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Sachsen beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings

Von SMI - Sächsisches Staatsministerium des Innern
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    Heute hat die Polizei in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden den zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt. Im Freistaat Sachsen vollstreckte das OAZ gemeinsam mit den Polizeidirektionen Leipzig und Zwickau sowie den örtlich zuständigen Justizbehörden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse unter anderem in Leipzig und Werdau. Betroffen hiervon waren drei männliche Beschuldigte im Alter von 49, 55 und 17 Jahren. Sie stehen unter dem Verdacht, im Internet Volksverhetzungen begangen bzw. zur Begehung von Straftaten aufgefordert zu haben.

    „Ich danke allen, die diesen erfolgreichen Einsatz vorbereitet und durchgeführt haben. Die Maßnahmen zeigen erneut, dass unsere Strafverfolgungsbehörden auch online wachsam sind und entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen“, sagte Innenminister Markus Ulbig. „Das Internet ist für politisch motivierte Straftäter keine rechtsfreie Zone. Wer in den Sozialen Medien Hass gegen Andersdenkende oder bestimmte Personengruppen wie Asylbewerber und Politiker schürt, andere User anstachelt und zur Anwendung von Gewalt aufruft, begeht Straftaten. Unser Rechtsstaat duldet diese Hetze nicht und setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent gegen Hasspostings zur Wehr“, so Ulbig.

    Seit einiger Zeit sei eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz sei oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. „Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte können Personen aufgrund ihrer Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

    Informationen zum bundesweiten Aktionstag:

    Die Polizei führte heute in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch. Erstmals fand ein solcher Aktionstag am 13. Juli 2016 statt.

    Seit 6:00 Uhr waren bzw. sind 23 Polizeidienststellen in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland im Einsatz. Sie führten Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch. Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings. Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im vergangenen Jahr. (Quelle: Medieninformation des Bundeskriminalamtes vom 20. Juni 2017)

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