Artikel zum Schlagwort Justiz

Zeichen für Europa setzten – Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber der Europäischen Union strafrechtlich geschützt. Weiterlesen

Landgericht

Oberstaatsanwältin auf Anklagebank: „Ich habe irgendwann den Überblick verloren“

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Dienstag hat am Landgericht der Prozess gegen Oberstaatsanwältin Elke M. (54) begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat die suspendierte Juristin wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt sowie uneidlicher Falschaussage angeklagt. Als Leiterin des Leipziger Drogendezernats soll sie das Verfahren gegen einen Crystal-Dealer eingestellt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Weiterlesen

Justiz

Juristenausbildung: Der Referendar mit den Hakenkreuz-Tattoos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit vergangener Woche schlägt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst. Weiterlesen

Neustrukturierung der Staatsanwaltschaft Dresden

Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Seit dem Amtsantritt des Leiters der Staatsanwaltschaft Dresden im Januar 2018 ist eine organisatorische Neuausrichtung der Staatsanwaltschaft Dresden erfolgt. Zentrales Ziel dieser Neuausrichtung ist es, schwere Kriminalität (insbesondere Kapitaldelikte) und teilweise neue Kriminalitätsphänomene mit hohem Schadenspotential (insbesondere Cyberkriminalität und Betrug im Gesundheitswesen) durch Bearbeitung in gut ausgestatteten Spezialabteilungen – unter effektivem Einsatz erfahrenen und neuen Personals – schnell, gründlich und erfolgreich zu bekämpfen. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage im Verfahren zum veröffentlichten Haftbefehl

Foto: Michael Freitag

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in dem Verfahren wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls auf einer Facebook-Seite gegen einen Justizvollzugsbeamten Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – erhoben. Dem Beschuldigten liegt Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß §§ 353b Abs. 1 Nr. 1, 353d Nr. 3, 52 StGB zur Last. Weiterlesen

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern

Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow ehrenamtliche Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2018 schon zwei oder sogar vier Amtsperioden und damit 10 oder 20 Jahre tätig. Weiterlesen

Neuer Präsident am Amtsgericht Dresden

Quelle: Justizministerium

Mit Wirkung zum 1. März 2019 wird Martin Schultze-Griebler zum Präsidenten des Amtsgerichts Dresden ernannt. Martin Schultze-Griebler wurde im Juli 1956 in Ladenburg (Baden-Württemberg) geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1984 als Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden und dem Landgericht Heidelberg. Weiterlesen

Linke legt Antrag zur Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ in Sachsen vor

Auch Sachsen hat ein massives Problem mit Personalmangel in der Justiz

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDie Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Und das hat auch damit zu tun, dass Gerichte (nicht nur im Osten) massiv überlastet sind, Gerichtsverfahren mit riesiger Verzögerung beginnen, die Urteile aber trotzdem oft genug nicht überzeugend sind, weil es den Richterinnen und Richtern sichtlich an Zeit fehlt, Fälle wirklich gründlich durchzuarbeiten. Weiterlesen

Rechtsreferendare erhalten Abschlusszeugnisse

Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Justizminister Sebastian Gemkow überreicht heute in Leipzig im Rahmen einer Feierstunde den 42 Leipziger Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ihre Zeugnisse. Sachsenweit haben Insgesamt 119 Referendare mit diesem Prüfungsdurchgang ihre Staatsprüfung erfolgreich absolviert und können nun einen der vielen juristischen Berufe ergreifen. Weiterlesen

Kabinett billigt neue Richtlinie zur Förderung der Betreuungsvereine

Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Heute hat das Kabinett die Richtlinie zur Förderung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine verabschiedet. Zu diesen Aufgaben gehören die Gewinnung, Beratung und Fortbildung von ehrenamtlichen Bürgern, die eine rechtliche Betreuung übernehmen. Für die Förderung dieser Vereine stehen im Haushaltsentwurf ab dem Jahr 2019 erstmals 350.000 Euro und damit 50.000 Euro mehr als bisher zur Verfügung. Weiterlesen

Innenministerkonferenz beschließt Initiativen aus Sachsen

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Zur zweitägigen Herbstkonferenz in Magdeburg haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 75 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Dabei wurden auch Initiativen aus Sachsen behandelt und beschlossen. Bei dem Thema „Gesetzlicher Änderungsbedarf zur Verbesserung der Identifizierung von Ausländern“, wobei auch die Möglichkeit der Inhaftierung zur Identitätsfeststellung möglich sein soll, gab es einen Kompromiss. Weiterlesen

Neue Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Martina Gerhardt wurde vor 59 Jahren in Baden-Baden geboren. Nach dem erfolgreichen Abschluss beider juristischer Staatsexamen wurde sie im Februar 1988 zur Richterin auf Probe ernannt und war zunächst der Staatsanwaltschaft Stuttgart zugewiesen. Nach Stationen beim Landgericht Stuttgart und dem Amtsgericht Heidelberg wurde sie im Jahr 1991 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Staatsanwältin auf Lebenszeit ernannt. Weiterlesen