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Donnerstag, der 9. September 2021: Ermittlungen gegen Zwickauer Wahlplakate, Durchsuchung von zwei Bundesministerien und AfD und Gegenprotest in Grimma

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    Die Zwickauer Staatsanwaltschaft muss auf Weisung aus Dresden nun doch Ermittlungen gegen die Hetzwahlplakate aufnehmen. In Berlin wurden derweil zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durchsucht. Und: In Grimma fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD unter Gegenprotest statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Ermittlungen nach Wahlplakaten in Zwickau

    Nachdem die rechtsextremistische Kleinpartei „Der III. Weg“ Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen!“ plakatiert hatte, sah die Zwickauer Staatsanwaltschaft keinen Anlass für Ermittlungen. Noch am Dienstag, 7. September, hatte eine Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft dem „Tagesspiegel“ gesagt, dass keine „konkrete Bedrohungslage“ zu erkennen und es weiterhin unklar sei, „wer konkret angesprochen wird“. Die Plakate könnten sich sowohl auf Politiker/-innen als auch Wähler/-innen der Grünen beziehen. Katja Meier, die grüne Justizministerin des Freistaates Sachsen, schrieb jedoch auf Twitter, dass „eine Grenze überschritten worden“ sei und ihr Ministerium deshalb anordnet, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden diese Entscheidung prüft. Die Untersuchung ist nun abgeschlossen und die Generalstaatsanwaltschaft wies die Zwickauer Jurist/-innen an, Ermittlungen aufzunehmen. Die Behörde sieht in dem Aufruf auf den Wahlplakaten einen begründeten Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung.

    Durchsuchung von zwei Bundesministerien

    Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben am Donnerstagmorgen in der Bundeshauptstadt das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine Spezialeinheit des Zolls; der Verdacht: Strafvereitelung im Amt. Die Einheit soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.

    Das entsprechende Ermittlungsverfahren läuft seit Februar 2020, berichtet der „Spiegel“. Dabei wird außerdem der Fragen nachgegangen, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die Financial Intelligence Unit (FIU) im Jahr 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei.

    AfD und Gegenprotest in Grimma

    Unter dem Titel „Freiheit und Wohlstand!“ hielt die AfD heute eine Wahlkampfveranstaltung in Grimma ab. Dabei traten neben lokalen Politikern auch Thüringens AfD-Landeschef Bernd Höcke, der dem rechtsextremen Flügel zuzuordnen ist, auf. Sowohl das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ als auch Die Linke und Die PARTEI waren zum Gegenprotest vor Ort (Bericht zur Wahlkampfveranstaltung).

    Außerdem gab es drei (diesmal demokratiefreundliche) Wahlkampfveranstaltungen: eine Podiumsdiskussion im Freizeittreff Völkerfreundschaft in Grünau, eine im Zeitgeschichtlichen Forum, veranstaltet vom Radio mephisto, und eine Podiumsdiskussion zur Clubkultur im Grassi-Museum (Video folgt).

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über Oliver Zahns Performance „Lob des Vergessens“ in der Schaubühne Lindenfels, über die Forderung der sächsischen Linken endlich den Umschlagbahnhof richtig zu nutzen, statt den Frachtflughafen Leipzig/Halle auszubauen, über eine Anfrage der Leipziger Grünen zu den Kosten der Energiewende und wer sie nun tragen muss und über die gestartete Marktforschung zum einheitlichen Sachsentarif.

    Außerdem hat Ralf Julke Joachim Wagners Buch „Rechte Richter“ rezensiert.

    Was heute außerdem wichtig war: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat heute Morgen den Startschuss für den Bau der A14-Verlängerung bei Rochau gegeben. Dabei wurde er von engagiertem Gegenprotest begleitet.

    Der Stadtrat der Stadt Frankenberg bei Chemnitz hat derweil ein neues Konzept für den Aufbau der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Sachsenburg beschlossen. Und Forstminister Wolfram Günther (Grüne) eröffnete heute das 15. Forstpolitische Forum des Sächsischen Umweltministeriums.

    Laut Spiegel sprach sich AfD-Chef Chrupalla derweil für eine zügige Kooperation mit der neuen 33-köpfigen Taliban-Regierung aus – unabhängig von deren „Weltanschauung“. Damit sollen Abschiebungen nach Afghanistan erleichtert werden.

    Was morgen passieren: Die PARTEI protestiert morgen ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz „Gegen jeden Sächsismus“ und „Für Leipzig raus aus Sachsen“. Ab 15 Uhr findet im Täubchenthal außerdem das DGB-Wahlforum mit den sächsischen Spitzenkandidat/-innen statt und ab 18 Uhr gibt es eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Katrin Göring-Eckardt.

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