Für alle LeserEin sächsischer JVA-Beamter hat vor etwa einer Woche den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz veröffentlicht und steht nun im Visier der Justiz. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen weitere Beschuldigte, die mit dem JVA-Beamten kommuniziert haben sollen. Weiterlesen

Heute hat der Bundesrat in seiner Sitzung in Berlin mehrheitlich die Gesetzesinitiative aus Sachsen zur härteren Bestrafung von unter Alkohol- und Drogeneinfluss begangenen Straftaten abgelehnt. Der Gesetzentwurf sah vor, Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig auszuschließen, wenn der Rausch selbst verschuldet war. Weiterhin sollte der Strafrahmen von § 323a Strafgesetzbuch „Vollrausch“ verschärft werden. Weiterlesen

Justizstaatssekretärin Andrea Franke wird heute 16 Uhr im Rahmen einer Feierstunde an der Universität Leipzig den Absolventen der staatlichen Pflichtfachprüfung ihre Zeugnisse übergeben. Auch die Rektorin der Universität Leipzig Professorin Dr. med. Beate A. Schücking wird zu den Absolventen sprechen. 203 Studierende haben mit diesem Prüfungsdurchgang ihre staatliche Pflichtfachprüfung in Sachsen erfolgreich absolviert. Weiterlesen

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow hat heute im Ausbildungszentrum Bobritzsch 19 Absolventen der Ausbildung im allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Abschlusszeugnisse übergeben. Alle Absolventen wurden gleichzeitig in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Jahr 2016 konnten im sächsischen Justizvollzug erstmals wieder zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen und durch junge Anwärter besetzt werden. Sechs der zehn sächsischen Vollzugsanstalten können nun erstmals wieder junge, frisch ausgebildete Justizvollzugsbeamte einstellen. Weiterlesen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wird Klaus Rövekamp das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Dresden übertragen. Klaus Rövekamp wurde 1960 in Duisburg geboren. Nach erfolgreichem Abschluss der juristischen Ausbildung trat er zum 1. März 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein und war als Assessor zunächst der Staatsanwaltschaft Landshut zugewiesen. Ab Dezember 1991 war er für ca. ein Jahr an die Staatsanwaltschaft Chemnitz abgeordnet. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Landshut mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wurde Klaus Rövekamp an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Weiterlesen

Im sächsischen Justizvollzug können Gefangene an Weihnachtsfeiern, Gottesdiensten und Krippenspielen teilnehmen. In mehreren Justizvollzugsanstalten werden Familienweihnachtsfeiern durchgeführt, bei denen inhaftierte Väter die Möglichkeit haben, mit ihren Kindern zu spielen, gemeinsam zu basteln und selbst hergestellte Geschenke zu überreichen. Weiterlesen

Die Justizminister und Staatssekretäre Bayerns, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden. Weiterlesen

Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag zum Mitglied sowie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gewählten Richterinnen Simone Herberger und Susanne Luderer zu ihrer Wahl beglückwünscht. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Simone Herberger tritt nach der heutigen Wahl ihre Amtszeit als berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes an. Sie war zuvor bereits als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof tätig. Zum stellvertretenden Mitglied wurde die Richterin am Oberlandesgericht Susanne Luderer neu an den Verfassungsgerichtshof gewählt. Weiterlesen

Die Justizministerkonferenz wird sich morgen in Berlin mit Harmonisierungsmöglichkeiten der juristischen Prüfungen befassen. Die Ausgestaltung der juristischen Prüfungen ist Ländersache und wird von jedem Bundesland selbst geregelt. Nach langjährigen gemeinsamen Vorarbeiten aller Bundesländer liegt nun ein abgestimmter Entwurf insbesondere für einen einheitlichen Pflichtstoffkatalog für die juristischen Prüfungen vor. Weiterlesen

Für alle LeserDieses Strafmaß sorgt unter juristischen Laien garantiert für Aufreger. RB-Superstar Naby Keita kassierte laut Bild-Zeitung einen Strafbefehl über 415.000 Euro, weil er dem Leipziger Ordnungsamt zwei Mal einen gefälschten Führerschein aus seinem Heimatland Guinea vorgelegt haben soll. Keitas Anwalt hat Einspruch eingelegt. Weiterlesen

Vor 25 Jahren, am 6. Juni 1992, trat die Verfassung des Freistaates Sachsen in Kraft. Zum 25. Mal jährte sich am 30. Juni 2017 auch die Wiedererrichtung der Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichte sowie des Finanzgerichtes in Sachsen. Beide bedeutenden Jubiläen möchte das Sächsische Staatsministerium der Justiz mit einer festlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Die sächsische Justiz – auf einem Auge blind?“ würdigen. Weiterlesen

Der Name des Angeschuldigten, Namen und Anschriften aller Zeugen, der Tatvorwurf – wann immer Staatsanwälte Anklage erhoben, begann in den Geschäftsstellen der Strafgerichte das große Tippen. Denn sämtliche Namen und weitere Verfahrensdaten mussten manuell erneut elektronisch erfasst werden. Weiterlesen

Nach einer erfolgreichen Pilotierung findet der Datenaustausch von Personen- und Verfahrensdaten zwischen der Bundespolizei und den sächsischen Staatsanwaltschaften nun auch elektronisch statt. Bislang geschah dies ausschließlich in Papierform, so dass die sächsischen Strafverfolger diese Daten manuell neu erfassen mussten. Weiterlesen

Für alle LeserDie Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig. Weiterlesen

Die Justizminister der Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sowie Saarlands Justizstaatssekretär Roland Theis begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema „Illegale Autorennen“. Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. Weiterlesen

Gilbert Häfner wurde im Jahr 1955 in München geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im April 1983 zum Richter auf Probe ernannt und der Staatsanwaltschaft Heidelberg zugewiesen. Nach einer Zuweisung an das Amtsgericht Heidelberg 1984 wurde er 1985 zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt und an das Baden-Württembergische Justizministerium sowie von 1992 bis 1995 an das Sächsische Staatsministerium der Justiz abgeordnet, wo er unter anderem das Landesjustizprüfungsamt leitete. Weiterlesen

Dr. Hartwig Kasten wurde im Jahr 1968 in Hamburg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im Februar 1998 zum Richter auf Probe ernannt und dem Sozialgericht Leipzig zugewiesen, wo er im Februar 2001 zum Richter am Sozialgericht ernannt wurde. Nach Abordnungen an das Sächsische Landessozialgericht und das Staatsministerium der Justiz in den Jahren 2001 bis 2003 erfolgte im Anschluss die Versetzung an das Staatsministerium der Justiz. Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute im zweiten Durchgang mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, nach dem tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Außerdem ist bei Unglücksfällen nicht mehr nur die unterlassene Hilfeleistung strafbar, sondern auch jede Behinderung von Rettungseinsätzen. Weiterlesen

Für alle LeserNach der Randale beim Sachsenpokal-Halbfinale in Bischofswerda hat sich der 1. FC Lok Leipzig an die Öffentlichkeit gewandt. In einem langen Statement verurteilte der Klub das Verhalten einiger Zuschauer im Gästeblock, erklärte, von „vielen Institutionen keine oder nur unzureichende Unterstützung zu erhalten“ und kritisierte die Bedingungen in Bischofswerda. Der Bischofswerdaer FV beantragte am Montag den Ausschluss des 1. FC Lok aus dem Landespokal. Weiterlesen

Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde. Weiterlesen