Artikel zum Schlagwort Hasspostings

Regelung war notwendig

Netzwerkdurchsuchungsgesetz – Hasskriminalität im Netz nicht hinnehmen

Foto: Götz Schleser

„Wir sind der Auffassung, dass die Äußerungen in den Netzwerken, die unter dem Begriff „Hate-Crime“ zusammengefasst werden, nicht länger hingenommen werden durften, dass die Opfer dringend des Schutzes bedurften und dass der Gesetzgeber gut daran getan hat, eine abgestufte Regulierung vorzunehmen“, so der Sprecher für Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ der AfD. Weiterlesen

Ulbig: „Entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen“

Sachsen beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings

Foto: SMI

Heute hat die Polizei in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden den zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt. Im Freistaat Sachsen vollstreckte das OAZ gemeinsam mit den Polizeidirektionen Leipzig und Zwickau sowie den örtlich zuständigen Justizbehörden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse unter anderem in Leipzig und Werdau. Betroffen hiervon waren drei männliche Beschuldigte im Alter von 49, 55 und 17 Jahren. Sie stehen unter dem Verdacht, im Internet Volksverhetzungen begangen bzw. zur Begehung von Straftaten aufgefordert zu haben. Weiterlesen

„Texte gegen Hass“ – Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen starten Veranstaltungsreihe

Foto: Schauspiel Leipzig

Pünktlich zur Leipziger Buchmesse starten Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen eine Veranstaltungsreihe mit dem Themenschwerpunkt „Hatespeech“. In einer szenischen Lesung von Markus Lerch (Schauspieler, Schauspielhaus Leipzig) mit Texten von Victor Klemperer, Elias Canetti bis hin zum Leipziger Blogger flohbude soll das Thema Sprache und Gewalt aufgegriffen und dargestellt werden. Dabei werden auch Hasskommentare eingebunden und so deren Wirkung veranschaulicht. Inszeniert wurde die Lesung von Maximilian Grafe, ebenfalls Schauspielhaus Leipzig. Weiterlesen

Amtsgericht

Todeswünsche für „Bimbos“ auf Facebook: Haftstrafe für mutmaßlichen Urheber

Foto: Lucas Böhme

Die „Kanalisierung des Unmuts vermeintlich benachteiligter Schichten“ als eine Funktion des Internets sei wohl im vorliegenden Fall eine nur allzu treffende Beschreibung, konstatierte Amtsrichter Hans Weiß am Donnerstag. Zuvor hatte er einen massiv vorbestraften jungen Mann wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er derjenige, der „Bimbos“ in einer Facebook-Gruppe den Tod wünschte. Weiterlesen

Amtsgericht

Teurer Auschwitz-Post auf Facebook: 2.500 Euro Geldstrafe

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDieser Post kommt ihn möglicherweise teuer zu stehen: Weil er ein Foto des Vernichtungslagers Auschwitz mit einem beigefügten „Refugees Welcome“ und dem Kommentar „Hereinspaziert, Platz ist für alle da“ geteilt haben soll, muss Dirk M. nun 2.500 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Anklageschrift teilte der 34-jährige Taxifahrer das fragliche Foto auf Facebook und einer weiteren Internetseite zu einem Zeitpunkt vor dem 13. September 2015. Zu sehen war das Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz mit dem berüchtigten Schriftzug „Arbeit macht frei.“ Weiterlesen

Buddeberg (Linke): Keinen Gewöhnungseffekt zulassen!

