Sie gehen einkaufen. Sie kündigen Ihren Handyvertrag. Sie mieten sich eine neue Wohnung an. Sie wechseln den Job. Alles Beispiele für Rechtsgeschäfte, die wir im Alltag abschließen. Und trotzdem klingen Recht und Rechtsstaat abstrakt, nach trockener Aktenfresserei ohne Zweck und Verstand. Dass uns die Thematik jenseits dieser Klischees alle angeht, ist die Grundannahme der Stiftung […]
„Wer sind Sie? Sind Sie Zeuge?“ Der freundliche, aber durchdringende Blick von der Richterbank zielt direkt auf mich, Prozessbeteiligte und Angeklagte schauen unisono zu mir, ein etwas seltsames Gefühl. „Nein“, antworte ich, „ich bin Presse.“ Es ist eine Frage, die mir von der Richterbank schon des Öfteren gestellt wurde, gerade dann, wenn ich allein im […]
Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, machte Anfang November den Vortänzer und rückte die Klimaproteste der „Letzten Generation“ in den Terrorismusverdacht: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“, verkündete er via „Bild am Sonntag“. Und seitdem drehen die deutschen Innenminister am Rad, mutmaßen gar eine kriminelle Vereinigung. In Sachsen griff die Staatsanwaltschaft am 24. […]
Anlässlich der Weihnachtszeit entlässt Sachsens Justizministerin Katja Meier 48 Strafgefangene frühzeitig. Die CDU lehnt diese von Meier eingeführte Praxis ab und argumentiert in irritierender und realitätsverzerrender Weise – und gnadenlos. Und die Sächsische Zeitung übernimmt das Framing der CDU, ohne zu hinterfragen. Sachsen lässt zum dritten Mal Gnade in der Vorweihnachtszeit walten Zum dritten Mal […]
Erstmals nach zweijähriger Corona-Pause hatten Interessierte am Samstag wieder die seltene Chance, einen Blick hinter die Kulissen des Strafvollzugs in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig zu werfen. Dabei konnten verschiedene Bereiche der Haftanstalt von der Zelle bis zum Freizeitbereich besichtigt und Fragen dazu gestellt werden. Anstaltsleiter Rolf Jacob ließ es sich nicht nehmen, auf die Wichtigkeit […]
Schlag auf Schlag gegen den „Schelm“: Nachdem gestern ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung festgenommen wurde, folgte heute der Ex-Stadtrat Enrico B, der ebenfalls einen Naziversand betrieben haben soll. Außerdem: In Thüringen wurde Anklage gegen einen Familienrichter erhoben, der willkürlich einen Maskenbeschluss für „Querdenker“ gefasst haben soll. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]
Ist das Problem jetzt neu oder kennt man es eigentlich schon, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland eher konservativ entscheiden? Manche auch eher seltsam, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland geht. Wobei es natürlich stimmt: Das Thema ist noch nicht wirklich zum großen Diskussionsthema in den Medien geworden – anders als die rechtsextremen Vorkommnisse bei Polizei und Armee.
Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.
Den entscheidenden Begriff findet man auf Seite 126. Da hat der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel schon ausführlich und hochemotional geschildert, wie es in deutschen Staatsanwaltschaften aussieht, nachdem sie einer nun über 20 Jahre anhaltenden Rosskur unterzogen wurden. In Berlin ist manches noch viel schärfer. Denn dort hieß der Rosskurdoktor Thilo Sarrazin.
Eigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat.
In Sachsen arbeiten die Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht trotz der nochmals verschärften Bedingungen aufgrund der Corona-Krise weiter. Der Besuchsverkehr ist nahezu vollständig eingestellt. Nicht notwendige Verhandlungen werden reihenweise abgesagt.
Am Dienstag hat am Landgericht der Prozess gegen Oberstaatsanwältin Elke M. (54) begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat die suspendierte Juristin wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt sowie uneidlicher Falschaussage angeklagt. Als Leiterin des Leipziger Drogendezernats soll sie das Verfahren gegen einen Crystal-Dealer eingestellt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen.
