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Rechtsstaat am Ende: Ein Oberstaatsanwalt schildert die fatalen Folgen deutscher Sparpolitik in der Justiz

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    Den entscheidenden Begriff findet man auf Seite 126. Da hat der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel schon ausführlich und hochemotional geschildert, wie es in deutschen Staatsanwaltschaften aussieht, nachdem sie einer nun über 20 Jahre anhaltenden Rosskur unterzogen wurden. In Berlin ist manches noch viel schärfer. Denn dort hieß der Rosskurdoktor Thilo Sarrazin.

    Der hat nicht nur Hartz-IV-Empfängern rotzfrech vorgemacht, wie man von ihrem mageren Tagessatz aus SPD-Senator-Sicht üppig speisen kann, er hat auch den kompletten Berliner Staatsapparat zum Einsparen verdonnert „bis es quietscht“.Er war mit dieser Philosophie nicht allein. Vor 20 Jahren hat fast die komplette SPD diesen radikalen Seitenwechsel vollzogen. Damals auch noch gefeiert mit einer europaweiten Neujustierung der Sozialdemokratie unter dem Label „The Third Way“, niedergeschrieben im Schröder-Blair-Papier. Eine einzige Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie vor dem Ansturm des Neoliberalismus, dessen zentrales Mantra in Phrasen steckt wie „Steuern runter“, „Schwarze Null“, „Neuverschuldungsverbot“, „Schlanker Staat“.

    Und wer meint, nur Berlin hätte diese rigiden Einsparmaßnahmen in allen Bereichen des Staatsapparates erlebt, der darf sich auch alle sächsischen Statistiken zu Gemüte führen. Wir haben immer wieder darüber geschrieben, wohin diese Besessenheit vom verschlankten Staat geführt hat – vom massiven Lehrermangel über die heruntergesparte Polizei bis zum in die Überlastung gesparten Justizapparat.

    Womit wir zum Stichwort von Seite 126 kommen. Es lautet PEBB§Y. In der L-IZ schrieben wir zum letzten Mal darüber im Jahr 2014. Da waren alle fatalen Folgen dieses seit 2005 bundesweit implantierten Systems der Justiz-Verschlankung in Sachsen offenkundig geworden. Allerenden war das Fehlen von Richtern und Staatsanwälten offenkundig geworden, die Gerichte und Staatsanwaltschaften schoben immer größere Berge unbewältigter Fälle vor sich her (genauso wie die heruntergesparte Polizei). Und wäre es nach dem damaligen sächsischen Finanzminister gegangen, wäre das auch noch in den Folgejahren genauso weiterpraktiziert worden.

    Die riesigen Lücken vor allem beim qualifizierten Personal sind bis heute nicht wirklich geschlossen. Und das eigentliche Drama kommt in Sachsen genauso wie in Berlin noch auf uns zu: All die ab 1990 in einem großen Neustart eingestellten Richter/-innen und Staatsanwält/-innen werden in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Und an deutschen Hochschulen werden nicht ansatzweise so viele exzellente Juristen ausgebildet, dass diese neu aufreißenden Löcher gestopft werden könnten.

    Wenn also selbst brutalste Kriminalfälle erst nach Jahren und manchmal überhaupt nicht vor Gericht landen, hat das genau damit zu tun. Und PEBB§Y ist kein Zufallsprodukt, sondern steht symptomatisch für die Kapitulation der gewählten Politik vor den Drückerkolonnen des Neoliberalismus. Das betrifft nicht nur die SPD.

    Auch die Minister/-innen von CDU, CSU und FDP begannen seitdem, immer mehr originäre Regierungsaufgaben auszulagern und damit externe Beratungsgesellschaften zu beauftragen. Und das für wachsende Millionenbeträge im dreistelligen Bereich.

    Im Fall des Justizwesens beauftragte man die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die dann mit PEBB§Y ein Instrument vorlegte, das die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte in auf die Minute genau portionierte Fallpauschalen (im Gesundheitswesen ist ja genau dasselbe passiert) zerhackstückte und damit das Tayloristische Fließbandsystem auf einen Bereich übertrug, in dem überhaupt nichts immer gleich ist.

    Jeder Fall hat einen völlig anderen Arbeitsaufwand. Die Finanzminister und -senatoren nahmen diese direkt aus der BWL stammende Effizienzrechnung und bestimmten danach nicht nur die neue (schlanke) Personalstärke in Gerichten und Anwaltschaften, sondern auch den Aufwand für IT, Hilfskräfte, Büroausstattung, Gebäudesanierung.

