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Liveticker zu #FreeLina: Das Ende der Friedlichkeit im Süden Leipzigs + Videos

Von Michael Freitag (Text), Sabine Eicker, Tobias Möritz, Tim Wagner, René Loch, Leon Eisfelder-Mylius (Bilder & Videos)
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    Der Prozess vor dem Dresdner Staatsschutzsenat hat bislang gerade einmal vier von unzähligen Gerichtstagen erlebt, 45 Zeugen sollen mindestens gehört werden, darunter einschlägig bekannte Neonazis und bis in den März 2022 könnte er andauern. Und damit wohl auch die Untersuchungshaft von Lina E. Die Anklage der Bundesstaatsanwaltschaft: Bildung einer kriminellen Vereinigung, drei Mitangeklagte und Lina E. drohen Haftstrafen, weil sie in sechs Fällen angeblich gemeinschaftlich Menschen attackiert haben sollen, die sie der rechtsextremen Szene zuordnen. Doch das Verfahren wirft unzählige Fragen auf. Fragen, die für die heute in Leipzig erwarteten 3.000 linken Demonstrantinnen bedeuten: Freiheit für Lina.

    Seit einigen Tagen bereitet sich die Leipziger Polizei auf die wohl größte linksradikale Demonstration vor, die Leipzig seit der „Indymedia“-Demo am 25. Januar 2020 erwartet. Waren da noch 1.600 überregional angereiste Teilnehmende und letztlich Ausschreitungen auf der Höhe Richard-Lehmann-Straße zu beobachten, werden heute 3.000 Menschen erwartet und die deutschlandweite Mobilisierung spricht dafür.Der aktuelle Zustrom über den Hauptbahnhof Leipzigs ebenfalls, auf dem Johannisplatz sammeln sich bereits mehrere hundert Menschen. Aufgerufen hat die Initiative „Wir sind alle linX“ unter dem Motto „Free Lina“.

    Im Zentrum der polizeilichen Vorbereitungen stehen heute Gitter, an der Goethestraße haben die Einsatzkräfte mindestens drei Wasserwerfer bereitgestellt. Überall reihen sich die aufgebauten Metallgerüste als Zäune um kleine Grünflächen, Rückzugsräume und Parks die gesamte Karl-Liebknecht-Straße entlang, während sich immer mehr Demonstrantinnen am ersten Versammlungspunkt Johannisplatz (Grassimuseum) einfinden.

    Hier soll es zum Auftakt Redebeiträge rings um den Prozess gegen Lina E. und die drei Mitangeklagten (hier eine Zusammenfassung zum Prozessauftakt), die zurückliegenden Überwachungs- und Polizei- und Gerichtsskandale in Sachsen und sicherlich auch zu den ungewöhnlichen Vorgängen bereits am ersten Gerichtstag am 8. September 2021 in Dresden geben. Danach wird der Demonstrationszug zur Karl-Liebknecht-Straße und über diese Richtung Leipziger Süden nach Connewitz führen.

    Die LZ ist mit mehreren Reporterinnen vor Ort und wird den ganzen Tag über vom Geschehen berichten, wenn möglich Informationen zum Prozess gegen Lina E. einordnen und aktuelle Bilder und Videos zeigen.

    An Tagen wir diesen wird es dabei sicherlich auch immer wieder darum gehen, ob es Gewalt gibt und von wem sie ausgeht. An der HTWK jedenfalls sollen die Polizeibehörden bereits eine mobile Überwachungskamera auf dem Dach installiert haben – es dürfte nicht die einzige Maßnahme wegen der heutigen Demonstration sein.

    14:59 Uhr: Die Redebeiträge am Johannisplatz

    Es ist ein breites Bündnis am heutigen Tag auf dem Johannisplatz geworden. Neben unzähligen Mitgliedern der Linkspartei, allen voran Sören Pellmann (MdB, Bundestagskandidat), Kandidatin Nina Treu, Juliane Nagel (Landtagsabgeordnete), Adam Bedanarsky (Stadtvorstand Die Linke) und Marco Böhme (Landtagsabgeordneter) haben sich neben weiteren Initiativen auch das Rojava Soli-Bündnis eingefunden und „Prisma“.

