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Thema

Hasspostings

EU-weiter Joint Action Day zur Bekämpfung von Hasspostings

Ein EU-weiter gemeinsamer Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings am 3. November 2020 setzt ein deutliches Signal und zeigt, dass auch in der Europäischen Union entschlossen gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet vorgegangen wird. In Deutschland findet dieser Aktionstag mittlerweile zum sechsten Mal statt. Auf Initiative des Bundeskriminalamtes nehmen erstmals sieben europäische Staaten, incl. Deutschland, teil. Die Maßnahmen werden von Europol koordiniert.

Initiative „Gemeinsam gegen Hass im Netz“ startet im Freistaat Sachsen

Sachsens Justizministerin Katja Meier, Medienminister Oliver Schenk und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller haben heute zusammen mit MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und dem Präsidenten des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Prof. Dr. Markus Heinker das Projekt »Gemeinsam gegen Hass im Netz« vorgestellt.

Mann: Urteil stärkt Initiativen und Vorgehen gegen Hass im Internet

Holger Mann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum OLG-Urteil, wonach Facebook-Konten des Ein-Prozent e.V. zu Recht gelöscht wurden: „Das heute erlassene Urteil in der Klage des Ein-Prozent e.V. gegen Facebook ist ein Meilenstein in den Bemühungen, gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken vorzugehen“, so Holger Mann.

Staatsanwaltschaft Dresden und die Soko REX* des Landeskriminalamtes gehen gegen Hasspostings vor

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, erfolgte am 3. März 2020 auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichtes Dresden die Durchsuchung einer Wohnung in Dresden-Leuben.

Bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

Der bundesweite fünfte „Aktionstag gegen Hasspostings“ am 6. November 2019 setzt ein deutliches Signal und zeigt, dass Bund und Länder kooperativ und entschlossen gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet vorgehen. Auch wenn die Meinungsfreiheit in Deutschland eines der höchsten und schüt-zenswertesten Güter ist, so haben dennoch Hasskommentare, -botschaften und -reden (auch bekannt als „Hate Speech“) in sozialen, digitalen Netzwerken nichts zu suchen. Hasspostings, welche einzig und allein dazu dienen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen bzw. herabzu-würdigen, vergiften das gesellschaftliche Miteinander und setzen die allgemeine Hemmschwelle des respektvollen Umgangs miteinander zunehmend herab.

Netzwerkdurchsuchungsgesetz – Hasskriminalität im Netz nicht hinnehmen

„Wir sind der Auffassung, dass die Äußerungen in den Netzwerken, die unter dem Begriff „Hate-Crime“ zusammengefasst werden, nicht länger hingenommen werden durften, dass die Opfer dringend des Schutzes bedurften und dass der Gesetzgeber gut daran getan hat, eine abgestufte Regulierung vorzunehmen“, so der Sprecher für Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ der AfD.

Sachsen beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings

Heute hat die Polizei in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden den zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt. Im Freistaat Sachsen vollstreckte das OAZ gemeinsam mit den Polizeidirektionen Leipzig und Zwickau sowie den örtlich zuständigen Justizbehörden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse unter anderem in Leipzig und Werdau. Betroffen hiervon waren drei männliche Beschuldigte im Alter von 49, 55 und 17 Jahren. Sie stehen unter dem Verdacht, im Internet Volksverhetzungen begangen bzw. zur Begehung von Straftaten aufgefordert zu haben.

„Texte gegen Hass“ – Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen starten Veranstaltungsreihe

Pünktlich zur Leipziger Buchmesse starten Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen eine Veranstaltungsreihe mit dem Themenschwerpunkt „Hatespeech“. In einer szenischen Lesung von Markus Lerch (Schauspieler, Schauspielhaus Leipzig) mit Texten von Victor Klemperer, Elias Canetti bis hin zum Leipziger Blogger flohbude soll das Thema Sprache und Gewalt aufgegriffen und dargestellt werden. Dabei werden auch Hasskommentare eingebunden und so deren Wirkung veranschaulicht. Inszeniert wurde die Lesung von Maximilian Grafe, ebenfalls Schauspielhaus Leipzig.

Todeswünsche für „Bimbos“ auf Facebook: Haftstrafe für mutmaßlichen Urheber

Die „Kanalisierung des Unmuts vermeintlich benachteiligter Schichten“ als eine Funktion des Internets sei wohl im vorliegenden Fall eine nur allzu treffende Beschreibung, konstatierte Amtsrichter Hans Weiß am Donnerstag. Zuvor hatte er einen massiv vorbestraften jungen Mann wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er derjenige, der „Bimbos“ in einer Facebook-Gruppe den Tod wünschte.

