Am Dienstag hat der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, insgesamt 204 Straftaten angezeigt. Es handelt sich dabei um sogenannten „Hatespeech“ im Internet. Final ausschlaggebend war die Behauptung der rechten Organisation Legdia, dass Jürgen Kasek in Zusammenhang mit einem Körpververletzungsdelikt auf einen Legida Ordner stehe. Bundesweit wurde dies verbreitet und vor allem von rechten Medien aufgegriffen. In Folge dessen hatte der Grünen-Landesvorsitzdende unzählige Hassbotschaften sowie Drohanrufe erhalten. Er selbst und seine Familie wurden bedroht, vor seiner Rechtsanwaltkanzlei erschienen Nazis.
Dazu Jürgen Kasek: „Es ist immer wieder schockierend zu erleben wie ungehemmt sich Menschen, zum Teil sogar mit ihren realen Namen, ihrem Hass verbal Form geben und sich in Vergewaltigungsfantasien, Homophobie und Gewaltaufrufen ergeben.
Sprache ist der Grundstein der Kultur. Die zunehmende Verrohung der Sprache, die damit verbundene unsachliche Auseinandersetzung und Respektlosigkeit, sind sichtbare Zeichen des Angriffes auf die Demokratie und ihrer Grundwerte. Jedoch muss ganz klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Hass, Hetze und Gewaltaufrufe sind nicht zu legitmieren und sind eine Straftat, die konsequent geahndet werden muss.
Jeder Mensch ist dazu aufgefordert dies nicht unkommentiert zu lassen, Vorurteilen zu widersprechen und Gewaltaufrufe und Volksverhetzung zur Anzeige zu bringen. Gleichzeitig brauchen wir in Sachsen eine Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaft um ein konsequentes Vorgehen zu garantieren. Es wird höchste Zeit, dass das Innenministerium die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt, damit die Polizei Personal speziell für die Verfolgung von Straftaten im Internet bereitstellen kann.“
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