    In ersten Redebeiträgen wenden sich „Prisma“ unter anderem gegen die sexistische Berichterstattung über Lina E. und die dem gegenüberstehenden Vorfälle rings um den NSU, den Munitionsklau beim sächsischen MEK und rechten Netzwerken in Sachsen.

    Ein Redebeitrag der Mutter von Lina E. wurde als Tonaufnahme eingespielt. Seit bislang vier Verhandlungstagen beobachtet sie nun den Prozess gegen ihre Tochter in Dresden. „Empörend finde ich die reißerischen, sexistischen Inhalte einiger Berichterstattungen“, so E. Weiterhin sei „die Vorverurteilung auffallend“ und „die Unschuldsvermutung gilt für meine Tochter nicht“. Unter Verweis auf die Morde in Hanau und Kassel, sei man längst wieder im Kampf gegen den Faschismus und Rassismus angelangt.

    Auch das „Solibüdnis Rojava“ attestierte den Behörden eine hohe rechte Vernetzung in den vergangenen Jahren, die heute zum Tragen kommt.

    Die Redebeiträge als Audio

    Redebeiträge von Lina E.s Mutter, Prisma und dem Solibündnis Rojava. Audio: LZ

    15:30 Uhr: Video vom Demostart am Johannisplatz

    Video:LZ

    15:50 Uhr: 5.000 Teilnehmende

    Es sind mehr geworden, deutlich mehr. Wir haben uns an den startenden Zug gestellt und mal wieder „geklickert“. 5.000 Mal hat das kleine Messgerät geklappert, dann waren wir fertig. Derzeit befinden sich also rund 5.000 Antifaschisten auf dem Leipziger Ring, begleitet von Polizeieinheiten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen. Und dem angekündigten Helikopter über Leipzig.

    Auf dem Ring. Video: LZ

    16:08 Uhr: Vor dem Polizeipräsidium

    Aktuell findet eine Zwischenkundgebung vor der Polizeidirektion an der Dimitroffstraße statt. Es geht um Lina E., die bisherige Berichterstattung in den konservativen bis rechten Medien darüber und die begleitende Bedrohung durch Faschisten. Hier ist man der Meinung „Konsequenter Antifaschismus ist legitim und notwendig“, so in einem Redebeitrag.

    Dass es heute nicht nur um Lina E. und den deutschen Faschismus geht, zeigt ein weiterer Redebeitrag. Dabei geht es um die Auseinandersetzungen, mit denen sich die Kurden beziehungsweise die Partei HDP mit der türkischen Regierung und der AKP konfrontiert sieht.

    Ebenfalls wieder Thema – hier vor dem Hauptsitz der Leipziger Polizei: Die sächsische Polizei, welche als politischer Akteur auftrete, ihre Hochrüstung mit panzerähnlichen Fahrzeugen und Überwachungstechnik, den Munitionsdiebstahl in der Dresdner MEK-Einheit und die Frage, welche Menschen wohl zur Polizei gehen würden, um da zu arbeiten. Hier ist man der Meinung: der Polizeidienst ziehe vor allem autoritär denkende Menschen an.

    Bislang gilt es aber für die Polizei am heutigen Tag zu attestieren: Sie agiert auffallend deeskalativ und zurückhaltend. Der gesamte Demozug vom Johannisplatz bis hier, am Eingang der Karli, verlief zwar unter einigem pyrotechnischem Einsatz, aber friedlich.

    Redebeiträge vor dem Polizeipräsidium (Auswahl)

    Audio der Redebeiträge u. a. zum Munitionsverlust bei der Polizei, Audios: LZ

    16:35 Uhr: Erste Steine und Flaschen

    Bislang waren es Pyrotechnik und Böller, beim Weiterziehen an der Polizeidirektion entlang soll es nun aber zu ersten Stein- und Flaschenwürfen gekommen sein. Im Video offenbar vereinzelte Fälle, die Polizei sah bislang keinen Grund zum Eingreifen. Doch die Stimmung innerhalb der Demonstration ist merklich aufgeladener jetzt, auch die ersten begleitenden Journalisten setzen Helme auf, so die Beobachtungen von uns vor Ort.