Teurer Auschwitz-Post auf Facebook: 2.500 Euro Geldstrafe

Dieser Post kommt ihn möglicherweise teuer zu stehen: Weil er ein Foto des Vernichtungslagers Auschwitz mit einem beigefügten „Refugees Welcome“ und dem Kommentar „Hereinspaziert, Platz ist für alle da“ geteilt haben soll, muss Dirk M. nun 2.500 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Anklageschrift teilte der 34-jährige Taxifahrer das fragliche Foto auf Facebook und einer weiteren Internetseite zu einem Zeitpunkt vor dem 13. September 2015. Zu sehen war das Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz mit dem berüchtigten Schriftzug „Arbeit macht frei.“

Am Donnerstag Prozess wegen Beleidigung einer Landtagsabgeordneten

Am kommenden Donnerstag muss sich ein 56-Jähriger vor dem Amtsgericht Winsen (Luhe) im niedersächsischen Landkreis Harburg verantworten. Ihm wird vorgeworfen, die Linke Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, auf Facebook beleidigt zu haben. Buddeberg hatte am 8. Mai 2016 anlässlich des bevorstehenden „Muttertages“ auf die historischen Umstände der Einführung dieses Tages hingewiesen und kritisiert, dass damit „ein sehr festgelegtes Rollenbild propagiert“ werde. Das versah der Mann mit dem öffentlich zugänglichen Kommentar „Sie dumme Rotznase. Welche Eltern hat so eine Brut wie sie erzogen, welche Eltern haben so ein Abschaum gezeugt?“ (Rechtschreibung wie im Original).

43-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge zu Geldstrafe verurteilt

Ein 43-jähriger Leipziger ist am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.980 Euro verurteilt worden, weil er auf Facebook zwei Bilder mit Nazi-Inhalten geteilt hat. Darauf zu sehen waren ein Hakenkreuz-Tattoo und das KZ Buchenwald, in welches laut Bildbeschriftung alle Flüchtlinge gebracht werden sollten.

Grüne: CDU Meißen und CDU Sachsen müssen sich zur Menschenfreundlichkeit bekennen

Die Äußerungen vom Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte am 26.10.2016 via facebook, wo er seinen Kommentar zur Verurteilung eines psychisch erkrankten Flüchtlings mit dem Krematorium Meißen verlinkte, sowie die Reaktion von Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen, kommentieren Martin Oehmichen, Grüner Kreisrat in Meißen und Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

In der Reihe „Eine neue Heimat“: Jetzt reicht’s – Umgang mit rassistischen Anfeindungen in den Sozialen Medien

Am Dienstag, 26. September 2016, um 19:00 Uhr laden Protegat, gemeinnützige UG und die Projektgruppe Neue Nachbarschaft zu einem Themenabend ‚“Umgang mit rassistischen Anfeindungen in den Sozialen Medien“ ins Inklusive Nachbarschafts-Zentrum, Lindenauer Markt 13, Odermann-Passage, 04177 Leipzig, ein.

Teure „Fußnote“: Ehemaliger NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Für renommierte Historiker und die allermeisten Bundesbürger ist der Holocaust eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Der frühere NPD-Kader Willi N. (38) hält den millionenfachen Völkermord offensichtlich nur für eine „Fußnote der Geschichte“. Da er diese Meinung im sozialen Netzwerk „Facebook“ öffentlich kundtat, verurteilte das Landgericht den Arbeitslosen am Dienstag zu einer empfindlichen Geldstrafe.

Grüne: Menschenwürde ist auch im Internet unantastbar

Am Dienstag hat der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, insgesamt 204 Straftaten angezeigt. Es handelt sich dabei um sogenannten „Hatespeech“ im Internet. Final ausschlaggebend war die Behauptung der rechten Organisation Legdia, dass Jürgen Kasek in Zusammenhang mit einem Körpververletzungsdelikt auf einen Legida Ordner stehe. Bundesweit wurde dies verbreitet und vor allem von rechten Medien aufgegriffen. In Folge dessen hatte der Grünen-Landesvorsitzdende unzählige Hassbotschaften sowie Drohanrufe erhalten. Er selbst und seine Familie wurden bedroht, vor seiner Rechtsanwaltkanzlei erschienen Nazis.

OAZ an erfolgreichen Durchsuchungsmaßnahmen am Einsatztag gegen Hasspostings beteiligt

Die sächsische Polizei war mit dem OAZ im Rahmen des heutigen bundesweiten Einsatztages gegen Hasspostings an den Durchsuchungsmaßnahmen in einem von der Staatsanwaltschaft Kempten geführten Ermittlungsverfahren gegen eine rechtsextremistische Facebook-Gruppe beteiligt.

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