WortmelderIm heutigen Innenausschuss berichtete
Innenminister Ulbig über die Tätigkeiten der sächsischen Polizei
zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Er stellte klar,
dass die Polizei inzwischen verdachtsunabhängig nach
Hasskommentaren im Internet sucht, um bei strafbaren Inhalten
schnellstmöglich ermitteln zu können. Es gibt allerdings keine
Polizeieinheit, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet.
Vielmehr sind die entsprechenden Kompetenzen in den sächsischen
Staatsschutzstrukturen gebündelt. Die verdachtsunabhängige
Recherche wird durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
eingebettet in ihre tägliche Arbeit, dauerhaft durchgeführt.
Aktuelle Kommentare