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Mittwoch, der 22. September 2021: Böhm beim Lina-Prozess, die AfD wirbt für Maaßen und Streit in Leipzig

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    Vier Tage vor der Bundestagswahl geht es konfrontativ zur Sache: Während in Thüringen nun auch eine AfD-Stadtratsfraktion für die Wahl des CDU-Kandidaten Maaßen wirbt, liefern sich in Leipzig mehrere Politiker/-innen von CDU, SPD und Grünen eine Auseinandersetzung im Nachgang der Antifa-Demonstration am Samstag. Außerdem: Am sechsten Verhandlungstag im Lina-E-Prozess war der ehemalige Leipziger Stadtrat Enrico Böhm zu Gast. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte hat heute bereits der sechste Verhandlungstag stattgefunden. Diesmal war es ein besonders interessanter Tag: Mit dem ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico Böhm stand eine aus Leipziger Sicht bekannte Person im Fokus. Böhm wurde vor einigen Jahren selbst zum Ziel eines Angriffs, für den laut Anklage die Gruppe rund um Lina E. verantwortlich gewesen sein soll.

    Böhm und die Glaubwürdigkeit

    In der Zeugenbefragung ging es aber auch darum, herauszuarbeiten, wie glaubwürdig und radikal Böhm ist. Über den Angriff selbst konnte er wenig sagen; im Raum standen als mögliche Tathintergründe auch damalige Streitigkeiten innerhalb der NPD oder bezüglich Fußballrivalitäten.Am vergangenen Samstag gab es bekanntermaßen eine Demonstration in Leipzig, die sich unter anderem auf diesen Prozess bezog. Ebenfalls bekannt sind die Ausschreitungen, die es schon währenddessen und auch im Anschluss gab. Die Leipziger CDU griff das auf und nannte einige Politiker/-innen anderer Parteien namentlich, die damit irgendwie in Verbindung stehen könnten.

    Zwei von ihnen – Jürgen Kasek von den Grünen und Irena Rudolph-Kokot von der SPD – wehren sich nun gegen diese Vorwürfe. Gegen die Behauptung, dass unter anderem diese beiden Politiker/-innen die Demonstration mit initiiert hätten, wehre man sich bereits gerichtlich. Die namentlich genannten CDU-Direktkandidat/-innen Jessica Heller und Jens Lehmann sollen aus Sicht von Kasek und Rudolph-Kokot die „Falschbehauptung“ zurückzunehmen.

    Laschet wirbt mit einem Querdenker

    Hitzig geht es wenige Tage vor der Bundestagswahl auch anderswo zu. So sorgt beispielsweise ein Wahlwerbespot von Armin Laschet für Empörung, in dem er dafür wirbt, auch mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die gegensätzliche Meinungen vertreten – zeigt dabei aber ausgerechnet einen prominenten „Querdenker“. Das Ganze passiert kurz nachdem ein Maskengegner einen Studenten an einer Tankstelle erschossen hat.

    Ebenfalls die CDU ist es, die in Thüringen für Empörung sorgt – genauer gesagt dort, wo der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen antritt. In Suhl, der größten Stadt des Wahlkreises, ruft nun auch die Stadtratsfraktion der AfD zu seiner Wahl auf. Maaßen sei ein Kandidat „mit Rückgrat und politischer Erfahrung“, heißt es.

    Den anderen Weg geht der Kampagnenverein „Campact“. Dieser mobilisiert seit Monaten dafür, Maaßen als Direktkandidat zu verhindern. Dementsprechend hat „Campact“ heute noch einmal an die Linkspartei appelliert, für den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu werben, weil dieser die besten Chancen habe, sich gegen Maaßen durchzusetzen. Die Grünen hatten eine solche Wahlempfehlung bereits abgegeben.

    Azubi-Umfrage, IHK-Forum, Linke-Wahlkampf

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine Umfrage unter Azubis, die zeigt, dass die Coronakrise nur geringe Auswirkungen auf die Ausbildung hatte, und über ein Wahlforum der Industrie- und Handelskammer, das unter der Vielzahl an Kandidat/-innen litt.

    Was heute außerdem wichtig war: Der LWB-Aufsichtsrat schlägt Doreen Bockwitz und Kai Tonne als neue Geschäftsführer/-innen vor, das Kunstwerk einer Künstlerin zu Abtreibungen in Polen darf in Görlitz demontiert werden und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dessen Wirtschaftsminister Martin Dulig kündigen wenige Tage vor der Bundestagswahl eine Absichtserklärung für „wichtige Schienen- und Straßenprojekte“ an.

    Was morgen passieren wird: Nachdem in der vergangenen Woche die Spitzenkandidat/-innen von Grünen und FDP in Leipzig waren, ziehen am Donnerstag die Linken nach. Ab 16 Uhr soll unter anderem Janine Wissler auf dem Augustusplatz auftreten. Auch die Direktkandidat/-innen Sören Pellmann und Nina Treu sowie Gregor Gysi sind angekündigt.

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