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Online-Portal – Bündnisgrüne: Verfolgungsdruck auf Hass und Hetze im Netz erhöhen

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    Der Freistaat hat heute sein Bürgerportal gegen Hass im Netz freigeschaltet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es ist allerhöchste Zeit, dass der Kampf gegen Hass im Netz in Sachsen intensiviert wird. Denn Hass und Hetze im Netz sind keine Bagatelle, sondern der Nährboden für Gewalt.“

    „Mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Bündnisgrünes Vorhaben in der Koalition vergangenes Jahr im Landtag beschlossen wurden. Das nun eingeführte Meldeportal ist eine weitere konkrete und sichtbare Umsetzung dieses Konzepts.

    Es erleichtert die Meldung von Hasskriminalität an die Polizei deutlich. So wird die Hürde für die Meldung von Hass und Hetze gesenkt und der Verfolgungsdruck auf diejenigen erhöht, die das Internet als rechtsfreien Raum ansehen, Menschen diffamieren und zu Gewalt aufrufen.“

    „Klar ist aber auch: Um den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz noch konsequenter anzugehen, müssen in einem nächsten Schritt künftig auch anonyme Meldungen möglich sein. Die Angabe von personenbezogenen Daten stellt gerade bei Hasskriminalität eine riesige Hürde für die Betroffenen dar.“

    „Von Hasskriminalität im Netz sind insbesondere Teile der engagierten Zivilgesellschaft betroffen. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen an der Seite all jener, die sich täglich für unsere Demokratie einsetzen. Ihnen müssen wir die Möglichkeit geben, sich gegen Beleidigungen und Bedrohungen besser zur Wehr zu setzen.“

    Weitere Informationen:
    Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drs 7/3032)

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