    Die Mehrheit ist gekommen, um „kraftvoll“, wie es hieß, gegen staatliche Repressionen und rechte Netzwerke in Polizei und Justiz sowie für eine Beendigung des 129er-Verfahrens gegen Lina E. zu protestieren. Doch in einem Teil der Demo scheint es teilweise um etwas anderes zu gehen. Eine Bankfiliale an der KarLi zeigt erste Spuren der vorübergezogenen Versammlung.

    Noch hält sich die Polizei zurück und bewegt sich parallel zum Demozug in den Parallelstraßen. Aktuell wird nun eine Commerzbankfiliale attackiert.

    Mittlerweile (16:50 Uhr) zieht der Demonstrationszug ohne weitere Zwischenfälle bereits Richtung Connewitzer Kreuz.

    Die Szenen rings um die Dimitroff & KarLi im Video

    Video: LZ

    17:20 Uhr: Vermehrte Gewalt Richtung Süden

    Je weiter der Demonstrationszug Richtung Süden kommt, umso häufiger geschehen links und rechts des Zuges durch kleine Gruppen Straftaten. Während der Zug auf der Karl-Liebknecht-Straße entlang mittlerweile auf Höhe Gustav-Freytag-Straße angelangt ist, hat es aus Seitenstraßen wiederholt Stein- und Flaschenwürfe gegeben.

    Mindestens an einem Auto auf Höhe der HTWK ist die Frontscheibe eingeschlagen, auf Höhe des Subways kam es zu Steinwürfen und es wurden an den Bankfilialen der Volksbank und der Commerzbank die Scheiben zerstört. Weitere Ladengeschäfte sollen ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen worden sein.

    Noch immer agiert die Polizei auffallend zurückhaltend, beobachtet aber die einzelnen Straftaten. Es kann gut sein, dass davon kontinuierlich Filmaufnahmen angefertigt werden, die zur späteren Verfolgung herangezogen werden. Das Gros des Demozuges ist nun am Connewitzer Kreuz angelangt.

    Friedliche Demo hier, Gewalt da

    Video: LZ

    17:50 Uhr: Am Connewitzer Kreuz & Heinzestraße

    Während die letzten Redebeiträge bei der Schlusskundgebung verlesen werden und diejenigen zuhören, die wegen des Protestes nach oder aus Leipzig an den Johannisplatz und nun ans Connewitzer Kreuz kamen, entwickelt sich eine Szenerie, der die Polizei nicht mehr lange zuschauen wird. Vermehrt werden Müllcontainer auf die Straße geschoben, verschiedenste Materialien bereit und in den Weg gelegt, kleine Barrikaden errichtet.

    Wie bereits ab der Höhe Dimitroffstraße zu ahnen war und rings um die HTWK langsam sicher wurde, sind einige unter den Demonstranten, die vollkommen ohne polizeilichen Eingriff bislang genau diesen wollen. Die Szenen erinnern, wenn auch noch im ganz kleinen, an die Vorgänge am 12. Dezember 2015, als am Ende Gruppen von bis zu 700 Personen einen Steinhagel auf Polizeibeamte und Autos abfeuerten.

    In der Wolfgang-Heinze-Straße brennt mindestens eine größere Barrikade, aktuell verlegt sich das Geschehen Richtung Herderpark. Weitere Barrikaden sollen im Bau sein, es gibt erste Steinwürfe auf Polizeibeamte. Damit dürfte die Friedlichkeit und die Demo selbst abschließend vorbei sein, weshalb sie auch um 17:55 Uhr beendet wurde – es geht ab hier einigen nur noch um Gewalt.

    Beginn der Gewalt im Leipziger Süden

    Video: LZ

    18:15 Uhr: Die Polizei übernimmt den Platz

    Die Polizei hat ihre Zurückhaltung aufgegeben und mit Wasserwerfern und einem massiven Polizeieinsatz das Connewitzer Kreuz geräumt, die Lage beruhigt sich vorerst wieder etwas. Erste Personen wurden in Gewahrsam genommen. Hinzu kommt der einsetzende Regen in Leipzig, der zumindest das Anzünden von weiteren Barrikaden deutlich erschwert. Bei den Beamten wurde auch der Einsatz von Tränengas freigegeben.

    Spätestens als die Beamten mit ersten Steinwürfen attackiert wurden, war es an der Zeit zu reagieren.

