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Tag: 9. September 2021

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Donnerstag, der 9. September 2021: Ermittlungen gegen Zwickauer Wahlplakate, Durchsuchung von zwei Bundesministerien und AfD und Gegenprotest in Grimma

Die Zwickauer Staatsanwaltschaft muss auf Weisung aus Dresden nun doch Ermittlungen gegen die Hetzwahlplakate aufnehmen. In Berlin wurden derweil zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durchsucht. Und: In Grimma fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD unter Gegenprotest statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wahlforum am 6. September im Neuen Rathaus. Foto: LZ

Am Montag im Neuen Rathaus: Eine ganz besondere Wahlkampfdiskussion zum Wohnen, Mieten und Bauen + Video

Am Montag, 6. September, gab es im Neuen Rathaus ein sehr spezielles Wahlforum, zu dem mehr oder weniger die Leipziger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingeladen hatte, organisiert von Immocom und moderiert von Christian Hunziker, der als freier Journalist u. a. für die F.A.Z., die „Welt“ und die „Wirtschaftswoche“ schreibt. Es ging dabei nicht nur um Mietendeckel und Milieuschutzsatzung.

Oliver Zahn: Lob des Vergessens. Foto: Schaubühne Lindenfels

Die Kunst des Erinnerns und Verdrängens: Oliver Zahn gastiert mit „Lob des Vergessens“ in der Schaubühne Lindenfels

Auf dem Leipziger Marktplatz bringt ja seit geraumer Zeit ein Karussell mit einem Zuckerpferd die Spaziergänger ins Grübeln. Es ist Teil des Schaubühne-Projektes „Zucker.Rausch.Germania“. In diesem Rahmen zeigt die Schaubühne Lindenfels auch zwei Extra-Programme. Eines ist Oliver Zahns Solo „Lob des Vergessens“, eine Performance über die Flucht und Vertreibung Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg und Praktiken des Vergessens.

Protest am Flughafen Leipzig / Halle am 9. Juli. Foto: Tim Wagner

Linke fordert: Statt Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle endlich den Umschlagbahnhof richtig nutzen

Irgendjemand rotiert da in Dresden schon gewaltig, seit das wirtschaftliche Weltbild der sächsischen CDU ins Rutschen kam. Denn die im Freistaat gepflegte Wirtschaftspolitik hat seit 1990 – wider besseres Wissen – auf fossile Technologie und ihren Ausbau gesetzt. Die Unterstützungspolitik für die Kohlekonzerne gehört genauso dazu wie das eigene Engagement für den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die sächsische Linke fordert nun einmal mehr den ökologischen Umbau des Flughafens.

Strom Stecker Münzen

Wer trägt die Kosten der Energiewende? Grüne machen Energiearmut zum Thema einer Stadtratsanfrage

Gerecht ging es bei der Energiewende in Deutschland schon lange nicht mehr zu. Viele Sparoptionen – etwa bei technischen Geräten – konnten sowieso nur Gutverdiener nutzen. Die Kosten der EEG-Umlagen landeten freilich bei den Armen genauso wie bei den Reichen. Nur dass sie dort stärker ins Gewicht fallen, gerade da, wo Haushalte sowieso schon Probleme haben, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Deswegen machen die Grünen jetzt die Energiearmut zum Thema im Stadtrat.

Zug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: MDV, Lars Neumann

Pendeln über Verbundgrenzen: Die Marktforschung für den Sachsentarif startet

Natürlich ist das ärgerlich, wenn überall in Sachsen andere Tarife gelten, jeder Verkehrsverbund sein eigenes System hat und selbst Arbeitswege über Verbundgrenzen hinaus zu einer Wissenschaft werden. Ein Thema, mit dem sich ja Martin Dulig als Verkehrsminister schon seit Jahren herumschlägt. Jetzt arbeitet das in Dresden angesiedelte Kompetenzcenter an einem einheitlichen Sachsentarif. Die Marktforschung dazu ist gestartet.

Joachim Wagner: Rechte Richter. Foto: Ralf Julke

Rechte Richter: Warum ist unser Rechtsstaat auf dem rechten Auge so oft blind?

Ist das Problem jetzt neu oder kennt man es eigentlich schon, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland eher konservativ entscheiden? Manche auch eher seltsam, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland geht. Wobei es natürlich stimmt: Das Thema ist noch nicht wirklich zum großen Diskussionsthema in den Medien geworden – anders als die rechtsextremen Vorkommnisse bei Polizei und Armee.

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