Am Dienstag beginnt vor dem Leipziger Landgericht einer der bemerkenswertesten Prozesse der letzten Jahre. Auf der Anklagebank sitzt niemand geringeres als eine Oberstaatsanwältin. Doch es geht in diesem Verfahren um weit mehr als die Frage, ob Elke M. (53) bei Gericht falsch ausgesagt und das Recht gebeugt hat.
Seit vergangener Woche schlägt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst.
Oberstaatsanwältin Elke M. muss sich demnächst vor dem Landgericht verantworten. Das Oberlandesgericht Dresden teilte am Dienstag mit, die Anklage gegen die frühere Drogen-Ermittlerin unverändert zugelassen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht der Juristin der Jobverlust.
Die Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Und das hat auch damit zu tun, dass Gerichte (nicht nur im Osten) massiv überlastet sind, Gerichtsverfahren mit riesiger Verzögerung beginnen, die Urteile aber trotzdem oft genug nicht überzeugend sind, weil es den Richterinnen und Richtern sichtlich an Zeit fehlt, Fälle wirklich gründlich durchzuarbeiten.
Vom 24. bis 26. Oktober finden in Sachsen die „Offenen Tage der Justiz“ statt. Gerichte und Staatsanwaltschaften öffnen die Türen für neugierige Besucher. Richter und Staatsanwälte möchten im Rahmen vielfältiger Veranstaltungen mit interessierten Bürgern ins Gespräch kommen.
„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer.
Ein sächsischer JVA-Beamter hat vor etwa einer Woche den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz veröffentlicht und steht nun im Visier der Justiz. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen weitere Beschuldigte, die mit dem JVA-Beamten kommuniziert haben sollen.
Dieses Strafmaß sorgt unter juristischen Laien garantiert für Aufreger. RB-Superstar Naby Keita kassierte laut Bild-Zeitung einen Strafbefehl über 415.000 Euro, weil er dem Leipziger Ordnungsamt zwei Mal einen gefälschten Führerschein aus seinem Heimatland Guinea vorgelegt haben soll. Keitas Anwalt hat Einspruch eingelegt.
Die Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig.
Nach der Randale beim Sachsenpokal-Halbfinale in Bischofswerda hat sich der 1. FC Lok Leipzig an die Öffentlichkeit gewandt. In einem langen Statement verurteilte der Klub das Verhalten einiger Zuschauer im Gästeblock, erklärte, von „vielen Institutionen keine oder nur unzureichende Unterstützung zu erhalten“ und kritisierte die Bedingungen in Bischofswerda. Der Bischofswerdaer FV beantragte am Montag den Ausschluss des 1. FC Lok aus dem Landespokal.
Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde.
Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet.
Seit Montag sorgt die Einstellung eines Hitlergruß-Verfahrens durch die Dresdner Staatsanwaltschaft für Aufreger in sozialen Netzwerken. Die Behörde hatte ein Verfahren gegen einen Mann mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses eingestellt, der Pegida-Gegnern die berühmt-berüchtigte Geste gezeigt haben soll. L-IZ.de hat nachgefragt.
Geht das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Gewalt in Erscheinung getreten.
Erstaunlich las sich am Dienstag, 1. November, auch dieser Satz in der LVZ: „Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz“. Eine Feststellung, die ein wenig spät kommt, aber den offensichtlichen Kurswechsel in der Landespolitik recht deutlich macht. Die Warnungen, dass die Personalkürzungen auch Recht und Ordnung im Freistaat gefährden, gibt es seit Jahren. Aber die kamen eben aus der Opposition.
Das Drama um die Selbsttötung von Jaber Al-Bakr hat eines jener Problemfelder der sächsischen Politik an die Oberfläche gespült, das bislang im Schatten der Personalprobleme bei Polizei und Lehrern stand: Auch die Justiz samt Justizvollzug ist nach all den Kürzungsrunden heillos unterbesetzt. Einen dringenden Richtungswechsel mahnen jetzt die Grünen an, denen das Thema überhaupt nicht neu ist.
Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen.
Für alle LeipzigerEigentlich ist es vollkommen unerheblich, was die Vertreter des Justizministeriums Sachsen am Donnerstag, 13. Oktober ab 11 Uhr, im schönen Dresden mitzuteilen haben. Der Schaden ist da, weitere Aussagen des Inhaftierten hätten eventuell Licht in neue Netzwerke islamistischer Terroristen, ihre Vorgehen und die Taktiken bringen können. Doch der Suizid unter Dauerbeobachtung ist eine wahrlich sächsische Geschichte. Eine, über die nur noch fern Wohnende den Kopf schütteln können. Ortsansässige Beobachter sächsischer Behörden glauben nicht mehr an Zufälle, manche Verschwörungstheorie scheint beinahe näher, als das an Irrsinn grenzende Versagen, einen der aktuell wichtigsten Tatverdächtigen der Bundesrepublik nicht daran hindern zu können, sich in der Haft selbst zu töten.
Am 11. Januar griffen über 200 Neonazis und Hooligans über 20 Geschäfte im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Wie aus den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen.
Irgendwie war der Schnellzug 2014 schon unterwegs, als die Sachsen im Herbst ihr „Stopp“ in die Wahlurne warfen. Ein kleines „Stopp“, das erst einmal nur den kleinen Verantwortlichen für die rigide Kürzungspolitik in Sachsen aus dem Landtag warf - die FDP. Aber was die Wähler nicht mehr verhindern konnten, war, dass die gebündelten Kürzungsvermerke mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zum Beschluss wurden.
Elke M. (50) galt in Sachsen viele Jahre als eine der profiliertesten Ermittlerinnen auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität. Seit wenigen Wochen sieht sich die Oberstaatsanwältin selbst mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert. Ein Leipziger Richter wirft der Chefanklägerin Falschaussage und Strafvereitelung im Amt vor.
Wir leben in seltsamen Zeiten. In Zeiten, da der Glaube, man müsste nur jede Menge Daten sammeln und könne damit Verbrechen verhindern oder aufklären, nicht nur die politischen Gremien beherrscht, sondern auch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Und Sachsen ist seit 2011 Testfeld für große Funkzellenabfragen. Wenn Ermittler nicht weiter wissen, wird eine Funkzellenabfrage beantragt.
Was bei Polizei und Lehrerschaft schon Normalzustand ist, kommt in derselben Form auch auf die sächsische Justiz zu: Die Sparpolitik der Landesregierung sorgt jetzt schon für die Überlastung zahlreicher Gerichte und immer längere Verfahrensdauern. Und in den nächsten Jahren wird sich der Personalnotstand in den sächsischen Gerichten noch verschärfen, warnt die grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier.
Eigentlich muss man nur da und dort ein wenig zupfen und es kommt ein Sachsen zum Vorschein, das man so eigentlich nicht vermutet hätte. Am Montag, 11. Januar, zeigte mal die "Sächsische Zeitung" wie das geht und berichtete über überbelegte Gefängnisse. Für Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Anlass, mal eine etwas ältere Landtagsanfrage vom Oktober auszukramen.
In der Leipziger Justizvollzugsanstalt leben knapp 500 Gefangene. Die bekamen Anfang Dezember Besuch von der SPD. Genauer: vom Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske, Rechtsanwalt von Beruf, in der SPD-Landtagsfraktion Sprecher für Justizpolitik. Da will man doch schon einmal wissen, wie das Leben von Menschen aussieht, wenn sie ihre Haftstrafe in Sachsen absitzen müssen.
Im Fall des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den vorzeitigen Ruhestand versetzen Generalbundesanwalt Harald Range meldete sich am Mittwoch, 5, August, auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu Wort. Auch ihn beschäftigt die Einflussnahme der Politik auf die Chefermittler in Bund und Land. Denn im Krisenfall kann auch der sächsische Justizminister von seinem externen Weisungsrecht Gebrauch machen. Aber das will Gemkow abschaffen.
