Antifa-Demonstrationen am Samstag: „Alle zusammen!“ klagt gegen Verbote

Das Antifa-Bündnis „Alle zusammen!“ klagt nach eigenen Angaben gegen das Verbot seiner für Samstag in Leipzig geplanten Demonstrationen. Man habe sich für die Klage entschieden, um „unsere legitimen Anliegen auf die Straße tragen zu können – denn der Verbotsvorgang ist nichts anderes als die Kriminalisierung linker Politik“, heißt es in einer am Donnerstag, dem 21. Oktober, auf Indymedia veröffentlichten Mitteilung.

„Der Staat möchte uns den Mund verbieten und verhindern, dass wir uns in der Öffentlichkeit versammeln“, schreiben die anonymen Autor/-innen weiter und kritisieren dabei insbesondere Polizei und Verfassungsschutz, auf deren Lageeinschätzungen das Verbot maßgeblich basiert.Die Polizei sei „als Verteidigerin der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaftsordnung“ selbst „zutiefst gewalttätig“. Zudem gebe es eine „lange Liste an Verbindungen der rechten Szene Sachsens in die hiesigen Polizeidirektionen“.

Öffentliche Sicherheit sei gefährdet

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hatte die drei geplanten Demonstrationen am Montag verboten. Grund sei „die Tatsache, dass nach den derzeit erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlungen unmittelbar gefährdet ist und auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse alleinig Versammlungsverbote als geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines unfriedlichen Versammlungsverlaufs gesehen werden“.

Geplant waren beziehungsweise sind Demonstrationen, die im Lene-Voigt-Park, auf dem Augustusplatz und am Felsenkeller starten und sich in Connewitz zu einer Demonstration vereinen – dort unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich“. Die Organisator/-innen wollten nach eigenen Angaben unter anderem Polizei, Neonazis und Gentrifizierung thematisieren.

Nach den Ausschreitungen bei der „Wir sind alle LinX“-Demonstration im September hatte es Diskussionen über den Umgang mit solchen Versammlungen gegeben. Kurz vor dem Verbot der „Alle zusammen!“-Demonstrationen hatte die LVZ einen Artikel veröffentlicht, in dem Leipzigs Polizeipräsident René Demmler ankündigte, solche Aufzüge künftig zu verbieten oder zumindest nicht mehr über belebte Straßen ziehen zu lassen.

„Dann finden wir andere Wege“

Gestern war auf Indymedia bereits ein Aufruf veröffentlicht worden, auch im Falle eines bestehenden Demoverbots nach Leipzig zu kommen: „Was uns dieser mörderische ‚Rechtsstaat‘ zugesteht, interessiert uns nicht, denn wir lehnen dieses Staat ab [sic]. Wenn wir unsere angesagten Demos nicht durchführen können, dann finden wir andere Wege.“

Ziel sei es, sich zunächst in Kleingruppen in der Südvorstadt zu sammeln und „auf dem Weg nach Connewitz zu einer größeren Masse anzuwachsen“.

Unabhängig vom Ausgang der Klage wird es in der Südvorstadt am Samstagabend wohl sowieso eine antifaschistische Kundgebung geben. Die Kampagne „Rassismus tötet!“ ruft seit heute zum Gedenken an den vor 25 Jahren in einem Gemüsegeschäft erstochenen Achmed B. auf. Die Kundgebung soll ab 17:30 Uhr an der Kreuzung von Karl-Liebknecht- und Schletterstraße stattfinden.

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