Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.
Vier Tage vor der Bundestagswahl geht es konfrontativ zur Sache: Während in Thüringen nun auch eine AfD-Stadtratsfraktion für die Wahl des CDU-Kandidaten Maaßen wirbt, liefern sich in Leipzig mehrere Politiker/-innen von CDU, SPD und Grünen eine Auseinandersetzung im Nachgang der Antifa-Demonstration am Samstag. Außerdem: Am sechsten Verhandlungstag im Lina-E-Prozess war der ehemalige Leipziger Stadtrat Enrico Böhm zu Gast. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In dieser Folge kämpfen Martin und Jürgen mit ihrem neuen Weltruhm in Leipzig, der Uhrzeit ihrer Aufnahmen und einer wahren Flut an Entscheidungen in der zurückliegenden Stadtratswoche. Beinahe könnte es mal ernst werden, wenn sich die beiden zum abgelehnten Monopoly rings um die „Fahrenkamp-Grundschule“ im Küchenpsychologischen verlieren, die Last zweier gewichtiger Beratungstage im Stebu-Ex versenken oder eine neue links-grüne Kampflinie bei der Parkstadt Dösen entdecken. Aber wie sollte des Ernstes schroffe Ödnis je Einzug in das verbale Auenland zweier Grüner halten, wenn mittlerweile Linke investorenfreundlicher als sie sind?
Zum vierten Mal haben sie es getan und es wird mit jeder Folge ein bisschen besser, süffiger und irgendwie abgehangener. Die beiden grünen Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner unterhalten sich über Politik, kommende Themen im Leipziger Stadtrat und vor allem über das, was dazwischen ist. Eis zum Beispiel, schöner wohnen in der Parkstadt Dösen, wo einst tausende Kinder ermordet wurden oder Hipsterkrawalle auf der Sachsenbrücke. Als Podcast, als Livevideo auf Instagram und nun auch bei der Leipziger Zeitung.
Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek soll den AfD-Politiker Dubravko Mandic nach dessen Darstellung als „Nazischwein“ bezeichnet haben. Zumindest die Bezeichnung als „Nazi“ gibt Kasek zu. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn jedoch eingestellt. Mandic kündigte daraufhin an, „durch alle Instanzen“ zu gehen.
VideoMal wieder laufen in Leipzig. Und tanzen. Abschütteln, was einen längst täglich an Staub und Mief umgibt. Einen „Heimat-Horst“ und eine abdriftende CSU/CDU in Wahlkämpfen in Bayern und Sachsen, fremdenfeindliche Positionen im Alltag und diese ewige Panik vor irgendetwas mit Ausländern. Es wirkt wie Platzangst auf einem unüberschaubar großen Feld von Möglichkeiten, wenn sich derzeit die globalen Mauerbauer auf den Weg machen. Alles raustanzen. Natürlich warten auch auf die rund 3.000 Demo-Teilnehmer, die am 14. Juli einen weiten Weg von Plagwitz bis zum Friedenspark abtanzten, Herausforderungen und neue Wege in der Zukunft. Aber welche sie lieber gehen wollen, das wurde deutlich. Eine Mauer war jedenfalls nicht dabei.
Jürgen Kasek ist seit Dezember 2014 einer von zwei Landesvorstandssprechern der sächsischen Grünen. Zuletzt wurde er 2016 ohne Gegenkandidat wiedergewählt. Nun hat der Leipziger Fraktionschef Norman Volger seine Kandidatur gegen Kasek auf dem kommenden Landesparteitag angekündigt.
Die juristische Aufarbeitung der antirassistischen Sitzblockade am 2. Mai 2016 ist im Gerichtssaal angekommen. Nach mehreren Landtagsanfragen, Solidaritätstreffen und einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung fand nun am Amtsgericht Leipzig ein Strafprozess statt. Der Angeklagte Richard S. wurde dabei zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt. Er soll eine Legida-Demonstration „grob gestört“ haben.
Zwei Männer haben am Samstag-Abend Jürgen Kasek am Bayerischen Bahnhof angegriffen. Der Vorstandsprecher der sächsischen Grünen war auf dem Heimweg von der Global Space Odyssey, als er Augenzeuge einer verbalen Auseinandersetzung wurde. Als der 36-Jährige couragiert einschritt, schlug ihm einer der Unbekannten die Faust ins Gesicht. Die Täter entkamen unerkannt.
Während zahlreiche Teilnehmer der großen Sitzblockade am 2. Mai 2016 weiterhin gegen die verhängten Sanktionen kämpfen, ist eine andere Protestaktion von Legida-Gegnern vor Gericht zu deren Gunsten entschieden worden. Die Verfahren gegen mehrere Teilnehmer einer Sitzblockade am 7. September 2015 wurden eingestellt.