Am vergangenen Freitag nahmen Ermittler in Leipzig den Betreiber des Drogen-Versandshops "Shiny Flakes" fest. Der 20-Jährige befand sich im Besitz von rund 320 Kilo Rauschgift. L-IZ.de hat mit seinem Verteidiger Stefan Costabel gesprochen. Unterdessen plant die Polizeidirektion am morgigen 12. März eine Pressekonferenz zu den Hintergründen der weiteren Ermittlungen über Leipzig hinaus.
Der Schuss ging nach hinten los. Pierre P. (42) räumte gleich zu Beginn seiner Berufungsverhandlung die Körperverletzung ein, wegen der ihn das Amtsgericht zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Der Erwerbslose hatte zwei Nachbarn angegriffen, die sich über zu laute Musik in seiner Wohnung beschwert haben sollen. Das Landgericht bestätigte daraufhin das erstinstanzliche Urteil.
Der Vorwurf klingt nach einem Dumme-Jungen-Streich. Sven R. (24), Patrick B. (23) und Kevin W. (23) sollen am 20. März 2013 einen selbstgebastelten Sprengkörper im Auspuffrohr eines Polizeiautos platziert haben. Glücklicherweise explodierte der Böller nicht. Das Fahrzeug blieb unbeschädigt. Wegen der Erkrankung eines Gutachters musste der Prozess am Freitag nach Anklageverlesung abgebrochen werden.
Janko V. (31) möchte sein Leben grundsätzlich ändern. Einiges hat er dazu auf den Weg gebracht. Er arbeitet. Seine Alkoholsucht hat er zurzeit unter Kontrolle. Zumindest sagte er dies am Donnerstag vor dem Landgericht aus. In einem Berufungsverfahren versucht der Leipziger, für wiederholte Ausraster in den Jahren 2011 und 2012 noch eine Bewährungsstrafe zu erhalten. Das Amtsgericht hatte ihn zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt.
Nils L. (37) hatte am 5. Juli 2013 Bock auf Fußball. Der Leipziger besuchte das Freundschaftsspiel des 1. FC Lokomotive gegen den Halleschen FC. Blöd nur: Der Neonazi hat im Bruno-Plache-Stadion seit Februar 2007 Hausverbot. Das Amtsgericht verurteilte den Rechtsextremisten wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht plädierte sein Verteidiger Mario Thomas auf Freispruch. Der Prozess bescherte dem früheren Lok-Präsidenten Steffen Kubald einen großen Auftritt.
Der Aufruf zu friedlichen Widersetz-Aktionen gegen die islamfeindlichen Legida-Proteste zieht keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich. Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte am Donnerstag mit, gegen 17 Unterzeichner, die sich selbst bei der Behörde angezeigt hatten, keine Ermittlungen einleiten zu wollen. Anders sieht der Fall für Juliane Nagel (Linke) und Monika Lazar (Grüne) aus.
Am 5. Februar wurde Marko O. wegen seiner Vorliebe für kinderpornographische Inhalte zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Berufungsverhandlung am Dienstag räumte der Pädophile vor dem Landgericht die Vorwürfe ein, um der drohenden Inhaftierung vielleicht noch entgehen zu können.
Ein Hausmeister (26) muss wegen seines Tattoos 300 Euro an die Staatskasse zahlen. Der Mann aus Burkhardtsdorf (Erzgebirgskreis) hatte sich den Schriftzug "Hass" an den Hals stechen lassen. Das Doppel-S war durch Sig-Runen ersetzt worden. Die waren Erkennungszeichen von Hitlers Schutzstaffel (SS). Das Leipziger Amtsgericht verurteilte den Familienvater am Donnerstag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Weil er einen Kiosk-Verkäufer in Leipzig-Grünau rassistisch beleidigt hatte, ist ein 29-Jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zur Zahlung von 500 Euro verurteilt worden. Marko K. hatte gestanden, den 60-Jährigen am 11. August 2013 wegen dessen Migrationshintergrund beschimpft zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Hilfsarbeiter darüber hinaus gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, da sich Täter und Opfer nach dem Wortgefecht Handgreiflichkeiten lieferten.
Wusste die SPD wirklich, was sie tat, als sie im Herbst eine Koalition mit der CDU einging? Denn damit trat sie ja das Erbe einer CDU/FDP-Koalition an, die 2009 beschlossen hatte, den sächsischen Verwaltungsapparat herunterzusparen. Kaputtzusparen, darf man sagen. Denn die damaligen Regierungsparteien hätten genauso gut wissen können wie die heutigen, dass die zu Grunde gelegten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung nicht stimmten. Die Folgen - auch in der Justiz - tragen die Bürger.
Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hat am Montag, 21. Juli, die Bilanz der Arbeit der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften des vergangenen Jahres vorgestellt. Dabei hat er auch das Thema Personal angesprochen, das im Justizdienst jetzt genauso akut wird wie schon bei Polizei, Schulen und Hochschulen. Aber was bedeuten 30 neue Richter und Staatsanwälte eigentlich?
Fünf Jahre lang tanzte die sächsische Staatsregierung den Eiertanz um den von Stanislaw Tillich (CDU) 2009 verkündeten Stellenabbau auf 70.000 Angestellte bis 2020. Doch in jedem einzelnen Ressort, in dem in dieser Zeit die Schere angesetzt wurde, stellt sich heraus: Mit so wenig Leuten lässt sich der Freistaat gar nicht am Laufen halten. Im Gegenteil. In etlichen Ministerien droht echte Personalnot - auch in der sächsischen Justiz.
Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, Lehrern, Hochschulpersonal hat sie einen wachsenden Mangel organisiert. Und nun muss auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) zugeben: Auch bei Richtern gibt es ein Problem.
Ernennung einer weiteren Amtsanwältin und eines weiteren Amtsanwalts in Sachsen
Rico Gebhardt (Linke): Ressourcen in Sachsens Justiz sinnvoller einsetzen
Sachsens Justizministerin Katja Meier ermöglicht Gnadenerlasse anlässlich des Weihnachtsfestes 2020
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Brandserie geklärt: Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Erste Bauleistungen für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau vergeben
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Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage im Verfahren zum veröffentlichten Haftbefehl
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Zeugnisübergabe für die neuen mitteldeutschen Justizsekretäre
Kabinett billigt neue Richtlinie zur Förderung der Betreuungsvereine
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Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden
Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter
Sachsen für einheitliche Prüfungsbedingungen in den juristischen Prüfungen
Justizminister Gemkow lädt zur Podiumsdiskussion „Die sächsische Justiz – auf einem Auge blind?“ ein
Digitale Schnittstelle realisiert – Arbeitserleichterung für sächsische Strafgerichte
Datenübermittlung zwischen der Bundespolizei und den Staatsanwaltschaften jetzt auch elektronisch
Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen
Gilbert Häfner wird zum 1. Dezember 2017 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Dresden
Dr. Hartwig Kasten wird zum 1. Juni 2017 neuer Präsident des Sozialgerichts Leipzig
Null Toleranz bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte
Kerstin Köditz (Linke): Rechter Hintergrund des Anschlags auf Minister-Wohnung
Rechtspolitischer Austausch in Dresden – Besserer Schutz von Staatsbediensteten gefordert
Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten
Heiko Kosel (Linke): Fragwürdige Praxis der Justiz bei sorbenfeindlichen Straftaten
„Wandel hinter Gittern. 300 Jahre Gefängnis Waldheim – 300 Jahre sächsischer Justizvollzug“
Sachsens Justizvollzugsanstalten laden zum Tag der offenen Tür ein
Leipziger SPD-Jurist(-inn)en diskutieren mit sächsischem Justizminister
Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter
Justizministerium setzt sich für familienfreundlicheren Justizvollzug ein
Sachsens Justizminister Gemkow will Smartphonenutzer besser vor ungewollten Zahlungen schützen
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