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Justiz

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Donnerstag, der 2. Juni 2022: Enrico B. verhaftet, Anklage gegen querdenkenden Richter und Antisemitismus-Statement nach Jugend-Demo

Schlag auf Schlag gegen den „Schelm“: Nachdem gestern ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung festgenommen wurde, folgte heute der Ex-Stadtrat Enrico B, der ebenfalls einen Naziversand betrieben haben soll. Außerdem: In Thüringen wurde Anklage gegen einen Familienrichter erhoben, der willkürlich einen Maskenbeschluss für „Querdenker“ gefasst haben soll. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]

„Haus des Jugendrechts“ jetzt auch in Bautzen

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Görlitz, Dr. Thomas Fresemann, der Polizeipräsident der Polizeidirektion Görlitz, Manfred Weißbach und der Landrat des Landkreises Bautzen, Michael Harig, unterzeichneten gestern die Kooperationsvereinbarung für das neue »Haus des Jugendrechts« in Bautzen.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

Zehn Jahre Strafvollzug in freien Formen in Sachsen

Vor zehn Jahren wurde der Vollzug in freien Formen in Sachsen etabliert, zunächst mit dem Projekt „Seehaus Störmthal“, heute Seehaus e.V. Das Konzept und seine Entwicklung in dem letzten Jahrzehnt stehen am 19. und 20. September 2021 im Fokus der Festveranstaltungen in Neukieritzsch.

Joachim Wagner: Rechte Richter. Foto: Ralf Julke

Rechte Richter: Warum ist unser Rechtsstaat auf dem rechten Auge so oft blind?

Ist das Problem jetzt neu oder kennt man es eigentlich schon, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland eher konservativ entscheiden? Manche auch eher seltsam, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland geht. Wobei es natürlich stimmt: Das Thema ist noch nicht wirklich zum großen Diskussionsthema in den Medien geworden – anders als die rechtsextremen Vorkommnisse bei Polizei und Armee.

Rico Gebhardt, (MdL, Die Linke). Foto: Michael Freitag

Rico Gebhardt (Linke): Ressourcen in Sachsens Justiz sinnvoller einsetzen

Zur Debatte über die Abschaffung der Rundverfügung zur Verfolgung von Bagatelldelikten von Generalstaatsanwalt Strobl aus dem Jahr 2019 durch eine Verwaltungsvorschrift von Justizministerin Katja Meier erklärt Rico Gebhardt, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Angesichts des Rückstaus an unbearbeiteten Vorgängen aus komplexen Verfahren in Sachsens Justiz wäre die Aufhebung der Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Strobl aus dem Jahr 2019 längst überfällig.“

AfD gegen die Presse: Ein Video vom Vorfall kursiert bis heute im Netz. Videoscreen von Independent Press

Generalstaatsanwaltschaft in Dresden lässt AfD-Angriff auf Pressefreiheit ungestraft

Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.

Urkundenübergabe mit Staatsministerin Katja Meier, Dirk Eberhard Kirst (links) und Dr. Michael Gockel (rechts) © Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Neuer Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts

Dirk Eberhard Kirst wurde im Jahr 1960 in Heidelberg geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im Oktober 1991 zum Richter auf Probe ernannt und dem Kreisgericht Zwickau-Stadt zugewiesen. Nach einer Abordnung an das Arbeitsgericht Kempten war er ab 1992 beim Arbeitsgericht Zwickau tätig, wo er im November 1994 zum Richter am Arbeitsgericht ernannt wurde.

Auftakttreffen für das Projekt „Justiz CZ-SN“

Ein gemeinsames Grenzgebiet, unterschiedliche rechtliche Grundlagen und noch dazu zwei verschiedene Sprachen: Mit einem Auftakttreffen in Dresden hat am Dienstag das Projekt „Justiz CZ-SN“ offiziell begonnen, das auf eine noch bessere Verständigung der beiden Nachbarn abzielt.

Schriftzug über dem Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Es gibt nicht mal Zahlen zum Erfolg der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zu Bagatelldelikten vom März 2019

Eigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat.

Franz Sodann (Linke). Foto: DiG/trialon

Franz Sodann (Linke): Sächsische Justiz effektiv einsetzen – Rundverfügung zu Bagatelldelikten umfassend prüfen

Zur gegenwärtig stattfindenden Überprüfung der „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“ durch das Justizministerium erklärt Franz Sodann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Von der noch im Februar 2019 durch die damaligen Abgeordnete und heutigen Justizministerin Meier an der Rundverfügung geäußerte Kritik scheint nichts übrig geblieben zu sein. Die gegenwärtige Prüfung der Sinnhaftigkeit der Rundverfügung ist zu begrüßen, jedoch ist diese nur auf die im Koalitionsvertrag benannten Ziele beschränkt.“

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

30 Jahre Notariat in Sachsen

Justizministerin Katja Meier hat den sächsischen Notarinnen und Notaren für den Aufbau des Notariats in Sachsen in den vergangenen 30 Jahren gedankt. Im Juni 1990 begann der Aufbau des hauptberuflichen Notariats in den neuen Bundesländern und damit auch in Sachsen.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

Sachsens Justizministerin beglückwünscht die gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Justizministerin Katja Meier hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. Der Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Matthias Grünberg tritt ab dem 1. August 2020 das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes an. Er ist bereits seit 2007 berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und wird an die Stelle der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Birgit Munz treten, die aktuell noch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes ist.

Schriftzug über dem Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Sächsische Justiz in der (Corona-)Krise: The show must go on!

In Sachsen arbeiten die Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht trotz der nochmals verschärften Bedingungen aufgrund der Corona-Krise weiter. Der Besuchsverkehr ist nahezu vollständig eingestellt. Nicht notwendige Verhandlungen werden reihenweise abgesagt.

Katja Meier. Foto: LZ

Corona hat auch Auswirkungen auf die sächsische Justiz

Heute hat sich Justizministerin Katja Meier mit den Oberpräsidentinnen und Oberpräsidenten der sächsischen Gerichte sowie dem Generalstaatsanwalt zur aktuellen Situation aufgrund der Coronavirus-Pandemie verständigt. Gerichte und Staatsanwaltschaften bereiten sich mit verschieden Maßnahmen auf die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie vor, u.a. durch die Erstellung von Notfallplänen und der Erweiterung von Heimarbeit.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz

Justiz setzt Digitalisierung der Gerichte fort: elektronische Gerichtsakte jetzt auch im Amtsgericht Dresden

Heute werden die ersten Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Dresden mit der elektronischen Gerichtsakte ausgestattet. Nach dem erfolgreichen Pilotierungsstart am Landgericht Dresden wird die sogenannte E-Akte jetzt auch am Amtsgericht Dresden erprobt. Sechs Zivilrichterinnen und –richter sowie rund 30 Rechtspfleger, Servicekräfte und Kostenbeamte werden alle neu eingehenden Klagen und Anträge zur elektronischen Akte nehmen und elektronisch bearbeiten. Bis 2026 sollen die Papierakten aus den Gerichten nach und nach verschwinden. Dann sind bundesweit alle Verfahrensakten nur noch elektronisch zu führen.

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