütteln können. Ortsansässige Beobachter sächsischer Behörden glauben nicht mehr an Zufälle, manche Verschwörungstheorie scheint beinahe näher, als das an Irrsinn grenzende Versagen, einen der aktuell wichtigsten Tatverdächtigen der Bundesrepublik nicht daran Weiterlesen