Justiz

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Görlitz, Dr. Thomas Fresemann, der Polizeipräsident der Polizeidirektion Görlitz, Manfred Weißbach und der Landrat des Landkreises Bautzen, Michael Harig, unterzeichneten gestern die Kooperationsvereinbarung für das neue »Haus des Jugendrechts« in Bautzen.

Wie schon im Jahr 2020 können auch in diesem Jahr aus Anlass des Weihnachtsfestes Strafgefangene unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig entlassen werden. Justizministerin Katja Meier ermöglicht mit einer Anordnung vom 13. September 2021 auch in diesem Jahr die umgangssprachlich „Weihnachtsamnestie“ genannte Form der Gnadenentscheidung.

Am Donnerstag, den 11. November, nahmen die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, und Staatssekretär Mathias Weilandt an der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin teil.

Vor zehn Jahren wurde der Vollzug in freien Formen in Sachsen etabliert, zunächst mit dem Projekt „Seehaus Störmthal“, heute Seehaus e.V. Das Konzept und seine Entwicklung in dem letzten Jahrzehnt stehen am 19. und 20. September 2021 im Fokus der Festveranstaltungen in Neukieritzsch.

Ist das Problem jetzt neu oder kennt man es eigentlich schon, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland eher konservativ entscheiden? Manche auch eher seltsam, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland geht. Wobei es natürlich stimmt: Das Thema ist noch nicht wirklich zum großen Diskussionsthema in den Medien geworden – anders als die rechtsextremen Vorkommnisse bei Polizei und Armee.

Für die sächsischen Staatsanwaltschaften sind eine weitere Amtsanwältin und ein weiterer Amtsanwalt ernannt worden. Hierzu überreichte Generalstaatsanwalt Hans Strobl einer Rechtspflegerin und einem Rechtspfleger am heutigen Tag, den 21. Juli 2021, die Ernennungsurkunden.

Zur Debatte über die Abschaffung der Rundverfügung zur Verfolgung von Bagatelldelikten von Generalstaatsanwalt Strobl aus dem Jahr 2019 durch eine Verwaltungsvorschrift von Justizministerin Katja Meier erklärt Rico Gebhardt, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Angesichts des Rückstaus an unbearbeiteten Vorgängen aus komplexen Verfahren in Sachsens Justiz wäre die Aufhebung der Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Strobl aus dem Jahr 2019 längst überfällig.“

Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.

Dirk Eberhard Kirst wurde im Jahr 1960 in Heidelberg geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im Oktober 1991 zum Richter auf Probe ernannt und dem Kreisgericht Zwickau-Stadt zugewiesen. Nach einer Abordnung an das Arbeitsgericht Kempten war er ab 1992 beim Arbeitsgericht Zwickau tätig, wo er im November 1994 zum Richter am Arbeitsgericht ernannt wurde.

Den entscheidenden Begriff findet man auf Seite 126. Da hat der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel schon ausführlich und hochemotional geschildert, wie es in deutschen Staatsanwaltschaften aussieht, nachdem sie einer nun über 20 Jahre anhaltenden Rosskur unterzogen wurden. In Berlin ist manches noch viel schärfer. Denn dort hieß der Rosskurdoktor Thilo Sarrazin.

Was nahezu alle anderen Bundesländer bereits seit langem praktizieren, wird nun auch im Freistaat Sachsen erstmals möglich: Anlässlich des Weihnachtsfestes 2020 kann die vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen durch die sächsischen Staatsanwaltschaften beschlossen werden.

Ein gemeinsames Grenzgebiet, unterschiedliche rechtliche Grundlagen und noch dazu zwei verschiedene Sprachen: Mit einem Auftakttreffen in Dresden hat am Dienstag das Projekt „Justiz CZ-SN“ offiziell begonnen, das auf eine noch bessere Verständigung der beiden Nachbarn abzielt.

Eigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat.

Zur gegenwärtig stattfindenden Überprüfung der „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“ durch das Justizministerium erklärt Franz Sodann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Von der noch im Februar 2019 durch die damaligen Abgeordnete und heutigen Justizministerin Meier an der Rundverfügung geäußerte Kritik scheint nichts übrig geblieben zu sein. Die gegenwärtige Prüfung der Sinnhaftigkeit der Rundverfügung ist zu begrüßen, jedoch ist diese nur auf die im Koalitionsvertrag benannten Ziele beschränkt.“

Justizministerin Katja Meier hat den sächsischen Notarinnen und Notaren für den Aufbau des Notariats in Sachsen in den vergangenen 30 Jahren gedankt. Im Juni 1990 begann der Aufbau des hauptberuflichen Notariats in den neuen Bundesländern und damit auch in Sachsen.

Justizministerin Katja Meier hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. Der Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Matthias Grünberg tritt ab dem 1. August 2020 das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes an. Er ist bereits seit 2007 berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und wird an die Stelle der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Birgit Munz treten, die aktuell noch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes ist.

In Sachsen arbeiten die Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht trotz der nochmals verschärften Bedingungen aufgrund der Corona-Krise weiter. Der Besuchsverkehr ist nahezu vollständig eingestellt. Nicht notwendige Verhandlungen werden reihenweise abgesagt.

Heute hat sich Justizministerin Katja Meier mit den Oberpräsidentinnen und Oberpräsidenten der sächsischen Gerichte sowie dem Generalstaatsanwalt zur aktuellen Situation aufgrund der Coronavirus-Pandemie verständigt. Gerichte und Staatsanwaltschaften bereiten sich mit verschieden Maßnahmen auf die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie vor, u.a. durch die Erstellung von Notfallplänen und der Erweiterung von Heimarbeit.

Heute werden die ersten Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Dresden mit der elektronischen Gerichtsakte ausgestattet. Nach dem erfolgreichen Pilotierungsstart am Landgericht Dresden wird die sogenannte E-Akte jetzt auch am Amtsgericht Dresden erprobt. Sechs Zivilrichterinnen und –richter sowie rund 30 Rechtspfleger, Servicekräfte und Kostenbeamte werden alle neu eingehenden Klagen und Anträge zur elektronischen Akte nehmen und elektronisch bearbeiten. Bis 2026 sollen die Papierakten aus den Gerichten nach und nach verschwinden. Dann sind bundesweit alle Verfahrensakten nur noch elektronisch zu führen.

Die Justizminister und Staatssekretäre Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden.