Artikel zum Schlagwort Hasskriminalität

Regelung war notwendig

Netzwerkdurchsuchungsgesetz – Hasskriminalität im Netz nicht hinnehmen

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„Wir sind der Auffassung, dass die Äußerungen in den Netzwerken, die unter dem Begriff „Hate-Crime“ zusammengefasst werden, nicht länger hingenommen werden durften, dass die Opfer dringend des Schutzes bedurften und dass der Gesetzgeber gut daran getan hat, eine abgestufte Regulierung vorzunehmen“, so der Sprecher für Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ der AfD. Weiterlesen

Ulbig: „Entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen“

Sachsen beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings

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Heute hat die Polizei in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden den zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt. Im Freistaat Sachsen vollstreckte das OAZ gemeinsam mit den Polizeidirektionen Leipzig und Zwickau sowie den örtlich zuständigen Justizbehörden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse unter anderem in Leipzig und Werdau. Betroffen hiervon waren drei männliche Beschuldigte im Alter von 49, 55 und 17 Jahren. Sie stehen unter dem Verdacht, im Internet Volksverhetzungen begangen bzw. zur Begehung von Straftaten aufgefordert zu haben. Weiterlesen

Albrecht Pallas (SPD): Hass im Internet wirksam bekämpfen

Im heutigen Innenausschuss berichtete Innenminister Ulbig über die Tätigkeiten der sächsischen Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Er stellte klar, dass die Polizei inzwischen verdachtsunabhängig nach Hasskommentaren im Internet sucht, um bei strafbaren Inhalten schnellstmöglich ermitteln zu können. Es gibt allerdings keine Polizeieinheit, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet. Vielmehr sind die entsprechenden Kompetenzen in den sächsischen Staatsschutzstrukturen gebündelt. Die verdachtsunabhängige Recherche wird durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eingebettet in ihre tägliche Arbeit, dauerhaft durchgeführt. Weiterlesen

Keine „Dorfprügelei“, sondern Hasskriminalität

Heiko Kosel (Linke): Fragwürdige Praxis der Justiz bei sorbenfeindlichen Straftaten

Zu aktuellen Meldungen über die Einstellung von Verfahren gegen mehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit Angriffen auf sorbische Jugendliche erklärt der Sprecher für Angelegenheiten des sorbischen Volkes der Linksfraktion, Heiko Kosel: Nachdem im Herbst 2014 Angriffe auf sorbische Jugendliche bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten, berichtete das Operative Abwehrzentrum im März 2015 nicht ohne Stolz, sieben Tatverdächtige ermittelt zu haben. Anfang 2016 waren es dem Vernehmen nach nur noch fünf. Nun muss am Ende kein einziger mutmaßlicher Täter vor Gericht. Weiterlesen