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Thema

Hasskriminalität

„Gemeinsam gegen Hass im Netz“ – Konsequente Verfolgung antisemitischer Hetze im Internet

In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Cybercrime Sachsen, wegen mehrerer antisemitischer Beleidigungen durchsuchten Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamts Sachsen am 15. Juli 2021 zwei Wohnungen im Landkreis Nordsachsen.

Antwort auf die Große Anfrage der Linken zu pressefeindlichen Angriffen in Sachsen: Die Täter bleiben meistens straffrei

Es ist eine vertrackte Frage, aber sie ist seit 2015 brennend aktuell, als es – ausgehend von Pegida, Legida und anderen radikalisierten Demonstrationen immer mehr Angriffe auf Journalist/-innen gab. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung dieser Thematik gestellt. Und natürlich eine Antwort mit riesigen Löchern bekommen.

Hasskriminalität ist keine Lappalie, sondern gehört zur Anzeige gebracht

In Kooperation mit der Stadt Leipzig wurde anlässlich des CSD Leipzig 2020 die Plakatkampagne „Du bist nicht allein!“ ins Leben gerufen, welche insbesondere an queere Menschen im ländlichen Raum adressiert war. Die Kampagne wurde im selben Jahr mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie (Kommunenpreis) ausgezeichnet. Bewusst gingen wir mit der Kampagne in Räume, in welchen queere Perspektive sonst gar nicht vorkommen oder stark unterrepräsentiert sind.

Jede Menge Luft nach oben: Sachsen schafft es im Bundesländer-Ranking beim Einsatz gegen Hass auf Platz 4

In der ersten bundesweiten Vergleichsstudie der Maßnahmen, die die Bundesländer gegen Hass im Netz ergreifen, landet Sachsen auf Platz 4 und damit vor dem Nachbarland Sachsen-Anhalt, das Platz 7 erreicht. Die ersten Plätze belegen Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Erst recht deutlich vor Thüringen und Brandenburg. Was noch nicht bedeutet, dass sie erfolgreich gegen Hassrede im Netz vorgehen, sondern erst einmal, dass sie überhaupt solche Instanzen geschaffen haben, die gegen Hassrede im Internet vorgehen können. Immerhin ein Anfang.

Staatsanwaltschaft Leipzig benennt erste Ansprechperson für LSBTTIQ* in Sachsen

Ab 1. Februar 2021 steht bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwältin Mareen Klenke als Ansprechperson für LSBTTIQ* zur Verfügung. LSBTTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen – der Stern berücksichtigt Menschen, die sich nicht ausschließlich auf einen der Begriffe festlegen lassen möchten.

Online-Portal – Bündnisgrüne: Verfolgungsdruck auf Hass und Hetze im Netz erhöhen

Der Freistaat hat heute sein Bürgerportal gegen Hass im Netz freigeschaltet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es ist allerhöchste Zeit, dass der Kampf gegen Hass im Netz in Sachsen intensiviert wird. Denn Hass und Hetze im Netz sind keine Bagatelle, sondern der Nährboden für Gewalt.“

Pallas: Hass im Netz einfacher bekämpfen

Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz: „Mit dem Online-Portal gegen Hass im Netz wird ein erster Punkt unseres Handlungsprogramms zur Bekämpfung des Rechtsextremismus umgesetzt.“

PTAZ im Einsatz zur Bekämpfung von Hass im Net

Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Chemnitz durchsuchten Beamte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes am 20. Januar 2021 die Wohnung eines 39-jährigen Tatverdächtigen in Zwönitz.

Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz geht online.

Der Freistaat Sachsen geht den nächsten Schritt bei der Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet und schaltet heute das Bürger-Portal frei. Bürgerinnen und Bürger können nun strafbare Hasskommentare direkt über die Onlinewache der Polizei Sachsen zur Anzeige bringen.

Netzwerkdurchsuchungsgesetz – Hasskriminalität im Netz nicht hinnehmen

„Wir sind der Auffassung, dass die Äußerungen in den Netzwerken, die unter dem Begriff „Hate-Crime“ zusammengefasst werden, nicht länger hingenommen werden durften, dass die Opfer dringend des Schutzes bedurften und dass der Gesetzgeber gut daran getan hat, eine abgestufte Regulierung vorzunehmen“, so der Sprecher für Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ der AfD.

Sachsen beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings

Heute hat die Polizei in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden den zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt. Im Freistaat Sachsen vollstreckte das OAZ gemeinsam mit den Polizeidirektionen Leipzig und Zwickau sowie den örtlich zuständigen Justizbehörden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse unter anderem in Leipzig und Werdau. Betroffen hiervon waren drei männliche Beschuldigte im Alter von 49, 55 und 17 Jahren. Sie stehen unter dem Verdacht, im Internet Volksverhetzungen begangen bzw. zur Begehung von Straftaten aufgefordert zu haben.

Albrecht Pallas (SPD): Hass im Internet wirksam bekämpfen

Im heutigen Innenausschuss berichtete Innenminister Ulbig über die Tätigkeiten der sächsischen Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Er stellte klar, dass die Polizei inzwischen verdachtsunabhängig nach Hasskommentaren im Internet sucht, um bei strafbaren Inhalten schnellstmöglich ermitteln zu können. Es gibt allerdings keine Polizeieinheit, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet. Vielmehr sind die entsprechenden Kompetenzen in den sächsischen Staatsschutzstrukturen gebündelt. Die verdachtsunabhängige Recherche wird durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eingebettet in ihre tägliche Arbeit, dauerhaft durchgeführt.

Heiko Kosel (Linke): Fragwürdige Praxis der Justiz bei sorbenfeindlichen Straftaten

Zu aktuellen Meldungen über die Einstellung von Verfahren gegen mehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit Angriffen auf sorbische Jugendliche erklärt der Sprecher für Angelegenheiten des sorbischen Volkes der Linksfraktion, Heiko Kosel: Nachdem im Herbst 2014 Angriffe auf sorbische Jugendliche bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten, berichtete das Operative Abwehrzentrum im März 2015 nicht ohne Stolz, sieben Tatverdächtige ermittelt zu haben. Anfang 2016 waren es dem Vernehmen nach nur noch fünf. Nun muss am Ende kein einziger mutmaßlicher Täter vor Gericht.

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