Teilerfolg für die Antennengemeinschaften
Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz
In der Auseinandersetzung um urheberrechtliche Vergütungspflichten von Antennengemeinschaften wurde für bisher aufgelaufene Forderungen eine Lösung gefunden. Die Antennengemeinschaften streiten seit Jahren mit Verwertungsgesellschaften wie der GEMA darüber, ob sie für die Weiterleitung der mit einer Gemeinschaftsantenne an ihre Mitglieder weitergeleiteten Sendesignale urheberrechtliche Vergütungen zahlen müssen.
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Körperverletzung mit Todesfolge in Limbach-Oberfrohna
Foto: L-IZ
Das Amtsgericht Zwickau hat gestern gegen einen 18-Jährigen aus Limbach-Oberfrohna Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge erlassen.
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Brandserie geklärt: Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Foto: L-IZ
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Haftbefehle gegen einen 20-jährigen und einen 22-jährigen Deutschen erlassen und heute den Vollzug der Untersuchungshaft gegen beide Beschuldigte angeordnet. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit 2017 gemeinsam zehn Brände gelegt zu haben, allein acht davon im Landkreis Meißen.
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Zeichen für Europa setzten – Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen
Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz
In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber der Europäischen Union strafrechtlich geschützt.
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Landgericht
Oberstaatsanwältin auf Anklagebank: „Ich habe irgendwann den Überblick verloren“
Foto: Lucas Böhme
Für alle LeserAm Dienstag hat am Landgericht der Prozess gegen Oberstaatsanwältin Elke M. (54) begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat die suspendierte Juristin wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt sowie uneidlicher Falschaussage angeklagt. Als Leiterin des Leipziger Drogendezernats soll sie das Verfahren gegen einen Crystal-Dealer eingestellt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen.
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Justiz
Oberstaatsanwältin auf Anklagebank: Der Prozess, den fast keiner wollte
Foto: Martin Schöler
Für alle LeserAm Dienstag beginnt vor dem Leipziger Landgericht einer der bemerkenswertesten Prozesse der letzten Jahre. Auf der Anklagebank sitzt niemand geringeres als eine Oberstaatsanwältin. Doch es geht in diesem Verfahren um weit mehr als die Frage, ob Elke M. (53) bei Gericht falsch ausgesagt und das Recht gebeugt hat.
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Justiz
Juristenausbildung: Der Referendar mit den Hakenkreuz-Tattoos
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserSeit vergangener Woche schlägt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst.
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Erste Bauleistungen für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau vergeben
Die Arbeiten zur Errichtung der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen gehen planmäßig voran. Darüber hat die Projektleitung (Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Niederlassung Leipzig I) Ende Mai 2019 die Baukommission der beiden Länder informiert.
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Neustrukturierung der Staatsanwaltschaft Dresden
Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Seit dem Amtsantritt des Leiters der Staatsanwaltschaft Dresden im Januar 2018 ist eine organisatorische Neuausrichtung der Staatsanwaltschaft Dresden erfolgt. Zentrales Ziel dieser Neuausrichtung ist es, schwere Kriminalität (insbesondere Kapitaldelikte) und teilweise neue Kriminalitätsphänomene mit hohem Schadenspotential (insbesondere Cyberkriminalität und Betrug im Gesundheitswesen) durch Bearbeitung in gut ausgestatteten Spezialabteilungen – unter effektivem Einsatz erfahrenen und neuen Personals – schnell, gründlich und erfolgreich zu bekämpfen.
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Verfahren gegen Mitarbeiter der Chemnitzer Justiz eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in dem Verfahren gegen den Chemnitzer Staatsanwalt Stephan B. und den Chemnitzer Haftrichter Albert L. wegen fehlenden Anfangsverdachts des Vorliegens einer Straftat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gemäß § 152 Absatz 2 StPO abgesehen.
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Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage im Verfahren zum veröffentlichten Haftbefehl
Foto: Michael Freitag
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in dem Verfahren wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls auf einer Facebook-Seite gegen einen Justizvollzugsbeamten Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – erhoben. Dem Beschuldigten liegt Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß §§ 353b Abs. 1 Nr. 1, 353d Nr. 3, 52 StGB zur Last.
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Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern
Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow ehrenamtliche Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2018 schon zwei oder sogar vier Amtsperioden und damit 10 oder 20 Jahre tätig.
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Neuer Präsident am Amtsgericht Dresden
Quelle: Justizministerium
Mit Wirkung zum 1. März 2019 wird Martin Schultze-Griebler zum Präsidenten des Amtsgerichts Dresden ernannt. Martin Schultze-Griebler wurde im Juli 1956 in Ladenburg (Baden-Württemberg) geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1984 als Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden und dem Landgericht Heidelberg.
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Justiz
Vorwurf der Rechtsbeugung: Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Leipziger Oberstaatsanwältin zu
Foto: Martin Schöler
Für alle LeserOberstaatsanwältin Elke M. muss sich demnächst vor dem Landgericht verantworten. Das Oberlandesgericht Dresden teilte am Dienstag mit, die Anklage gegen die frühere Drogen-Ermittlerin unverändert zugelassen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht der Juristin der Jobverlust.
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Linke legt Antrag zur Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ in Sachsen vor
Auch Sachsen hat ein massives Problem mit Personalmangel in der Justiz
Foto: Lucas Böhme
Für alle LeserDie Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Und das hat auch damit zu tun, dass Gerichte (nicht nur im Osten) massiv überlastet sind, Gerichtsverfahren mit riesiger Verzögerung beginnen, die Urteile aber trotzdem oft genug nicht überzeugend sind, weil es den Richterinnen und Richtern sichtlich an Zeit fehlt, Fälle wirklich gründlich durchzuarbeiten.
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Die Staatsanwaltschaft Chemnitz zum Tötungsdelikt vom 26. August 2018
Ermittlungsverfahren gegen irakischen Staatsangehörigen Yousif I.A. eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den irakischen Staatsangehörigen Yousif I.A. wegen gemeinschaftlichen Totschlags, versuchten gemeinschaftlichen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eingestellt.Weiterlesen
Weihnachten hinter Gittern
Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Auch im sächsischen Justizvollzug können Gefangene Weihnachten feiern. Die Justizvollzugsanstalten ermöglichen ihnen gemeinsam mit den Kirchen, Vereinen der freien Straffälligenhilfe, verschiedensten gemeinnützigen Einrichtungen und ehrenamtlich engagierten Bürgern die Teilnahme an Weihnachtsfeiern, Gottesdiensten und Krippenspielen.
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Rechtsreferendare erhalten Abschlusszeugnisse
Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Justizminister Sebastian Gemkow überreicht heute in Leipzig im Rahmen einer Feierstunde den 42 Leipziger Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ihre Zeugnisse. Sachsenweit haben Insgesamt 119 Referendare mit diesem Prüfungsdurchgang ihre Staatsprüfung erfolgreich absolviert und können nun einen der vielen juristischen Berufe ergreifen.
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Zeugnisübergabe für die neuen mitteldeutschen Justizsekretäre
Foto: 191° Fotografie/Andreas Hilger
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