Weil ein Mann auf dem Weg in die Innenstadt von der Polizei mit einem Schlauchschal erwischt wurde und angeblich sagte, gegen Legida demonstrieren zu wollen, erhielt er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein und bestritt, eine solche Absicht geäußert zu haben. Das Amtsgericht glaubte jedoch dem Beamten, sodass der Einspruch zurückgenommen wurde.
Von Victor Klemperer, dem Dresdner Sprachwissenschaftler und Autor von „LTI“, der „Sprache des dritten Reiches“ (1947), stammt die Sentenz „Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung noch da.“ Nun wissen wir schon länger, dass die ferne Zeit des Nationalsozialismus mit zunehmendem Abstand manchem gar nicht mehr so fern, manchem aber wieder erschreckend und bedrohlich nah erscheint. Anlass für eine Veranstaltung am 23. März 2017 namens „Texte gegen Hass“.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat sämtliche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeikessel am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 abgeschlossen. In fast allen Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Einstellung. Das Ordnungsamt verschickte jedoch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs einer unerlaubten Ansammlung. Es mussten allerdings wohl nur jene Betroffenen zahlen, die dagegen keinen Einspruch eingelegt hatten.
Der Rechtsstreit zwischen Legida und dem Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek ist zu einem vorläufigen Ergebnis gekommen: Beide Parteien einigten sich am Freitagvormittag am Landgericht Leipzig auf einen Vergleich. Legida darf bestimmte Behauptungen nicht mehr wiederholen, Kasek verzichtet im Gegenzug auf ein mögliches Ordnungsgeld. An Schadensersatzansprüchen will der Rechtsanwalt jedoch festhalten. Zudem kündigte er eine Klage gegen Legida-Anwalt Arndt Hohnstädter an.
Am Dienstag hat der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, insgesamt 204 Straftaten angezeigt. Es handelt sich dabei um sogenannten „Hatespeech“ im Internet. Final ausschlaggebend war die Behauptung der rechten Organisation Legdia, dass Jürgen Kasek in Zusammenhang mit einem Körpververletzungsdelikt auf einen Legida Ordner stehe. Bundesweit wurde dies verbreitet und vor allem von rechten Medien aufgegriffen. In Folge dessen hatte der Grünen-Landesvorsitzdende unzählige Hassbotschaften sowie Drohanrufe erhalten. Er selbst und seine Familie wurden bedroht, vor seiner Rechtsanwaltkanzlei erschienen Nazis.
Das Behauptungen im Netz und auch bei Facebook nicht folgenlos bleiben, dürfte sich nach diversen Razzien und Strafgeldzahlungen eigentlich mittlerweile herumgesprochen haben. Nun ist es offenbar Zeit für den Legida e.V., dies auch zu lernen. Seite heute Morgen ist nun klar, dass sich das Bündnis zu Behauptungen verstiegen hat, welche sie besser beweisen können sollten. Vorerst haben sie nun eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Leipzig ausgesprochen bekommen. Zeit, vielleicht schon mal Geld bei den Anhängern zu sammeln. Entweder für die bereits entstandenen Gerichtskosten oder für ein Verfahren.
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen um das Legida-Bündnis jegliche Formen von Morddrohungen, Gewaltaufrufen und Verleumdungen gegen Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek. Wir stellen fest: seit Monaten geht eine gewaltbereite Bedrohungslage aus den Legida-Demonstrationen hervor; hetzt gerade Legida gegen alles was nicht ihrem Weltbild entspricht und sät Hass. Nun ruft dieses Bündnis zu einer Kundgebung unter dem Motto „Wir gegen Gewalt“ am kommenden Samstag auf.
Seit der Wiedervereinigung Deutschlands bis 2014 sind nach Recherchen von Journalist_innen 156 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter_innen ermordet worden. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik gab es 2015 1.485 Gewalttaten durch rechte Täter_innen. Vermutlich ist die Dunkelziffer noch viel höher. Die Zahl der Menschen, die von nationalistischen Menschenfeind_innen tagtäglich bedroht werden, liegt um ein Vielfaches höher.
Im Anschluss an die Legida-Demo am Montagabend kam es zu einem tätlichen Angriff auf einen Ordner. Legida veröffentlichte daraufhin einen Facebook-Post, in dem massive Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Jürgen Kasek erhoben werden. Dieser will sich mit rechtlichen Mitteln wehren.
Das Erich-Zeigner-Haus und „Leipzig nimmt Platz“ haben Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Das bestätigte „No Legida“-Aktivist und Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek auf Anfrage. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob es Gegenprotest auf fast dem kompletten Innenstadtring zulässt und eine geplante Mahnwache auf dem Dittrichring wie geplant stattfinden darf.
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