Am Donnerstag Prozess wegen Beleidigung einer Landtagsabgeordneten

Foto: DiG/trialon

Am kommenden Donnerstag muss sich ein 56-Jähriger vor dem Amtsgericht Winsen (Luhe) im niedersächsischen Landkreis Harburg verantworten. Ihm wird vorgeworfen, die Linke Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, auf Facebook beleidigt zu haben. Buddeberg hatte am 8. Mai 2016 anlässlich des bevorstehenden „Muttertages“ auf die historischen Umstände der Einführung dieses Tages hingewiesen und kritisiert, dass damit „ein sehr festgelegtes Rollenbild propagiert“ werde. Das versah der Mann mit dem öffentlich zugänglichen Kommentar „Sie dumme Rotznase. Welche Eltern hat so eine Brut wie sie erzogen, welche Eltern haben so ein Abschaum gezeugt?“ Weiterlesen

Landgericht

43-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge zu Geldstrafe verurteilt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin 43-jähriger Leipziger ist am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.980 Euro verurteilt worden, weil er auf Facebook zwei Bilder mit Nazi-Inhalten geteilt hat. Darauf zu sehen waren ein Hakenkreuz-Tattoo und das KZ Buchenwald, in welches laut Bildbeschriftung alle Flüchtlinge gebracht werden sollten. Weiterlesen

Grüne: CDU Meißen und CDU Sachsen müssen sich zur Menschenfreundlichkeit bekennen

Die Äußerungen vom Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte am 26.10.2016 via facebook, wo er seinen Kommentar zur Verurteilung eines psychisch erkrankten Flüchtlings mit dem Krematorium Meißen verlinkte, sowie die Reaktion von Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen, kommentieren Martin Oehmichen, Grüner Kreisrat in Meißen und Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen. Weiterlesen

In der Reihe „Eine neue Heimat“: Jetzt reicht’s – Umgang mit rassistischen Anfeindungen in den Sozialen Medien

Am Dienstag, 26. September 2016, um 19:00 Uhr laden Protegat, gemeinnützige UG und die Projektgruppe Neue Nachbarschaft zu einem Themenabend ‚“Umgang mit rassistischen Anfeindungen in den Sozialen Medien“ ins Inklusive Nachbarschafts-Zentrum, Lindenauer Markt 13, Odermann-Passage, 04177 Leipzig, ein. Weiterlesen

Landgericht

Teure „Fußnote“: Ehemaliger NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Foto: Alexander Böhm

Für renommierte Historiker und die allermeisten Bundesbürger ist der Holocaust eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Der frühere NPD-Kader Willi N. (38) hält den millionenfachen Völkermord offensichtlich nur für eine „Fußnote der Geschichte“. Da er diese Meinung im sozialen Netzwerk „Facebook“ öffentlich kundtat, verurteilte das Landgericht den Arbeitslosen am Dienstag zu einer empfindlichen Geldstrafe. Weiterlesen

Kasek: Es gibt keinen rechtsfreien Raum für Hass, Hetze und Gewaltaufrufe

Grüne: Menschenwürde ist auch im Internet unantastbar

Am Dienstag hat der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, insgesamt 204 Straftaten angezeigt. Es handelt sich dabei um sogenannten „Hatespeech“ im Internet. Final ausschlaggebend war die Behauptung der rechten Organisation Legdia, dass Jürgen Kasek in Zusammenhang mit einem Körpververletzungsdelikt auf einen Legida Ordner stehe. Bundesweit wurde dies verbreitet und vor allem von rechten Medien aufgegriffen. In Folge dessen hatte der Grünen-Landesvorsitzdende unzählige Hassbotschaften sowie Drohanrufe erhalten. Er selbst und seine Familie wurden bedroht, vor seiner Rechtsanwaltkanzlei erschienen Nazis. Weiterlesen

Ulbig: „Soziale Medien kein rechtsfreier Raum“

OAZ an erfolgreichen Durchsuchungsmaßnahmen am Einsatztag gegen Hasspostings beteiligt

Die sächsische Polizei war mit dem OAZ im Rahmen des heutigen bundesweiten Einsatztages gegen Hasspostings an den Durchsuchungsmaßnahmen in einem von der Staatsanwaltschaft Kempten geführten Ermittlungsverfahren gegen eine rechtsextremistische Facebook-Gruppe beteiligt. Weiterlesen