    Die meisten Demoteilnehmer haben den Platz längst verlassen, während nun bei einbrechender Dunkelheit das beginnen könnte, was manche im Vorfeld befürchtet hatten. Ein Katz und Maus Spiel zwischen herumziehenden gewaltbereiten Personen und den Einsatzbeamten.

    Der Polizeieinsatz auf dem Connewitzer Kreuz

    Video: LZ

    18:55 Uhr: Steinwürfe und Räumung

    Die Wasserwerfer sind da und beherrschen die Szenerie. Stück für Stück werden die brennenden Barrikaden gelöscht, teils werden die Wasserwerfer dabei jedoch mit Steinen attackiert. Wiederholt warnt die Polizei, dass der Wasserstrahl auch in höherer Schärfe gegen Personen eingesetzt werden könnte.

    Einsatzbeamte haben unterdessen nach der Wolfgang-Heinze-Straße auch das Connewitzer Kreuz zunehmend unter Kontrolle. Alle Umstehenden werden aufgefordert sich zu entfernen, teils mit klarer Körpersprache bis hin zum Wegstoßen.

    Auf dem Boden verstreut liegen Pflastersteine herum, die für den Bewurf von Beamten und Einsatzfahrzeugen benutzt wurden. Während die Polizei mittlerweile klar das Bild dominiert, ist unklar, wohin die vorher randalierenden Menschen verschwunden sind. Ob der Tag mit diesen Bildern (siehe Video in Kürze) endet, dürfte nun allein bei ihnen liegen.

    Bislang wurde noch von keiner der Beteiligten die Pressearbeit behindert.

    Löschungen und Räumung durch die Polizei

    Video: LZ

    19:30 Uhr: Vorläufiges Fazit

    Irgendwie ist es fast noch ein wenig früh für ein Fazit, die Nacht bricht an und es ist unklar, ob es das war im Leipziger Süden. Gehen wir mal hoffnungsvoll davon aus, wenn nicht melden wir uns wieder.

    Zur Stunde kann man bereits sagen, dass heute um die 4.000 bis 4.500 Antifaschisten friedlich demonstrierten und ein Umdenken beim Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus in diesem Land forderten. Auch der 129er Paragraph und seine Ausdehnung über terroristische Vereinigungen und organisierte Kriminalität mit dem Ziel den Staat anzugreifen stand unter dem Motto „Free Lina“ in der Kritik, ebenso wie die „sächsischen Verhältnisse“ in Teilen der Polizei und Justiz.

    Die anderen 500 waren gekommen, um in Connewitz das zu veranstalten, was einige Beobachter längst CDU-Wahlkampfhilfe nennen – das Anzünden von Barrikaden und Angriffe auf Einsatzbeamte und Einsatzfahrzeuge. Die Frage der Gewalt überschattete quasi mit Ende der regulären Demonstration die Redebeiträge und somit das eigentliche Geschehen in vielen Medien vollständig.

    Dass man das dieses Mal einzig den Randalierenden zuschreiben muss, liegt in der lange Zeit ruhigen Haltung der Einsatzkräfte.

    Diese haben quasi bis zu jenem Zeitpunkt gewartet, wo sie mit Steinen angegriffen wurden und einige versuchten, mithilfe letztlich weniger Barrikaden eine Art Bild vom „brennenden Leipzig“ zu inszenieren. Beides schlagartig unterbunden von einem Polizeieinsatz, der zur Stunde gelöschte Barrikaden und ein leeres Connewitzer Kreuz und eine polizeilich besetzte Wolfgang-Heinze-Straße hinterlässt. Das Viertel ist nun voller Beamte.

    Stadtrat Thomas (Kuno) Kumbernuß (Die PARTEI) - nicht an Straftaten beteiligt, aber eine Wasserdusche gabs doch. Foto: Tim Wagner
    Stadtrat Thomas (Kuno) Kumbernuß (Die PARTEI) – nicht an Straftaten beteiligt, aber eine Wasserdusche gabs doch. Foto: Tim Wagner

    Fast zeitgleich mit dem Beginn der Gewalt endete die Demonstration endgültig und viele Teilnehmende entfernten sich. Mancher – wie zum Beispiel Stadtrat Kuno Kumbernuß – blieb und nahm ohne Tatbeteiligungen dennoch eine Wasserwerferdusche. Der ganz große Krawall bleib dennoch aus, vergleicht man den heutigen Tag mit den Geschehnissen vom 12. Dezember 2015.

