Prozess gegen Lina E. startet mit einer Unterbrechung und einem Naziproblem + Update & Video

In Dresden ist am Mittwoch, dem 8. September, der Strafprozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei weitere Angeklagte gestartet. Den Angeklagten werden unter anderem Körperverletzungen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret geht es um Angriffe auf Personen aus der Neonazi-Szene. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Hauptverhandlung wegen mehrerer Anträge seitens der Verteidigung unterbrochen.

Diese stört sich unter anderem daran, dass sich direkt hinter ihr der Publikumsbereich befindet. Sie fürchtet somit Einsicht in vertrauliche Unterlagen. Zudem beklagt die Verteidigung, dass Gerichtsakten unvollständig seien. Dazu wolle man einen ausführlichen Nachweis führen. Außerdem verlangt die Verteidigung einen eigenen Protokollführer.Der Verhandlungstag begann damit, dass prominente Neonazis aus der NPD ein Foto aus dem Gerichtssaal auf Twitter veröffentlichten. Dem Journalisten Edgar Lopez bestätigte das Oberlandesgericht, dass das Foto mutmaßlich aus dem Verhandlungsbereich stamme. Laut Einschätzung von Beobachtern wurde es aus dem Bereich der Nebenklage aufgenommen. Dort befindet sich unter anderem Szeneanwalt Martin Kohlmann.

Kohlmann musste damals sein Handy an den folgenden Prozesstagen abgeben und bekam es nur in Sitzungspausen ausgehändigt.
Ob er auch diesmal der Urheber des Fotos ist, ist unklar. Aber das Foto kommt aus Richtung der Nebenklagebank.
Mal sehen wie das Gericht diesmal damit umgeht.

— Tim Mönch (@moenchtim) September 8, 2021

Vor dem Gerichtsgebäude veranstalteten mehrere Dutzend Personen eine Solidaritätskundgebung für die Angeklagten. Zu hören war unter anderem eine Grußbotschaft von Lina E.s Mutter. In den vergangenen Tagen hatte es von antifaschistischen Gruppen aus ganz Deutschland Solidaritätsbekundungen gegeben. Als die Angeklagten in den Gerichtssaal geführt wurden, gab es lauten Applaus aus dem Publikum.

Video: LZ

Bis zur Verhandlungspause gegen 11 Uhr war die Anklage noch nicht verlesen worden. Vorgeworfen werden den Angeklagten unter anderem Angriffe auf prominente Neonazis in Sachsen und Thüringen sowie auf deren Immobilien. Der Prozess sorgt bundesweit für Beachtung. Laut manchen Medien handelt es sich um den größten Prozess dieser Art gegen angebliche „Linksextremisten“ seit der RAF.

Linke wiederum vermuten einen politisch motivierten Prozess, in dem es darum gehen soll, Antifaschismus zu kriminalisieren und ein Zeichen „gegen linke Gewalt“ zu setzen. Der Prozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

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Update von 14:20 Uhr

Das Gericht will sich zunächst nicht mit den Anträgen der Verteidigung befassen. Diese hat daraufhin einen Befangenheitsantrag gestellt, mit dem sich demnächst andere Richter/-innen befassen müssen. Unterdessen haben Vertreter/-innen der Generalbundesanwaltschaft die Anklage verlesen. Die meisten Details sind spätestens seit dieser Woche bekannt, als einige Medien erneut mit Verweis auf Insider-Informationen berichteten.

Lina E. soll – wie bekannt – die Kommandoführerin bei den Angriffen auf Neonazis gewesen sein. Es gibt insgesamt acht Anklagen. Dazu zählt auch der Angriff auf den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm. Noch relativ neu sind die Informationen, dass bei Lina E. mehrere Fotos gefunden worden sein sollen, die nachweisen, dass sie potenzielle Opfer ausgespäht habe.

Zudem seien sowohl bei ihr als auch bei anderen Angeklagten „anonymisierte SIM-Karten“ gefunden worden. Diese wurden in sogenannten Aktionstelefonen verwendet, so die Bezeichnung der Anklageschrift.

Bei den meisten Angriffen seien vier bis sechs Personen aktiv gewesen; bei jenem in Wurzen auf Rückkehrer von einer Nazidemo in Dresden seien es hingegen 15 bis 20 gewesen. „In Überzahl Menschen anzugreifen, die mutmaßlich zur rechten Szene gehören“, sei das Ziel der „kriminellen Vereinigung“ rund um Lina E. gewesen.

Eine neue Information gibt es auch im Fall des Fotos, das im Gerichtssaal aufgenommen und an Neonazis der NPD weitergeleitet wurde. Laut übereinstimmenden Berichten handelt es sich um Martin Kohlmann, einem Anwalt der Nebenklage, der das Foto angefertigt haben soll. Das Gericht habe deshalb sein Mobiltelefon bis zum Ende des Verhandlungstages eingezogen. Weitere Konsequenzen sind bislang nicht bekannt.

Nachfolgend wird noch ein zweiter Text zu den Einlassungen der Verteidigung erscheinen, in welchen es neben der medialen Vorverurteilung um den § 129 ging, welcher der Verteidigung nicht sachgemäß erscheint. Außerdem ging es um ein Thema, welches L-IZ Leser/-innen sehr bekannt sein dürfte. Wie schon bei Henry A. wurden auch im Fall von Lina E. bis zum Prozessbeginn mutmaßliche Ermittlungsergebnisse an konservative bis rechte Medien weitergegeben.

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