    Mit den Ergebnissen, die heute deutschlandweit zu besichtigen sind und die Knispel in seinem Buch detailliert und zutiefst frustriert schildert. Denn diese „Ökonomisierung der Justiz“ führt genau zu den fatalen Erscheinungen, die seit einigen Jahren das Vertrauen in die deutsche Justiz rapide schwinden lassen.

    Man denke nur an den rechtsradikalen Überfall auf Connewitz im Jahr 2016, dessen letzte Fälle jetzt erst vor Gericht kommen. Da lachen sich nicht nur die Gewalttäter ins Fäustchen, die mit deutlich milderen Strafen rechnen können.

    Da schmilzt die Motivation der Richter und Staatsanwälte wie Schnee in der Sonne. Denn von der von Innen- und Justizministern gern beschworenen Schlagkraft des Staates bleibt da nicht viel übrig. Selbst Mehrfachintensivtäter bleiben jahrelang auf freiem Fuß, weil es ohne Urteil auch keine Strafe gibt.

    Knispel schildert sehr anschaulich, wie Staatsanwaltschaften eigentlich arbeiten, auch wenn er natürlich meist seine Berliner Erfahrungen schildert. Aber man darf sich zu Recht an ganz ähnliche Verhältnisse in Sachsen erinnert fühlen – an Prozesse, die erst Jahre später in Gang kommen, an den seltsamen Versuch, die Gerichte zu entlasten, indem der Generalstaatsanwalt die scheinbaren Bagatelldelikte bevorzugt abgearbeitet sehen wollte, an unbehelligt agierende kriminelle Netzwerke, für deren Aufklärung das Personal fehlte, an nicht vollstreckte Urteile oder die elend langen Straftatenlisten von kleinen sächsischen Nazis, die erst einkassiert wurden, als sie bei Anschlagsplanungen ertappt wurden.

    Vieles bekommt die Öffentlichkeit gar nicht mit, weil es in den Medien nicht thematisiert wird – sei es die schlechte Ausstattung mit IT, das Nicht-Funktionieren angeschaffter Software, fehlende Raumkapazitäten bis hin zu nicht verfügbaren Verhandlungssälen. Oder Entlassungen von Straftätern aus der Untersuchungshaft, weil es die Staatsanwaltschaft nicht schafft, rechtzeitig eine Anhörung anzusetzen.

    Knispel macht am Ende seiner recht vehementen Analyse eine ganze Liste mit Dingen auf, die getan werden müssten, um die deutsche Justiz wieder zuverlässig arbeitsfähig zu machen. Natürlich geht es um Geld. Und niemand kann erzählen, dass die Justiz nicht finanzierbar ist. Das hat vor dem psychologischen Zugriff des neoliberalen Denkens ja auch geklappt und angehende Juristen waren damals stolz, wenn sie in den Staatsdienst übernommen wurden.

    Mittlerweile aber wandern sie zu Tausenden in die Wirtschaft ab, wo sie dann oft genau den Unternehmen, die immer wieder Steuersenkungen und Einsparungen beim Staat fordern, dabei helfen, Gesetzeslücken massiv zu ihrem Vorteil auszunutzen.

    Längst ist auch ein Effekt eingetreten, den Knispel mit großer Sorge betrachtet: das schwindende Vertrauen der Bürger in die Justiz. Denn wer genug Geld hat, hat auch alle Zeit der Welt, seine Anliegen vor Gericht bis zum glorreichen Ende auszufechten. Wer sich teure Anwälte leisten kann, hat beste Chancen, mit einem Urteil zu seinen Gunsten davonzukommen.

    Während bei den nichtbetuchten Bürgern zunehmend der Eindruck entsteht, dass Deutschland eine Zwei-Klassen-Justiz hat, bei der der, der sich keine teuren Anwälte leisten kann, der Gelackmeierte ist. Was mutmaßlich auch dazu führt, dass viele Kleindelikte gar nicht mehr angezeigt werden, weil es dem bestohlenen Ladeninhaber oder Fahrradbesitzer gar nichts nutzt, wenn der Fall dann doch liegenbleibt, egal, ob bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft.

    Was übrigens auch direkt ablesbar ist an Aufklärungsquoten, die von Bundesländern mit besserer Ausstattung bei Polizei und Justiz deutlich höher sind als in den ärmeren Bundesländern, die nur zu gern die Heilsversprechen der „Ökonomisierung des Staates“ geglaubt haben. Die ökonomischen Folgen dieses Heruntersparens sind viel gravierender.