    Aktuell laufen noch immer polizeiliche Maßnahmen in Leipzig Connewitz, eine Ingewahrsamnahme ist zur Stunde bekannt.

    Letzte Impressionen: Polizei-Nacht in der Wolfgang-Heinze-Straße

    Video: LZ

    23:50 Uhr: Das Fazit der Polizei zum Einsatz

    Wie üblich nach derartigen Großereignissen, stellt auch heute die Polizei ihre Sicht auf das Demonstrationsgeschehen dar. Im Ergebnis sieht sie die Teilnehmendenzahlen geringer als die LZ, schätzt diese jedoch auch meist nur nach Augenmaß (wir haben heute hingegen einen Ticker eingesetzt). So gehen die Beamten von in der Spitze 3.500 Teilnehmerinnen aus und berichten von 1.000 eingesetzten Kräften ihrerseits aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei (zur Pressemeldung der PD Leipzig).

    Während des Einsatzes am 18. September seien „nach bisherigem Stand sieben Polizeibeamte leicht verletzt“ worden. Ob durch Fremd- oder Eigenverschulden wird in solchen Fällen nie berichtet. Aus verschiedenen Quellen geht derzeit auch hervor, dass sich mehrere Personen noch in Gewahrsam in der Polizeidirektion Leipzig befinden sollen – ob dem so ist und um wie viele Menschen es sich handelt, berichtet die Polizei am heutigen Abend noch nicht.

    Den ersten Verstoß seitens einiger Versammlungsteilnehmerinnen stellten die Beamten im Verlauf der Demonstration „gegen 15:15 Uhr“ fest, als der „Aufzug selbstständig an der Querstraße“ stoppte. „Aus der Versammlung heraus kam es mehrfach zum Abbrennen von Pyrotechnik und Versammlungsteilnehmer vermummten sich. Es wurden in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Leipzig von Amts wegen Ermittlungsverfahren wegen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gegen Unbekannt eingeleitet.“

    War ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz noch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, stellten die Beamten vor der eigenen Polizeidirektion dann die ersten Straftaten fest. „Vor dem Polizeigebäude in der Dimitroffstraße wurde diverse Pyrotechnik gezündet und vereinzelte Gegenstände, die zum Teil mit Farbe befüllt waren, gegen die Fassade geworfen. Zudem wurde ein Transparent mit einer Aufschrift festgestellt, die den Straftatbestand der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verwirklichte.“

    Um welches es sich handelte, ist derzeit unklar. Es dürfte sich jedoch um das Banner handeln, welches die LZ nur im Ausschnitt auf Bildern erkannte. Darauf stand an den leitenden Kriminaldirektor des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus Abwehrzentrums am Landeskriminalamt (PTAZ) Sachsens gerichtet: „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“.

    Massiver jedoch sind die Beschreibungen dessen, was auch die LZ-Journalisten vor Ort erlebten. So kam es „entlang der Aufzugsstrecke in der Karl-Liebknecht-Straße zu Bewürfen von Bankgebäuden, Fahrzeugen sowie Einsatzkräften und Einsatzfahrzeugen.“

    Nach Polizeiangaben erreichte der Aufzug gegen 17:25 Uhr das Connewitzer Kreuz und die Versammlung endete offiziell 17:43 Uhr. Anschließend waren die Beamten mit dem Löschen der mindestens zwei entzündeten Barrikaden in der Wolfgang Heinze Straße befasst, wobei es zum Bewurf der Wasserwerfer mit „Gegenständen“ kam.

    „Aus diesem Grund wurden sie folglich auch gegen Personen eingesetzt. Zum Räumen der Hindernisse kam zudem ein Sonderwagen zum Einsatz.“

    Das polizeiliche Fazit zu den nun anlaufenden Ermittlungsverfahren: „Im Ergebnis wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch, Landfriedensbruchs, gefährlichen Körperverletzungen, zahlreichen Sachbeschädigungen, der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.“

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