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Antifa-Demonstrationen am 23. Oktober 2021: Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Versammlungsverbot + Update: Beschluss wird nicht angefochten

Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.

Donnerstag, der 21. Oktober 2021: Demos, Stürme und Arbeitsgruppen

Die Veranstalter/-innen der für Samstagabend geplanten Antifa-Demonstrationen klagen gegen das Verbot der Versammlungen. Die Polizei errichtet unterdessen einen Kontrollbereich in weiten Teilen der Stadt. Außerdem: Stürme hinterlassen aktuell Schäden und die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mittwoch, der 20. Oktober 2021: Stadt weicht nicht von Vollverbot für linke Demos ab und Hotel Westin entlastet beschuldigten Mitarbeiter

Am Wochenende sollte eigentlich eine größere linke Demo stattfinden, die Anfang der Woche aber von der Stadt untersagt wurde. Die Behörden rücken bisher nicht von ihrem Standpunkt ab, dass nur ein Vollverbot die befürchtete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gewährleisten könne. Außerdem hat die Hotelgesellschaft, die das Westin Leipzig betreibt, heute bekannt gegeben, dass die internen Untersuchungen zum Vorfall am 5. Oktober abgeschlossen sind. Der beschuldigte Mitarbeiter wird von der Hotelführung vollständig entlastet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 19. Oktober 2021: Sachsen beschließt neue Corona-Schutzverordnung, Leipzig will linke Demos am Samstag verbieten, Ampel-Verhandlungen in Berlin

Neue Schutzregeln gegen eine COVID-19-Infektion treten in Sachsen bereits am Donnerstag in Kraft – das Kabinett beschloss am Dienstag Änderungen, die unter anderem Großveranstaltungen unter 2G-Bedingungen möglich machen sollen. In Leipzig wurden drei linke Demonstrationen für Samstag aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten – ob das Bestand haben wird, ist aber alles andere als sicher. Und: In Berlin verhandeln SPD, Grüne und FDP über eine Regierungskoalition. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leipzig unversöhnlich: Stadt bestätigt Versammlungsverbot für Samstag + 2. Update

Seit dem gestrigen Montag, 18. Oktober 2021, liegen quasi allen beteiligten Behörden Anfragen der LZ zur Demonstration am 23. Oktober 2021 vor. Im Raum steht ein für Leipzig – außerhalb der durch Infektionsgefahren begründeten Versammlungseinschränkungen der letzten zwei Jahre – weitgehend einzigartiger, vermutlicher Verbotsvorgang einer Versammlung. Genauer drei Versammlungen, welche am Samstag, 23. Oktober 2021 unter dem Namen „Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich“ stattfinden sollen. Überraschend meldeten am Abend des 18. Oktober 2021 die Anmelderinnen das „Verbot der geplanten Demonstrationen“.

Schmutzeleien im Wahlkampf: SPD-Vorstand verklagt Lehmann und Heller

Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.

Liveticker zu #FreeLina: Das Ende der Friedlichkeit im Süden Leipzigs + Videos

Der Prozess vor dem Dresdner Staatsschutzsenat hat bislang gerade einmal vier von unzähligen Gerichtstagen erlebt, 45 Zeugen sollen mindestens gehört werden, darunter einschlägig bekannte Neonazis und bis in den März 2022 könnte er andauern. Und damit wohl auch die Untersuchungshaft von Lina E. Die Anklage der Bundesstaatsanwaltschaft: Bildung einer kriminellen Vereinigung, drei Mitangeklagte und Lina E. drohen Haftstrafen, weil sie in sechs Fällen angeblich gemeinschaftlich Menschen attackiert haben sollen, die sie der rechtsextremen Szene zuordnen. Doch das Verfahren wirft unzählige Fragen auf. Fragen, die für die heute in Leipzig erwarteten 3.000 linken Demonstrantinnen bedeuten: Freiheit für Lina.

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