    Da geht es auch nicht nur um die direkten Schäden, die Bürgern und Unternehmen entstehen. Es geht auch um den gravierenden Vertrauensverlust in den Staat und damit der Demokratie. Denn wenn der Staat das Recht nicht mehr garantierten kann (oder will), geht auch der Respekt für Polizei und Justiz in die Binsen. Dann verbreitet sich eher das Gefühl, dass Recht käuflich ist in Deutschland.

    Was einen natürlich auch noch auf andere Gedanken bringt, da ja nun alle möglichen Kommentatoren behaupten, die Demokratie selbst sei Ursache dafür, dass immer mehr Menschen ihr Heil in Populismus und Radikalismus suchen.

    Aber nie erwähnen sie die fatalen Wirkungen des neoliberalen Denkens, das ja nicht nur in der FDP zu Hause ist, sondern auch die sogenannten Volksparteien gekapert hat. Bis hin zu den fatalen Parlamentsbeschlüssen, das Verschuldungsverbot in die Verfassungen zu schreiben. Ganz so, als wären unsere Parlamente nichts anderes als der verlängerte Arm großer Konzerne, die dem Staat mit ihrer Macht diktieren, wie viel er eigentlich nur kosten darf. Wer glaubt, all das würden die Bürger nicht mitbekommen, muss schon gewaltige Scheuklappen vor den Augen haben.

    Am Ende nennt Knispel einige Zahlen, die ungefähr beschreiben, was es zur Reparatur der Justiz in Deutschland braucht. Die 220 Millionen Euro aus dem Pakt für den Rechtsstaat sind ein erster zaghafter Schritt zur Reparatur. Aber um die Schäden wirklich auszugleichen, brauche es eher die Summe, die die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock genannt hat: 4 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren.

    Dass das kein Geld ist, haben ja die Bettelbriefe großer deutscher Konzerne in der Coronakrise gezeigt. Was Knispel natürlich nicht beleuchtet, ist die Frage der kompletten Unterfinanzierung unseres Staatswesens. Denn ähnliche Löcher sind ja auch an Hochschulen, in den Schulen, bei der Polizei, in Haftanstalten und bei anderen staatlichen Aufgabengebieten entstanden. Das heißt: Auch das deutsche Steuersystem muss wieder repariert werden, nachdem es unterm Getrommel der Lobbyverbände „verschlankt“ wurde.

    Was schwierig werden wird, denn das neoliberale Denken sitzt mittlerweile fest in den Köpfen vieler gewählter Entscheider. Aber mit seinem reich mit Zahlen und Beispielen gespickten Buch zeigt Knispel, was dieses falsche Denken allein in deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten angerichtet hat, wie es eine einst stolze Justiz geradezu zahnlos gemacht hat und die unter Überlastung arbeitenden Anwaltschaften und Richter alleinlässt mit der unlösbaren Frage, wie sie mit dieser viel zu dünnen Personaldecke die wachsenden Fallzahlen überhaupt bewältigen sollen.

    Da werden dann viele Staatsanwaltschaften regelrecht zu „Einstellungsbehörden“, weil sie die Fälle schlicht nicht mehr in den gesetzlich vorgegebenen Zeiträumen abwickeln können. Straftäter kommen straffrei auf freien Fuß und geschädigte Bürger warten oft Jahre (vergeblich) auf eine Wiedergutmachung.

    Ob der „Rechtsstaat am Ende“ ist, wie der Untertitel suggeriert, ist eher die Frage, die jetzt unsere Parlamente klären müssen. Denn nur sie können die Staatsfinanzen wieder so reparieren, dass die wichtigsten Säulen des Rechtsstaates ausreichend finanziert sind. Wer den Staat so demoliert, wie es die neoliberalen Sparminister getan haben, hat eine ziemlich große Aktie daran, dass das Vertrauen in unseren Staat derart zerstört wurde.

    Und auch daran, dass selbst überzeugte Juristen dann doch lieber nicht als Staatsanwalt oder Richter anfangen. Es sind Vertrauens- und Ansehensverlust, die den Rechtsstaat aushöhlen, stellt Knispel fest. Und er betont deutlich genug, wie elementar ein gut funktionierender Rechtsstaat für die Demokratie ist, die eben nicht von rechtsradikalen Populisten unter Beschuss genommen wurde, sondern von neoliberalen Verschlankungs-Spezialisten unter Direktberatung privater Konzerne, denen ein funktionierender Staat immer egal war, eher sogar lästig.

    „Die herrschenden Verhältnisse erlauben kein weiteres Zuwarten“, schreibt Knispel. „Denn mit jedem Tag der Untätigkeit läuft der Rechtsstaat Gefahr, weiter zu erodieren.“

    Ralph Knispel Rechtsstaat am Ende, Ullstein Buchverlage, Berlin 2021, 22,90 Euro.

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